Schlagwort-Archive: Europäische Bankenaufsicht

Finanzkolonie Deutschland

Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank ist längst Geschichte. Es war Sinn und Zweck der Europäischen Währungsunion, diesen Eckpfeiler der Stabilität zu beseitigen und den Euro in eine Weichwährung zu verwandeln. Warum wohl ist Axel Weber als Bundesbankpräsident zurückgetreten, warum der … Weiterlesen

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EU-Bankenunion: Wie das deutsche Volk verarscht wird

Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß man nicht erst seit der CDU-Spendenaffäre, dass die Wahrheit für ihn viele Gesichter hat beziehungsweise ein relativer Begriff ist. Wahrheit kann morgens so sein und abends schon wieder ganz anders. Oder sagen wir es direkter: … Weiterlesen

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Behörde außer Kontrolle

In Europa entsteht eine Super-Behörde, demokratisch nicht kontrolliert und rechtsstaatlich nicht legitimiert. Es handelt sich um die gemeinsame Bankenaufsicht, deren Schaffung der Deutsche Bundestag in einer Nachtsitzung am 13. Juni 2013 zustimmte. Vielleicht war dies der Tag, an dem aus … Weiterlesen

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Merkel und das Recht

Verdrängen, hinhalten und lügen bis zum Schluss: Das ist der Verhalten deutscher Politiker in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes. Schon am 18. Juli 2013 schrieb das Handelsblatt, Griechenland sei „kein schönes Wahlkampfthema“, machte ein „Schweigekartell“ in Berlin aus und erkannte ganz … Weiterlesen

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