Schlagwort-Archive: Gesetze

Rechtsbrecher kritisieren Rechtsbrecher

Bekanntlich hat sich in Berlin eine „Herrschaft des Unrechts“ (der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU) etabliert. Europäische Verträge und nationale Gesetze werden nicht eingehalten, an die Stelle des Rechts treten willkürlich wirkende Entscheidungen. Da reibt man sich die Augen bei … Weiterlesen

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Justizminister kennt Paragrafen nicht

Man kennt das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der auch daherredet, als wolle er mit den deutschen Gesetzen nichts zu tun haben. In Nordrhein-Westfalen hat sein Kollege Thomas Kutschaty (SPD) nun auch eine juristische Glanznummer hingelegt. Die Landesregierung will den … Weiterlesen

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Der Pfaffe und das Recht

Im Münchner Merkur hat Kardinal Reinhard Marx Erstaunliches von sich gegeben zur aktuellen Invasion überwiegend junger muslimischer Männer, die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nachhaltig gefördert wird. Merkel „hat sich sogar über das Gesetz hinweggesetzt. Das gehört auch zur politischen … Weiterlesen

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Berliner Räuberbande wird enttarnt

Die Spoekenkiekerei hat schon oft von den Berliner Regierenden als „Räuberbande“ berichtet, die Recht und Gesetz mit Füßen tritt und vor der sich kein Mensch (auch Flüchtlinge sollten sich nicht auf Mama Merkel verlassen) mehr sicher fühlen kann. Die ersten … Weiterlesen

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