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Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht
Die letzten Tage der Lügenpresse
Die Eilmeldungen, die verschiedene Organe von Lügenpresse am Dienstag, den 17. Januar 2017 verbreiteten, überraschten sehr: Das Bundesverfassungsgericht habe die NPD verboten, jubelten Spiegel online, Zeit online, das RBB-Inforadio, stern.de, Daserste.de und der MDR unisono. Vermutlich war der Jubelchor noch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle gegen rechts, Qualitätsjournalismus, Rechtsverdreher
Verschlagwortet mit BILD, Bundesverfassungsgericht, BVG, Donald Trump, Lügenpresse, Nationaldemokratische Partei Deutschlands, Nato, NPD, NPD-Verbot, Qualiitätsjournalismus, Rieke Havertz, Spiegel online, USA, Zeit online
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Deutschland keine Bananenrepublik?
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber daran erinnert, dass Enteignungen ohne Entschädigung nicht erlaubt sind, selbst wenn es sich um die bösen Atomkonzerne handelt, deren Reaktoren nach dem Tsunami in Japan zum Großteil abgeschaltet wurden. 2022 soll der letzte Reaktor abgeschaltet … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Am deutschen Wesen..., Energiewendemärchen, Wirtschaftspolitik
Verschlagwortet mit Atomausstieg, atomkraft, Bundesverfassungsgericht, Eigentum, Eigentumsrecht, Energiekonzerne, Energiewende, Fukushima, Japan, Neue Zürcher Zeitung, Tsunami
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Warum die NPD verboten werden wird
Es soll niemand glauben, beim Übergang zum Grünen Reich sei das Bundesverfassungsgericht vergessen worden. Natürlich hat der taz-Autor Christian Rath recht, wenn er am 2. März 2016 zu dem vom Bundesrat geforderten und beim Verfassungsgericht beantragten Verbot der NPD schreibt: … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle gegen rechts, Blockparteien, Grünes Reich, Rechtsverdreher
Verschlagwortet mit Befangenheit, Blockparteien, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht, cdu, Christian Rath, Europawahl, Fünf-Prozent-Hürde, Heribert Prantl, NPD, NPD-Verbot, Parteienverbot, Peter Müller, richter, Saarland, Süddeutsche Zeitung, taz
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Die Räuber und das Recht
Professor Paul Kirchhof ist nicht irgendein deutscher Jurist. Er war Bundesverfassungsrichter und gilt als einer der besten Kenner des komplizierten deutschen Verfassungs- und Steuerrechts. 2005 war er sogar als Bundesfinanzminister vorgesehen. Dieser Professor Kirchhof stellte jetzt in der Frankfurter Allgemeinen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Blockparteien, Rechtsverdreher
Verschlagwortet mit Anleihenkäufe, Bundesverfassungsgericht, EuGH, Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof, EZB, Grundgesetz, Paul Kirchhof, Recht, Verfassungsrecht
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Warum die deutsche Gesellschaft schizophren ist
Ein Urteil und ein neues Gesetz der jüngsten Zeit zeigen die ganze Schizophrenie der deutschen Gesellschaft. Das Bundesverfassungsgericht billigte Moslem-Frauen zu, das Kopftuch auch dann zu tragen, wenn sie in einer staatlichen Schule als Lehrerinnen tätig sind. Dr. Burckhard Bastuck … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Bekloppte, Gutmenschen, Islam gehört zu Deutschland, Rechtsverdreher
Verschlagwortet mit Aufsichtsräte, Bundesverfassungsgericht, Burckhard Bastuck, FAZ, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frauen, Frauenquote, Gleichberechtigung, Islam, Islam gehört zu Deutschland, Kopftuch
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Verfassungsgericht und Islam
Das Kopftuch hat „appellativen Charakter“ und weist die von ihm symbolisierten Glaubensinhalte als „vorteilhaft und befolgungswürdig“ aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon einmal entschieden, aber nicht zum Kopftuch, sondern gegen das christlichen Kruzifix, das längst aus (fast) allen Schulen verschwunden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Islam gehört zu Deutschland, Qualitätsjournalismus, Rechtsverdreher
Verschlagwortet mit Bundesverfassungsgericht, christentum, Ednan Aslan, Kopftuch, Religion, Urteil
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Fall Edathy: Jetzt zeigen andere Gesicht
Wer hätte das gedacht. Im Fall des Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD), der nicht nur heftig gegen rechts kämpfte, sondern genauso intensiv Bilder nackter Kinder genoss, war das Verdener Landgericht bereit, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße von 5.000 Euro einzustellen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Alle gegen rechts, Grünes Reich, Rechtsverdreher
Verschlagwortet mit Andreas Voßkuhle, Bundesverfassungsgericht, Daniel Cohn-Bendit, Deutscher Kinderschutzbund, Grüne, Jürgen Trittin, Johannes Schmidt, Kinderporno, Kindersex, Landgericht Verden, Niedersachsen, Odenwaldschule, Pädophilie, Sebastian Edathy, Sex mit Kindern, SPD, Theodor-Heuss-Preis, Volker Beck
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