Dieselgipfel: Die Stunde des Pharisäers

Morgens um sieben ist die Welt im deutschen Staatsfernsehen – natürlich nicht mehr in Ordnung. Angst und Schrecken werden verbreitet, Blödmichel soll suggeriert werden, dass er entweder den Hitzetod durch menschlich verursachten Klimawandel sterben oder schon viel früher an Stickoxiden oder Feinstaub in Innenstädten zugrunde gehen wird. So auch am Dienstag, den 28. November 2017, im „Morgenmagazin“ des staatlichen ARD-Fernsehens. Dort trat der Oberbürgermeister von Koblenz, Joachim Hoffmann-Göttig auf, dessen Stadt angeblich ganz schlimm unter Dieselabgasen leidet und der jetzt laut ARD „mit klaren Forderungen“ nach Berlin reist. Nichts habe die Bundesregierung getan seit dem letzten Diesel-Gipfel vor vier Monaten, klagte der SPD-Genosse. Eindrucksvoll wurde gezeigt, wie in Koblenz Stadtbusse auf bessere Technik umgestellt werden. Einen Luftreinhalteplan will die Stadt Koblenz in Kraft setzen, und statt mit dem Auto sollen die Koblenzer mehr mit dem Fahrrad fahren. Alles toll soweit.

Wenn da nicht eine Kleinigkeit wäre, die die Fernsehzuschauer natürlich nicht erfuhren. Seine Exzellenz Hoffmann-Göttig legen Wert auf sehr repräsentative Dienstfahrzeuge. Natürlich fährt der Oberbürgermeister kein Fahrrad (das empfiehlt er nur seinen Untertanen), sondern lässt sich auf Steuerzahlers Kosten mit einem dicken Audi mit dem Kennzeichen „KO OB 1“ durch die Gegend kutschieren. Und dieses Fahrzeug wurde am 28. November 2017 vor dem Berliner Kanzleramt gesichtet, wo sich Hoffmann-Göttig zum „Diesel-Gipfel“ hatte hinfahren lassen. Die lange Fahrt vom Rhein an die Spree und zurück dürfte eine sehr üble Klimabilanz haben.

Wasser predigen und selbst Champagner saufen – das war schon immer das Motto solcher Pharisäer-Genossen wie Hoffmann-Göttig. Dumm nur für sie, wenn sie erwischt werden.

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Wie der Deutschlandfunk manipuliert

Wer regelmäßig den Deutschlandfunk hört, weiß, dass dessen Washington-Korrespondent Thilo Kössler die Demokraten liebt und die Republikaner hasst. Wie sehr es ihn wurmt, dass die libertine Demokraten-Truppe gerade in endlosen Skandalen um sexuelle Übergriffe versinkt, merkt man daran, dass er dazu seit Tagen eigentlich kaum etwas gesendet hat. Am Montag war es nun soweit und Kössler widmete sich erkennbar widerwillig der „Berichterstattung“ über die Welle von Missbrauchsskandalen im politischen Washington.

An seinem Beitrag kann man trefflich studieren, wie manipulativ der öffentlich-rechtliche DLF arbeitet:

Gleich zu Beginn orakelt Kössler, die Demokraten stünden den Republikanern „bei Vorwürfen wegen sexueller Verfehlungen in nichts nach“. Das ist klassisches framing: Kössler tut so, als ginge es um „Vergleichbarkeit“. Dabei stehen weitaus mehr Demokraten in der öffentlichen Kritik als Republikaner (was der DLF-Hörer aber nicht wissen kann, da Kössler nur ungern darüber berichtet).
Was sie „unterscheidet, ist der Umgang mit diesen Vorwürfen“, so Kössler. Er verschwiegt allerdings, worin exakt der Unterschied liegt.

Ausführlich berichtet Kössler dann, wie „reumütig“ sich der demokratische Senator Al Franken zeige. Vor einigen Tagen war ein Foto veröffentlicht worden, das Franken zeigt, wie er der schlafenden Moderatorin Leeann Tweeden an die Brüste greift. Franken entschuldigt sich ausdrücklich nur für das „Bild“ (nicht für die Aktion selbst) und dies auch erst nach Tagen öffentlicher Empörung – für den sonst ach so kritischen DLF-Mann keine Anmerkung wert…

Vollends skurril wird es jedoch, wenn Kössler auf den Fall John Conyers kommt. „Die Lichtgestalt der Demokraten“, wie Kössler sagt, ist der dienstälteste Demokrat und Spitzen-Linke, der auf dem Ticket der „Frauenrechte“ Karriere machte. Er sieht sich massiven Vorwürfen ausgesetzt, jahrelang Mitarbeiterinnen massiv sexuell mißbraucht und Geliebte auf Dienstreisen mitgenommen zu haben. Exakt diese Vorwürfe verschweigt Kössler generös, der gebührenzahlende DLF-Hörer erfährt mit keinem Wort von dem Kern des Skandals, der derzeit Washington erschüttert.

Statt dessen spielt Kössler minutenlang herumeierende Verteidigungsversuche der Demokratin Nancy Pelosi ab.

Eine Kössler-Story wäre keine solche, gäbe es nicht noch ein Trump-Bashing am Ende. Während die beiden Demokraten mit lobenden Adjektiven dargestellt werden, ist der republikanische Kandidat für den Senat, Roy Moore, gegen den ein Vorwurf erhoben wird, natürlich „höchst umstritten“. Und rhetorisch geschickt etikettiert er Moore wörtlich als „Kinderschänder“, für den Trump sich nun einsetzen würde. Kein Wort dazu, dass es in den US-Medien eine breite, kontroverse Debatte über die Validität der Vorwürfe gibt und mancher investigativer Journalist vollends andere Informationen zutage gefördert hat.

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Süddeutsche Widerlichkeiten

Es gibt manche Zeitgenossen, die nennen die „Süddeutsche Zeitung“ gerne spöttisch „Prantl-Prawda“ und spielen damit auf die diesem Blatt ganz eigene Mischung aus linkem Sendungsbewusstsein und grüner Wahrheitsgestaltung an. Seit der heutigen Ausgabe (24. November 2017) allerdings weiß man, dass in dem Münchener Redaktionskollektiv noch mehr geht: Unter dem Titel „Das Mahnmal von nebenan“ bejubelt Jan Heidtmann die Angriffe von Linksextremisten auf den thüringischen Landtagsabgeordneten Björn Höcke (AfD).

Wohlgemerkt: In Rede stehen zehnmonatiges Stalking, Bedrohung und Erpressung eines Abgeordneten und seiner Familie. Die Aktionen sind so widerlich, dass der Landtagspräsident (CDU) sie ebenso öffentlich verurteilte wie der Ministerpräsident (Die Linke). Nicht so die „Süddeutsche“: In seinem offiziellen redaktionellen Kommentar geht Heidtmann mit keinem Wort auf die seit zwei Tagen breit diskutierten Straftaten ein. Vielmehr begrüsst er die Übergriffe, „Rechtspopulisten können nicht weggeschwiegen werden“, „die Auseinandersetzung muss immer wieder geführt werden“. Die Aktion, so der stellvertretende Innenpolitikchef, „ist richtig“.

Wir räumen ein: Seit heute ist der Spitzname „Prantl-Prawda“ überholt, weil zu schwach. Wir sollten das Blatt künftig „Tung Padevat“ nennen, dies war einst die offizielle Parteizeitung der Roten Khmer. Die „Revolutionäre Fahne“ vereinte perfekt intellektuelle Niedertracht mit Vernichtung des politischen Gegners, millionenfach. Sozusagen eine Zeitung der Schande….

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Die drei Probleme der deutschen Politik

In der Berliner Politik gibt es derzeit drei Probleme:

1. Angela Merkel

2. Horst Seehofer

3. Martin Schulz

Dieses Dreigestirn ist dafür verantwortlich, dass sich seit dem Wahlabend des 24. September 2017 bis zum 23. November nichts, aber auch gar nichts bewegt hat. Erst wenn diese drei nicht mehr im Weg stehen, wird es wieder Bewegung geben.

Kleben sie weiter wie mit Pattex an ihren Sesseln, werden sich die Probleme ihre Lösungen suchen. Das tun sie immer.

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Lügenpresse-Strategie: AfD totschweigen

Der politisch-mediale Komplex ist kopflos. Niemand will derzeit der Schwarzen Witwe im Kanzleramt zur Mehrheit verhelfen. Das zeigt, dass das Problem einen Namen hat: Angela Merkel und nicht etwa Christian Lindner. Aber das System funktioniert weiter wie gewohnt, wie uns eine kleine Nachricht aus der „Tagesspiegel Morgenlage“ vom 22. November 2017 zeigt. Es geht um die Entlassungspläne der Firma Siemens. Wie hier bereits berichtet, will (beziehungsweise muss) der Konzern wegen Merkels Energiewende rund 7.000 Mitarbeiter in der Kraftwerkssparte entlassen, davon über 3.000 in Deutschland.

Der Tagesspiegel berichtet (auch online): „Siemens muss sich wegen des geplanten Stellenabbaus in Deutschland massive Kritik von Politikern und Vertretern der amtierenden Bundesregierung gefallen lassen. In einer aktuellen Stunde im Bundestag, die die SPD beantragt hatte, warfen Politiker aller Fraktionen – mit Ausnahme der AfD – Siemens angesichts eines Milliardengewinns Verantwortungslosigkeit vor. Am Mittag hatten Siemens-Beschäftigte vor dem Bundestag demonstriert. Empfangen wurden sie von SPD-Chef Martin Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.“

Aha – es sind also alle Parteien mit Schulz und Nahles an der Spitze gegen den Stellenabbau. Ist ja wie früher, als noch skandiert wurde: Alle Räder stehen still, wenn ein starker Arm es will. Inzwischen stehen die Räder (etwa im Ruhrgebiet) schon lange still, bei Siemens in Berlin und anderswo werden sie bald stillstehen, aber Vollpfosten Schulz redet noch so wie Willy Brandt nach einer Flasche Wodka. Was Siemens mache, heiße: „Wir schmeißen die Leute raus, das steigert den Gewinn.“ Die Ansicht, die Konzernleitung wolle nun Beschäftigte „für krasse Managementfehler bluten“ lassen. Dies sei „inakzeptabel“ und „nicht das Verhalten eines verantwortungsbewussten Managements“.

Über die Ursache der Siemens-Probleme verloren Schulz und Co. Kein Wort. Kein Wunder, haben sie doch die totale Energiewende der Kanzlerin bedingungslos mitgemacht. Wie die Lemminge sind sie ihrer Führerin hinterhergelaufen. Zwar wagte der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer noch einen Hinweis auf die Energiewende, aber die Verantwortung seiner Kanzlerin und seine eigene (Pfeiffer hat allen Energiewende-Maßnahmen zugestimmt) verschwieg er. Für die Wahrheit reicht es beim mediokren Pfeiffer nicht.

So – war da nicht noch eine Kleinigkeit in der Tagesspiegel-Meldung? Richtig. Es gab tatsächlich eine Partei, die sich am allgemeinen Siemens-Bashing nicht beteiligen wollte. “Mit Ausnahme der AfD“ waren alle gegen Siemens. Warum das so war, dazu fand sich im Tagesspiegel – nichts. Unsere Suche war auch bei faz.net, Spiegel online und dem Manager Magazin vergeblich. Die Wirtschaftswoche meldete triumphierend: „Einhellige Kritik am Siemens-Personalabbau“. Im Text fand sich immerhin ein Hinweis, dass die Afd anderer Ansicht war. Man fragt sich, was diese Überschrift soll, wenn die drittstärkste Fraktion des Bundestages nicht derselben Meinung wie alle anderen ist.

Erst auf bundestag.de fand sich ein Bericht, was die AfD wirklich gesagt hatte: Tino Chrupalla (AfD) nannte es „heuchlerisch“, dass die SPD nun versuche, sich „als Arbeiterpartei zu inszenieren“. Sie sei doch zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel „mitverantwortlich“ dafür, dass eine „Klimaschutzideologie durchgedrückt“ worden sei. Eine „kopflose Energiepolitik“ bringe jetzt „unsere besten Unternehmen ins Straucheln“.

Bei den Wahlen sei ja Schwarz-Rot ein „Denkzettel verpasst“ worden, weil deren „Inkompetenz durchschaut“ worden sei. Die Rahmenbedingungen für den beabsichtigten Arbeitsplatzabbau habe „nicht Siemens geschaffen, sondern die Politik“. Die Betroffenen hätten das Nachsehen für die „totale Abkehr von fossilen Brennstoffen“.

Davon fand sich in Lügenpresse (soweit online) kein Wort. Google-Suchen mit Namen des AfD-Abgeordneten lieferten als Ergebnis nur altes Zeug.

Die parlamentarische Opposition wird von Lügenpresse totgeschwiegen

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Der Zahlmeister bekommt nichts

In der Morgenlage des Berliner Tagesspiegels ist am 21. November 2017 zu lesen: „Paris hat den Zuschlag für den neuen Sitz der EU-Bankenaufsicht (Eba) bekommen. Zuvor hatte bereits Amsterdam den Zuschlag für die Europäische Arzneimittelbehörde (Ema) bekommen. Die Behörden müssen wegen des Brexit ihren bisherigen Sitz in London verlassen. Deutschland hatte sich für beide Agenturen beworben – gewinnt am Ende aber keine: Bonn und Frankfurt, von der Regierung für Ema und Eba ins Rennen geschickt, gehen leer aus.“

Das sagt uns: Deutschland zahlt die höchsten Beiträge aller Mitgliedstaaten an die EU und bekommt – wieder einmal – nichts. Der sogenannte Nettobeitrag zur EU (alle Zahlungen an Brüssel minus Rückflüsse nach Deutschland) liegt derzeit bei rund 15 Milliarden Euro jährlich. Nach dem Austritt Großbritanniens dürfte er möglicherweise um 3,8 Milliarden Euro steigen, wobei in den darüber berichtenden deutschen Qualitätsblättern nicht feststellbar war, ob es sich um einen Netto- oder Bruttowert handelt. Vermutlich ist heutigen Qualitätsjournalisten der Unterschied nicht geläufig.

Eine wichtige Frage harrt noch der Beantwortung: Kann Englisch Hauptsprache der EU bleiben, wann Großbritannien die EU verlassen hat? Englisch wird dann lediglich noch in Randstaaten wie Malta und Irland (und selbst dort nur teilweise) gesprochen. Es müsste eine Selbstverständlichkeit sein, dass Kommissionsdokumente nicht mehr vorrangig in englischer Sprache verfasst werden, sondern auf deutsch. Das ist schließlich die Sprache, die schon heute am meisten in der EU verbreitet ist.

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Der Anfang vom Ende der Ära M.

Wie die kleinen Kinder im Advent saßen deutsche Qualitätsjournalisten in den letzten Wochen mit glänzenden Augen und in froher Erwartung vor der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin und notierten eifrig auf ihren Wunschzetteln, was das von ihnen favorisierte Jamaika-Bündnis schon Schönes bescherte: Etwas weniger Kohlekraft und im Gegenzug mehr Bildung – das waren doch Erfolge, die sich berichten ließen. Noch vor dem Nikolaustag entpuppte sich aber ausgerechnet FDP-Chef Christian Lindner als böser Knecht Ruprecht und ließ die schwarz-gelb-grüne Idylle platzen. Das deutsche Narrenschiff ist auf der Fahrt nach Jamaika vom Kurs abgekommen, auf ein Riff aufgelaufen und sinkt.

Entsetzen, Abscheu, Wut, Trauer und Enttäuschung machen sich in der Journaille breit: „Was für ein Schlamassel“, dröhnte der Berliner Rundfunk aus den Lautsprechern und legte gegen Lindner los, als sei der für das Scheitern des letzten Fünf-Jahres-Planes persönlich verantwortlich: „Er hat hingeschmissen, als fast alles in trockenen Tüchern war.“ Ob das stimmt, mag dahingestellt bleiben – es ist sogar angesichts der vielen offenen Punkten sehr fraglich.

Weinerlich kommentierte Systemschreiber Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur des regierungsnahen Berliner Tagesspiegel: „Was man gerne möchte? Einen Aufstand der Anständigen, die nicht wollen, dass Deutschland auf dem Weg nach Jamaika am Riff der Eigensinnigkeiten Schaden nimmt.“

Diese beiden Stellungnahmen machen klar, was Jamaika für den politisch-medialen Komplex wirklich ist: Ein Lebenselixier, das für den Marsch ins grüne Reich kräftigt, ein Heilsversprechen für eine bessere Welt mit mehr Bildung und weniger Dieselmotoren. Dass Lindner den Schluck aus der Pulle nicht wollte, ist ihm hoch anzurechnen. Es zeigt sich, dass das Land in der Not doch noch auf Hilfe vertrauen kann – und sei es durch einen wie Lindner, dem man früher nicht einmal die Leitung einer Pommesbude überantwortet hätte.

Wie so oft, hilft ein Blick ins Ausland und dortige Zeitungen, um das Ausmaß des Scheiterns von Jamaika zu begreifen. So lesen wir in der schwedischen Zeitung Dagens Nyheter über Merkel: „Wenn Deutschland Neuwahlen abhält, dann möglicherweise ohne sie in der Hauptrolle. Nach der Wahl vor zwei Monaten, bei der die CDU das schlechteste Ergebnis seit sechs Jahrzehnten einfuhr, ist ihre Autorität intern und extern geschwächt. … Seit Langem schon taucht der Kosename Mutti in der Debatte höchstens noch sarkastisch auf. … Diese dramatische Nacht könnte der Anfang vom Ende der Ära Merkel sein.“

Genauso sieht es die Neue Zürcher Zeitung: „Das System Merkel ist gescheitert: Die Kanzlerin schafft es erstmals nicht mehr, durch stille Diplomatie und politischen Pragmatismus eine Machtbasis für sich zu schaffen. Das Land sollte jetzt in aller Ruhe neue Wege gehen.“

Mit wachsender Distanz wächst der Blick für das Wesentliche. Daher fiel uns eine Stimme aus Moskau auf. Für den russischen Außenpolitiker Leonid Sluzi ist das Jamaika-Aus auch ein Zeichen für ein kränkelndes Europa. „Die Krise in den Verhandlungen zur Koalition in einem Land, das die Lokomotive der Europäischen Union ist, zeigt eindeutig einen fieberhaften Trend im gesamten Europa“ – so der Vorsitzende des Außenausschusses in der russischen Duma, der Deutschland „in einer Sackgasse“ sieht.

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