Schlagwort-Archive: FDP

CDU wieder die alte Blockpartei

Die Wahl des Kommunisten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist alles andere als eine gewöhnliche Wahl. Sie ist ein Fanal. Ramelow gehört einer Partei an, in der man mit süffisantem Lächeln die Erschießung von rund 850.00 Personen in Deutschland … Weiterlesen

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Kanzlerin will demokratische Wahl rückgängig machen

Als „Herrschaft des Unrechts“ hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Regierung von Angela Merkel (CDU) bezeichnet, ehe er sich kaufen ließ und genau in diese Regierung eintrat. Das ändert nichts daran, dass die Äußerung korrekt war und ist. … Weiterlesen

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AKK und die Demokratie

Die CDU hat in der Causa Thüringen die Maske fallen gelassen. Zum Vorschein kommt eine Partei, deren Bekenntnisse zur demokratischen Rechtsordnung nur noch Lippenbekenntnisse sind. Sie hat sich zu einer Blockpartei zurückentwickelt und folgt brav den linksgrünen Systemveränderern beim Aufbau … Weiterlesen

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Johnson, Trump, Merkel und ein Figaro

Das System hat schwere Tage hinter sich, sehr wahrscheinlich auch noch eine schwere Zeit vor sich. Erst gelang den Briten unter Führung ihres in Deutschland verlachten Regierungschefs Boris Johnson doch noch der Brexit. Großbritannien ist frei, die historische Bedeutung des … Weiterlesen

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Die Epoche des „Grünen Reiches“ hat begonnen

Im Advent 2019 wird in Deutschland eine neue Epoche schemenhaft sichtbar, die wir schon lange haben kommen sehen: die Zeit des „Grünen Reiches“. Die Grünen rücken nun auch in der Politik zur bestimmenden Kraft auf, nachdem sie es in Medien, … Weiterlesen

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Schwarzer Tag für Steuerzahler

Seit Jahrzehnten gibt es bei der FDP eine Tradition: Sie fällt um. So auch in dieser Woche im Deutschen Bundestag, wo sich die Liberalen in die Front der Steuererhöher einreihten und den Weg für eine Reform der Grundsteuer freimachten. Die … Weiterlesen

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Wie einst bei Metternich

Die Entwicklungen nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben eine historische Parallele – und zwar die Ermordung des Schriftstellers und russischen Generalkonsuls August von Kotzebue am 23. März 1819 durch den Burschenschafter Karl Ludwig Sand. Burschenschaften galten … Weiterlesen

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SPD nähert sich Fünf-Prozent-Hürde – von oben

Das Institut Forsa ist eigentlich den Rot-Rot-Grünen freundlich gegenüber gesonnen. Aber die jüngsten Zahlen für die SPD sind offenbar so dramatisch, dass selbst Forsa nichts mehr beschönigen kann: Die Sozis sehen im ersten großen deutschen Flächenland der Fünf-Prozent-Hürde entgegen. Forsa … Weiterlesen

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Windrad dreht durch – Neues aus dem deutschen Irrenhaus

Nachrichten aus einem durchgedrehten Land: „Teile einer Windkraftanlage des Windparks bei Bockelwitz drohten auf die Autobahn zu stürzen. Deshalb war die A 14 zwischen Leisnig und Döbeln in beide Richtungen voll gesperrt. Das Dörfchen Nicollschwitz stand kurz vor der Evakuierung“, … Weiterlesen

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Grundsteuer abschaffen!

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die derzeit übliche Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Der politisch-mediale Komplex zeigt in solchen Fällen sofort pawlowsche Reflexe: Die Steuer müsse neu ausgestaltet werden, um damit verschiedene Ziele zu erreichen, tönt es in Berlin: Mehr … Weiterlesen

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