Schlagwort-Archive: Herrschaft des Unrechts

Kinderkreuzzug Ausdruck einer Herrschaft des Unrechts

Am Freitag (22. März 2019) setzte sich der Kinderkreuzzug wieder in Bewegung: Zehntausende Schüler, zumeist geordnet nach Jahrgangstufen oder Klassen und oft in Begleitung ihrer LehrerInnen, demonstrierten für Klimaschutz, auch wenn ihnen ihr Idol, die 16-jährige Göhre Greta Thunberg aus … Weiterlesen

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Unterwerfung unter die Herrschaft des Unrechts

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärte, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die nächste Phase eingeleitet. Jetzt sollen alle Beamten auf ihre politische Zuverlässigkeit überprüft werden. Seehofer wörtlich: „Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der … Weiterlesen

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Rechtsbrecher kritisieren Rechtsbrecher

Bekanntlich hat sich in Berlin eine „Herrschaft des Unrechts“ (der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU) etabliert. Europäische Verträge und nationale Gesetze werden nicht eingehalten, an die Stelle des Rechts treten willkürlich wirkende Entscheidungen. Da reibt man sich die Augen bei … Weiterlesen

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Das neue Generalgouvernement

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Erst als die Parlamente den autoritären Fürsten, Königen und Kaisern das Budgetrecht entrissen, endete das Zeitalter des Absolutismus, und es begannen demokratischere Zeiten. Dieses Budgetrecht will der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abschaffen. … Weiterlesen

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„Herrschaft des Unrechts“ – schnell und einfach erklärt

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist für seine Bemerkung, das System Merkel sei eine „Herrschaft des Unrechts“, viel gescholten worden. Seehofer hatte in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse am 10. Februar 2016 gesagt: „Wir haben im … Weiterlesen

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