„Isch over, Angela“

„Isch over“ könnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu Kanzlerin Angela Merkel gesagt haben, als er mit einer CDU-Delegation, zu der auch der neue Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (heute Adenauer-Stiftung) und der Europapolitiker Elmar Brok gehört haben könnten, im Angesicht der Niederlage der Partei bei der hessischen Landtagswahl im Kanzleramt war. Das Treffen dürfte nicht lange gedauert haben. Die Runde diskutierte auch nicht, sondern Merkel erhielt eine Art Ablaufplan: Am Montag nach der Wahl habe sie ihren Rückzug als Parteichefin anzukündigen und mitzuteilen, dass sie 2021 nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten werde. Andernfalls werde es schnell eine Welle von Rücktrittsforderungen selbst aus dem Parteipräsidium und eine Abwahl auf dem Parteitag im Dezember geben. Merkel war Apparatschik genug, um zu begreifen, dass ihre Zeit abgelaufen war. Seit dem 29. Oktober 2018 ist die Uckermärkerin, die oft als mächtigste Frau der Welt bezeichnet wurde, eine „lame duck“ (lahme Ente).

Natürlich wird diese Regierung mit Merkel an der Spitze nicht mehr bis zum planmäßigen Ende dieser Legislaturperiode 2021 halten. Entweder wird Merkel vorher aus dem Kanzleramt gedrängt oder es gibt gleich Neuwahlen (letzteres nur für den Fall, dass es gelingen würde, die AfD unter zehn Prozent zu drücken).

Interessanterweise präsentierten sich in der CDU gleich mehrere Kandidaten, die die Nachfolge von Merkel antreten wollen. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will Vorsitzende werden. Ihre Wahl würde eine hundertprozentige Fortsetzung des bisherigen Kurses bedeuten. Diese Mischung aus Merkel und Rita Süssmuth würde den Untergang der CDU beschleunigen.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn ist nicht etwa konservativ, wie uns unsere Qualitätsmedien weismachen wollen, sondern gehört genauso zum Justemilieu von Berlin-Mitte wie Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier oder Ursula von der Leyen. Er kokettiert mit seiner Homosexualität, die er als Abgrenzungsinstrument zur übrigen politischen Klasse nutzt, mit der er aber untrennbar verbunden ist.

Ein Sonderfall ist Friedrich Merz. Der von Merkel gestürzte Fraktionsvorsitzende sinnt seit seinem Abgang auf Genugtuung, die er mit der Wahl zum CDU-Chef erreichen könnte. Nun kann das für Politik kein Maßstab sein. Merz hat aber zwei Vorteile: 1. Er ist der beste Redner, den es CDU-weit gibt und der gegen jegliche AfD-Rhetorik locker ankommen würde, auch weil er für eine „deutsche Leitkultur“ steht, die von Merkel verachtet wurde. 2. Merz hat durch seine berufliche Tätigkeit Ahnung vom realen Leben, von der Wirtschaft und von Steuern – Qualifikationen, die man fast allen anderen Politik-Darstellern in der Berliner Blase absprechen muss. Der Mann kennt durch seine Tätigkeit bei der weltgrößten Schattenbank BlackRock (Fondsanbieter) jedes große deutsche Unternehmen wie seine Westentasche. Er weiß im Gegensatz zu fast allen MdBs, wie ein Steuertarif funktioniert und wie man ihn ändern muss, um die Leute und die Wirtschaft zu entlasten. Er wäre in der Lage, den Unverschämtheiten der EU-Kommission bezüglich Euro-Währung und EU-Beitrag Paroli zu bieten. Ein Anstieg des deutschen EU-Beitrags nach dem Brexit um bis zu 15 Milliarden Euro wäre mit Merz nicht zu machen, während der Politik-Darsteller Olaf Scholz (SPD) im Finanzministerium bereits den Stift zur Unterschrift unter den Scheck zücken möchte.

Merz wäre in der nächsten Finanzkrise, die wegen der ausufernden internationalen Verschuldung und Instabilität der Euro-Währung schlimmer werden dürfte als alles, was wir bisher erlebt haben, der Mann, der mit seinem Wissen und seiner Erfahrung Deutschland einigermaßen durch die Krise steuern könnte. Und er würde das von Merkel zerrüttete deutsch-amerikanische Verhältnis wieder in Ordnung bringen können.

Das alles würde unterstellen, dass die Mehrheit der CDU-Delegierten (das sind die erwähnten Politik-Darsteller) zu von Vernunft gesteuerten Entscheidungen fähig wäre – und kann daher fast ausgeschlossen werden. Ein Problem für Merz ist auch, dass er wie Spahn aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen stammt und damit das massive Stimmengewicht (1/3 der Delegiertenstimmen) von NRW gesplittet würde, zumal NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit seinen rheinischen CDU-Faschingskasperln sicher Kramp-Karrenbauer unterstützen wird, falls er nicht sogar selber antritt. Eingewandt gegen Merz wie Spahn dürfte zudem werden, dass das NRW-Übergewicht noch größer werden würde, zumal schon Brinkhaus aus NRW kommt. Das Argument ist aber angesichts des Wahlversagens anderer CDU-Verbände wie Baden-Württemberg oder jetzt Hessen inzwischen hinfällig.

Nein, eine Chance für Merz auf Rückkehr in die Politik (er blickt sicher nicht nur auf den CDU-Vorsitz) gibt es nur, wenn er sich mit Spahn, Brinkhaus und Brok zusammentut. Vielleicht ist das auch alles längst passiert.

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Brot in diesem Jahr schon 17,2 Prozent teurer

Ein Berliner Bekannter notiert seit Jahren den Preis eines guten Weizenmischbrotes beim Bäcker um die Ecke. Er kreierte mit den Zahlen den „Berliner Brotpreis-Index“ (BBIn). Das Brot des Bäckers kostete bei Einführung der Euro-Währung 2002 1,80 Euro. Inzwischen kostet dieses Brot 3,75 Euro. Der Preis war zunächst Anfang Januar 2018 um 0,20 Euro erhöht worden und stieg im Oktober um weitere 0,25 Euro auf 3,75 Euro, was einer Gesamterhöhung in diesem Jahr um 17,2 Prozent entspricht. Das ist weit mehr als die amtliche Inflationsrate von rund zwei Prozent und liegt auch über allen Lohnsteigerungen, falls Arbeitnehmer überhaupt noch Lohnerhöhungen erhalten.

Seit Einführung des Euro, von dem die Politik-Darsteller versprachen, er werde so stabil wie die Deutsche Mark sein, hat sich der Brotpreis sogar verdoppelt. Wie dieses kleine Beispiel zeigt, hat der Euro in eineinhalb Jahrzehnten über die Hälfte an Wert verloren. Dafür brauchte die D-Mark über drei Jahrzehnte.

Beschäftigt man sich mit weiteren Folgen der Euro-Währung, bleibt einem selbst das wohlschmeckende Brot des Bäckers im Halse stecken. So berichtet der Investmentfonds-Bundesverband BVI von einer Untersuchung der Comdirect-Bank, nach der die deutschen Sparer durch die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) allein im ersten Halbjahr 2018 einen Wertverlust von rund 17 Milliarden Euro erlitten haben. Euro-Wertverlust und Nullzins killen den Wert von Gehältern, Sozialleistungen, Renten, Betriebsrenten, Sparbüchern und Lebensversicherungen. Die Deutschen werden arm werden. Sie haben ihr ganzes Leben gearbeitet und gespart und werden bald feststellen, dass ihr Geld nur noch wenig wert ist. Verantwortlich dafür sind die Politik-Darsteller im Berliner Reichstag, die sich an keinen Stabilitätsvertrag gehalten haben und jede europäische Schnapsidee wie zum Beispiel die EU-Einlagensicherung entweder sofort oder nach leichtem Zögern umsetzen. Mit der Einlagensicherung werden die von deutschen Banken gebildeten Rücklagen für den Fall von Bank-Pleiten eingesetzt, um italienische, französische oder griechische Banken zu retten.

Der Euro sei wie „Versailles ohne Krieg“, höhnte die französische Presse nach Abschluss des Maastricht-Vertrages. Es stimmt. Uns droht ein neues 1923.

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Windrad dreht durch – Neues aus dem deutschen Irrenhaus

Nachrichten aus einem durchgedrehten Land: „Teile einer Windkraftanlage des Windparks bei Bockelwitz drohten auf die Autobahn zu stürzen. Deshalb war die A 14 zwischen Leisnig und Döbeln in beide Richtungen voll gesperrt. Das Dörfchen Nicollschwitz stand kurz vor der Evakuierung“, lautet der Tenor einer Meldung der Leipziger Volkszeitung vom 24. Oktober 2018.

Weiter lesen wir: „Das Windrad lässt sich nicht abschalten, es droht heiß zu laufen. Deshalb wurde der Bereich um die Windkraftanlage weiträumig abgesperrt. Auch die A14 ist betroffen“, informierte Andrzej Rydzik von der Polizeidirektion Chemnitz, als die Techniker versuchten, die Windmühle anzuhalten. Die Autobahn war in beide Richtungen auf etwa zweieinhalb Kilometer Länge gesperrt.

„Es könnten wohl die Rotorblätter abfliegen“, ergänzte Birgit Höhn von der Polizeidirektion Leipzig. Feuerwehr, Rettungskräfte und Betreiberfirma waren vor Ort. Versucht wurde laut Rydzik, die Windkraftanlage abzuschalten. Das klappte erst über zweieinhalb Stunden nachdem die Betreiberfirma die Havarie festgestellt hatte. „Gegen 16.45 Uhr gelang es, das Windrad zu stoppen. Die Autobahn wurde daraufhin wieder freigegeben“, informierte Doreen Göhler von der PD Chemnitz.

Wie Leisnigs Ordnungsamtsleiter Uwe Dietrich vor Ort informierte, stand auch im Raum, das etwa zwei Dutzend Einwohner zählende Dörfchen Nicollschwitz zu evakuieren. „Das konnten die Techniker aber abwenden“, sagte Uwe Dietrich, der bereits die Schlüssel für die Turnhalle in der Tasche hatte, wo die Nicollschwitzer vorübergehend untergekommen wären. – Soweit die Leipziger Volkszeitung. In Bockelwitz war bereits Ende 2016 ein 95 Meter hohes Windrad umgekippt. Konsequenzen hatte der Störfall offensichtlich nicht.

Der neue Fall zeigt uns wieder, dass die grünen Energiewender in ihrem Sinne ganze Arbeit geleistet haben. Es ist in Merkel-Deutschland problemlos möglich, über den Köpfen der Bürger gigantische Industrieanlagen zu errichten, deren (unsicherer) Zustand niemanden interessiert. Es ist auch problemlos möglich, Wälder für den Bau von Windkraftanlagen abzuholzen und gigantischen Mengen an Beton für die Fundamente in den Boden zu pumpen. Aber wehe, wenn im Hambacher Forst für den Braunkohletagebau Bäume abgeholzt werden sollen.

Das ist kein Witz: Der Störfall von Bockelwitz kam in der überregionalen deutschen Qualitätspresse bisher nicht vor. Was nicht in die Idylle des kommenden grünen Reiches passt, wird einfach ausgeblendet. Kein Grüner hat gefordert, baugleiche Anlagen sofort bundesweit abschalten zu lassen, bis die Ursachen der Havarie ermittelt worden sind. Kein Grüner hat gefordert, die Windparks und die Gegend in Reichweite von möglicherweise wegfliegenden Flügeln oder Teilen davon für den öffentlichen Verkehr zu sperren und die Einhaltung der Verkehrsverbote zu überwachen. Kein Grüner hat gefordert, alle Windräder einer regelmäßigen Untersuchung durch den TÜV oder andere Prüffirmen zu unterziehen. Kein Grüner hat gefordert, Prüfstandards für die Untersuchung von Windrädern aufzustellen. Und kein Grüner hat gefordert, Räder nur noch dort zu bauen, wo sie garantiert keine Bürger erschlagen und den Verkehr auf Autobahnen und Schienen nicht gefährden können.

Wenn jemand die Frage stellen sollte, warum die Grüninnen und Grünen dazu schweigen, hier die Antwort: Das grüne Pack ist mit seinem ererbten Geld an den Windparks beteiligt und hat über seinen Einfluss im Bundestag die Ausdehnung der üblichen Sicherheitsvorschriften für Betriebsstätten auf Windenergieanlagen verhindert. Der Grund: Sicherheitsstandards kosten Geld und drücken auf die grüne Rendite dieser auch noch mit Subventionen aus dem Strompreis errichteten und betriebenen Anlagen. Die anderen Blockparteien von CDU bis Linke haben dem Treiben zugeschaut oder es sogar noch unterstützt. Ähnlich gilt das auch für Photovoltaik-Anlagen, deren Solarpanele mit zum Teil hochgiftigen Inhaltsstoffen bedenkenlos in die Landschaft gestellt und auf Dächern montiert werden dürfen. Biogasanlagen werden in Deutschland von unqualifiziertem Personal bedient. Es gibt gerade im Biogasbereich jede Menge Störfälle mit Austritt von giftigen Stoffen. Die folgende Bodenverseuchung und die Fischsterben interessieren niemanden.

30.000 Windräder stehen in Deutschland und was der TÜV-Verband darüber schreibt, erinnert an Zustände in einem Dritte-Welt-Land. Wir lesen in einer Pressemitteilung: „Nach Berechnungen des TÜV-Verbands kommt es zu rund 50 gravierenden Schäden an Windenergieanlagen pro Jahr. ,Unfälle wie abknickende Türme, berstende Rotorblätter oder Brände nach Blitzschlag sind ein Sicherheitsrisiko für Menschen und Umwelt, zumal Windparks immer näher an Straßen und Siedlungen heranrücken‘, sagte Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbandes. ,Im Grunde ist es nur eine Frage der Zeit, bis bei einer Windrad-Havarie Menschen zu Schaden kommen.“ Der TÜV-Verband fordert daher, Windkraftanlagen wie Tankstellen, Aufzüge oder Druckbehälter in den Regelungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung aufzunehmen und mindestens alle zwei Jahre nach verbindlicheren Vorgaben zu überprüfen.“

Das muss man sich mal vorstellen: Vor 2004 gebaute Anlagen wie die in Bockelwitz müssen überhaupt nicht vom TÜV geprüft werden. Später gebaute Anlagen müssen alle zwei Jahre geprüft werden. Aber Prüfung ist nicht Prüfung. Noch mal der TÜV: „Allerdings können die Betreiber diesen Zeitraum auf vier Jahre verlängern, wenn sie die Anlage regelmäßig warten. ,In der Praxis führt das dazu, dass die Sicherheit der neueren Windräder nur alle vier Jahre von unabhängiger Seite überprüft wird‘, sagte Bühler. Dieser Zeitraum sei aus Sicht des TÜV-Verbands eindeutig zu lang. Zudem gibt es keine Vorgaben zur Kompetenz und Unabhängigkeit der Sachverständigen. Darüber hinaus müssten die Prüfinhalte konkretisiert werden.“

Das heißt: Alle vier Jahre kommt ein (selbsternannter?) Prüfer von einem vermutlich den Grünen nahestehenden Prüfinstitut und schaut sich das Rad an. Das Ergebnis dürfte klar sein, denn es ist nicht geregelt, „welche Qualifikation die Sachverständigen erfüllen und was die Prüfer im Detail untersuchen müssen“ (TÜV). Diese Auffassung bestätigt – natürlich unabsichtlich – der Bundesverband Windenergie (BWE), in dem auch 50 Prüffirmen Mitglied sind. Der Verband warnt davor, die „etablierten Wartungssystematiken unterbrechen zu wollen“ und nach den Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung zu prüfen.

Das sind doch Zustände wie im Irrenhaus. Wenn diese unsicheren Anlagen das Rückgrat der Energieversorgung Deutschlands sein sollen, dann bleibt dieser Regierung der Vorwurf nicht erspart, dass sie in der Energiepolitik grob staatsgefährdend gehandelt hat. Auf unsere Qualitätsmedien dürfen sich Bürger nicht verlassen, denn die sind selbst grün. „Ohne TÜV geht’s auch“ lautet etwa der Kommentar eines einfältigen Schreiberlings namens Axel Meyer in der Ostsee-Zeitung vom 10. September 2018. Meyer meint wirklich, „es ist fraglich, ob eine Pflicht zur Prüfung durch den TÜV die Sicherheit der Anlagen tatsächlich erhöhen würde.“ Mit dem Argument lässt sich auch die Abschaffung der Prüfpflicht für Autos fordern. Meyer meint, gemessen an der Gesamtzahl von 2.000 Windrädern in Mecklenburg-Vorpommern seien die drei abgebrannten Anlagen „verschwindend gering“. Entweder ist dieser Meyer restlos verdummt (NRW-Abitur?) oder wird von der Windkraftindustrie bezahlt.

Uneinsichtig und arrogant hält die Bundesregierung die Hand über die grünen Investoren und lässt zu, dass Menschenleben in Gefahr geraten. Die WELT am Sonntag berichtete am 19. August 2018: „Einen ,verpflichtenden TÜV für Windräder auf Basis der Betriebssicherheitsverordnung‘ halte man nicht für nötig, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium jetzt als Reaktion auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Allerdings scheinen der Regierung auch sonst nicht viele Informationen vorzuliegen. Auf die Frage, wie viele Havarien von Windrädern es in den vergangenen drei Jahren bundesweit gegeben habe, musste das Ministerium passen: ,Der Regierung liegen für Deutschland keine vollständigen Zahlen über Havarien von Windenergieanlagen vor.‘ Windkraftkritische Bürgerinitiativen führen hingegen seitenlange Listen mit Windkraft-Unfällen. Die aus Presseberichten zusammengestellte Übersicht führt allein für 2018 bisher 15 Windrad-Havarien auf, darunter Blitzeinschläge, Brände und abgerissene Rotorblätter.“

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Presse: Die Auflagen-Katastrophe

Es gibt zwei große Ereignisse in Deutschland, mit denen die Systemmedien nicht mehr klar kamen: Das erste einschneidende Ereignis war die Kölner Silvesternacht 2015/16, als Merkel-Gäste mitten in der Stadt Jagd auf Frauen machten und die Presse eine Woche brauchte, um überhaupt darüber mehr als in Meldungslänge zu berichten. Man habe erst gründlich recherchieren müssen, hieß es damals. Gar nicht mehr recherchiert wurde nach den jüngsten Vorgängen in Chemnitz, wo ein junger Mann von Merkel-Gästen getötet und ein weiterer schwer verletzt worden war. Die anschließende Demonstration von Bürgern wurde von der Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Zusammenrottung“ und „Hetzjagd“ bezeichnet. Als „Beweis“ diente ein Videoclip, dessen Echtheit nie hinterfragt wurde, weil er so schön ins Konzept passte. Der Irrsinn steigert sich in Behauptungen zum Beispiel des SPD-Europapolitikers Udo Bullmann, der im Deutschlandfunk unwidersprochen von „putschartigen Situationen“ in Chemnitz sprechen konnte.

Zuschauer, Hörer und Leser können sich nur noch wundern, wie die deutsche Presse schäumt und geifert und wie der gesunde Menschenverstand ad acta gelegt wurde. Als das System ausgerechnet in Chemnitz die Lachnummer angeblicher Nazi-Terroristen aufführte, die mit einem Luftgewehr und ein paar Schlagstöcken das Kanzleramt angreifen wollten, phantasierte Stefan Aust in der Welt von einem „braunen Umsturz“. Klaus-Rüdiger Mai schrieb am 3.9.18 in der „Neuen Zürcher Zeitung“, „die deutsche Presse von der ,taz‘ bis zur ,Süddeutschen Zeitung‘ wie auch die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF kämpfen gegen den Verlust ihrer Deutungshoheit mit immer gröberen Mitteln an“.

Zuschauer, Hörer und Leser wehren sich mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die rot-grüne Propaganda-Soße, mit der sie tagtäglich bespritzt werden – durch Abschalten und Abbestellen. Die Öffentlich-Rechtlichen erreichen das breite Volk nicht mehr. RTL-Gründer Helmut Thoma hat dies auf den Punkt gebracht: „Wenn wir es genau betrachten, ist es in Deutschland heute so, dass die öffentlich-rechtlich Rundfunkanstalten praktisch eine Art Altenheimversorgung darstellen.“ Bei den Zeitungen geht es mit der Auflage immer drastischer bergab. Frank Nolte ist Präsident des Bundesverbandes Presse-Grosso. Dessen Mitgliedsunternehmen sorgen dafür, dass Zeitungen und Zeitschriften an die Kioske kommen und den Kunden dargeboten werden. Die Kunden wollen aber nicht mehr, was Nolte kürzlich in seltener Offenheit zugab, als er von alarmierenden Umsatzrückgängen der Kioske und Zeitungsläden berichtete. Allein im ersten Halbjahr 2018 sank der Presseabsatz um 10,8 Prozent, laut Nolte eine „mittelschwere Katastrophe“. Besonders unter Druck seien die Tageszeitungen, die laut Nolte „überproportional an Auflage“ verlieren. Konkrete Auswirkungen sind zum Beispiel in Leipzig zu beobachten, wo Madsack (Hannoversche Allgemeine und viele andere) das hochmoderne Druckzentrum der Leipziger Volkszeitung Ende 2019 schließen wird. Der Weiterbetrieb lohnt sich angesichts sinkender Auflagen nicht mehr. Und „Bild“ hat den Druckauftrag in Leipzig gekündigt.

Die Auflagen sind weiter im freien Fall, wie sich aus der jüngsten Statistik der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) ergibt. Allein Springers Bild muss im dritten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorjahresquartal wieder einen Verlust von 176.658 Exemplaren hinnehmen (minus elf Prozent). Bild verkauft jetzt noch 1,424 Millionen am Tag. Die hatten mal sechs Millionen! Bergab geht es auch mit der Frankfurter Allgemeinen (minus 4,7 Prozent auf 200.688). Die Welt verliert knapp zehn Prozent, hat noch 81.837 Exemplare.

Ein Massaker erlebten abermals die Wochenzeitungen. Die Bild am Sonntag fällt um 10,5 Prozent auf 791.848 Exemplare. Es waren mal zwei Millionen! Die Welt am Sonntag gibt um 3,7 Prozent nach (noch 212.146). Auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hält sich nur noch mühsam über 200.000 (205.023 – minus 1,4 Prozent). Aufpassen muss die rechte Junge Freiheit, die erstmals in den Rückwärtsgang schaltet (minus 2,5 Prozent auf 23.018 Stück). Wir nennen übrigens wie schon in der Vergangenheit immer nur die Abo-Zahlen und Einzelverkäufe. Kostenlose Bordexemplare für Airlines und vor Unis abgekippte Lkw-Ladungen mit Zeitungen rechnen wir nicht zur verkauften Auflage.

Bei den Zeitschriften geht der erfreuliche Trend nach unten weiter. Früher hätte Der Spiegel den Skandal um das von Merkel für die Hetzjagd-These herangezogene Video recherchiert und entsprechend thematisiert. Heute liest man in dem Blättchen Hetzartikel gegen rechts und substanzlose Texte aus Berlin. Die Auflage sinkt entsprechend um 37.574 (minus 6,5 Prozent) auf 542.686 Stück. Der Stern fällt noch schneller um 46.546 (minus 12,7 Prozent) auf 320.102 Stück. Die Zeitschrift „Freizeit Spass“ verkauft mehr (332.460). Focus siecht bei 239.220 Exemplaren (minus 2,8 Prozent) dahin.

Bei den Regionalzeitungen zeigen sich durchweg Verluste zwischen drei und fünf Prozent. Die Leipziger Volkszeitung, deren Druckerei schließt, ist so ein Fall mit minus 5,3 Prozent auf 150.705. In Hamburg dürfte die Hamburger Morgenpost mit einem Verlust von 14,7 Prozent (noch 40.704 Stück) bald ebenso am Ende sein wie der Kölner Express mit 15,1 Prozent (noch 64.538).

Auf dem schon lange nicht mehr umkämpften Berliner Zeitungsmarkt gibt die Berliner Morgenpost um acht Prozent nach (noch 51.179). Die Morgenpost hatte zu Mauerzeiten über 200.000 Stück, ist heute nur noch ein Schatten einstiger Größe. Der Berliner Kurier verliert 9,8 Prozent (noch 51.247). Und die Berliner Zeitung, die längst nicht mehr redaktionell selbstständig ist, sondern von Madsack in Hannover produziert wird, sackt um 8,3 Prozent auf 66.815. Springers Berliner Boulevard-Ableger B.Z. verliert mit 9,2 Prozent noch mehr (69.290).

Einzig der Tagesspiegel soll 384 Exemplare gewonnen haben. Die offizielle Statistik weist einen Zuwachs um 0,4 Prozent auf 92.981 Exemplare aus. Dieser Zuwachs ist jedoch in Wirklichkeit nur auf sogenannte ePapers (Zugänge zum Internet-Angebot) zurückzuführen, die Bestandskunden gegen einen geringen Aufpreis oder Interessenten für wenige Euro für begrenzte Zeit zur Verfügung gestellt werden. Die Zahl dieser ePapers nahm beim Tagesspiegel im Vergleich zum Vorjahresquartal drastisch zu: von 16.618 auf 24.588 Exemplare (zum Vergleich: die Berliner Morgenpost hat gerade mal 2.200 ePapers). Rechnet man diese ePapers wieder heraus, beträgt die tatsächliche Auflage des Tagesspiegel noch 71.020 Stück. Im Vorjahresquartal waren es noch 78.352 Stück, was einem Rückgang um 8,6 Prozent und damit dem Berliner Normalmaß der Abo-Entwicklung bei Zeitungen entspricht. Wenn der Tagesspiegel tatsächlich so erfolgreich gewesen wäre, dann wäre doch wohl Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff nicht von seinem Amt entbunden worden?

Interessant wird es, wenn man die Entwicklung aller Zeitungen des Holtzbrinck-Konzerns (zu dem auch der Tagesspiegel gehört) betrachtet. Auch das Handelsblatt und Die Zeit weisen offiziell stabile Auflagen aus. Rechnet man beim Handelsblatt die ePapers raus, sinkt die Auflage von 50.198 auf 42.303 Stück – ein Minus von 15,73 Prozent. Auch bei der Zeit ist ohne ePapers ein Minus von 4,6 Prozent festzustellen. Beim Mogeln mit ePapers in der Auflage ist auch die Süddeutsche Zeitung ganz groß. Rechnet man die angeblichen Abos der elektronischen Variante heraus, sinkt die Auflage der Prantl-Prawda um 21.223 (minus 8,3 Prozent) auf 234.616 Stück. Gut so!

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Wie die Bayern wirklich gewählt haben

Wer sich auf Staatsfernsehen und Systemmedien beim Betrachten der bayerischen Wahlergenisse vom 14. Oktober 2018 verlassen hat, ist Opfer gezielter Manipulationen geworden. So hatten TV und Lügenpresse behauptet, die Grünen seien in den bayerischen Städten führende Partei geworden, und die CSU sei der (Haupt-)Verlierer der Landtagswahl. Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie wir beispielhaft an zwei Berichten darstellen.

Selbst einigen Leuten beim Staatsfernsehen ist die Propaganda zu viel geworden. So heißt es beim zwangsgebührenfinanzierten Magazin ZAPP:

„Wer nach den Stichworten ,Grüne Bayern Wahl Großstädte‘ googelt, erhält auch heute noch ganz oben Meldungen, wonach die in Bayern einst als Ökospinner-Partei verlachten Grünen mittlerweile alle Großstädte über 100.000 Einwohner erobert hätten. Diese Meldungen beruhen mutmaßlich auf einer Grafik der Forschungsgruppe Wahlen, die im ZDF zur besten Sendezeit gegen 18.30 Uhr ausgestrahlt – und von vielen Nutzern in den sozialen Netzwerken verteilt wurde:

Das Problem: Die Meldung stimmt nicht. Bei der Grafik handelt es sich um eine Prognose, die auf einer ,Umfrage am Wahltag in Bayern 21.183 zufällig ausgewählten Wählern in 181 Wahlbezirken‘ beruht, wie Stefan Kornelius von der Forschungsgruppe Wahlen auf Anfrage von ZAPP antwortete. Das reale Ergebnis dagegen sah anders aus, in Wirklichkeit bliebt die CSU auch in den Großstädten stärkste Kraft.

Außerhalb Münchens konnten die Grünen nur in Würzburg ein Direktmandat holen. Dort und in den anderen Universitätsstädten Erlangen und Regensburg wurde es bei den Gesamtstimmen zumindest etwas enger – ansonsten dominierte die CSU mal mehr, mal weniger deutlich.“ Soweit ZAPP.

Dass Politik-Darsteller wie Armin Laschet (CDU) diese Falschmeldungen auch einen Tag nach der Wahl noch verbreiteten, obwohl längst ein vorläufiges amtliches Endergebnis vorlag, zeigt, dass sich diese Herrschaften inzwischen auch Wahlergebnisse zurechtbiegen, bis sie in den Kram passen. Laschet sagte im ARD-Morgenmagazin: „Wir müssen jetzt nach diesem Ergebnis klar erkennen, ein Rechtsruck ist falsch (…) Unser eigentlicher Wettbewerber sind jetzt die Grünen. In jeder Stadt über 100.000 Einwohner liegen die in Bayern vorne. Das Gerede von Rechtsruck muss jetzt aufhören.“ Auch kein Moderator widersprach, was heißt, dass auch die entweder keine Ahnung haben oder sich an den Verfälschungen bewusst beteiligen.

Und die Zeitschrift „Smart Investor Weekly“ fasst das Wahlergebnis insgesamt zusammen:

„Die Hauptbotschaften, die nach der Wahl ausgesendet wurden, lauteten in etwa so: Die Grünen sind der große Wahlgewinner und die CSU ist der große Wahlverlierer. Richtig ist, Hauptgewinner mit einem Zuwachs von 10,2 Prozentpunkten war die AfD, dann folgten die Grünen mit einem Zuwachs von 8,9 Prozentpunkten. Hauptverlierer war die SPD mit einem Minus von 10,9 Prozentpunkten, dann folgte die CSU mit einem Minus von 10,5 Prozentpunkten. Der Stimmenanteil der SPD verringerte sich um atemberaubende 53 %, derjenige der CSU ,nur‘ um 22 %. Die absolute Mehrheit der Stimmen hatte die CSU übrigens bereits bei der Landtagswahl 2008 (43,4 %) verloren und konnte im Jahr 2013 (Stimmenanteil 47,7 %) lediglich die absolute Mehrheit der Mandate zurückerobern.

Warum der Mainstream das Narrativ von der schwachen CSU und den starken Grünen dennoch so hingebungsvoll pflegte, dürfte vor allem zwei Gründe haben: Zum einen will man mit Seehofer den einzigen leidlich unbequemen Minister im neosozialistischen Berliner Kuschelkabinett wegmobben. Zum anderen sollten der ach so verknöcherten CSU wohl um jeden Preis die ach so jungen, urbanen und erfolgreichen Grünen als Koalitionspartner angedient werden. Was oberflächlich nach Blutauffrischung und Modernisierung klingt, dient faktisch lediglich dazu, dass bürgerlich-bayrische Profil der Christsozialen in einer solchen Koalition bis zur Unkenntlichkeit abzuschleifen.“

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Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken

Drei Tage haben wir jetzt gewartet in der Hoffnung, dass irgendeiner dieser Wahlverlierer den Hut nehmen und aus unserem Blickfeld verschwinden könnte. Passiert ist – nichts. Das zeigt: Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken. Angela Merkel, Horst Seehofer, Andrea Nahles und wie sie alle heißen kleben an ihren Posten. Kein Ehrgefühl mehr im Leib, kein Verantwortungsbewusstsein mehr feststellbar. Es sind abgehalferte Gestalten, Leute, bei deren Anblick sich Brechreiz entwickeln kann.

Selbst für unsere Lügenpresse ist das Maß voll: „Nach einem solchen Wahlergebnis reicht es nicht, den Ton zu bereuen und eine Neuaufstellung beim Naturschutz zu fordern; bei einem solchen Absturz muss einer gehen. Und das ist nicht Söder“, stellt die FAZ fest. Auch Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen in einem seiner seltenen lichten Momente: „Wenige, nur ganz wenige Politiker erkennen, wann es an der Zeit ist zu gehen. Seehofer hätte zu ihnen gehören können. Aber: Seine Schuldeinsicht ist sehr begrenzt, seine Rechthaberei ist sehr viel größer; sein Gefühl von seiner vermeintlichen Unersetzlichkeit ist aus der Zeit gefallen.“

Der Kommentar im siechenden Handelsblatt gefällt: „Was haben der Sportminister und der Cheftrainer der deutschen Fußballnationalmannschaft gemeinsam? Sie verfolgen beide dieselbe Strategie, um nicht von ihren Ämtern zurücktreten zu müssen. Der eine hat bei der Fußballweltmeisterschaft mit dem Aus in der Vorrunde eine krachende Klatsche erhalten. Der andere muss in seiner Funktion als CSU-Vorsitzender erklären, warum die Partei unter seiner Führung nicht nur die Alleinherrschaft, sondern auch noch mehr als zehn Prozentpunkte in Bayern verloren hat. Sofortiger Rücktritt? Auf gar keinen Fall! Verantwortung sieht bei Joachim Löw und Horst Seehofer anders aus. Sie haben sich einer grundlegenden Analyse verschrieben in der Hoffnung, dass Gras über die Sache wächst und möglichen Nachfolgern beim langen Anlauf die Luft ausgeht.“

Zeigt dieser Kommentar doch, dass es nicht nur in der deutschen selbsternannten Politik-Elite so aussieht, sondern wir es mit einem viel größeren Problem zu tun haben: Lumpen und Taugenichtse scheinen Deutschland fest im Griff zu haben.

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Unter Räubern

Mehrere Millionen Betriebsrentner müssen etwa 15 Prozent ihrer Bezüge oder Einmalzahlungen an die Krankenkassen abführen, obwohl sie die Beiträge an die Lebensversicherungen oder Pensionskassen aus ihrem Nettogehalt bezahlt haben. Das heißt, obwohl die Sozialbeiträge bereits entrichtet waren, hält die Sozialversicherung seit 2004 noch kräftiger die Hand auf (vorher war aber schon der Arbeitnehmeranteil beitragspflichtig). Dieser Raubzug (volle 15 Prozent) wurde damals von Horst Seehofer (CSU) und Ulla Schmidt (SPD) im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgeheckt. Mit Dollarzeichen in den Augen und in Erwartung eines Milliardensegens sprach Seehofer von der „schönsten Nacht meines Lebens“. Kein Wunder, denn seit einigen Tagen wissen wir, was die Räuberbande im Reichstag den Betriebsrentnern abgeknöpft hat: Gigantische 42 Milliarden Euro. Die System-, Lücken- und Lügenpresse hat natürlich nichts darüber berichtet.

Wir lesen im Bundestagspressedienst hib: „Eine Rückabwicklung der sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten würde nach Berechnungen der Bundesregierung rund 42 Milliarden Euro kosten. In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lägen die Kosten für eine rückwirkende Halbierung des Beitragssatzes bei 37,3 Milliarden Euro, in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) bei 4,85 Milliarden Euro, heißt es in der Antwort (19/4431) der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage (19/4144) der AfD-Fraktion.

Die Beitragseinnahmen von GKV und SPV aus Versorgungsbezügen summieren sich den Angaben zufolge seit 2004 auf 84,2 Milliarden Euro, darunter 74,5 Milliarden Euro in der GKV und 9,7 Milliarden Euro in der SPV.

2004 wurde die mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) von 2003 einhergehende Änderung zur Beitragserhebung bei der betrieblichen Altersversorgung wirksam. Seither galten alle Kapitalleistungen als beitragspflichtige Versorgungsbezüge. Es galt die Beitragspflicht unabhängig davon, ob die Versorgungsbezüge laufend oder einmalig gezahlt wurden. Diese Änderung von 2004 betraf auch die Pflegeversicherung.

Die Beiträge aus den Versorgungsbezügen seien ein wichtiger Bestandteil für die nachhaltige Finanzierung der GKV. Eine Rückabwicklung der Regelungen würde die GKV und SPV erheblich belasten und hätte deutliche Beitragssatzanhebungen zur Folge. Bei einer dauerhaften Halbierung des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge würden die Beiträge in der GKV um rund 0,2 Prozentpunkte steigen, in der SPV um 0,03 Punkte.“ Soweit hib.

Ein Großteil der Arbeitnehmer hat eine Betriebsrente und erlebt jetzt, wie das Recht auf Eigentum mit Füßen getreten wird und sie über einen „Arbeitgeberbeitrag“ (obwohl sie keine Arbeitgeber sind) faktisch teilenteignet werden. Und es sind überwiegend untere und mittlere Verdiener betroffen: Leute mit hohen Gehältern dürften zumeist privat versichert sein – die kassieren ihre Betriebsrenten abgabenfrei. Erfahrene Räuber wie Seehofer und Schmidt wissen natürlich, dass man richtig viel Geld nur bei den kleinen Leuten rausholt. Denn wie schon jeder Eierhändler weiß: Die Masse macht’s.

Dass diese Masse auf einmal nicht mehr CDU/CSU und SPD wählen will, überrascht uns nicht wirklich.

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