Der europäische Sündenfall

Der nächste europäische Vertragsbruch steht bevor: Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen eine Finanzierung der Europäischen Union durch Kredite. Dafür sollen – wie bei der Staatsfinanzierung – durch die EU Anleihen herausgegeben werden – mit dem klangvollen Namen „Corona-Bonds“. Das Vorgehen der beiden soll selbstverständlich einem guten Zweck dienen: Mit den Krediten sollen Zuschüsse direkt an die Haushalte einzelner Mitgliedstaaten fließen, damit diese durch die Corona-Pandemie entstandene Löcher in den Etats schließen und Maßnahmen für den Wiederaufbau einleiten können.

Deshalb tragen die Bonds nicht mehr den Namen „Eurobonds“, die von vielen (zu Recht) für Teufelszeug gehalten werden. Jetzt kommen sie als Wiederaufbau-Bonds um die Ecke. Das soll an den Marshall-Plan nach dem Krieg erinnern und außerdem der Unionsfraktion im Bundestag die Zustimmung ermöglichen, die Eurobonds bisher strikt abgelehnt hatte. Man muss schon die hohe Kunst der Dialektik beherrschen, um einen Unterschied zu konstruieren. Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, schafft das locker: Anders als Eurobonds sei der vorgeschlagene Corona-Hilfsfonds zeitlich und inhaltlich begrenzt und ausdrücklich ein Notprogramm, wird sie auf Spiegel online zitiert. Eine solche Argumentation schafft ein Politik-Darsteller wie CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, ein Mann ohne Rückgrat und Grundsätze, doch auch mit Leichtigkeit. Was aus dem zeitlich und inhaltlich begrenztem Programm einmal werden wird, dürfte jedem klar sein, der das Wirken unserer Politik-Darsteller in den letzten Jahrzehnten verfolgt hat: Nach einiger Zeit wird die zeitliche und inhaltliche Begrenzung gestrichen, und das Kreditvolumen wird verdopelt.

Daß das europäische Recht keine Aufnahme von Krediten vorsieht, stört Merkel und Macron nicht im geringsten. Wieder ist – nach Maastricht und Schengen – ein Vertragsbruch fällig. Denn der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht die Kreditaufnahme durch die EU nicht vor. Sie kann und darf sich nur durch Zölle und Beiträge der Mitglieder finanzieren. Artikel 17 der EU-Haushaltsordnung enthält sogar expressis verbis ein Kreditaufnahmeverbot. Macron und Merkel scheren sich einen Dreck um EU-Recht. Das zeigt wieder einmal, von welchen Charakteren wir in Europa regiert werden.

Zunächst einmal sind es 500 Milliarden, die über neue Schulden finanziert werden sollen. Zur Abnahme der Schuldtitel steht die Europäische Zentralbank bereit. Deren Chefin, die französische Finanzhexe Christine Lagarde, ist gerne bereit, die Notenpresse noch etwas schneller laufen zu lassen, denn nichts anderes bedeutet ja der Ankauf von Staats- oder bald EU-Anleihen durch die Europäische Zentralbank.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Gelddruck-Orgien nicht aufhalten. Die EZB wird die von den deutschen Verfassungsrichtern gewünschte Begründung für die Käufe von Staatsanleihen liefern, und dann verschwindet das Urteil in der Schublade. Die Ansicht einiger Verfassungsrechtler wie Dietrich Murswiek, es gebe es einen Konflikt zwischen deutschem und EU-Recht, ist ehrenvoll, aber kommt aus dem juristischen Elfenbeinturm und geht an der Realität vorbei: Wer von Rechtsbrechern regiert wird, dem hilft auch kein Gericht mehr, da die Rechtsbrecher für dessen Besetzung gesorgt haben.

Der Jubel in der französischen Presse kann uns Deutschen eine Ahnung vermitteln, was da auf uns zukommen wird. Zur Erinnerung: Beim Abschluss des Maastricht-Vertrages zur Schaffung des Euro (dessen Stabilitätsbedingungen nie eingehalten wurden) schrieb Chefredakteur Franz-Olivier Giesbert am 18. September 1992 im Pariser „Le Figaro„: „Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg“. Ganz in dieser Tradition jubelte am 18. Mai 2020 „Les Echos“: „Mit ihrem Ja zum Prinzip der Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der Union setzen Emmanuel Macron und Angela Merkel einen entscheidenden Meilenstein der europäischen Integration. Sie verleihen ihr eine Dimension, die sie noch nie hatte: die einer solidarischen Union. Einer Union, die fähig ist, Partikularinteressen zu überwinden. Die gegenüber den beiden Supermächten China und USA ihren Rang behauptet. Und die als Antwort auf die globale Detonation der Covid-Krise ein politisches Projekt vorantreibt.“

Der Ton ist netter geworden in den letzten Jahrzehnten, aber die Konsequenzen sind gleich: Deutschland wird zahlen, seine Einwohner werden verarmen. Das hatten wir alles schon einmal so ähnlich in der großen Weltwirtschaftskrise Ende der Zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts, die alles zerstörte, was Krieg und Inflation übrig gelassen hatten. Was danach kam, ist bekannt.

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Eine Antwort zu Der europäische Sündenfall

  1. War nicht der grundlegende Sündenfall schon die 1952 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl mit ihrem sozialisierenden Politik-Ansatz? Mit apparativen Strukturen doch geradezu der Prototyp des seitdem auf Umwegen im Zick-Zack-Kurs angesteuerten Europäischen Staates? Sollte nicht bereits 1952 durch die Europäische Verteidigungsgemeinschaft eine europäische Armee geschaffen werden? Wer braucht eine Armee, wenn nicht ein Staat? Sprach nicht Bundeskanzler Kohl seit den 70er Jahren offen vom zu schaffenden europäischen Bundesstaat mit Deutschland als nachgeordnetem Gliedstaat? Konnte die Entwicklung „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ mit „Gemeinsamen Markt“ und Zollunion, dann EG und schließlich EU ein anderes Ziel haben?

    Jeder einzelne Transformationsschritt, sei es das direkt gewählte Europa-Parlament oder die European Currency Unit1, ging in diese Richtung. Wenn man aber ein direkt gewähltes Parlament hat, muß dieses logischerweise auch Kompetenzen bekommen, wenn man mit dem „Ecu“ experimentiert, wird die reale Einheitswährung über kurz oder lang folgen. Kommt diese, wird der harmonisierte einheitliche Handelsraum auch kommen – und schlußendlich der europäischen Finanzminister. Kommt dieser, wird eine (wie auch immer benannte) „Europäische Regierung“ folgen, denn ein Minister alleine ist schwer vorstellbar.

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