Schlagwort-Archive: Beate Zschäpe

In dubio pro reo? Das war einmal

Das Urteil im NSU-Prozesss ist keine Überraschung. Es schien schon seit langem festzustehen. Kritisch befasst sich Christina Baum, Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags, mit dem am 11. Juli 2018 ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe: … Weiterlesen

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Zivilgesellschaft braucht keine Verteidigung

Selbst in den Schauprozessen der Stalin-Zeit oder vor beim NS-Volksgerichtshof saß stets ein Verteidiger, auch wenn er wirklich nichts bewirken und nicht einmal über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens wachen konnte, weil es die in Schauprozessen bekanntlich nicht gibt. Die deutsche … Weiterlesen

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Druck wirkt: OLG München lenkt ein

Dem Druck des politisch-medialen Komplexes hat das Oberlandesgericht München erwartungsgemäß nicht lange standgehalten. Nachdem es auch vom Bundesverfassungsgericht eine Watschn für die angebliche Nichtberücksichtigung türkischer Medienvertreter in dem Prozess gegen die Gärtnerin Beate Zschäpe erhalten hatte, wird der Beginn des … Weiterlesen

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Auch in Dortmund: Alle gegen rechts

Der Prozess gegen die Gärtnerin Beate Zschäpe und die gerichtliche Aufarbeitung der Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) haben noch nicht begonnen, da steht das öffentliche Urteil schon fest: „In allen deutschen Städten mit NSU-Opfern soll an die Terrortaten erinnert werden.“ … Weiterlesen

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Der Münchener (Schau-)Prozess

Es musste ja so kommen: Der erste Politiker verlangt den Umzug des Münchener Oberlandesgerichts in die Messehallen, damit mehr Zuhörer und Presse am Prozess gegen die Gärtnerin Beate Zschäpe vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) teilnehmen können. In der Rheinischen Post erklärte … Weiterlesen

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Alle gegen rechts: Jetzt ist die Justiz dran

Eine Wutwelle brandet wieder durch die deutschen Qualitätsmedien. Da hat es ein Gericht tatsächlich gewagt, nach rechtsstaatlichen Standards zu handeln, aber das geht in einer Gutmenschen-Zivilgesellschaft schon mal gar nicht. Richtig, die Rede ist vom Prozess gegen die Gärtnerin Beate … Weiterlesen

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