Archiv der Kategorie: Wahlrecht

Wie Norbert Lammert seine Ehre verlor – Teil II

Wenn der Schuss nach hinten losgeht, ist das schlecht für den Schützen. Wenn das mehrfach passiert, ist es richtig übel. So richtig übel muss sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fühlen, dessen Vorstoß zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum … Weiterlesen

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Politiker erhöhen Druck auf Nichtwähler

Der Druck der Politiker auf ihre Nichtwähler wächst. Wenn das Volk sich schon so undankbar zeigt und wie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kaum noch wählen geht, dann soll es auch seltener die Gelegenheit bekommen, dieses „Leckt uns doch alle … Weiterlesen

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Blockparteien wollen Wähler ablösen

Gegen die sinkende Wahlbeteiligung haben die Berliner Blockparteien ein ihrer Ansicht nach wirksames Mittel entdeckt: Wenn die Leute schon nicht zur Wahl kommen, dann sollen sie das auch seltener tun. „In vielen Bundesländern haben wir die fünfjährigen Wahlperioden bereits, deshalb … Weiterlesen

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Risse im Blockparteien-Sektor

Nach mehrtägiger Schockstarre auf Grund der Berichte der Qualitätspresse, der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz habe durch seine Person für das erheblich bessere Ergebnis der Sozialdemokraten bei der Europawahl gesorgt, gibt es Entwarnung. Die SPD war vor fünf Jahren massiv beim Lügen … Weiterlesen

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Wahlrecht: Neue Verfassung muss her

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen gegen das Grundgesetz verstößt. Dieses Urteil wird die Berliner Blockparteien Sitze kosten, weil von Alternative für Deutschland (AfD) bis zur Tierschutzpartei einige Mitbewerber nun in das Europäische Parlament einziehen werden … Weiterlesen

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Auch die Fünf-Prozent-Hürde muss weg

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die von den Berliner Blockarteien zum Schutz vor Konkurrenz schnell hochgezogene Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen am 25. Mai 2014 gekippt hat, sieht die Bundesregierung keinen Anlass zur Änderung des Wahlrechts für das nationale Parlament. „Das Urteil ist … Weiterlesen

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Parlament mit wenig Rückhalt

Mit salbungsvollen Worten wurde der 18. Deutsche Bundestag eröffnet. Die Volksvertreter, die im Reichstag sitzen, sollten sich immer vor Augen halten, dass sie alle zusammen gerade noch 59,5 Prozent der Wahlberechtigten vertreten, wie die Bertelsmann-Stiftung errechnet hat. Die anderen Wähler … Weiterlesen

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