Deutschlandfunk wie Stimme der DDR

Der Traum eines jeden Linksgrünen in Deutschland ist Schweden. Zwar sind auch die einstigen Vorzeige-Volksheim-Bewohner des bevormundenden Sozialstaats (und vor allem seiner Eigenart, hunderttausende Fremder durchzufüttern), längst überdrüssig. Aber die falschen Bilder von gestern kann man weiterpflegen. Unterbrochen wird dieser Traum nur ab und zu durch störende Wahlen, wenn der Pöbel meint, in demokratischen Verfahren die Politik bestimmen zu dürfen. Gestern also Parlamentswahlen in Schweden. Das vorläufige Ergebnis:

Sozialdemokraten verlieren von 31 auf 28,1 % (verlieren also rund 10 % ihrer Stimmenanteile) und kassieren das schlechteste Wahlergebnis seit 100 Jahren. Die Moderate Sammlungspartei sackt von 23,3 auf 19,3 % (verliert also 20 % Stimmenanteile). Und die Schwedendemokraten gewinnen von 12,9 auf 17,9 % (gewinnen also 40 % Stimmenanteile hinzu).

Nun schauen wir doch mal, wie der Deutschlandfunk, aus dem sich der politisch-mediale Komplex Berlins allmorgendlich den Tagesbefehl senden lässt, diese Faktenlage in seiner 7-Uhr-Nachrichtensendung am 10. September 2018 zusammenfasst:

„In Schweden haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Löfven die Parlamentswahl gewonnen. Sie kommen nach Auszählung fast aller Wahlbezirke auf rund 28 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Konservativen von der Moderaten Partei mit knapp 20 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten 17,6 Prozent. Weder für die bislang regierende rot-grüne Koalition noch für das konservativ-liberale Oppositionsbündnis ist eine Mehrheit im Parlament in Sicht. Ministerpräsident Löfven sagte, die Wahl zeige, dass die bisherige Blockpolitik beendet sei. Die anständigen Parteien, so der Regierungschef wörtlich, müssten jetzt verhandeln und kooperieren.“

Gebührenzahler, merke auf: Eine Entwicklung der Prozentanteile brauchst Du nicht zu wissen, den „Gewinner“ teilt Dir Deine Rundfunkanstalt mit, eine historische Einordnung würde Dich nur verwirren und ohne Hinweis auf die „anständigen Parteien“ wärst Du orientierungslos.

Der Rundfunk der DDR ist an den Rhein umgezogen.

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Ein mutiger Mann stellt sich gegen das System

Wenn die ersten Knospen durch den Schnee stoßen, wird es bald Frühling. Und wenn aus der großen grauen Masse ein Einzelner hervortritt und sich dem System entgegenstellt, hat es verloren. Weil viele folgen werden. Weil schließlich fast alle folgen werden. Genau das hat ein kleiner sächsischer Beamter getan. Innerlich zerrissen vom Treueid auf den deutschen Staat einerseits und dem Drang, Wahrheit und Freiheit eine Gasse zu bahnen andererseits, hat er sich für die hehren Werte und gegen das Merkel-System entschieden. Daniel Zabel hat den Haftbefehl gegen einen der Täter in Chemnitz fotografiert und weitergegeben. Er wurde unverzüglich vom Dienst suspendiert. System, Blockparteien und Lügenpresse, die jedem Whistleblower die Füße küssen, wenn er in ihrem Sinne handelt, heulten auf. Sie ahnen ihr Ende, Hier die Erklärung des mutigen Mannes:

Erklärung

Mein Name ist Daniel Zabel. Ich habe mich gemeinsam mit meinem Verteidiger, Herrn Rechtswalt Hannig dazu entschlossen, mit der folgenden Erklärung an die Öffentlichkeit zu gehen:

Ich bin Justizvollzugsbeamter und habe im Rahmen meiner Tätigkeit Kenntnis von dem Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen des Tötungsdelikts in Chemnitz an dem Herrn Daniel Hillig erhalten.

Ich habe mich entschlossen, dieses Dokument, den vollständigen Haftbefehl, zu fotografieren und der Öf­fentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Mir war dabei klar, dass ich damit Dienstpflichten verletze und ich habe auch gewusst, dass ich dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit meinen Job verlieren werde. Mir war allerdings nicht klar, dass ich mich mit dem Veröffentlichen dieses Dokuments möglicherweise auch straf­bar gemacht habe. Dies habe ich vor allem deshalb nicht geglaubt, weil spätestens mit Eröffnung des Hauptverfahrens die Angelegenheit ohnehin in einer öffentlichen Verhandlung stattfinden muss und ich da davon ausgegangen bin, die Öffentlichkeit früher oder später die Wahrheit ohnehin erfährt.

Ich habe mich aus folgenden Gründen dazu entschlossen, den Haftbefehl öffentlich zu machen und damit der Öffentlichkeit ein für alle Mal zu zeigen, welche Tat nach vorläufiger Ansicht der Staatsanwaltschaft in Chemnitz stattgefunden hat:

Ich möchte, dass die Öffentlichkeit weiß, was geschehen ist. Ich möchte, dass die Spekulationen über einen möglichen Tatablauf ein Ende haben und ich möchte, dass die Medien nicht mehr die Hoheit haben, den tatsächlichen Tatablauf in Frage zu stellen, zu manipulieren oder auf einen ihnen jeweils genehme Art und Weise zu verdrehen. Ich möchte, dass die gesamte Öffentlichkeit ausschließlich die zum heutigen Zeitpunkt bekannten harten Fakten kennt.

Ich bin als Justizvollzugsbeamter tagtäglich im Brennpunkt eines Geschehens, dass es in unserem Land vor einigen Jahren in dieser Intensität und Weise nicht gegeben hat. Trotzdem beobachte ich jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in unserem Land belogen werden oder die Wahrheit nicht wahrhaben wollen. Zumindest im Hinblick auf den Totschlag oder Mord von Chemnitz wollte ich aber nicht mehr Teil dieser schweigenden Masse sein, sondern dafür sorgen, dass die Wahrheit, und ausschließlich die Wahrheit ans Tageslicht kommt.

Dafür stehe ich. Dies ist auch der Grund, warum ich mich hier öffentlich äußere. Die Konsequenzen sind mir bewusst. Ich gebe zu, dass ich durchaus Angst habe, dass der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert und ich trotz dieses öffentlichen Geständnisses in Haft genommen werde. Dieses Risiko muss ich leider in Kauf nehmen. Ich vertraue aber darauf, dass ich ein faires und rechtsstaatliches Verfahren kriege, auch wenn die Wahrheit, die ich veröffentlicht habe, manchen Menschen in Deutschland nicht passen wird.

Ich habe nicht die Absicht, etwas zu verdunkeln oder zu vertuschen und ich habe nicht die Absicht zu flie­hen. Ich stehe zu dem, was ich getan habe.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an meinen Verteidiger Herrn Rechtsanwalt Hannig.

Hannig.Rechtsanwälte / Lockwitztalstraße 20 / 01259 Dresden
hannig@hannig-rechtsanwaelte.de / Telefon: 0351-481870

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Zeit Online, die Bundesregierung und die FakeNews des Jahres

Falschmeldungen und Gerüchte entstehen meistens nicht zufällig, sondern werden gezielt verbreitet. So ist es auch auch im Fall der bis heute unbelegten Behauptung, am Sonntag, dem 26. August, habe es in der Stadt Chemnitz „Menschenjagden“, „Hatz auf Ausländer“ und „Pogrome“ gegeben. Diesen Narrativ haben sich in den letzten Tagen fast alle Medien zu eigen gemacht, obwohl es bis heute keinerlei Belege dafür gibt. Weder gibt es Geschädigte oder Tatverdächtige noch gibt es Videos oder Zeugenaussagen, die Polizei hat keinerlei Erkenntnisse, und der Chefredakteur der heimischen Regionalzeitung sagt, seine Reporter wüssten von nichts derartigem.

Es handelt sich also um klassische Fake News. Wie aber kam sie in die Welt?

Wir haben versucht, den Hergang dieser Falschmeldung nachzuzeichnen.

Am Sonntagabend, 18.12 Uhr, lesen wir erstmals bei der Deutschen Presseagentur (dpa): „Antifaschistische Aktivisten berichteten in sozialen Medien von Übergriffen auf Migranten. Der Polizei waren zunächst keine Hinweise auf Ausschreitungen bekannt“

Aber auch in den folgenden Stunden wird lediglich von hunderten Bürgern berichtet, die friedlich durch die Stadt ziehen, dabei sind erkennbar auch einige Dutzend Rechtsextreme.

Um 22.06 Uhr heißt es bei dpa: „Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten.“ Nun wird es spannend: Denn ab diesem Punkt werden die „Übergriffe“ immer nur indirekt aufgrund von „Videos“ behauptet. Keine Quelle nennt Ort und Zeitpunkt. Und vor allem: Bis heute kennt – außer der Bundeskanzlerin, die sich ja Tage später ausdrücklich auf „Videos“ berief – kein Bürger und keine Polizeidienststelle diese Bilder.

Obwohl der Begriff „Übergriffe auf Migranten“ damit in den Nachrichtenstrom injiziert ist, behaupten noch in der Nacht bis in die Morgenstunden des Montags hinein weder dpa noch etwa AFP, es habe „Hetzjagden“ oder ähnliches tatsächlich gegeben. Allerdings twitterten den ganzen Sonntag über einige linksradikale Accounts fleißig anonyme Behauptungen von angeblichen „Beobachtern“. Belege lieferten auch sie nicht.

Erst am Morgen des 27. August verändert sich plötzlich die Lage. Noch um 9.41 Uhr hatte dpa sehr vorsichtig gemeldet: „Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Dazu konnte die Polizeisprecherin am Montag jedoch zunächst nichts sagen.“

Allerdings hatte in der Nacht zu Montag der linksradikale „freie Journalist“ und Antifa-Aktivist Johannes Grunert es geschafft, einen Text auf Zeit online unterzubringen. Eigentlich gehört er nicht zum Autorenstamm des online-Portals, er wirkt im Umfeld des Projekts „Störungsmelder“, das sich aus linker Sicht mit Rechtsextremismus befasst. Grunert ist seit Jahren aktiver Antifa-Sympathisant. So war er etwa bei den schweren G20-Landfriedensbrüchen vor Ort und setzte die „Autonomen“ mit Bildern von brennenden Autos effektvoll in Szene.

Diesem Grunert gelingt es nun, um 2.08 Uhr auf Zeit online folgende Schlagzeile unterzubringen: „Rechte jagen Menschen in Chemnitz“. Zwar bringt er keinen einzigen Beleg für diese Behauptung, sondern formuliert gekonnt unscharf:

„Die Rechten pöbelten gegen Menschen am Straßenrand, von denen sie offenbar annahmen, dass sie keine Deutschen seien.“ Und etwas später schreibt er: „Auf dem nahe gelegenen Johannisplatz folgte den Sprüchen dann Gewalt. Teilnehmer des rechten Aufmarsches traten auf mehrere Personen ein. Der Polizei gelang es, einige Angreifer auf dem Boden zu fixieren. Währenddessen liefen andere Protestierende auf einem gegenüberliegenden Parkplatz weiteren Menschen hinterher.“

Völlig unklar bleibt, wer hier wann mit wem in welcher Auseinandersetzung stand. Auch Grunert weiß es nicht, sondern bemüßigt sich anonymer Quellen aus dem Antifa-Umfeld, die er hier vom Hörensagen übernimmt. Auffallend ist, dass bis ca. 11 Uhr an jenem Montag nicht einmal die Linken-Politikerin Kerstin Köditz, ihres Zeichens Antifaschismus-Beauftragte ihrer Partei, von irgendwelchen „Hetzjagden“ oder „Menschenjagden“ weiß. Zumindest erwähnt sie so etwas in einem Interview, das sie am Montag Morgen der dpa gibt, mit keinem Wort.

Bis in den Morgen des Montags hinein gab es also – abgesehen von dem Text eines Antifa-Schreibers auf Zeit Online – kein Medium, das „Menschenjagden“ behauptete, geschweige denn, dass es sie belegte.

Zum angeblichen Faktum wurden die angeblichen Jagdszenen dann um 11 Uhr am Montag, als Regierungssprecher Steffen Seibert wörtlich sagte:

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz, und das kann ich für die Bundesregierung sagen, dass wir das auf das Schärfste verurteilen.“

Die weder damals noch heute belegten „Hetzjagden“ waren so durch die Bundesregierung zu einem offiziell festgestellten Sachverhalt geworden. Ohne zu zögern hat der Regierungssprecher die Sprachregelung der Antifa übernommen und den zwar ungeordneten, aber friedlichen Protest hunderter Bürger mit dem Schlagwort „Hetzjagden“ kriminalisiert. Man mag das für den normalen Job eines Sprechers halten, der für eine frühere FDJ-Propagandasekretärin spricht.

Dass fast alle Medien es über Tage mitmachen, ist der eigentliche Skandal.

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Chemnitz – ein zweites Sebnitz?

Die Ereignisse (bzw. Nicht-Ereignisse) in Chemnitz haben das Zeug dazu, zu einem zweiten „Sebnitz“ zu werden. Sie erinnern sich? Damals, im November 2000, halluzinierte die gesamte deutsche Presse über drei Tage lang, dass dutzende Bürger des sächsischen Städtchens gemeinsam einen kleinen Jungen ausländischer Herkunft im städtischen Schwimmbad ertränkt hätten. Die Geschichte war von Anfang bis Ende unwahr. Gleichwohl gab es Experten und Politiker, die das alles einordneten, analysierten und vor „Rechts“ warnten.

Inzwischen ist diese damals landesweit rollende fake-news-Welle Gegenstand mancher Journalisten-Seminare (ganz gut dokumentiert ist alles hier)

Wenn wir uns die letzten 72 Stunden in Chemnitz genauer anschauen, bzw. die Berichterstattung darüber, fällt eines auf:

Es fehlen Zahlen und Fakten.

Dies alles ist hier in einem Fragenkatalog zusammengefasst, den man gerne dem Medium seines Vertrauens vorlegen kann.

1. Wieviele Menschen demonstrierten am Sonntag in Chemnitz?

2. Wieviele davon wurden von der Polizei als gewaltbereit eingestuft?

3. Wieviele polizeilich erfasste Straftaten wie Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte oder Landfriedensbruch wurden angezeigt? Wieviele Straftaten wurden insgesamt erfasst?

4. Wie groß ist der Sachschaden, der bei den „Ausschreitungen“ vom Sonntag entstand?

5. Wieviele Schaufensterscheiben wurden zertrümmert, wieviele Mülltonnen entzündet, wieviele Brandsätze geworfen?

6- Wieviele Menschen ausländischer Herkunft wurden Opfer von „Menschenjagden“? Wieviele erlitten welche Verletzungen?

7. Wieviele Polizisten und wieviele andere Bürger wurden bei den „Ausschreitungen“ verletzt?

Alle diese Fragen sind weitestgehend offen. Oder die Antworten sind so spektakulär, dass sie zum Beleg von „Menschenjagden“, „Ausschreitungen“ und „Pogromen“ einfach nicht taugen.

Läse man diese Zahlen und wohnte etwa in Berlin oder Hamburg, kratzte man sich nachdenklich am Kopf. Denn dann weiß man, was dort allabendlich am Hauptbahnhof passiert oder linke Autonome bei ihren Aufmärschen anrichten. Und am nächsten Tag als „weitgehend friedlich“ in der Presse resümiert wird.

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Chemnitz: Linke Inszenierungen und Verdrehungen

Rund um Chemnitz erleben wir gerade wieder eine rücksichtslose Inszenierung des migrationsbunten politisch-medialen Komplexes: In der Nacht zum Samstag lagen nach einem – so das offizielle Neusprech – „Streit zwischen Männern unterschiedlicher Nationalitäten“ drei Deutsche zum Teil schwerst verletzt am Boden. Einer starb kurz darauf im Krankenhaus. Die Tatverdächtigen sind flüchtig, zwei (22 und 23 Jahre alt) konnten festgenommen werden. Dass es Syrer sind, wird von manchen behauptet, aber offiziell nicht bestätigt.

Das Stadtfest Chemnitz wurde angesichts dieses „verhängnisvollen Streits“ (dpa) am Sonntag abgebrochen: „Wir haben uns aus Pietätsgründen dazu entschieden, das Stadtfest um 16 Uhr zu beenden“, sagte Sören Uhle von der Chemnitzer Wirtschaftsförderung, die das Stadtfest veranstaltet, am Sonntag. Und damit endete dann um 15.44 Uhr auch die Arbeit der Systemagentur Deutsche Presseagentur (dpa).

Und nun passiert etwas Seltsames: Nach 21 Stunden beginnt dpa plötzlich wieder, Meldungen aus Chemnitz zu tickern. Das Thema wurde ins Politik-Ressort verlegt und dort hat man natürlich sofort die berufene Stimme zur Interpretation des Geschehens zur Hand:

„Nach dem spontanen Aufmarsch von Rechtsextremen in Chemnitz kritisiert die sächsische Linke-Politikerin Kerstin Köditz Versäumnisse bei der Polizei. «Warum hat man so lange gebraucht, um genügend Einsatzkräfte herzubringen. Wenn Informationen durchsickern, dass es am Rande eines Stadtfestes einen Toten gab, dann hätte die Polizei eigentlich Gewehr bei Fuß stehen müssen – bei all dem Alkohol, der bei solchen Gelegenheiten konsumiert wird», sagte Köditz am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Sie könne nur hoffen, dass die Polizei die für Montag angekündigten Demonstrationen «auf dem Schirm hat». Köditz ist Rechtsextremismusexpertin ihrer Partei.“

Damit hat die „Sprecherin für antifaschistische Politik“ der LINKEN den „Frame“, den Rahmen des Denkens und Redens, gesetzt: Chemnitz, Sachsen, Nazis, Polizei. Und nun – endlich – können alle Medien sich auch um Chemnitz kümmern. Natürlich nicht um den Toten und die Schwerverletzten – die spielen nur noch am Rande eine Rolle.

Jetzt geht es allein um „Flaschenwürfe“, „Parolen“ und „Angriffe“ von einzelnen „rechten“ Typen, die zur Verunglimpfung hunderter friedlich Trauernder herhalten müssen. Komischerweise gibt es keinerlei Zahlen über Sachbeschädigungen, über Verletzte oder Festgenommene. Sicher ist: Hunderte Bürger waren am Sonntag spontan und unkontrolliert durch die Stadt gezogen, um am Tatort Blumen abzulegen. Und die Chemnitzer SPD-Bürgermeisterin, einst Lehrerin der DDR, dreht eine besonders perfide Volte:

„Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm.“

Geschickt hat sie den eigentlichen Anlass – die Verletzten und den Toten – nicht nur ausgeblendet, sondern den Bürgern die Schuld für den Stadtfest-Abbruch in die Schuhe geschoben.

Und phrasenvollendet unwahr schließlich Regierungssprecher Steffen Seibert für die Bundesregierung:

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung verurteile dies „auf das Schärfste“. Es dürfe keine „Selbstjustiz“ geben, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter. Was in Chemnitz vorgefallen sei, habe „in unserem Rechtsstaat keinen Platz“. Seibert bezeichnete den Tod des 35-Jährigen bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung als „schrecklich“. Die Bluttat werde nun von der Polizei „mit allem Einsatz aufgeklärt“, um den oder die Tatverdächtigen der Justiz zuzuführen. «So und nicht anders geht man in einem Rechtsstaat mit Straftaten um», sagte Seibert laut dpa.

dpa fasst zusammen: „In der sächsischen Stadt waren am Sonntag nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen hunderte mutmaßliche Rechte auf die Straße gegangen. Dabei soll es auch Jagdszenen auf Ausländer gegeben haben. Teilnehmer der Proteste bewarfen zudem die Polizei mit Flaschen.“

Also, liebe Bürger, merken wir uns:

Die schwammigen Tatbestände „Hetzjagd“ und „Hass“ werden von Merkel „scharf verurteilt“. Hier wird geurteilt, eingeordnet, gewarnt – ohne, dass bisher irgendein Sachverhalt polizeilich gesichert ist (selbst dpa schreibt im Konjunktiv).

Es gibt offenbar einen neuen Straftatbestand in diesem Land: „mutmaßlicher Rechter“ (dpa).

Hingegen wird das Abstechen eines Menschen von dieser Bundesregierung zwar als „schrecklich“ bezeichnet. „Verurteilen“ aber will sie es nicht.

Dass die drei Opfer Frauen gegen sexuelle Übergriffe schützen wollten, bevor sie niedergestochen wurden, berichten Einheimische. Undenkbar ist das nicht: In den beiden letzten Jahren musste das Stadtfest vorzeitig abgebrochen werden, weil zu viele „Antänzer“ eingesickert waren und Selbstjustiz befürchtet wurde. Politik und Medien ist dieser Zusammenhang egal.

Es war absehbar, dass sich die Bürger irgendwann mal wehren würden.

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Presseschau: Wie deutsche Qualitätsjournalisten arbeiten

An einem spätsommerlich schönen Urlaubstag wie an diesem Freitag (24.8.18) ist mehr Zeit für die Lektüre der Produkte unserer Qualitätsjournalisten. Als erstes fällt uns „focus online“ auf, dass mit einer marktschreierischen Geschichte daherkommt: „Politiker-Mythos im Blick: Wie faul sind unsere Bundestagsabgeordneten wirklich?“ Es handelt sich um eine reine PR-Geschichte für die Blockparteien mit der Devise „Bloße Anwesenheit im Plenum sagt nicht viel“. Dann dürfen Britta Haßelmann (Grüne) und Michael Grosse-Brömer (CDU) beschreiben, wie schrecklich viel sie doch zu tun haben. „Bundestagsabgeordnete sind auch am Wochenende daheim immer im Dienst“, weiß focus online und beobachtet Haßelmann auf dem Wochenmarkt, wie sie natürlich auch im Dienst ist.

Die gringe Anwesenheit der Abgeordneten im Plenum hat uns focus online erklärt. Wer immer im Dienst ist, muss dafür ja nicht im Plenum sein. Doch da ist immer viel AfD im Plenum: „Die AfD will die anderen vorführen“, weiß focus online die höhere Anwesenheit der Mitglieder der neuen Fraktion zu begründen. Mit einem AfD-Abgeordneten zu sprechen, hatte focus online nicht nötig. Das hätte nur das eigene linksgrüne Weltbild gestört.

Weiter geht’s zur taz (die demnächst eingestellt werden wird – Gott sei Dank). Dort widmet sich Qualitätsjournalist Ulrich Schulte (er wird nach der Einstellung sicher mit einem Posten bei Regierung oder Blockparteien belohnt werden) dem Besuch der Kanzlerin Angela Merkel in Aserbaidschan, wo die CDU-Chefin bei Diktator Ilham Alejew gut Wetter machen will. Nicht Alejew ist jedoch das Problem: „Herr Weiler belastet Merkel-Reise“ so die Überschrift über dem Schulte-Pamphlet.

Albert Weiler ist ein CDU-Abgeordneter, der gute Verbindungen zu Armenien pflegt. Obwohl zur Delegation der Kanzlerin gehörig, verweigerte ihm die Regierung von Aserbaidschan die Einreise (wir berichteten). Die taz versteht das und versteht die Kanzlerin, die einfach ohne Weiler nach Aserbaidschan reist und damit den Bundestag brüskiert: „Weiler hat unter Außen- und Menschenrechtspolitikern den Ruf, parteiisch zu sein. Er ist Präsident des Deutsch-Armenischen Forums, eines von ihm gegründeten Vereins, der laut Homepage ,das Verständnis für Armenien in Deutschland fördern‘ soll. Außerdem wurde ihm 2016 nach eigenen Angaben die Ehrendoktorwürde der armenischen Universität für Architektur und Bauwesen verliehen. Seine Reise nach Berg-Karabach wird von Fachpolitikern als unklug eingeordnet.“ Dann werden ein paar Fachpolitiker zitiert wie Frank Schwabe (SPD), Omid Nouripur (Grüne) und Helin Evrim Sommer (Linke).

Nur mit dem Hauptbetroffenen Weiler sprach die taz kein Wort.

Wir greifen zur Tageszeitung DIE WELT und erfahren angeblich „brisante“ Neuigkeiten über einen „aggressiven Pegida-Anhänger“, der es in Dresden gewagt haben soll, ein ZDF-Kamerateam „verbal“ anzugreifen und auch noch bei der Polizei anzuzeigen. Der Beitrag macht uns klar, dass man keine Fernsehteams anzeigen darf – das Verhalten dieser Teams erinnert uns übrigens schon länger an Erzählungen über die Prälaten der Inquisition im Mittelalter, die wie Ankläger und Henker in einem aufgetreten sein sollen und damit ähnlich wie heute TV-Teams. Die „brisante“ Information der einst seriösen WELT besteht darin: „Nach Informationen von WELT ist Maik G. als Buchprüfer beim LKA angestellt. Der Tarifangestellte ist im Ermittlungsdezernat für Wirtschaftskriminalität tätig, schreibt Gutachten und tritt für die Behörde auch in Gerichtsprozessen auf.“

Offenbar dürfen Leute wie Maik G. keine Fernsehteams anzeigen oder auf Demonstrationen gehen, so der Duktus des Artikels, der selbstverständliche Bürgerrechte wie das Anzeige- und Demonstrationsrecht ins Klo spülen will. Als Stütze für diese These muss SPD-Ekelpaket Ralf Stegner herhalten: Für Stegner verbietet sich „für Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden jede Form von Kumpanei mit Organisationen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder in den Schmutz ziehen wollen“.

Mit Pegida zu sprechen oder eine Stellungnahme der AfD-Opposition einzuholen, kam WELT natürlich nicht in den Sinn. Warum auch, wenn das Urteil, die Polizei habe alles falsch gemacht und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stelle sich noch vor seine Beamten, schon feststeht. Sich vor seine Beamten zu stellen, ist übrigens Pflicht des obersten Dienstherrn und zwar solange, bis in einem Disziplinar- oder Gerichtsverfahren ein Fehlverhalten der Beamten festgestellt werden würde. Es gilt in Deutschland eine Unschuldsvermutung, was aber der WELT nicht bekannt ist. Seit‘ an Seit‘ mit der Welt schreitet die Prantl-Prawda „Süddeutsche Zeitung“. Recherche? Aufklärung? Nöö, nicht nötig. Auch hier steht das Urteil fest: „überforderte Polizeibeamte und ein Pegida-Pöbler mit Deutschlandhütchen, angestellt beim sächsischen Landeskriminalamt (LKA)“.

Eine echte Recherche wäre gewesen, von Maik G. eine Stellungnahme einzuholen oder von dessen Anwalt.

Aber das wäre ja von deutschen Qualitätsjournalisten zu viel erwartet.

Übel werden kann einem nur noch bei der Lektüre des Berliner Tagesspiegel: „Sachsen gehört zu den eher braunen Bundesländern und die Mitte-Studie zeigt immer wieder, in welchem erschreckend stabilen Maß rassistisches und autoritär-völkisches Mobilisierungspotenzial in der Bevölkerung vorherrscht“, schreibt dort „Schriftstellerin“ Anna Kaleri.

Vom Kaspischen Meer aus äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Vorgang in Dresden und betont den Wert der Pressefreiheit. Weiter lesen wir in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), die als einziges Medium die Scherbengerichts-Stimmung nicht mitmacht: „Die Einmischung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) wirkt dabei schon fast verrückt. Die Vorgänge in Sachsen seien ,wirklich besorgniserregend‘, sagte sie, sie müssten ,dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden‘. Es ist der Ton, den Politiker nach einem schweren Verbrechen anschlagen“, so die NZZ.

Wenn aber in Deutschland schwere Verbrechen stattfinden, so wie der kürzlich von einem Merkel-Gast verübte Mord an einem Arzt in Offenburg, dann ist weder von Barley noch von der Kanzlerin was dazu zu hören. Und das Fernsehen (ARD) weigert sich, darüber zu berichten.

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Dresden: Desinformation vom ZDF

Die aktuelle Debatte um das Agieren eines ZDF-Fernsehteams am Rande einer merkelkritischen Demo am vergangenen Samstag (18.8.18) in Dresden folgt dem klassischen Lehrbuch der Desinformation: Täuschen, tricksen, falsche Fährten legen. Hier einige grundsätzliche Fragen, die seltsamerweise nicht gestellt werden (dürfen):

Wollen wir eine öffentliche Debatte, die sich um einen angeblichen Zeitraum von 45 Minuten dreht, wirklich auf der Basis eines 2-Minuten-Videos führen? Zudem, wenn es von einer der Konfliktparteien, nämlich dem ZDF-Team, erstellt wurde?

So, wie es Pressefreiheit als Grundrecht gibt, gibt es auch das Recht aufs eigene Bild, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Sollten Journalisten akzeptieren.
Die Polizei MUSS, wenn sie von einer möglichen Straftat erfährt, umgehend Feststellungen treffen. Es gibt da kein Ermessen. Die Vorstellung mancher „aktivistischer“ Journalisten, sie könnten sich mit ihrem Presseausweis quasi am Rande des Gesetzes entlang bewegen, ist ebenso typisch wie irrig.

Wenn es stimmen sollte, dass ein Demo-Teilnehmer einem Kameramann die Kamera entreißen/wegschlagen wollte – dann hat dieser doch sicher die 45 Minuten bei der Polizei dazu genutzt, ebenfalls Anzeige zu erstatten? Wenn Nein: Warum wird solches dann behauptet? Wenn Ja: Könnte dies eventuell auch zur Verlängerung der polizeilichen Maßnahme beigetragen haben?

Wie hat sich das TV-Team verhalten, bevor der Demonstrant es aufforderte, das Filmen einzustellen? Dem linken TV-Macher Ginzel und seinen Leute wird vorgeworfen, immer wieder gezielt Demonstranten anzumachen, ihre hilflos-peinlichen Reaktionen zu filmen und dann im Beitrag hübsch zusammenzuschneiden. Nach uns vorliegenden Informationen wurden auch in diesem Fall Demonstranten von dem Team provoziert, etwa mit dem Spruch „fetter Hartz4-Typ“. Ob der ZDF-Chefredakteur Peter Frey dazu noch etwas sagen wird? Oder ist er zu sehr damit beschäftigt, durch das Hochjazzen eines Nebenaspekts davon abzulenken, dass seine Lieblingskanzlerin, der er sooo viel zu verdanken hat, von frechen Bürgern kritische Parolen zu hören bekommt?

Ob der eine motzende Bürger LKA-Mitarbeiter ist oder nicht, ist rechtlich tatsächlich völlig irrelevant. Er macht sich erkennbar nicht strafbar und es ist mehrfach höchstrichterlich geklärt, dass Beamte und öffentlich Bedienstete selbstverständlich an Demonstrationen teilnehmen können. Für den Grünen Cem Özdemir sind aber natürlich nur Staatsbedienstete denkbar, die rot oder grün sind und mit der Antifa gegen das Böse im Lande marschieren. Seine Maske ließ dieser gern so freundlich daherplaudernde Jakobiner fallen: „Wer für Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit“, dekretierte er. Wobei natürlich allein das ZDF, die Grünen und Herr Maas bestimmen dürfen, wer wann wie Verfassungsfeind wird.

Vergessen wir also nicht, um was es hier eigentlich geht: Das regierungsnahe ZDF und seine linken Hilfstruppen wollen den öffentlichen Raum von unliebsamen Meinungen säubern, wie sie beispielsweise am Rande des Kanzlerinnenbesuchs deutlich wurden. Dabei gilt doch unverbrüchlich, was das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen deutlich klargestellt hat: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht. Sie umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen. (BVerfG, 1 BvR 2844/13)

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