Schlagwort-Archive: Asylrecht

Wie dpa in Merkels Sinne manipuliert

Seit dem Berliner „Asylkompromiss“ zwischen CDU und CSU, der in Wirklichkeit keiner ist, kann man im politisch-medialen Komplex ein strenges Seehofer-Bashing beobachten. Gewiss, auch wir sind keine Freunde des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und amtierenden CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer. Der … Weiterlesen

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Berliner Räuberbande will rechtstreu sein

Die schlimmsten Befürchtungen dürften wahr werden, wenn es zur Neuauflage der Großen Koalition (GroKo) kommt. In dem jetzt vorgelegten Papier mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD wird offiziell eingeräumt, dass staatliche Strukturen in Deutschland und an … Weiterlesen

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Lügenpresse reloaded: Es gibt keinen Grenzfluss

Zu den eindrucksvollsten Bildern von Lügenpresse der letzten Tage gehörten Aufnahmen von Flüchtlingen, die angeblich einen griechisch-mazedonischen Grenzfluss zu durchqueren versuchten, um von Griechenland nach Mazedonien zu gelangen. Im eiskalten Wasser des Flusses brachten sie sich in Lebensgefahr beziehungsweise wurden … Weiterlesen

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Kampf gegen rechts wird zum Kampf gegen das Recht

Zu den gefährlichsten Gestalten des politisch-medialen Komplexes gehört Heiko Maas (SPD), der Bundesjustizminister. Des beweist ein Vorfall, der sich am 23. Februar 2016 in Potsdam am Bertha-von-Suttner-Gymnasium ereignete und über den die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa mit erfreulicher Klarheit berichtet. … Weiterlesen

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Merkel bricht das Recht

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) stellt in der FAZ am 14. Oktober 2015 fest: „Der Satz vom angeblichen Asylrecht ,ohne Grenzen nach oben‘ ist ebenso politisch wie rechtlich falsch und unhaltbar.“ Scholz behauptet damit, dass Kanzlerin Angela Merkel das Recht … Weiterlesen

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Lügenpresse reloaded: ARD sendet alte Bilder

Am 17. Oktober 2015 wollte Berlin ein Zeichen setzen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bekanntlich für ein Asyl ohne Obergrenze ist, mit einer Lichterkette über 30 Kilometer unterstützen. 30.000 Merkel-Anhänger sollten kommen, Kerzen halten, „refugees are welcome“ rufen und … Weiterlesen

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Eigentum nicht mehr geschützt

Was haben ein Atomkraftwerk, ein Gemälde, eine seltene Goldmünze und eine Einliegerwohnung in Deutschland gemeinsam? Die Antwort ist leicht: Das Eigentumsrecht daran ist in der Bundesrepublik des Jahres 2015 nichts mehr wert, weil der Staat wie ein Räuber danach greifen … Weiterlesen

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