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Range und die Räuber

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof beobachtete schon vor einiger Zeit eine Tendenz, dass Politiker sich über das Recht hinwegsetzen: „Die Politik setzt für den Bürger verbindliche Regeln, ohne sich selbst an das Recht gebunden zu fühlen.“ Kirchhof warnte: „Das Grundprinzip … Weiterlesen

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