Wie Merkel tickt

Während sich alle Spekulationen um den bayerischen Hollodri Horst Seehofer drehen, ist viel interessanter, wie Angela Merkel tickt. Besser als die offiziellen Erklärungen sind Kommentare von Leuten, die „nah dran“ sind, wie das im politisch-medialen Komplex so schön heißt. Und da ist Kristina Dunz einfach die beste Quelle. Das war die deutsche Journalistin, die es wagte, Donald Trump eine kritische Frage zu stellen und dafür den Preis der Bundespressekonferenz umgehängt bekam. Denn das Stellen von kritischen Fragen ist bei deutschen regierungshörigen Qualitätsjournalisten eine so seltene Erscheinung, dass es Preise dafür gibt. Von der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa zur „Rheinischen Post“ gewechselt, hat Dunz ihren direkten Zugang zum Bundeskanzleramt gewahrt. Deshalb ist ihr Kommentar zum jüngsten Asylstreit zwischen CSU und CDU so interessant. Der Text zeigt: Merkel wird keinen Zentimeter nachgeben, sondern ist sogar entschlossen, im äußersten Fall die CSU in Bayern anzugreifen. Seehofer ist politisch tot – entweder bleibt er als „lame duck“ (lahme Ente) im Innenministerium, oder ergeht in Rente, wo ihn letztlich auch Markus Söder und Alexander Dobrindt hin haben wollen. Die jüngste Umfrage (34 Prozent) zeigt, dass der Vorsitzende Seehofer für die CSU nur noch eine Belastung ist.

Dunz schreibt: „Die CSU ist im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel so hoch auf die Palme geklettert, dass sie ohne Schaden nicht mehr herunterkommt. Lenkt sie auf die EU-Gipfel-Ergebnisse ein, legen die Hardliner das als Schwäche aus, bleibt sie bei ihrer Linie ,Deutschland zuerst‘, wenden sich Merkelianer und glühende Europäer ab. Die CSU entscheidet sich deshalb weiter für Eskalation. Sie will Merkel weiter in die Enge treiben. Das ist verantwortungslos. Wäre es nur ein Debakel für Seehofer, Dobrindt und Söder, könnten sie nach der bayerischen Landtagswahl die Konsequenzen unter sich ausmachen. Sie nehmen mit ihrem Kurs aber nicht nur die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag, sondern das ganze Land in Haft. Zerbricht die große Koalition nach gerade einmal 100 Tagen, hilft das niemandem. Die CDU sollte nun ihrerseits eine harte Gangart einschlagen – und zur Landtagswahl in Bayern antreten. Damit wäre die dortige absolute Mehrheit der CSU fort. Die Christsozialen würden sich daran gewöhnen müssen, dass sie ohne Partner auch in Bayern nichts entscheiden können. Eine gute Übung für Kompromissfähigkeit im Bund. Zumindest ist nun im ganzen Land sichtbar, wohin ,CSU first; führen kann: ins Chaos.“

Advertisements
Veröffentlicht unter Alle sind Ausländer, Blockparteien, Qualitätsjournalismus | Verschlagwortet mit , , , , , | 1 Kommentar

Blockparteien verhindern Asyldebatte

Eine Bundestagsdebatte über den am Donnerstag (28. Juni 2018) zu Ende gegangenen EU-Asylgipfel ist am Freitag Nachmittag im Bundestag von den Blockparteien verhindert worden. Die AfD hatte eine „Aktuelle Stunde“ zur Asylpolitik und zum EU-Gipfel beantragt. Kurz vor Beginn dieser Aktuellen Stunde stellte Die Linke den Antrag, die Beschlussfähigkeit festzustellen.

Natürlich waren die meisten Blockpartei-Vertreter schon ins Wochenende gefahren. Nur die Sicherungsmehrheit, um die AfD bei Bedarf überstimmen zu können, war noch da. Für die Beschlussfähigkeit reichte das natürlich nicht, so dass Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) die Sitzung abbrach.

Die Blockparteien dürften sich freuen, dass die Videoclips der AfD-Reden in dieser Debatte jetzt nicht hunderttausendfach geteilt werden können. Aber kein Problem wird gelöst, indem Schweigen darüber amtlich verordnet wird.

Probleme pflegen sich ihre Lösungen zu suchen. Wenn nicht im Parlament, dann halt anderswo.

Veröffentlicht unter Alle sind Ausländer, Blockparteien | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentar hinterlassen

CSU knickt ein

Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück: Im Berliner Asylstreit hat die CSU am Dienstag, den 26. Juni 2018, den Rückwärtsgang eingelegt. Schlüsselworte in einer Pressekonferenz von Landesgruppenchef Alexander Dobrindt waren „neue Dynamik“ und „Schicksalsgemeinschaft“.

„Neue Dynamik“ erkannte Dobrindt beim kleinen EU-Asylgipfel am Wochenende – übrigens bisher als einziger. Und die „Schicksalsgemeinschaft“, die man unbedingt bewahren müsse, ist die gemeinsame Bundestagsfraktion von CDU und CSU.

Das riecht nach einem der üblichen Formelkompromisse. Retten wird dies die Blockparteien CDU und CSU vor dem Niedergang nicht.

Die Bayernpartei hatte Recht: „Mit dieser rückgratlosen CSU wird es die längst überfällige Wende zum Besseren nicht geben.“

Veröffentlicht unter Alle sind Ausländer, Blockparteien | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Staatsfernsehen fordert Merkels Rücktritt

Das Staatsfernsehen hat den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert. Nein, nicht das russische. Und Donald Trump hat auch nichts getwittert. Es war der deutsche Qualitätsjournalist Malte Pieper vom deutschen Staatssender ARD, der am 25. Juni 2018 einen Kommentar sendete, der es in sich hat:

„Geschätzte Angela Merkel, nach fast 13 Jahren Kanzlerschaft gibt es auf europäischer Ebene für Sie, außer spürbarer Abneigung, nichts mehr zu gewinnen. Das haben alle Treffen der letzten Monate gezeigt. Helfen Sie deshalb mit, den scheinbar unabwendbaren Trend nach europäischer Spaltung statt Einigung endlich aufzuhalten! Räumen Sie das Kanzleramt für einen Nachfolger, dessen Name nicht so belastet ist, wie es der Ihre ist. Dem in Europa noch zugehört wird. Dem man zutraut, wirklich die Interessen aller im Blick zu haben! Lassen Sie uns den Neuanfang wagen!“

Jetzt kann es nicht mehr lange dauern.

Veröffentlicht unter Blockparteien, Qualitätsjournalismus | Verschlagwortet mit , , , , , , | 2 Kommentare

Finale – in Berlin

Der zur Regierungskrise ausgeweitete Koalitionsstreit um die Asylpolitik tritt in seine finale Phase. Andrea Nahles, die Vorsitzende der zweitgrößten Koalitionspartei SPD, nennt den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer eine „Gefahr für Europa“. Allein das müsste Anlass für die CSU sein, die Koalition zu beenden. Und was Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel gegenseitig abliefern (siehe untenstehenden Beitrag), reicht für die Prognose, dass in Berlin das Endspiel dieser Koalition bevorsteht. Sie wurde 100 Tage alt, viel mehr ist nicht drin.

Ein wahres Wort kommt vom scheidenden nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Michael Groschek: „Wenn Horst Seehofer in zehn Tagen noch im Amt ist, ist Merkel im Grunde nur noch Vizekanzlerin von eigenen Gnaden und nicht mehr Kanzlerin dieses Landes.“ Soll heißen: Merkel ist dann eine lahme Ente – oder wie Donald Trump sagen würde, eine „lame duck“.

Umgekehrt: Schmeißt Merkel Seehofer raus, ist die Koalition auch vorbei.

So oder so: Das Endspiel ist angesagt.

Aber es soll niemand glauben, dass dann Ruhe einkehren wird. Im Gegenteil: Ein Sturm zieht auf – über Deutschland und Europa.

Veröffentlicht unter Blockparteien | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Merkel mit Frankreich gegen Seehofer

Wer sehen will, wie die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und kirchlichen Kasten eines Landes bedingungslos der Führung folgen, kann dies – wieder einmal – in Deutschland erleben. Abgesehen von der rechten Opposition wehrt sich nur noch Horst Seehofer (CSU), charakterlich eher eine Hallodri- statt Kämpfernatur, gegen die inzwischen autoritär herrschende Kanzlerin Angela Merkel.

Wie Merkel herrscht, hat Holger Steltzner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 21. Juni 2018 in einem Jahrhundertkommentar treffend in zwei Sätzen zusammengefasst: „Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit Paris ihr dabei hilft, Seehofer niederzuringen.“

Seehofer wehrt sich im Berliner Kabinettskrieg mit einem Interview in der Passauer Neuen Presse: „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“

Welcome in Hippie State, Herr Minister! Sollten Sie das noch nicht bemerkt haben?

Aber Scherz beiseite: Merkel versichert sich des Wohlwollens ausländischer Mächte (Frankreich), um Innenpolitik gegen die CSU zu betreiben. Um die „europäische Lösung“ in der Flüchtlingsfrage zu erreichen und in Deutschland damit einen Erfolg vorweisen zu können, hat sie Italien und osteuropäische EU-Länder brüskiert, so dass ein echtes Ergebnis bei dem von Merkel ertrotzen EU-Gipfel am Wochenende ausgeschlossen sein wird. Wegen Merkels Finanzzusagen an Macron kommt es bald außerdem zum Bruch mit ganz Nord- und Osteuropa.

Auf die Franzosen sollte sich Merkel nicht verlassen. Die haben ihre Niederlage von 1990, als sie der deutschen Einheit zustimmen mussten, nicht vergessen und fühlen sich von der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands bedroht. Sobald es geht, fallen sie der Bundesrepublik in den Rücken. Bis dahin lassen sie sich mit deutschem Geld freihalten. Freunde Deutschlands wären sicher Russland und die USA, aber mit beiden will die hochherrschaftliche Arroganz im Kanzleramt nichts zu tun haben.

Deutschland vertraut falschen Freunden. In Wirklichkeit steht es allein in Europa und der Welt. Das gab’s schon mehrfach. Gut gegangen ist es noch nie.

Veröffentlicht unter Alle gegen rechts, Am deutschen Wesen..., EUdSSR | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Der Elefant steht schon im Zimmer

Die Folgeerscheinungen der von der Merkel-Regierung zu verantwortenden Masseneinwanderung sind ein Klacks im Vergleich zum Euro-Zusammenbruch als Folge der nächsten Finanzkrise, die in 18 Monaten bis zwei Jahren beginnen könnte. Solange hält das bereits unter massivem Druck stehende Euro-System vielleicht noch, ehe es durch den von den USA ausgehenden Zinsdruck zusammenbricht und weil Italien aus diesem Grund pleite gegangen sein wird. Bald werden alle am Geldgeschäft Beteiligten das Vertrauen in eine Währung verlieren, deren Zentralbanksystem Targestsalden in Billionenhöhe auflaufen lässt – Salden, die nicht mehr ausgeglichen werden können, weil zum Beispiel Italien seine Schulden von 500 Milliarden Euro gar nicht zurückzahlen kann an Deutschland. Was heute im Rahmen der Euro-Währung stattfindet, wäre früher als das Schaffen von Kriegsgründen bezeichnet worden.

Merkel und der in Deutschland Heldenstatus genießende französische Präsident Macron haben daher nicht ohne Grund bei ihrem Treffen auf Schloss Meseberg eiligst Regelungsvorschläge zur Stabilisierung des Finanzsystems und vor allem zur Rettung der Deutschen Bank sowie des französischen Bankensystems gemacht. Sie ahnen, dass der Elefant schon im Zimmer steht, seine wahre Größe kennen sie nicht. CDU- und CSU-Haushälter wie Hans Michelbach empören sich noch über Schattenhaushalte und drohende Transferunion. Sobald sie den Rüssel des Elefanten zu sehen bekommen, werden sie still sein wie verängstigte Kinder und allem zustimmen, was die Herrscherin im Kanzleramt will. Die CSU wird einknicken – wie immer.

Für den Durchschnittsbürger stellt sich die künftige Lage – etwas drastisch formuliert – so dar: Er wird von Merkel-Gästen über Straßen und Plätze gejagt, und wenn er es bis nach Hause schaffen sollte, wird er feststellen, dass ein erspartes Vermögen weg ist, als ob Räuber sein Haus heimgesucht hätten. So ist das in einem Land, in dem Räuberbanden gut und gerne leben – sowohl im Reichstag als auch auf dem Berliner Alexanderplatz.

Da wir heute etwas schreibfaul sind, lassen wir es, uns damit zu befassen, dass weder Merkel noch ihre rechte Hand, der Innenminister Horst Seehofer, etwas davon gewusst haben wollen, dass Merkel-Gäste mit Wiedereinreisesperre doch wieder einreisen konnten. Nur so viel: Das ist Hippie State vom Feinsten: Erst Einreisesperren verhängen, um dann die Gesperrten mit Hurra zu begrüßen und ihnen Sozialhilfe zu zahlen, eventuell auch mal einen Heimaturlaub im IS-Trainingslager.

Die „Bayernpartei“ (ja, die gibt es noch!) hat den Berliner Wahnsinn am 19. Juni 2018 sehr schön zusammengefasst, und wir greifen darauf gerne zurück: „Auch einen Tag nach dem Show-Down zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU, fragt sich der politisch interessierte Teil der Bevölkerung: ,War was?‘ Denn nach all dem Hype um Koalitionsbruch, Neuwahlen, Merkel-Dämmerung oder Auseinanderbrechen der Union war das Ergebnis mehr als dürftig. Anders gesprochen: Der Berg kreißte und gebar einen Zeitaufschub. Von zwei Wochen. Was danach kommt, dürfte absehbar sein. Nämlich nichts.

Denn niemand kann ernsthaft glauben, dass es nun kurzfristig eine ,Europäische Lösung‘ geben wird, nachdem dies schon die letzten zwei bis drei Jahre vergeblich versucht wurde. Und nachdem es in diversen europäischen Ländern zu gravierenden Veränderungen der politischen Landschaft gekommen ist. Veränderungen, die Akteure an die Schalthebel gebracht haben, die genug haben von ,Europäischen Lösungen‘, bei denen außer Gipfeln mit Gruppenbildern und abgesperrten Innenstädten nichts Zählbares herauskommt.

Für die Bayernpartei ist dies ohnehin nur Schmierentheater und Schaufensterpolitik; ein verzweifelter Versuch der CSU bei den Landtagswahlen im Herbst irgendwie die absolute Mehrheit zu retten. Denn das, was aus dem ,Masterplan‘ bisher nach außen gedrungen ist, ist dünn. So sollen Personen, die mit einer Einreisesperre belegt sind, am Grenzübertritt gehindert werden. Und so wird dann aus etwas Banalem und Selbstverständlichem eine Seehofersche Heldentat. Allein daran erkennt man den völlig maroden Zustand dieser Republik. Ein Zustand übrigens, an dem die CSU maßgeblichen Anteil hat. Denn sie war die letzten 13 Jahre an jeder Bundesregierung beteiligt.

Entsprechend auch der Kommentar von Florian Weber, Spitzenkandidat der Bayernpartei zur anstehenden Landtagswahl: ,Das Ganze erinnert doch stark an Showkämpfe im Profi-Wrestling. Da wird ein Riesen-Buhei gemacht, die Akteure beschimpfen sich in der Öffentlichkeit, dabei steht der Gewinner fest und niemand tut dem anderen ernsthaft weh. Leider steht bei dieser Konstellation auch der Verlierer fest und das ist die bayerische Bevölkerung. Mit dieser rückgratlosen CSU wird es die längst überfällige Wende zum Besseren nicht geben.“

Veröffentlicht unter Alle sind Ausländer, Blockparteien, EUdSSR, Euro ist stabil | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar