Schlagwort-Archive: Deutscher Bundestag

Schwarzer Tag für Steuerzahler

Seit Jahrzehnten gibt es bei der FDP eine Tradition: Sie fällt um. So auch in dieser Woche im Deutschen Bundestag, wo sich die Liberalen in die Front der Steuererhöher einreihten und den Weg für eine Reform der Grundsteuer freimachten. Die … Weiterlesen

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Aus unseren Irrenhäusern

Ein „Klimakabinett“, das es nach der deutschen Verfassung überhaupt nicht gibt, hat umfangreiche Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Dazu gehört auch eine Ticketsteuer, um den Luftverkehr zu verteuern und zu reduzieren. Für Kurzstrecken und für Flüge in die EU-Staaten soll die … Weiterlesen

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Wie einst bei Metternich

Die Entwicklungen nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben eine historische Parallele – und zwar die Ermordung des Schriftstellers und russischen Generalkonsuls August von Kotzebue am 23. März 1819 durch den Burschenschafter Karl Ludwig Sand. Burschenschaften galten … Weiterlesen

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Bundestag: Visum für Deutschland schwer zu bekommen

Ungläubig staunen wir über diese Einlassung von Peter Neven, Geschäftsführer des Ausstellungs- und Messeausschusses der Deutschen Wirtschaft (AUMA) am Mittwoch (15. Mai 2919) im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages. Laut Bundestags-Internetseite organisieren deutsche Veranstalter weltweit 300 Messen im Jahr, die einen … Weiterlesen

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Relotius-Bingo – Folge 3: „Rassismus“ erfinden

Zentrale Kompetenz des Relotianten ist es, in seinen Texten angebliche Wirklichkeit zu inszenieren, die es aufgrund seiner Weltsicht eigentlich geben müsste, die jedoch von der Realität einfach nicht geboten wird. Also fälscht und lügt er, bis seine „Geschichte“ so klingt, … Weiterlesen

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Fundstück: Warum Claudia Roth, aber nicht Mariana Harder-Kühnel?

Ein Leserbrief in der FAZ vom 8. Januar 2019 befasst sich mit dem Verhalten der Blockparteien im Bundestag, wo die Grüne Politik-Darstellerin Claudia Roth problemlos Bundestagsvizepräsidentin werden konnte, nicht aber die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel: Der FAZ-Leser Dr. Jürgen Geib (Limeshain) … Weiterlesen

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Wie Merkel den Bundestag missachtet

Was Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Deutschen Bundestag hält, ist seit langem bekannt: herzlich wenig. Sämtliche Euro-Rettungsaktionen fanden ohne beziehungsweise mit zu später Beteiligung des Parlaments statt; über die Einreise von 1,5 Millionen Männern aus dem islamischen Raum hat es nie … Weiterlesen

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