Schlagwort-Archive: Haushaltspolitik

Das neue Generalgouvernement

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Erst als die Parlamente den autoritären Fürsten, Königen und Kaisern das Budgetrecht entrissen, endete das Zeitalter des Absolutismus, und es begannen demokratischere Zeiten. Dieses Budgetrecht will der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abschaffen. … Weiterlesen

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Der Grieche vor der Tür

Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, steht der Grieche wieder auf der Matte und bettelt um Geld. Das war allen klar, die etwas hinter die Kulissen geschaut und die Märchen vom „Primärüberschuss“ im griechischen Staatshaushalt nicht geglaubt hatten. Im Deutschlandfunk quacksalberte … Weiterlesen

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Schäubles Etat 2014: Unter Räubern

Zwei Zahlen verdeutlichen, wie die deutschen Sparer und Versicherten von der Regierung auch im nächsten Jahr finanziell über den Tisch gezogen werden sollen. Nach dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am 13. März 2013 vorgelegten Haushaltsentwurf für 2014 wird der … Weiterlesen

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