Schlagwort-Archive: Fünf-Prozent-Hürde

Das System mag keine Wahlen mehr

Schon vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 wird deutlich, dass das System immer weniger von demokratischen Wahlen hält. Nachdem die Fünf-Prozent-Hürde, eine Art Brandmauer gegen oppositionelle Kräfte, wegen des wachsenden Widerstands der Bürger nicht mehr funktioniert, haben sich die … Weiterlesen

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Warum die NPD verboten werden wird

Es soll niemand glauben, beim Übergang zum Grünen Reich sei das Bundesverfassungsgericht vergessen worden. Natürlich hat der taz-Autor Christian Rath recht, wenn er am 2. März 2016 zu dem vom Bundesrat geforderten und beim Verfassungsgericht beantragten Verbot der NPD schreibt: … Weiterlesen

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Alternativlos war gestern: Euro und EUdSSR abwählen!

Der Bundeswahlausschuss hat die Alternative für Deutschland (AfD) zur Europawahl am 25. Mai 2014 zugelassen. Damit besteht die Chance, die Stimme wirkungsvoll gegen Euro-Weichwährung und das Brüsseler Zentralkomitee abzugeben. Die führende Berliner Blockpartei hat die Gefahr natürlich erkannt. Die CDU-Mitglieder … Weiterlesen

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Wahlrecht: Neue Verfassung muss her

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen gegen das Grundgesetz verstößt. Dieses Urteil wird die Berliner Blockparteien Sitze kosten, weil von Alternative für Deutschland (AfD) bis zur Tierschutzpartei einige Mitbewerber nun in das Europäische Parlament einziehen werden … Weiterlesen

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Auch die Fünf-Prozent-Hürde muss weg

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die von den Berliner Blockarteien zum Schutz vor Konkurrenz schnell hochgezogene Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen am 25. Mai 2014 gekippt hat, sieht die Bundesregierung keinen Anlass zur Änderung des Wahlrechts für das nationale Parlament. „Das Urteil ist … Weiterlesen

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Europawahlrecht: Blick in die Räuberhöhle

Wie nicht anders zu erwarten, haben namhafte Experten der Berliner Räuberbande bestätigt, dass ihr Vorhaben zur Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl im nächsten Jahr verfassungsrechtlich in Ordnung geht. Damit wollen sich die Blockparteien des Bundestages Konkurrenz vom Leibe halten … Weiterlesen

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Wahlrecht: Das System schlägt zurück

Man hätte sich gewundert, wenn es nicht so gekommen wäre: Die vom Bundesverfassungsgericht für die Europawahl gekippte Fünf-Prozent-Hürde wird durch eine Drei-Prozent-Hürde ersetzt. Darauf haben sich die Berliner Blockparteien mit Ausnahme der Linkspartei verständigt. Es geht dabei aber keinesfalls darum, … Weiterlesen

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