Schlagwort-Archive: Gutachten

Range und die Räuber

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof beobachtete schon vor einiger Zeit eine Tendenz, dass Politiker sich über das Recht hinwegsetzen: „Die Politik setzt für den Bürger verbindliche Regeln, ohne sich selbst an das Recht gebunden zu fühlen.“ Kirchhof warnte: „Das Grundprinzip … Weiterlesen

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Wie gefälscht wird

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat in ihrem jüngsten Gutachten bestätigt, was hier schon seit langem geschrieben wird: Das Erneuerbare Energien-Gesetz ist ein einziger großer Mist und gehört ersatzlos abgeschafft. Wenn die Politik es nicht einmal schafft, das Kindergeld … Weiterlesen

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