Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Die letzten Tage der Lügenpresse

Die Eilmeldungen, die verschiedene Organe von Lügenpresse am Dienstag, den 17. Januar 2017 verbreiteten, überraschten sehr: Das Bundesverfassungsgericht habe die NPD verboten, jubelten Spiegel online, Zeit online, das RBB-Inforadio, stern.de, Daserste.de und der MDR unisono. Vermutlich war der Jubelchor noch … Weiterlesen

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Deutschland keine Bananenrepublik?

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber daran erinnert, dass Enteignungen ohne Entschädigung nicht erlaubt sind, selbst wenn es sich um die bösen Atomkonzerne handelt, deren Reaktoren nach dem Tsunami in Japan zum Großteil abgeschaltet wurden. 2022 soll der letzte Reaktor abgeschaltet … Weiterlesen

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Warum die NPD verboten werden wird

Es soll niemand glauben, beim Übergang zum Grünen Reich sei das Bundesverfassungsgericht vergessen worden. Natürlich hat der taz-Autor Christian Rath recht, wenn er am 2. März 2016 zu dem vom Bundesrat geforderten und beim Verfassungsgericht beantragten Verbot der NPD schreibt: … Weiterlesen

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Die Räuber und das Recht

Professor Paul Kirchhof ist nicht irgendein deutscher Jurist. Er war Bundesverfassungsrichter und gilt als einer der besten Kenner des komplizierten deutschen Verfassungs- und Steuerrechts. 2005 war er sogar als Bundesfinanzminister vorgesehen. Dieser Professor Kirchhof stellte jetzt in der Frankfurter Allgemeinen … Weiterlesen

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Warum die deutsche Gesellschaft schizophren ist

Ein Urteil und ein neues Gesetz der jüngsten Zeit zeigen die ganze Schizophrenie der deutschen Gesellschaft. Das Bundesverfassungsgericht billigte Moslem-Frauen zu, das Kopftuch auch dann zu tragen, wenn sie in einer staatlichen Schule als Lehrerinnen tätig sind. Dr. Burckhard Bastuck … Weiterlesen

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Verfassungsgericht und Islam

Das Kopftuch hat „appellativen Charakter“ und weist die von ihm symbolisierten Glaubensinhalte als „vorteilhaft und befolgungswürdig“ aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon einmal entschieden, aber nicht zum Kopftuch, sondern gegen das christlichen Kruzifix, das längst aus (fast) allen Schulen verschwunden … Weiterlesen

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Fall Edathy: Jetzt zeigen andere Gesicht

Wer hätte das gedacht. Im Fall des Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD), der nicht nur heftig gegen rechts kämpfte, sondern genauso intensiv Bilder nackter Kinder genoss, war das Verdener Landgericht bereit, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von 5.000 Euro einzustellen. … Weiterlesen

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Lügenpresse reloaded: Jetzt auch die FAZ?

Fernsehen und Radio können als Informationsquellen getrost außer Acht gelassen werden, auch die meisten Qualitätszeitungen. Sie lügen und verdrehen derart, dass der alte Eduard von Schnitzler vom „Schwarzen Kanal“ des DDR-Fernsehens seine helle Freude daran gehabt hätte. Sogar die Wetterberichte … Weiterlesen

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DDR reloaded: Ausreiseverbote

25 Jahre nach dem versehentlichen Ende des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden wird es höchste Zeit für dessen teilweise Wiederherstellung. Einen Schritt in diese Richtung hat das Bundeskabinett am 4. Februar 2015 getan: Die Ausreise von Islamisten in Kampfgebiete … Weiterlesen

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Euro: Gelogen wird bis zum Schluss

Lange nichts mehr vom Euro gehört“, wunderte sich Thomas Rietzschel schon am 19. Oktober 2014 auf der „Achse des Guten“. Weiter schrieb er unter der Überschrift „Euro-Wunderland ist abgebrannt“: „Keine liturgische Feier der Währungsunion. Kein Hosianna der Euro-Priester, weder von … Weiterlesen

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