Archiv der Kategorie: EUdSSR

Der Zahlmeister bekommt nichts

In der Morgenlage des Berliner Tagesspiegels ist am 21. November 2017 zu lesen: „Paris hat den Zuschlag für den neuen Sitz der EU-Bankenaufsicht (Eba) bekommen. Zuvor hatte bereits Amsterdam den Zuschlag für die Europäische Arzneimittelbehörde (Ema) bekommen. Die Behörden müssen … Weiterlesen

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Bundestag wird über Euro-Rettung abstimmen

Die Bedeutung einer Oppositionspartei im Bundestag ist nicht hoch genug einzuschätzen: Die neue AfD-Fraktion hat ihren ersten Sachantrag eingebracht. Damit wird der Bundestag, der in früheren Wahlperioden mit wolkigen Formulierungen die Euro-Rettung der europäischen Regierungen und der Europäischen Zentralbank (EZB) … Weiterlesen

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Die Griechenland-Lügen

Griechenland ist pleite. Das ist jedem klar, der einen Taschenrechner bedienen kann. Der Verschuldungsgrad hat trotz aller Spar- und Rettungspakete einen Stand von 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht – das heißt, die Griechen müssten fast zwei Jahre arbeiten, um diese … Weiterlesen

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dpa und Spon lassen sich von der EU-Kommission bezahlen

Im deutschen Qualitätsjournalismus ist gerade zu erleben, wie die letzten Hemmungen fallen. Die staatsnahe Deutsche Presseagentur (dpa) und auch Spiegel online lassen sich von der Brüsseler EU-Kommission bezahlen. In einer am 5. April 2017 verbreiteten Jubelmeldung der dpa, die bereits … Weiterlesen

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Dicken Siggi schmeißt ’ne Runde für Europa

Unser Dickerchen ist jetzt Außenminister. Und es war klar, dass wir nicht lange auf flotte Sprüche warten mussten. „Wir sollten mehr für Europa zahlen“, steht über einem von Sigmar Gabriel (SPD) verfassten Namensartikel in der FAZ vom 22. März 2017. … Weiterlesen

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Rechtsbrecher kritisieren Rechtsbrecher

Bekanntlich hat sich in Berlin eine „Herrschaft des Unrechts“ (der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU) etabliert. Europäische Verträge und nationale Gesetze werden nicht eingehalten, an die Stelle des Rechts treten willkürlich wirkende Entscheidungen. Da reibt man sich die Augen bei … Weiterlesen

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SPD mit allerletztem Aufgebot

„Auf vielen Titelseiten wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der von Brüssel nach Berlin umziehen will, heute wie ein Erlöser gefeiert. Dass viele Medien diesem im Volk weithin unbekannten Mann – der die Zulassung zum Abitur nicht schaffte, wenig später zum Trinker … Weiterlesen

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