Schlagwort-Archive: Koalitionsvertrag

Quoten-Parteien in der Europa-Falle

Ganz oben auf der Forderungsliste der deutschen Gender- und Quoten-Zivilgesellschaft steht die Einführung von Frauenquoten in allen Wirtschaftsbereichen. Statt im Bundeskabinett und Bundestag anzufangen, schreiben die PolitikerInnen lieber der Wirtschaft vor, dass zunächst in Aufsichtsgremien und später vermutlich in Vorständen … Weiterlesen

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EUdSSR reisst Etatrecht an sich

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht eines jeden Parlaments in einer Demokratie. Ein Parlament, das über den Staatshaushalt nicht mehr frei verfügen kann, hat seinen Namen nicht verdient, sondern sollte sich besser nach dem Vorbild in Peking in „Volkskongress“ umbenennen. Leider … Weiterlesen

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Das Ende der Nation

Der Koalitionsvertrag ist fertig und „vorläufig“ unterzeichnet. Die Lektüre lohnt sich nicht, allerdings ist der wahre Charakter des Werkes zu erkennen, wenn im PDF-Dokument einige Schlüsselwörter gesucht werden: Der Begriff „Ehe“ findet sich an einer Stelle – in der Leerformel, … Weiterlesen

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Hoffnung aus dem Norden

Im Norden geht die Sonne auf: Die neue norwegische Regierung will die Wirtschaft mit Steuersenkungen ankurbeln. Diese Nachricht muss bei der Berliner Räuberbande blankes Entsetzen ausgelöst haben. Damit die Menschen mehr Geld im Portemonnaie hätten, würden die Einkommen- und Vermögensteuer … Weiterlesen

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