Deutschland muss weg: Schäuble beerdigt den Nationalstaat

Die Asylkrise 2015 und jetzt die Pandemie haben gezeigt: Sobald in Europa Schwierigkeiten auftreten, denkt jeder an sich selbst. Der Nationalstaat war entgegen aller Behauptungen europäischer Bürokraten nie am Ende, sondern stets höchst vital. Nur nicht in Deutschland, ausgerechnet dem Land in Europa, das vor 30 Jahren seine staatliche Einheit wiedergewann und jetzt die Souveränität möglichst schnell an demokratietechnisch fragwürdige Institutionen in Europa loswerden will. Von höchster Stelle wird dies wieder bestätigt: Bundestagspräsdient Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte in einem Interview der Bundestags-Hauszeitung „Das Parlament“: „Ich glaube, dass der Nationalstaat als Organisationsprinzip – im Sinne des vor 150 Jahren von Bismarck gegründeten deutschen Nationalstaates – in der Endphase seiner geschichtlichen Bedeutung ist. Er bleibt wichtig, aber wir werden Souveränität als die Allzuständigkeit für die Regelung politischer Sachverhalte im 21. Jahrhundert vermutlich nicht weiter allein auf nationaler Ebene leisten können.“ Wichtig bleibe nur die „emotionale Bindung“ – gemeint ist vermutlich das Fähnchenschwenken bei Fußballspielen.

Einige Seiten später ist sehr deutlich zu sehen, was im Bundestag von der Nation gehalten wird. Zwischen Texten zu Nationalfahne, Hymne und Feiertag steht in großer Schrift ein Zitat – ohne jeden Zusammenhang und ohne Erläuterungen:

Schwarz ist der Himmel,
Rot ist die Erde<
Gold sind die Hände
der Bonzenschweine
Doch der Bundesadler
stürzt bald ab
Denn Deutschland,
wir tragen dich ins Grab.“

In kleinerer Schrift ist zu lesen „Deutschland muss sterben“ – Slime 1981.

Slime war eine Punk-Band, die mit ihrem Lied „Bullenschweine“ eine gewisse Bekanntheit über die Punk-Szene hinaus erlangte und die auch Gegenstand von Verfassungsgerichtsverfahren war.

Wie tief muss die Institution Bundestag gesunken sein, um so einen Schrott zu veröffentlichen.

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