Schlagwort-Archive: Horst Seehofer

Räuber geben Geldbörse zurück -Und der Inhalt?

Zu einem der größten und erfolgreichsten Raubzüge der Berliner Blockparteien hat sich die sogenannte „Doppelverbeitragung“ der Betriebsrenten und (durch Tarifverträge zwangsweise durch den Arbeitgeber abgeschlossenen) Lebens- und Rentenversicherungen entwickelt. Seit 2004 müssen für Betriebsrenten statt halbe (wie bei den gesetzlichen … Weiterlesen

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Kinderkreuzzug Ausdruck einer Herrschaft des Unrechts

Am Freitag (22. März 2019) setzte sich der Kinderkreuzzug wieder in Bewegung: Zehntausende Schüler, zumeist geordnet nach Jahrgangstufen oder Klassen und oft in Begleitung ihrer LehrerInnen, demonstrierten für Klimaschutz, auch wenn ihnen ihr Idol, die 16-jährige Göhre Greta Thunberg aus … Weiterlesen

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Unterwerfung unter die Herrschaft des Unrechts

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärte, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die nächste Phase eingeleitet. Jetzt sollen alle Beamten auf ihre politische Zuverlässigkeit überprüft werden. Seehofer wörtlich: „Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der … Weiterlesen

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Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken

Drei Tage haben wir jetzt gewartet in der Hoffnung, dass irgendeiner dieser Wahlverlierer den Hut nehmen und aus unserem Blickfeld verschwinden könnte. Passiert ist – nichts. Das zeigt: Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken. Angela Merkel, Horst Seehofer, … Weiterlesen

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Unter Räubern

Mehrere Millionen Betriebsrentner müssen etwa 15 Prozent ihrer Bezüge oder Einmalzahlungen an die Krankenkassen abführen, obwohl sie die Beiträge an die Lebensversicherungen oder Pensionskassen aus ihrem Nettogehalt bezahlt haben. Das heißt, obwohl die Sozialbeiträge bereits entrichtet waren, hält die Sozialversicherung … Weiterlesen

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Notizen aus dem Irrenhaus

Was in diesen Tagen in Berlin so abgeht, hält jedem Vergleich mit einem Irrenhaus stand. Dass sich vor den Erdgeschoss-Fenstern des Reichstagsgebäudes Gitter befinden, kann kein Zufall sein. Zum jüngsten Stück unserer Politik-Darsteller mit dem Titel „Wie halten wir es … Weiterlesen

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Presseschau zu Maaßen: Blöken wie eine Schafsherde

Das Merkel-System hat sich durchgesetzt. Wer der Kanzlerin öffentlich widerspricht, wird geschasst. Hans-Georg Maaßen ist das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz los; aber dank Innenminister Horst Seehofer (CSU) darf er da jetzt Staatssekretär sein – für mehr Geld, … Weiterlesen

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