Schlagwort-Archive: EuGH

Die Räuber und das Recht

Professor Paul Kirchhof ist nicht irgendein deutscher Jurist. Er war Bundesverfassungsrichter und gilt als einer der besten Kenner des komplizierten deutschen Verfassungs- und Steuerrechts. 2005 war er sogar als Bundesfinanzminister vorgesehen. Dieser Professor Kirchhof stellte jetzt in der Frankfurter Allgemeinen … Weiterlesen

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Der antideutsche EuGH

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben deutsche Interessen im Regelfall keine Chance. Was der Vertreter der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission fordert, wird vom Gericht so beschlossen. Abweichungen gib es nur in Nuancen, Siege deutscher Kläger bestenfalls in bedeutungslosen Fällen. Geht … Weiterlesen

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Alptraum Blutspende

I have a dream: Neulich beim Blutspenden erschien ein schwules Pärchen. Die beiden wollten aufgrund der durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) geschaffenen neuen neuen Rechtslage Blut spenden. Das war bisher in Deutschland und Frankreich nicht möglich, weil der Anteil von … Weiterlesen

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Euro: Gelogen wird bis zum Schluss

Lange nichts mehr vom Euro gehört“, wunderte sich Thomas Rietzschel schon am 19. Oktober 2014 auf der „Achse des Guten“. Weiter schrieb er unter der Überschrift „Euro-Wunderland ist abgebrannt“: „Keine liturgische Feier der Währungsunion. Kein Hosianna der Euro-Priester, weder von … Weiterlesen

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Druck wirkt: OLG München lenkt ein

Dem Druck des politisch-medialen Komplexes hat das Oberlandesgericht München erwartungsgemäß nicht lange standgehalten. Nachdem es auch vom Bundesverfassungsgericht eine Watschn für die angebliche Nichtberücksichtigung türkischer Medienvertreter in dem Prozess gegen die Gärtnerin Beate Zschäpe erhalten hatte, wird der Beginn des … Weiterlesen

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