Schlagwort-Archive: EU-Kommission

Der Zahlmeister bekommt nichts

In der Morgenlage des Berliner Tagesspiegels ist am 21. November 2017 zu lesen: „Paris hat den Zuschlag für den neuen Sitz der EU-Bankenaufsicht (Eba) bekommen. Zuvor hatte bereits Amsterdam den Zuschlag für die Europäische Arzneimittelbehörde (Ema) bekommen. Die Behörden müssen … Weiterlesen

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dpa und Spon lassen sich von der EU-Kommission bezahlen

Im deutschen Qualitätsjournalismus ist gerade zu erleben, wie die letzten Hemmungen fallen. Die staatsnahe Deutsche Presseagentur (dpa) und auch Spiegel online lassen sich von der Brüsseler EU-Kommission bezahlen. In einer am 5. April 2017 verbreiteten Jubelmeldung der dpa, die bereits … Weiterlesen

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Letzte Siege des Ancien Régime

Welche Erleichterung machte sich doch nach der Präsidentschaftswahl in Österreich breit, wo selbst altgediente Christdemokraten sich am Wahlerfolg des Grünen Alexander Van der Bellen berauschten. Etwas kleinlauter wurden die europäischen Systemjubler, als Metteo Renzi das Verfassungsreferendum in Italien deutlich verlor. … Weiterlesen

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EU: Recht und Gesetz sind relativ

„Wenn es ernst wird, muss man lügen“, lautet die Devise des EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker, der nach eigenen Angaben kein Alkoholproblem hat. Sein Zauberlehrtling Günther Oettinger hat die Botschaft seines Herrn verinnerlicht und rät dazu, es mit Haushaltskontrollen nicht zu … Weiterlesen

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Lügenpresse reloaded: Aus Niederlagen werden Siege

Mitte März erlebte Deutschland einen Sprung Richtung DDR 2.0: In einer Fernsehsendung nahm Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen CDU) zu den vernichtenden Niederlagen ihrer Partei bei den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Stellung. Sie erklärte, in Wirklichkeit sei … Weiterlesen

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Lügenpresse reloaded: Kosten von Grenzkontrollen

Zur aktuellen Debatte um die angeblichen Mehrkosten für die Wirtschaft durch Kontrollen an den Grenzen erklärt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in einem Bericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestages vom 22. Februar 2016 (Ausschussdrucksache 18(9)705): „Schätzungen der Kosten infolge … Weiterlesen

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Der antideutsche EuGH

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben deutsche Interessen im Regelfall keine Chance. Was der Vertreter der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission fordert, wird vom Gericht so beschlossen. Abweichungen gib es nur in Nuancen, Siege deutscher Kläger bestenfalls in bedeutungslosen Fällen. Geht … Weiterlesen

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