Danaergeschenke von Schäuble

Ich traue den Danaern nicht, auch wenn sie Geschenke bringen, soll Laokoon im alten Troja gesagt haben, als die Griechen von der Belagerung der Stadt ab- und ein riesiges Holzpferd hinterließen, das die Trojaner dann in ihre Stadt schleppten.

An diesen Vers aus Vergils Aeneis muss sich erinnert fühlen, wer von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Rheinischen Post vom 8. September 2017 liest, die CDU wolle die Familien in der kommenden Legislaturperiode um acht Milliarden Euro jährlich entlasten, was auf 32 Milliarden Euro in vier Jahren hinausläuft.

Das hört sich nach viel an, ist es aber nicht. In der Neuen Zürcher Zeitung vom 8. September 2017 ist zu lesen: „Seit 2005 hat der Staat in Deutschland seine Steuereinnahmen um ganze 250 Milliarden Euro erhöht. Da müsste eine merkliche Entlastung drinliegen, sollte man meinen.“

Dazu kommt es aber nicht. Der Finanzminister will allenfalls leicht den Würgegriff lockern, in dem er die Steuerzahler seit vielen Jahren hält. In Wirklichkeit ist die versprochene Steuerentlastung ein Danaergeschenk der Berliner Räuberbande, die dann umso ungehemmter die vollen Kassen plündern und das Geld in Europa und anderswo verteilen kann.

Schäuble hat zum Beispiel durch die Nullzinspolitik des obersten europäischen Geldfälschers Mario Draghi (Präsident der Europäischen Zentralbank, EZB) seit 2008 240 Milliarden Euro Zinsen für Staatsschulden eingespart (die er hätte sonst an Sparer und Lebensversicherte zahlen müssen). Hinzu kommen Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen in einer vergleichbaren Größenordnung. Steuermehreinnahmen und Zinsersparnisse (in Wirklichkeit Zinsbetrug an Sparern und Versicherten) summieren sich grob überschlagen auf über eine dreiviertel Billion Euro!

Das heißt: Den Bürgern und Unternehmen wurde eine dreiviertel Billion Euro (das sind 750 Milliarden Euro) mehr abgenommen. Was haben wir dafür bekommen? Marode Schulen, kaputte Verkehrswege, instabiles Stromnetz, lahmes Internet, unsichere Grenzen, innere Unsicherheit, schlechtere medizinische Versorgung und niedrigere Renten durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Das ist das Danergeschenk. Nach der antiken Überlieferung saßen in dem Holzpferd griechische Soldaten, die – nachdem die Trojaner das Pferd in ihrer Stadt aufgestellt hatten – nachts ausstiegen und die Tore Trojas von innen öffneten, so dass der Feind einfallen konnte. Nichts anderes macht die Berliner Räuberbande.

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Altmaier hat von Wählern Schnauze voll

Seit dem Ausspruch einer französischen Prinzessin aus dem 18. Jahrhundert, wonach die Leute Kuchen essen sollten, wenn sie kein Brot hätten, ist uns keine so blöde Äußerung eines Herrschenden über sein Volk mehr unter die Augen gekommen wie die von Kanzleramtsminister Peter Altmaier am 19. September 2017, der – offenbar bei einer opulenten Mahlzeit – unzufriedenen Bürgern empfohlen hat, lieber von der Wahl fernzubleiben als AfD zu wählen.

Die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa berichtet: Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat unzufriedenen Bürgern geraten, bei dieser Bundestagswahl lieber keinen Stimmzettel abzugeben als AfD zu wählen. „Aber selbstverständlich“, antwortete Altmaier auf die Frage, ob ein Nicht-Wähler besser sei als ein AfD-Wähler. „Die AfD spaltet unser Land. Sie nutzt die Sorgen und die Ängste der Menschen aus. Und deshalb glaube ich, dass eine Stimme für die AfD – jedenfalls für mich – nicht zu rechtfertigen ist“, sagte der CDU-Politiker in einem Video-Interview der „Bild»-Zeitung“. Er plädiere zwar nicht für das Nicht-Wählen, sagte Altmaier. Aber: „Es ist so, dass der Nicht-Wähler auch eine Meinung zum Ausdruck bringt.“

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System kriegt Schnappatmung

Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 bekommen die Systemparteien Schnappatmung. Der wohl nur noch durch ein Wunder aufzuhaltende Einzug der AfD in den Bundestag löst Hasswellen aus. Besonders ausfallend wird wieder einmal unser Dickerchen Sigmar Gabriel (SPD). Der Außenminister hatte schon früher Demonstranten gegen die Regierung als „Pack“ bezeichnet. Jetzt rechnete Gabriel wieder mit dem „Pack“ ab: „Nazis zu wählen, dafür gibt’s keine Entschuldigung“, sagte Gabriel auf einer Veranstaltung des Systemblättchens Handelsblatt. „Selbst Dauerarbeitslosigkeit ist keine Entschuldigung, Auschwitz zu leugnen und Nazis zu wählen.“ Respekt vor dem Wähler kennt dieser Blockparteien-Politiker nicht mehr. In einem Interview mit dem Kölner-Stadt-Anzeiger faselte er sogar was von „Widerstand“, der jetzt zu leisten sei. Das sind schon schizophrene Entgleisungen: Widerstand kann nur gegen eine Regierung geleistet werden. In der Regierung sitzt Gabriel, und dessen Partei liegt gerade als Quittung fürs Regieren in Umfragen bei 20 Prozent.

Aber unser Dickerchen ist noch nicht fertig: In der letzten Sitzungswoche des Bundestages ist Gabriel denn auch, wie er sagte, „wehmütig und traurig gewesen“. Aber nicht etwa, weil die Legislaturperiode zu Ende sei. „Sondern weil ich wusste, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass, wenn ich wieder in den Bundestag komme, zum ersten Mal nach 1945 im Reichstag am Rednerpult echte Nazis stehen.“ Wie abgesprochen wirkt eine Äußerung von Bundeszensurminister Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist.“ Hier zeigt sich ein sehr seltsames Politik- und Rechtsverständnis, denn Maas blendet Die Linke aus, die in Teilen (und zwar in großen Teilen) verfassungswidrig ist. Die Linke sitzt schon lange im Bundestag.

Martin Schulz, der unser Dickerchen als SPD-Chef beerbte und wohl noch als einziger glaubt, er hätte Chancen, Kanzler zu werden, schlägt ähnliche Töne an und erklärt zur AfD: „Diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sie ist eine Schande für die deutsche Nation.“ Das sagt ausgerechnet der Vorsitzende einer Partei, die vor vier Jahren einen Koalitionsvertrag schloss, in denen der Begriff deutsche Nation gar nicht mehr vorkommt. Auch vom deutschen Volk ist dort keine Rede. Unser Dickerchen, Maas und Schulz und natürlich Kanzlerin Angela Merkel sind das, was man früher als vaterlandslose Gesellen zu bezeichnen pflegte.

Zu dieser Gruppe gehört auch Gesundheitsminister Herman Gröhe (CDU), der sich wie folgt zur AfD äußerte: „Das sind weiß Gott keine Wertkonservativen. Das sind rechtspopulistische Bratzen, die Hass verbreiten.“ Selbst die Wirtschaft wird gegen die AfD in Stellung gebracht: Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, warnte vor „dumpfen und nationalistischen Parolen“. Da sollte niemand was drauf geben. Kampeter ist alter Systemknecht. Vor dem Wirtschaftsjob war er Bundestagsabgeordneter der CDU und brachte es als fleißiger Kopfnicker sogar bis zum Staatssekretär im Finanzministerium.

In allen zitierten Äußerung schimmert die nackte Angst durch: Angst vor dem Verlust von Privilegien. Und es ist die Angst, das deutsche Volk nicht mehr wie eine Zitrone ausquetschen und ständig belügen zu können, wenn es erstmals wieder eine Opposition gibt, die der Berliner Räuberbande auf die Finger schauen und die Deutschland schadende Politik der Blockparteien an den Originalschauplätzen dokumentieren könnte. Hoffentlich macht sie es auch.

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Das System mag keine Wahlen mehr

Schon vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 wird deutlich, dass das System immer weniger von demokratischen Wahlen hält. Nachdem die Fünf-Prozent-Hürde, eine Art Brandmauer gegen oppositionelle Kräfte, wegen des wachsenden Widerstands der Bürger nicht mehr funktioniert, haben sich die Systemparteien was Anderes einfallen lassen: Wenn viele Bürger schon – aus deren Sicht natürlich – falsch wählen, dann sollen sie das wenigstens seltener tun können. Also wird den Bürgern schon vor der Bundestagswahl angedroht, dass in Zukunft nur noch alle fünf statt alle vier Jahre ein neuer Bundestag gewählt werden soll.

Das heißt für den Wähler, dass er um sein Wahlrecht zum Teil betrogen wird. Bezogen auf einen Zwanzig-Jahres-Zeitraum hatten die Wähler bisher die Möglichkeit, an fünf Bundestagswahlen teilnehmen zu können. Künftig werden es nur vier Wahlgänge sein. Das ist eine Einschränkung des Wahlrechts, nichts anderes. Und sie wird ausgerechnet von Parteien betrieben, die ausdrücklich für sich reklamieren, demokratisch zu sein. Denn von Kompensation an anderer Stelle, etwa durch eine Direktwahl des Bundespräsidenten und durch die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene, ist natürlich keine Rede.

Den Vertretern der Blockparteien sind Wahlen auch viel zu anstrengend: Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer meint, „dass vor der Wahl der Wahlkampf seine Zeit erfordert und nach der Wahl Zeit für Koalitionsverhandlungen benötigt wird, was jeweils zu Lasten der Regierungszeit geht.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich dafür aus. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach in Rätseln: „Das würde der Komplexität vieler Gesetze gerecht, und es wären sinnvolle Nachsteuerungen noch vor der nächsten Wahl möglich.“ Immerhin räumt er damit ein, viele Gesetze, über die er abstimmt, gar nicht zu begreifen. Sonst wäre doch wohl kein Nachsteuern erforderlich.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zeigten sich offen für eine Verlängerung. Nach Einschätzung des FDP-Vizevorsitzenden Wolfgang Kubicki gibt es in seiner Partei mehr Unterstützer als Gegner des Vorhabens.

Verehrte Blockparteien, wenn Euch Wahlen zu anstrengend werden und das Warten auf die Ergebnisse zu nervenaufreibend wird, dann macht es doch wie früher in der DDR, wo das Ergebnis der Volkskammerwahl auch immer schon vorher feststand. Oder schafft Wahlen gleich ganz ab.

Eine segensreiche Alternative wäre allerdings, die Blockparteien würden auf die Teilnehme an den Wahlen verzichten.

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Wenn Fluchtgründe wegfallen

Die Flüchtlings-Lobby hat derzeit ein Problem: In Syrien droht Frieden, zumindest in weiten Teilen des Landes – und damit entfällt jener bisher so oft behauptete „Fluchtgrund“, mit dem in den letzten Jahren hunderttausende „Flüchtlinge“ auf direktem Weg von Damaskus und Aleppo unbedingt nach Dortmund und Augsburg migrierten.

Damit hierzulande kein Politiker auf die Idee, die schon hunderttausende Bürger haben, kommt, nämlich dass in Friedenszeiten alle Kriegsflüchtlinge zurück nach Hause gehen müssen, verbreitet „Spiegel Online“ flugs Propaganda. Demnach habe Issam Zahreddine, Generalmajor der Republikanischen Garden, eine klare Botschaft an syrische Flüchtlinge im Ausland ausgesprochen: „Kehrt nicht zurück! Wir werden Euch niemals verzeihen.“ Mit diesem Zitat bereitet SPON die nächste Lüge des Asyllobby vor, die nun argumentieren wird, alle syrischen Flüchtlinge seien vom Tod bedroht und müssten deshalb in den hiesigen Sozialsystemen bleiben.

Nun konnte jedem kritischen Bürger an dem Interview, was der General gab, auffallen, dass er dies so wohl kaum gesagt haben dürfte. Denn er stellte sich damit medienöffentlich gegen die offizielle Linie der Assad-Regierung, die seit Jahren die exakt entgegengesetzte Botschaft verbreitet: Alle Flüchtlinge sind herzlich willkommen. Die Vorstellung, dass einer der mächtigsten Militärs Syriens mal eben eine zentrale Botschaft Assads einsammelt, ist naiv (und somit der Flüchtlingslobby und SPON vorbehalten).

Tatsächlich gab Zahreddine sein Interview am Rande einer seit Monaten tobenden Schlacht im Deir-el-Zor, die seine Gardesoldaten gegen den IS führen. Zahlreiche Islamisten wurden in den letzten Wochen vertrieben, konnten fliehen und dutzende wurden sogar von amerikanischen Spezialeinheiten evakuiert (was eine eigene, seltsame Geschichte ist). Aus diesem Kontext ist klar ersichtlich, dass der General sich auf Kämpfer des IS bezog, als er sagte: „Kehrt nicht zurück! Wir werden Euch niemals verzeihen.“ SPON und die Flüchtlingslobby, die erkennbar ein Interesse daran haben, den Flüchtlingsstrom nicht versiegen zu lassen, verdrehten die Interviewaussage.

Am Dienstag äußerte sich der General erneut, diesmal in einer Audio-Ansprache. Darin präzisierte er seine Äußerungen und machte deutlich, dass er sich ausschließlich auf islamistische Kämpfer bezog. Die sind künftig in Syrien nicht willkommen, werden ihnen doch schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen. Ist aber alles nicht schlimm – denn hunderte dieser Mörder haben ja längst die offenen Grenzen genutzt und Unterschlupf in Deutschland und Europa gefunden. Zuletzt war bekannt geworden, dass allein mindestens 60 Kämpfer der besonders berüchtigten Al-Nusra-Front unentdeckt in unserem Land leben.

Dabei gilt natürlich nach wie vor das Willkommens-Mantra, vorgetragen von verschiedenen kompetenten Darstellern: „Die Terroristen sind keine Flüchtlinge“ (Heiko Maas, WELT 24.3.2016); „Kein Zusammenhang zwischen Terrorgefahr und Flüchtlingszuzug“ (Angela Merkel, Süddeutsche Zeitung, 18.8.2016); „IS-Kämpfer kommen nicht als Flüchtlinge nach Deutschland“ (Bundesregierung, Zeit-Online 7.8.2015); „Keine Terroristen unter Flüchtlingen“ (Thomas de Maizière, Frankfurter Rundschau, 2.10.2015).

Wer hat eine Korrektur der SPON-Lüge in einem deutschen Medium entdeckt?

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Sozis wie immer: Wasser predigen und Wein saufen

Nein, diese Meldung aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 7. September 2017 wundert uns nicht mehr: Da hören wir uns seit Jahren von Sozialdemokraten aus allen Ländern an, wie wichtig Schul- und Bildungsreformen sind, von der Inklusion ganz zu schweigen – und dann das: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), schickt ihr Kind auf eine Privatschule, genauer gesagt, auf ein klassisches Gymnasium, das nach der vierten Klasse besucht werden kann, während alle anderen, die sich den Luxus privater Bildungseinrichtungen nicht leisten können, ihre Kinder gefälligst in einem durchideologisierten, aber völlig untauglichen Bildungssystem in baufälligen Einrichtungen unterzubringen haben, wo sich die Kinder dann in Klassen befinden, in denen kaum noch ein Schüler deutsch spricht.

Wir wundern uns aber, dass nicht noch mehr Menschen „Hau ab“ rufen.

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Özuguz „schwer schockiert“ – und was sind wir wohl?

Die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa berichtet am 7. September 2017: AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit seiner ,Entsorgungs-Äußerung‘ tief getroffen. „Im ersten Moment ist man schon schwer schockiert“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwochabend in der ARD-Talkendung Maischberger. Sie habe zunächst diese Verbindung nicht herausarbeiten können: „Warum in Anatolien, warum ich… Dieses Ausmaß wurde mir dann erst richtig bewusst im Laufe des Tages. Da hab ich schon gedacht, Mensch, was darf man alles in Deutschland sagen?“

Ja, was darf man in Deutschland alles sagen? Die Frage fällt auf die Staatsministerin im Kanzleramt zurück. Wir zitieren dazu den für AfD-Positionen unvdächtigen „Bayernkurier“, das Zentralorgan der CSU: „Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Existenz einer spezifisch deutschen Kultur bestritten. Sie nahm dabei Bezug auf 15 Thesen, die die Initiative kulturelle Integration zur Leitkultur veröffentlicht hat. Eine spezifisch deutsche Kultur sei ,jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar‘, schrieb Özoğuz in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. ,Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt. Globalisierung und Pluralisierung von Lebenswelten führen zu einer weiteren Vervielfältigung von Vielfalt.‘

Die kürzlich von Innenminister Thomas de Maizière genannten Punkte und die Anfang 2016 von der CSU genannten zehn Grundregeln findet die SPD-Politikerin (ihre Eltern waren türkische Gastarbeiter) also anscheinend nicht gut. Darunter waren etwa die Ablehnung von Antisemitismus, Burka, Kinderehen und Parallelgesellschaften sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau auch im gesellschaftlichen Umgang (Hand geben, Schwimmunterricht). Wichtig ist danach auch, dass Deutsch gesprochen wird und dass das Christentum nicht nur die Landschaft, sondern auch die Gesetze prägte.“

Wir fragen: Sind also Goethe, Schiller, Bach, Mozart, Beethoven, Humboldt, Einstein und die vielen, vielen anderen keine Zeugen spezifisch deutscher Kultur? Oder ist es nicht eher so, dass Özoguz für die widerliche Unkultur einer Berliner Zivilgesellschaft steht? Jeder Bundeskanzler mit Format hätte die Özoguz aus dem Kanzleramt geworfen, Angela Merkel behält sie jedoch. Das fällt auf Merkel zurück.

Der Fisch beginnt immer vom Kopf her zu stinken.

(Hier der Wortlaut der Gauland-Äußerung: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ – Özoguz hat natürlich begriffen, dass sie eine sehr gute Wahlhelferin der AfD geworden ist und will ihre dem Tagesspiegel schriftlich gegebene Erklärung jetzt nur noch als Kritik an einer deutschen Leitkultur verstanden wissen.)

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