Schlagwort-Archive: Innenminister

Deutscher Staat geht auch gegen Presse vor

Große Aufregung herrscht besonders in Deutschland, weil der türkische Präsident Erdogan die Polizei auf die regierungskritische Zeitung „Zaman“ gehetzt und die Zeitung unter staatliche Kontrolle gestellt hat. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Claudia „Fatima“ Roth (Grüne) sind außer sich. Schulz … Weiterlesen

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Rot-Grün schickt keine Flüchtlinge aufs Land

Im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen werden keine Flüchtlinge mehr aufs Land geschickt, sondern ein zunächst über Weihnachten verhängter Zuweisungsstopp des Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) wurde heimlich, still und leise zunächst bis Ende März 2016 verlängert. Hatte Lügenpresse die Weihnachtspause noch als … Weiterlesen

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Auch die Fünf-Prozent-Hürde muss weg

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die von den Berliner Blockarteien zum Schutz vor Konkurrenz schnell hochgezogene Drei-Prozent-Hürde für die Europawahlen am 25. Mai 2014 gekippt hat, sieht die Bundesregierung keinen Anlass zur Änderung des Wahlrechts für das nationale Parlament. „Das Urteil ist … Weiterlesen

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