Im Gleichschritt gegen Trump

Ein deutsches Sprichwort aus dem Internet-Zeitalter lautet: Wenn Du ausländische Zeitungen lesen musst, um die Wahrheit zu erfahren, bist Du entweder Nordkoreaner oder Deutscher. Seit einigen Tagen fällt Lügen- beziehungsweise Lückenpresse über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump her, weil der das Pariser Klimaabkommen für die USA kündigen will. Beispielhaft zitieren wir hier nur aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Trump pfeift auf Regeln zum globalen Miteinander.“ Das ist pure Polemik, reines Gegeifer. Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema gleich null.

Was das Abkommen und was die Kündigung durch die USA wirklich bedeuten, werden deutsche Fernsehzuschauer, Radiohörer und Zeitungsleser nie fahren. Die Tatsache, dass Deutschland keines seiner Klimaziele (vor allem wegen der massenhaften Einwanderung) bisher erreicht hat und auch der Plan von einer Million Elektroautos ziemlich unauffällig von Kanzlerin Angela Merkel begraben wurde, war den deutschen Qualitätsmedien kaum mehr als Kurzmeldungen wert.

Was eine freie Presse bedeutet, zeigt uns ein Blick in die Schweiz. In Deutschland wäre ein Zeitungskommentar mit der Überschrift „Donald Trump hat recht“, undenkbar. In der Basler Zeitung ist er erschienen. Hier geht es auch zu einem älteren Kommentar zum Manchester-Anschlag und zum Zustand der EU.

Was in deutschen Medien in den vergangenen Tagen zu Trump und zum Klima zu lesen war, lässt sich mit einem BegRiff zusammenfassen: Gleichschaltung

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Der grüne Ober-Pharisäer Gerhard Schick

Zu den unerträglichsten Gestalten der grünen Bundestagsfraktion gehört neben dem Pädophilie-Befürworter Volker Beck der „Finanzexperte“ Gerhard Schick. Nachdem die Grünen bei der Energiewende erfolgreich waren und bei der Verkehrswende erfolgreich sein werden, strebt Schick jetzt die „Finanzwende“ an. So wie niemand mehr Atom- oder Kohlestrom haben oder mit Diesel oder Benzin betriebene Autos fahren soll, will die grüne Verbotspartei Bürgern, Banken, Unternehmen und auch Behörden vorschreiben, wo sie ihr Geld noch anlegen dürfen und wo nicht. „Divestment“ heißt das Zauberwort in diesem Zusammenhang. Wo Grüne regieren, scheren sie sich aber einen Dreck um Verbraucherschutz oder Grundsätze der nachhaltigen Geldanlage.

Um die Finanzwende zu befördern, gibt es einen offenbar aus der Feder von Schick stammenden Antrag der grünen Bundestagsfraktion (Bundestags-Drucksachen-Nummer 18/12381). Darin fordert die Fraktion nach Angaben des Bundestags-Pressedienstes, öffentliche Gelder müssten nachhaltig angelegt werden. Bei Finanzanlagen der öffentlichen Hand soll Nachhaltigkeit künftig neben Liquidität, Stabilität und Rendite als gleichberechtigtes Anlagekriterium gelten. Divestment müsse bei den beiden großen öffentlichen Rücklagenportfolios sichergestellt werden. Allein beim Fonds für Beamtenpensionen und den Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit müssten Aktien fossiler Unternehmen im Wert von rund 100 Millionen Euro verkauft werden und die Beträge nachhaltig investiert werden…

Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind derzeit Milliardenbeträge auf den Finanzmärkten in Unternehmen investiert, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Ausbeutung und der Nutzung fossiler Ressourcen beruhe. „Ein wichtiger Ansatz zur Lösung der Klimakrise liegt daher auch im Finanzsektor. Denn wenn es gelingt, die Milliardeninvestitionen aus klimaschädlichen Unternehmen abzuziehen, also Divestment zu betreiben, und stattdessen in klimafreundliche Wirtschaftsbereiche zu investieren, ist dies ein zentraler Schlüssel zur Lösung der Klimakrise“, begründet die Fraktion ihren Antrag. Auch die öffentliche Hand investiere „ungefiltert in Staaten und Unternehmen, die Kohle verstromen und völkerrechtlich geächtete Waffen herstellen. Nicht einmal Kinderarbeit wird ausgeschlossen“, kritisieren die Abgeordneten. Soweit der Bundestags-Pressedienst.

In Wirklichkeit praktizieren die Grünen genau das Gegenteil von dem, was Schick fordert. Schick gehört zum grünen Landesverband Baden-Württemberg, einem Bundesland, das nicht erst seit gestern von Schicks grünen Parteifreunden mit Winfried Kretschmann an der Spitze regiert wird. Dort gibt es einen staatlichen Fonds zur Sicherung der Pensionen der baden-württembergischen Landesbeamten. Vom Fondsvolumen in Höhe von zwei Milliarden Euro sind 190 Millionen (fast zehn Prozent) in Firmen wie Shell, Total und Statoil investiert – für Grüne, die 2030 Verbrennungsmotoren verbieten wollen, müssen diese Unternehmen Teufelszeug sein. Und das ist fast doppelt so viel wie die 100 Millionen Euro, die Schick an „dreckigen“ Investments auf Bundesebene entdeckt haben will. Geld aus Baden-Württemberg steckt auch in Volkswagen, einem Unternehmen, das Abgaswerte manipulierte. Während die Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum Abgasaffäre durchsetzten, ließ die grüne Landesregierung VW-Anleihen zeichnen. Das ist keine Politik mehr, sondern geschmacklos. Es kann einem bei diesen grünen Typen nur noch speiübel werden.

Aber die Heuchelei wird noch größer: Selbst in Bergbaukonzerne wie Rio Tinto (Kohle, Gold) ließ die grüne Landesregierung Geld investieren, und auch Tabak- und Alkoholproduzenten erhielten Geld. In Chemiekonzerne wie Bayer wurde genauso investiert wie in den umstrittenen Nahrungsmittelkonzern Nestle. Ein Blick auf die von grünen Aufsichtsräten mitkontrollierte Landesbank-Baden-Württemberg soll das Bild abrunden: Dort werden regelmäßig höchst riskante Finanzprodukte entwickelt und vertrieben, deren Verbot der Pharisäer Schick genauso regelmäßig fordert. Ein Beispiel sind etwa die „Bonitätsanleihen“, hoch riskante Finanzprodukte, deren Verbot zu fordern Schick nicht müde wurde. Größter Emittent dieser Produkte (und anderer übler Finanzkonstrukte, mit denen Anleger aufs Kreuz gelegt werden) ist ausgerechnet die Landesbank Baden-Württemberg, in deren Aufsichtsrat sich viele Grüne tummeln. Die staatliche Finanzaufsicht BaFin musste gegen den Vertrieb dieser Bonitätsanleihen durch die staatliche Landesbank Baden-Württemberg einschreiten. Auch das ist ein Stück aus dem Tolllhaus, dass in Deutschland staatliche Institutionen von Staatsbanken emittierte Produkte verbieten müssen.

Natürlich könnte man annehmen, dass Schick eine Änderung der Verhältnisse in Baden-Württemberg anstreben würde. Aber genau das tut er nicht. In dem Bundestagsantrag ist zwar von nachhaltig investierenden Beamtenfonds in Berlin und Hessen die Rede, aber die Zustände im eigenen Land werden verschwiegen. Das ist die erbärmliche Heuchelei eines Selbstgerechten. Aber so ist Schick, und so kennt man ihn.

Übrigens: Wenn Divestment schon länger praktiziert worden wäre, wäre viel Geld von Beamtenfonds und kleinen Sparern an grüne Betrüger wie Solarworld, Prokon oder KTG Agrar geflossen – und verloren gewesen. Die Divestment-Orientierung führt direkt in eine ökologische Konkurswelle. Die nächste Blase am Finanzmarkt wird grün. Und der dafür Verantwortliche heißt Gerhard Schick. Er wird zur Rechenschaft gezogen werden.

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Windkraft: Über den Wiesen kreist der Tod

Dass Windräder für Vögel wie den Rotmilan und für Fledermäuse hochgefährlich sind, ist seit langem bekannt. Nach mehreren Windradhavarien um die Jahreswende 2016/17 stellt sich jetzt heraus: Wesentliche Teile von bis zu 15 Jahre alten Windkraftanlagen sind nie von Fachleuten (wie TÜV) untersucht worden. Offenbar stecken massive Sicherheitsprobleme in den zum Teil 200 Metern hohen Anlagen, so dass sie jederzeit umfallen und auf Straßen und Schienenwege fallen können. Über Feldern und Wiesen kreist der Tod.

Aber der Reihe nach: Anfang des Jahres knickte südlich von Hamburg in Neu-Wulmstorf eine 100 Meter hohe Windkraftanlage in einem Windpark der Stadtreinigung Hamburg auf einem alten Deponiegelände einfach so um. Der Vorfall erregte deshalb größere Aufmerksamkeit, weil es die dritte Havarie in kurzer Zeit war. Zuvor waren Windräder in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen umgekippt. Die Unglücksursache blieb unklar, Lügenpresse recherchierte natürlich nicht, und auch von der energiewendebesessenen Opposition gab es keine Anfragen im Bundestag. Debattiert wurde über die Sicherheit der erneuerbaren Energien noch nie.

Jetzt legte die Hamburger Stadtreinigung das Ergebnis der Untersuchung vor, und beim Lesen sträuben sich die Haare: Wesentliche Bauteile der Anlage waren nie überprüft worden. In jedem kleinen Industriebetrieb gehen TÜV (oder andere Firmen) und Gewerbeaufsicht ein und aus. Autos, Flugzeuge und Schiffe müssen kontrolliert werden, und wenn in einem Atomkraftwerk ein rostiger Nagel entdeckt wird, wird die ganze Anlage sofort heruntergefahren. Bei den „guten Energien“ ist alles völlig egal. Hier kann jeder offenbar machen beziehungsweise unterlassen, was er will.

Wir lesen in der Pressemitteilung der Hamburger Stadtreinigung zu den Ursachen der Havarie, dass defekte Blattlager zum Umkippen der Anlage geführt haben: „Die Blattlager sind für die Verstellung der Rotorblätter zuständig und müssen sich bei höheren Windgeschwindigkeiten zuverlässig bewegen lassen, um die Rotorblätter schnell aus dem Wind heraus zu drehen und damit die Rotationsgeschwindigkeit zu reduzieren. Dieser Vorgang hat am Tag der Havarie offensichtlich aufgrund von Materialschäden innerhalb der Blattlager nicht funktioniert. Die dadurch viel zu hohe Rotationsgeschwindigkeit konnte auch von der Notbremse nicht mehr eingefangen werden. Die ungeplant hohe Belastung des Turmes führte dann zum Abbrechen des Turmes. Der Zustand der Blattlager wurde erst durch die vollständige Zerlegung sichtbar. Die Kontrolle dieser Lager war nicht Bestandteil der regelmäßig vorgenommenen Wartungen, sodass diese Materialschäden nicht erkennbar waren.“

Man muss diesen Satz zwei Mal lesen: Eine „Kontrolle dieser Lager war nicht Bestandteil der regelmäßig vorgenommenen Wartungen, sodass diese Materialschäden nicht erkennbar waren“. Das heißt: In den 15 Jahren, in denen diese Vogelhackmaschine da stand, sind ihre Blattlager nie untersucht worden, vermutlich auch andere wichtige Teile nicht.

Rnud 26.000 Windkraftanlagen stehen in Deutschland. Dass hier Dokumentations- und Sicherungspflichten ein Fremdwort sind, dokumentiert ein Interview im Magazin „Erneuerbare Energien“ mit Benjamin Krüger von der Firma Gepa. Hier kann man nachlesen, wie schludrig die Branche arbeitet:

„Herr Krüger, was ist aus Ihrer Sicht meistens die Ursache von Havarien oder Umstürzen von Windturbinen?

Aus unserer Sicht liegt die Ursache von der Havarie einer Windenergieanlage in der Überlagerung von Schwingungen, oder auch Resonanzfrequenzen, der unterschiedlichen Baugruppen oder von beweglichen Teilen. Jedes Bauteil hat mehrere Eigenfrequenzen. Die Turmeigenfrequenz wird zum Beispiel durch den Anlagen-Hersteller rechnerisch durch Simulationen ermittelt und in der Typenprüfung dokumentiert. Über die Laufzeit der Windturbine können sich die Frequenzcharakteristiken der Bauteile jedoch ändern – beispielsweise durch Defekte am Fundament, am Schwingungsdämpfer, durch Unwuchten oder durch den Austausch von Baugruppen.

Wann treten Probleme auf?

Probleme treten nun auf, wenn zum Beispiel Schwingfrequenzen und Eigenfrequenzen nahe beieinander liegen – hierdurch können Resonanzen auftreten, die zu großen Lasten, oder auch Kräften, und somit zu einer rapiden Schädigung der Baugruppen führen. Durch die herkömmlich verwendeten Simulationen bei der Begutachtung von Wind-Anlagen durch Sachverständige werden jedoch Alterungseffekte und komplexe Schwingungscharakteristiken der Windturbine nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.

Warum wird das Problem nicht erkannt?

Eine routinemäßige messtechnische Untersuchung, die diese Faktoren ermittelt, findet gewöhnlich nur für wenige Baugruppen statt, zum Beispiel Monitoring am Triebstrang, aber kein Monitoring des Fundaments oder des Turmes. Selbst die Daten der vorhandenen Sensoren werden nur eingeschränkt verwendet, zum Beispiel zur Notabschaltung bei Getriebeschaden oder im vollen Umfang gespeichert; sie stehen für weitere Analysen häufig nicht zur Verfügung. Somit können viele Schäden erst zu spät erkannt werden – im Extremfall erst bei einem Totalausfall oder Havarie der Anlage. Die so wichtigen Messdaten für eine Ursachenanalyse liegen dann leider nicht mehr vor.“

Wir fassen zusammen: Untersuchungen sind selten, werden nur für Teilbereiche durchgeführt und Alterungseffekte werden bei Untersuchungen erst gar nicht erkannt. Fundament und Turm werden erst gar nicht untersucht. Daten werden kaum erhoben und wenn doch, nach kurzer Zeit gelöscht. Das alles heißt: Die Dinger werden schon laufen und den grünen Investoren Geld in die Kasse spülen. Und es wird schon nichts passieren.

Nachdem der Grund für die Havarie der Windkraftanlage in Neu-Wulmstorf gefunden worden ist, hätten sämtliche Anlagen dieses Typs in Deutschland sofort stillgelegt werden müssen, um Gefahren zu minimieren. Der Umkreis solcher Anlagen hätte gesperrt werden müssen. Falls nicht anders möglich (zum Beispiel in Nähe von Siedlungen oder Verkehrswegen) hätten die Türme abgerissen werden müssen.

Aber was macht die Politik: Nichts. Sie verniedlicht beziehungsweise verheimlicht die Risiken. So behauptet zum Beispiel der ehemalige grüne Bundestagsabgeordnete Hans Josef Fell, der als Erfinder des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) gilt, unter Berufung auf eine Studie des Umweltbundesamtes: „Windenergie stellt kein gesundheitliches Risiko dar.“ Fell ist kein Dummkopf. Er weiß natürlich, dass die Anlagen nicht beziehungsweise nur unzureichend geprüft werden. Und das Umweltbundesamt ist ohnehin eine Behörde, die ihren Auftrag vor allem im Kampf gegen Energiewendekritiker sieht und sich um die Umwelt einen Dreck schert. Sonst müsste von dem Amt doch was zur massenhaften Umweltzerstörung durch Wind- und Biogasanlagen zu vernehmen sein?

Die Sicherheitsdefizite bei der Windkraft zeigen: Politiker und Behörden in Deutschland nehmen – vielleicht sogar billigend? – der Tod von Menschen in Kauf, damit grüne Investoren weiter Geld scheffeln können.

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Manchester: Deutsches TV verschläft islamischen Anschlag

Der Informationsdienst Turi2 berichtet: „Manchester: Bei einer Explosion bei einem Konzert der US-Sängerin Ariana Grande sterben mindestens 19 Menschen, 50 werden verletzt. Die britische Polizei geht von einem Terrorakt aus. Die deutschen Newssender schlafen weiter und informieren nur per Laufband, n-tv zeigt um 4 Uhr erstmals CNN-Bilder. Bild, Welt und Focus Online berichten in der Nacht mit Livetickern, Spiegel Online und Süddeutsche mit Agentur- und Social-Media-Material.“ (Turi2 vom 23. Mai 2017)

Die amerikanische Nachrichten-Plattform „Breitbart“ (Lügenpresse ist froh, dass es die in deutscher Sprache nicht gibt) veröffentlichte unterdessen eine Liste über die bisher im Jahr 2017 durchgeführten und vereitelten Terroranschläge in Europa. Danach gab es im Durchschnitt alle neun Tage einen islamischen Anschlagsversuch. Genannt werden versuchte, verhinderte und durchgeführte Anschläge in Deutschland, Norwegen, Österreich, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien, Russland und Schweden. Bei den durchgeführten Anschlägen seien seit Januar rund 45 Menschen ums Leben gekommen. Allein der Sicherheitsdienst in Großbritannien soll nach dem Breitbart-Bericht derzeit rund 18.000 Dschihadisten im Visier haben. Rund 3.500 seien als potenzielle Terrorattentäter eingestuft.

Getan gegen die massenhafte Einwanderung von Terroristen wurde in Europa offenbar – nichts.

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NRW: Wenn Wähler verzweifeln

Wie verzweifelt müssen Wähler sein, dass sie sich zu Hunderttausenden einem Armin Laschet, einer Art Schoßhündchen von Angela Merkel, zuwenden? Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen hat eine dramatische Wucht und wird uns noch lange beschäftigen. Für den politisch-medialen Komplex ist das Ergebnis schnell kommentiert: Es hat ein Erdbeben gegeben, und mit jammervollem Unterton wird vermerkt, dass Rot-Grün abgewählt worden sei. Als Trost gilt, dass die AfD nicht über zehn Prozent gekommen ist. Dass das Wahlergebnis etwas mit der Migrationswelle zu tun haben könnte, die Teile der nordrhein-westfälischen Großstädte zu No-Go-Areas gemacht hat, kam keinem Qualitätsjournalisten in den Sinn.

Dass so viele Wähler von den Parteien links von der CDU geflüchtet sind, kann aber nichts oder nur ganz wenig mit der Schulpolitik der Inklusion der Grünen-Politikerin Sylvia Lührmann zu tun haben. Es hat auch nur wenig mit der Wirtschaftspolitik von Garrelt Duin (SPD) zu tun und mit kaputten Brücken, Straßen und Eisenbahnlinien. Es war die Zuwanderung von Hunderttausenden jungen Männern, die in die Ballungsgebiete gezogen sind, also vor allem nach Nordrhein-Westfalen, und die seitdem zu Veränderungen in dem Land beitragen, die viele Leute ausdrücklich nicht wollen und vor denen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) vom ersten Tag an die Augen fest verschlossen hat. Die Kölner Silvesternacht war nur eine Folge der Masseneinwanderung, wenn auch die sichtbarste.

Der linke Parteienblock aus SPD, Grünen, Linken und auch den Piraten hat bei der Landtagswahl bei gestiegener Wahlbeteiligung 17,2 Prozentpunkte abgegeben. Die Parteien rechts von R2G und Piraten, also CDU, FDP und AfD, haben 18,1 Prozentpunkte dazugewonnen. Das ist kein politisches Erdbeben, sondern eine tektonische Plattenverschiebung.

Wenn das Wahlergebnis jetzt Armin Laschet in die Düsseldorfer Staatskanzlei spült, wird bittere Enttäuschung die Folge sein. Er wird nichts anderes machen als die unbeliebte Hannelore Kraft. Laschet will mehr Zuwanderung, will mehr Bildungsreform mit Inklusion, er wird keine Rheinbrücken bauen und die Großstädte nicht sicherer machen. Wozu auch? Die politische Klasse lässt sich mit gepanzerten Dienstwagen durch NRW kutschieren. Die sind gut gefedert, und damit passiert einem selbst in Duisburg-Marxloh nichts.

Wenn die Leute das erkennen – und sie werden es natürlich erkennen, wird die tektonische Plattenverschiebung bei der Landtagswahl als kleiner Erdstoß in Erinnerung bleiben. Nach drei gewonnenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und jetzt NRW mag sich Merkel sicher und Martin Schulz nur noch als Hofnarr fühlen, aber diese Ruhe ist trügerisch. Der politisch-mediale Komplex tanzt auf einem Vulkan.

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Staatsfunk aus Bayern

Der 14. Mai 2017 dürfte späteren Generationen einmal als der Tag in der deutschen Mediengeschichte in Erinnerung bleiben, an dem öffentlich-rechtliche Redakteure damit begannen, Nachrichten mit Schiedsrichternoten öffentlich als „falsch“ und „wahr“ zu belegen. Der „Bayerische Rundfunk“ (Intendant: Ulrich Wilhelm, Ex-Kommunikationschef Angela Merkels) hat bereits im Februar diskret damit begonnen, eine Redaktion mit dem Namen „BR Social Listening und Verifikation“ aufzubauen. Sie hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen, wie der Sender am Sonntag (!) mitteilte. Der Medien-Fachdienst DWDL meldet:

„Die neue redaktionelle Einheit „BR Social Listening und Verifikation“ umfasst ein zweiköpfiges Team und soll ab dem 15. Mai das Geschehen in sozialen Netzwerken und im Internet verfolgen. Die Kernaufgabe sei nach Angaben des BR, Gerüchte, Fake News und Propaganda im Internet zu enttarnen und zu berichtigen. Dabei ist das Team mit allen Fachredaktionen des Senders verknüpft, kann also auf die Expertise der einzelnen Themenbereiche zurückgreifen. Auch mit dem „Faktenfinder“ soll zusammengearbeitet werden.“

Das ist das Neue: Es handelt sich also ausdrücklich NICHT um eine Rechercheeinheit, die intern den Redaktionen im Sender zuarbeiten soll, damit diese künftig korrekter, fairer, präzise rund ausgewogener berichten. Nein, diese zwei Redakteure sollen die – konkurrierenden – sozialen Netzwerke und das „Internet“ durchforsten („Social Listening“), sogenannte Fake News und Propaganda aufspüren und berichtigen („Verifikation“). Aus Journalisten, die gewichten und beschreiben, werden Nachrichtenoffiziere, die außerjournalistische Kommunikation der Bürger kontrollieren. Lesen wir weiter:


„Je nach Ausmaß und dem Sachverhalt sollen die Recherchen und Ergebnisse des neuen Teams auf den verschiedenen Plattformen des Bayerischen Rundfunks ausgespielt werden. Beispielsweise können falsche Gerüchte oder Fake-News im Internet auf dem Nachrichtenportal BR24 oder den Profilen in den sozialen Netzwerken widerlegt werden. Dem BR ist es dabei wichtig, auch die Entstehung von Gerüchten aufzuzeigen und Erklärbeiträge zu liefern, welche über die unterschiedlichen Mechanismen von Propaganda und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken informieren.“

Der BR nimmt also künftig ganz offiziell die Rolle einer Institution ein, die öffentlich gegen Darstellungen vorgeht, die als „falsch“ oder „irreführend“ angesehen werden. Ob und was so zu klassifizieren ist, ist aber in einer offenen Gesellschaft nun einmal nicht einheitlich bestimmt oder bestimmbar. Nach Kuba und Saudi-Arabien, wo die Behörden das prima hinbekommen, gilt künftig auch in Bayern:

„Wenn sich Menschen nicht mehr verlässlich informieren können, gefährdet dies eine Demokratie“, meint BR-Chefredakteur Christian Nitsche. „Den Verbreitern gezielter Falschnachrichten müssen Qualitätsmedien mit ihrer Recherchekraft entgegentreten. Es kann nicht sein, dass wir Propagandisten das Internet überlassen. Der Preis wären irrationale Konflikte, die eine Gesellschaft aufwühlen und spalten können.“

Von oberster Stelle aus wird künftig also ein gebührenfinanzierter Sender „irrationale Konflikte“, das „Aufwühlen“ und vor allem die „Spaltung der Gesellschaft“ verhindern.

Das aber ist dann kein Journalismus mehr, das ist purer Staatsfunk – für Friedhofsruhe und Einheitsfront.

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dpa, die AfD und der „Hexenhammer“

Dass die in zahllosen Medien verbreitete Meldung, wonach der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa (AfD) im Plenum gefordert habe, zur Bekämpfung des Klimawandels (wahlweise: der Grünen) den mittelalterlichen „Hexenhammer“ und Hexenverbrennungen gefordert habe, ist längst als FakeNews des Monats entlarvt worden (die Profis von „Übermedien“ haben es hier erstklassig rekonstruiert). Der zwangsgebührenfinanzierte SWR, der gestern noch mit der gelogenen Schlagzeile „AfD-Abgeordneter empfiehlt Hexenhammer“ online hetzte, hat die Falschmeldung – wie manche andere Medien – einfach sang- und klanglos verschwinden lassen. In den Archiven des Wahrheitsministeriums müssen nun Sonderschichten gefahren werden, um das alles wieder glattzubügeln.

Die entscheidende Frage aber ist: Wie kam diese definitive, frei erfundene Falschmeldung eigentlich in die Welt?

Die Spur führt uns zu „Deutschen Presse-Agentur“, dpa. Deren Stuttgarter Landeskorrespondentin Julia Giertz schrieb am 11. Mai um 12.15 Uhr:

Stuttgart (dpa/lsw) – Für Befremden und Abscheu hat im Landtag eine Empfehlung des AfD-Abgeordneten Rainer Podeswa gesorgt, sich im Kampf gegen den Klimawandel am «Hexenhammer» zu orientieren. Dieses «europäische Standardwerk» fasse alle Methoden zusammen, mit denen im 15. Jahrhundert in Ravensburg die Klimakatastrophe bekämpft worden sei, sagte Podeswa am Donnerstag in Stuttgart. «Damals wurden Hunderte Frauen verbrannt und damit das Klima gerettet.» Seine Fraktion applaudierte ihm. Die ihm nachfolgende Grünen-Abgeordnete Martina Braun sagte dazu: «Das ist wirklich unglaublich.»

Diese Meldung steht in Nichts dem Handwerk nach, was früher im „Stürmer“ und der „Aktuellen Kamera“ vollbracht wurde: Moralische Überwölbung und Entrüstung, falscher Faktenkern, verkürzte Zitate und ein eskalierendes Empörungs-Zitat am Schluss. Gut 30 Minuten später wurde diese „Meldung“ erneut, diesmal bundesweit versandt. Es dauerte nun beinahe sieben Stunden, bis dpa um 18.52 Uhr eine Berichtigung sendete. Der Text wurde komplett umgeschrieben und die schöne Geschichte vom AfD-Mann, der den „Hexenhammer“ empfiehlt, fiel in sich zusammen wie ein Souflée. Kleinlaut schreibt dpa:

Der Leadsatz wurde neu gefasst und damit wird klargestellt, dass der AfD-Abgeordnete das Mittelalter-Buch nicht als Beispiel für die Klimapolitik empfiehlt.

Julia Giertz jedoch hatte da ihr Ziel schon längst erreicht: Ohne jede Faktengrundlage war ein politisch offenbar missliebiger Abgeordneter als „Hexenjäger“ öffentlich vernichtet worden. Sieben Stunden sind im Journalismus und besonders in der Online-Nachrichtenwelt eine halbe Ewigkeit. Und sie wurden bestmöglich genutzt.

Bemerkenswert ist ein weiteres Detail an diesem Vorgang: Die angeblichen Zitate, die dpa dem Abgeordneten in den Mund schob, waren für jeden Bürger (und Journalisten) frei zugänglich und nachprüfbar. Sie sollen nämlich in einer öffentlichen Landtagsdebatte gefallen sein. Frage: Wie groß müssen Dilettantismus, Obsession und Hass in der dpa eigentlich sein, dass solche massiven Fälschungen selbst bei öffentlich nachprüfbaren Quellen versucht werden?

Vielleicht wollen Bürger einfach mal die Autorin direkt fragen. Erreichbar ist sie unter giertz.julia@dpa.com. Natürlich höflich und zuvorkommend.

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