Archiv der Kategorie: Finanzpolitik

Wie gelogen wird: Bundestag lässt Asylkosten weg

Dass Lügen durch Weglassen wesentlicher Sachverhalte im deutschen Qualitätsjournalismus inzwischen Standard ist, hatten wir zuletzt hier und hier dargestellt. Aber auch in Pressestellen versteht man sich auf dieses Geschäft, wie hier beispielhaft am Pressedienst „Heute im Bundestag“ (hib) der Bundestagsverwaltung … Weiterlesen

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Grüne vernichten Anlegerkapital

Ein Teil der Wirtschaft und der Finanzbranche ist längst von Grünen übernommen worden. Frank Asbeck, der Bonner „Solarkönig“ (Solarworld AG), ist so ein Fall. Hätten Manager von traditionellen Firmen so viel Geld verbrannt wie Asbeck mit seiner Solaranlagenproduktion, säßen die … Weiterlesen

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Nachrichten vom Narrenschiff

Ein paar Meldungen der letzten Tage machen deutlich, dass wir uns auf einem Narrenschiff befinden, das mit Volldampf aufs Riff zusteuert. Die Forderungen der Bundesbank an das Eurosystem haben einen Rekordwert von 976,3 Milliarden Euro erreicht. Vereinfacht gesagt, bedeutet dieser … Weiterlesen

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9,5 Milliarden Euro Steuergeld verbrannt

Lange hatte sich die Bundesregierung geweigert, eine ihrer größten Geldverbrennungsaktionen zuzugeben. Unter Hinweis auf eine vereinbarte Vertraulichkeit gab sie keine Auskünfte, zu welchem Preis die zu Beginn der Finanzkrise mit 9,5 Milliarden Euro Steuergeld gerettete Deutsche Industriebank (IKB) an die … Weiterlesen

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Grundsteuer abschaffen!

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die derzeit übliche Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der politisch-mediale Komplex zeigt in solchen Fällen sofort pawlowsche Reflexe: Die Steuer müsse neu ausgestaltet werden, um damit verschiedene Ziele zu erreichen, tönt es in Berlin: Mehr … Weiterlesen

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Berliner Räuberbande will rechtstreu sein

Die schlimmsten Befürchtungen dürften wahr werden, wenn es zur Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) kommt. In dem jetzt vorgelegten Papier mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD wird offiziell eingeräumt, dass staatliche Strukturen in Deutschland und an … Weiterlesen

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Wenn Hehler Diebe würdigen

Es war ja absehbar: Nach den „Panama Papers“, geklauten Akten, die von internationalen Medienkonzernen erfolgreich als angeblicher Beweis für Steuerhinterziehung in Offshore-Gebieten vermarktet wurden, musste es Nachfolger geben. Zu Panama passt vom Klang „Paradise“, und daher werden der staunenden Öffentlichkeit … Weiterlesen

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