Schlagwort-Archive: Haushaltsausschuss

Boehringer ist nicht das Problem

Es gehört offenbar zum Wesen von AfD-Politikern, dem System Steilvorlagen für Gegenangriffe zu bieten. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsauschusses, Peter Boehringer (AfD), hat einen Vorposten tief im gegnerischen Lager. Er hat eine der Schaltstellen besetzt, was für die Blockparteien ein riesengroßes … Weiterlesen

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Griechenland-Krise wird vertuscht

Griechenland ist pleite. An diesem Zustand hat sich seit langem nichts geändert. Und auch am Verhalten der europäischen Regierungen und speziell der deutschen Regierung hat sich nichts geändert: Sie halten unverändert daran fest, dass Griechenland nicht pleite ist und werden … Weiterlesen

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Nur noch ein politisches Lager

Dieselben Leute, die von Vielfalt und Toleranz schwätzen, schließen sowas im politisch-parlamentarischen Komplex aus. In den deutschen Parlamenten gibt es nur noch ein politisches Lager, kann man als Konsequenz aus einem sehr erhellenden Interview der Bild am Sonntag von Ende … Weiterlesen

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Niemand hat die Absicht, eine Zensur einzuführen

Niemand hat die Absicht, in Deutschland eine Zensur einzuführen, würde Verteidigungsminister Thomas die Misere de Maiziere (CDU) sicher auf Fragen antworten, ob sein Verteidigungsministerium die Presse behindern will. Und tatsächlich heißt es im Grundgesetz in Artikel 5, Absatz 1, Satz … Weiterlesen

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