Relotius-Bingo – Folge 2: Leben in der grünen Blase

In den vergangenen sechs Tagen hat der Deutschlandfunk (DLF) genau neun Interviews zum Themenkomplex „Feinstaub“ geführt.

Auffällig: Alle diese Interviews wurden mit Wissenschaftlern und Politikern geführt, die durchweg die öffentlich heftig umstrittenen „Grenzwerte“ und Messmethoden begrüßen. Kein einziger kritischer Gesprächspartner wurde befragt, keiner der Moderatoren konfrontierte die Interviewpartner nachhaltig mit Gegenfragen.

Die Welt der DLF-Hörer ist eine große, grüne Bubble – liebevoll gepflegt von öffentlich bezahlten Redakteuren, die die Wirklichkeit nur als rotgrüne „Dekarbonisierung“ kennen. Das Problem: Den Sender DLF hören zwar nur wenige tausend Menschen am Tag. Aber er ist quasi der Sender der politisch-medialen Elite in Berlin. Und diese sitzt in der gleichen Blase und glaubt nun tatsächlich, die willkürlich politisch gesetzten Feinstaubwerte, die fehlerhaft positionierten Messstationen und die absurden Begründungsketten, mit denen Millionen Bürgern ihre Fahrzeuge stillgelegt werden sollen, seien die einzige denkbare Wahrheit.

Damit setzt der DLF ganz vorbildlich um, was Tilo Jung, eine Ikone des linksgrünen hauptstädtischen Haltungsjournalismus, zu diesem Thema dieser Tage erfreulich offen klarstellte:

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Wie US-Heuschrecken über deutsche Mieter herfallen und wer ihnen dabei hilft

Nur jammern über hohe Mieten bringt gar nichts. Man muss auch wissen, wo die Ursachen dieser Entwicklungen liegen. Ein Grund ist bekanntermaßen das Gelddrucken der Europäischen Zentralbank (EZB), wodurch billiges Geld in den Immobilienmarkt strömt. Auch deshalb sind selbst kleine Appartments in Großstädten unbezahlbar geworden. Politiker bestreiten übrigens auf Nachfragen, dass sie etwas damit zu tun haben. Offenbar ist Europas oberster Geldfälscher Mario Draghi von Außerirdischen ins Präsidentenamt der EZB gebracht worden.

Eine weitere interessante Spur findet sich in der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/7190) auf eine Linken-Anfrage. Danach ist der US-Vermögensverwalter BlackRock, in dessen Diensten unter anderem der frühere CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz steht, an 112 deutschen Aktiengesellschaften beteiligt. Das ist eigentlich nicht weiter schlimm, aber etwas fällt auf, wie im Bundestags-Pressedienst recht trocken festgestellt wird: „Die Anteile von BlackRock an den meisten Gesellschaften betragen durchweg weniger oder etwas mehr als fünf Prozent. Besonders hoch sind die Anteile von BlackRock an Wohnungsbaukonzernen wie Deutsche Wohnen (10,28 Prozent), LEG Immobilien (10,18 Prozent) und Vonovia (8,25 Prozent).“

Und jetzt schauen wir uns einmal an, wo der Wohnungsbestand dieser Konzerne herkommt. Die Deutsche Wohnen etwa hat die früher landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW in Berlin übernommen, wo die Mieter seither regelrecht ausgeplündert werden, damit BlackRock-Aktionäre höhere Dividenden einstreichen können. Auch viele Landeswohnungen in Rheinland-Pfalz wurden übernommen. Die LEG Immobilien hat sogar ihren ursprünglichen Namen beibehalten. Sie hieß früher Landesentwicklungsgesellschaft und gehörte überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen. Viele Wohnungen der Vonovia stammen von der früher gemeinnützigen und der Deutschen Rentenversicherung gehörenden Gagfah. Vonovia wird von Aktionären wie BlackRock wegen der besonders hohen Dividenden geschätzt.

Für die Privatisierung dieser Wohnungsbestände sind allein die Politik-Darsteller in Bund und Ländern verantwortlich. Es sind zum Teil dieselben Leute quer durch alle Blockparteien, die heute von Mietpreisbremsen und Rückkäufen durch den Staat schwafeln. Der unfähigste Politik-Darsteller von allen ist der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Als Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus setzte er damals die Privatisierungen in der Hauptstadt durch, was dem Land zwei Milliarden Euro einbrachte. Das Geld wurde verplempert. Heute will Müller die Wohnungen zurückkaufen lassen, was das Land mindestens 14 Milliarden Euro kosten soll.

Entweder das deutsche Volk hat diese Politik-Darsteller verdient oder es jagt sie endlich zum Teufel.

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SPD nähert sich Fünf-Prozent-Hürde – von oben

Das Institut Forsa ist eigentlich den Rot-Rot-Grünen freundlich gegenüber gesonnen. Aber die jüngsten Zahlen für die SPD sind offenbar so dramatisch, dass selbst Forsa nichts mehr beschönigen kann: Die Sozis sehen im ersten großen deutschen Flächenland der Fünf-Prozent-Hürde entgegen. Forsa berichtet: „Wenn jetzt der bayerische Landtag neu gewählt würde, würde die CSU mit 38 Prozent nicht besser abschneiden als bei der Wahl im Oktober 2018 (37,2%). Auch bei den Freien Wählern, der FDP und den Linken gibt es keine Veränderung. Die Grünen würden noch stärker und kämen jetzt auf 23 Prozent (17,5%), die AfD sinkt auf 8 Prozent (10,2%). Die SPD würde derzeit nur noch von 6 Prozent der Wahlberechtigten gewählt (9,7%).“

Nun ist Bayern mit seiner besonders arbeitnehmerfeindlichen und ergrünten SPD ein Sonderfall, aber die Zeichen sind klar. Die Geschichte der SPD nähert sich dem Finale. Sie wird nicht mehr gebraucht. Und die AfD muss aufpassen, dass sie in den vielen bequemen Parlamentssesseln nicht einschläft.

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Relotius-Bingo – Folge 1: Venezuela

Ein wesentliches Element des Relotius-„Journalismus“ ist – neben dem Erdichten politisch gefälligen Links-Kitschs – das konsequente Weglassen störender Fakten, Informationen und Ereignisse. Diese blendet der Relotiant aus, weil komplexe Darstellungen der Wirklichkeit das simple Weltbild des Autors stören könnten.

In unserer neuen Rubrik „Relotius-Bingo“ haben Sie als Leser die Möglichkeit, aktuelle Themen und Texte des deutschen Journalismus zu überprüfen. Fangen wir mit den Stücken an, die seit gut zwei Tagen zum Thema Venezuela erscheinen. Hier eine Liste von Begriffen und Themen, die Sie in diesen Tagen in der Regel nicht oder kaum zu lesen und zu hören bekommen, wenn es um Venezuela geht:

Diktatur
Menschenrechte
Hyperinflation
Polizeigewalt
Wahlfälschung
Schlägertruppen
Korruption
Politische Gefangene
Armut
Sozialismus

Sollten Sie in den Beiträgen, die Sie derzeit in Presse, Funk und Fernsehen über dieses von Linksgrün heißgeliebte Traumland wahrnehmen, mehr als zwei dieser Begriffe entdecken – dann lesen Sie wahrscheinlich eine Zeitung aus dem Ausland…. Denn für weite Teile der Medien in Deutschland gilt: Es hat nichts mit nichts zu tun….

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Doppelmoral: Grüne nehmen Geld von Rüstungslobby

Ob Plastik, Autos, Gentechhnik, Fleisch und was weiß nicht alles – stets ist ein Grüner zur Stelle und will uns alles mögliche verbieten. Und selbstverständlich sollen keine Rüstungsgüter exportiert oder besser gar nicht produziert werden. Als die Firma Rheinmetall kürzlich mit Genehmigung der Bundesregierung einen Schützenpanzer zu Demonstrationszwecken für eine Ausstellung nach Katar brachte, tobten die Grünen: „Immer wieder eine restriktive Exportpolitik versprechen und gleichzeitig Werbevorführungen von deutschen Waffen erlauben ist ein nicht erklärbarer Widerspruch“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul laut Spiegel vom 12. Januar 2019.

Widersprüchlich ist vor allem das Verhalten der Grünen selbst. Denn wie einer aktuellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung zu entnehmen ist, hat die strikt für Waffenexportverbote eintretende Partei kein Problem damit, von der Rüstungslobby Geld anzunehmen. So bekamen sie von „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“, am 28. Dezember vergangenen Jahres, also wenige Tage vor der Keul-Äußerung, eine Spende von 110.000 Euro. Von Südwestmetall waren sie bereits früher großzügig bedacht worden (Zahlen hier).

Dem Verband „Südwestmetal“ – gehören nicht nur biedere Elektrounternehmen, sondern die ganz großen Player der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg an. Genannt werden unter anderem Heckler & Koch (ja, das sind die mit den Kleinwaffen!!!), ADS, Diehl und MTU. Was die bauen, ist besonders nachhaltig – in dem Sinne natürlich, dass mit diesen Produkten nachhaltig andere Menschen umgebracht werden können (und auch werden). Einen Tag vorher erhielten die Grünen eine weitere Spende aus der Rüstungsbranche. Diesmal spendete der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. den Grünen 50.001 Euro. Dem Verein gehören die ganz großen Player im Rüstungsgeschäft an: Panzerbauer wie Krauss Maffei und Kampfflugzeug-Hersteller wie Airbus. Auch zahlreiche Zulieferer für die Herstellung von Kampfflugzeugen und Panzern sowie die Marineausstattung sitzen in Bayern und sind Mitglied des Verbandes. Klar, dass auch CDU, CSU und FDP Geld von der Rüstungslobby kriegen. Aber die Nähe zur Rüstungsindustrie pflegen die Grünen den anderen Parteien doch immer vorzuwerfen, während sie sich selbst als hypermoralische Friedenspartei in Szene setzen.

Und jetzt schauen wir uns an, was unsere Lügen- und Lückenpresse aus den vom Bundestag vorgelegten Zahlen macht. Es wird zwar berichtet, dass die Grünen von Südwestmetall Geld bekommen haben, aber regelmäßig verschwiegen, wer das ist. Besonders dreist trieb es die über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) im Miteigentum der SPD stehende „Leipziger Volkszeitung (18.1.19). Dort wurde die Gesammtsumme der Parteispenden gemeldet, aber ausdrücklich erwähnt wurden nur zwei sächsische Unternehmer, die der AfD 10.000 und knapp 20.000 Euro gespendet hatten. Einem der Spender sei „wiederholt eine Nähe zu Reichsbürgern vorgeworfen“ worden, so die SPD-nahe Zeitung.

Relotius lässt grüßen.

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Systemversagen

In vier Absätzen ist Titus Gebel auf der Website des Deutschen Arbeitgeberverbandes eine realistische Beschreibung des Systemversagens in dem Land, in dem wir angeblich so gut uns gerne leben, gelungen:

Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen, weniger Fleisch essen, sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, gegen Rassismus und Sexismus sein, ausgenommen dieser richtet sich gegen alte weiße Männer. Sie sollen sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde melden, keine Waffen besitzen, ihre Kinder zu kapitalismuskritischen, ökologisch korrekten Genderwesen erziehen lassen, energieeffizient bauen, fein säuberlich den Müll trennen und, zu guter Letzt, abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren.

Im Gegenzug erklären Regierungsmitglieder, es gäbe kein Grundrecht auf Sicherheit und man müsse das Zusammenleben täglich neu aushandeln. Orientalische Großclans beherrschen die kriminelle Szene in vielen Großstädten, selbst Intensivtäter werden nicht abgeschoben. Die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Polizisten, sogar von Richtern ist nichts Ungewöhnliches mehr. Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung, sexuelle Nötigung werden oft gar nicht mehr verfolgt bzw. die Ermittlungen gleich eingestellt oder mit Kleinstrafen auf Bewährung belegt. Der Gebrauch der Meinungsfreiheit wird als „Volksverhetzung“ dagegen immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung geahndet. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollen Menschen eingesperrt werden. Und wehe, einer begleicht seine Steuern nicht.

Weitreichende Entscheidungen, wie der Ausstieg aus der Kernenergie, die Haftung für Schulden anderer EU-Staaten, die bedingungslose Öffnung der Grenzen für Zuwanderer, werden ohne Beteiligung des Parlaments und entgegen der bestehenden Rechtslage von der Regierung einfach verfügt. Dem Fiskus nachteilige Gerichtsurteile werden per „Nichtanwendungserlass“ ausgehebelt. Die vormoderne, absolutistische Lehre des Islam soll jetzt zu Deutschland gehören, daher gelten gesetzliche Verbote von Vielehen, von Kinderehen, von Körperverletzung (Beschneidung Minderjähriger) oder von Tierquälerei (betäubungsloses Schächten) faktisch nicht für die Anhänger dieser Lehre.

Dafür ist Deutschland heute weltweit in der Spitzengruppe der höchsten Steuer – und Abgabenquoten und der höchsten Stromkosten. Es hat eine Verschuldung von 2000 Milliarden Euro, aber das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, einen der prozentual geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU und ist derzeit Schauplatz einer bewusst herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, deren Kosten sich nach Regierungsangaben auf 100 Milliarden EUR allein für die nächsten fünf Jahre belaufen werden.

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„Wunderwaffe“ gegen AfD

Wenn ein System am Ende ist, will es mit Wunderwaffen aller Art retten, was nicht mehr zu retten ist. Für die Berliner Politik-Darsteller ist der „Verfassungsschutz“ so eine Waffe, die jetzt gegen den großen Feind, die AfD, zum Einsatz kommen soll. Zum Einsatz der Waffe musste erst das Gelände freigeräumt werden; das heiß, der auf Recht und Gesetz achtende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen musste von den Berliner Rechtsbrechern abgeräumt werden, was SPD-Ekel Ralf Stegner in einem Twitter-Beitrag ganz offen und ehrlich bestätigt: „Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war. “

Was der Einsatz des Verfassungsschutzes aus Sicht der Blockparteien bezwecken soll, ist auf Sezession sehr gut zusammengefasst worden: „Mit der bundesweiten Prüffall-Entscheidung soll weiter Druck im AfD-Kessel aufgebaut werden. Die politisch-psychologische Zermürbungstaktik der letzten Monate soll auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Gleichzeitig hofft man mit der negativen Heraushebung einzelner Strömungen die schon angesetzten Spaltkeile tiefer in den Parteikörper hineintreiben zu können. Gerade die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sollen mit der VS-Dauerdrohung zu weiteren innerparteilichen Grabenkämpfen genötigt werden.

Haldenwangs (neuer Verfassungsschutzpräsident) Auftraggeber würden sich nichts so sehr wünschen wie eine richtige Parteispaltung. Der Abgang von André Poggenburg samt einiger weniger Mitstreiter dürfte in den Machtzentralen der Kartellparteien niemanden befriedigt haben.

Doch Gauland scheint aus der Geschichte der rechtskonservativen ,Republikaner‘ in den 1990er Jahren die richtigen Schlüsse gezogen zu haben: Der Schönhuber-Partei hatte man in ähnlicher Weise zugesetzt und die ,gemäßigten Kräfte‘ mit Zuckerbrot und Peitsche schließlich erfolgreich zum Bruch mit den ,Radikalen‘ verleitet – Schönhubers größter politischer Fehler, wie er später öffentlich einräumte.

Zum ,Dank‘ wurden die übrig geblieben ,Gemäßigten‘ – welch Überraschung! – kurz darauf trotzdem als rechtsextreme Bestrebung in die Verfassungsschutzberichte aufgenommen. Der so entkernten und ihrer widerständigsten Mitglieder beraubten Partei brach dieser VS-Keulenschlag dann endgültig politisch das Genick.“

Aber wie alle Wunderwaffen der Vergangenheit wird auch ein Schlapphuteinsatz gegen die AfD nichts bringen. Das System hat zwei Möglichkeiten: Politik ändern und statt gegen die Bürger für die Bürger zu arbeiten oder – abtreten.

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