Schlagwort-Archive: Linkspartei

Demokratischer Block reloaded

Wer noch letzte Zweifel gehabt haben sollte, dass wir es in der deutschen Politik mit einem geschlossenen Block der Parlamentsparteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke zu tun haben, die untereinander in allen Kombinationen miteinander koalitionsfähig sind, wird durch … Weiterlesen

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Volkserzieher am Werk

Für Meinungsfreiheit und Diskursbreite wird der 13. Juli 2016 als ein schwarzer Tag in Erinnerung bleiben. Und dies nicht wegen der vom Bundeskriminalamt (BKA) „koordinierten“ Durchsuchungsaktion gegen „Hasskriminalität“. Denn die Verfolgung von Straftaten gegen §§ 86a und 130 StGB ist … Weiterlesen

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Terrorist in der Räuberhöhle

Wer wie die Spoekenkiekerei über den Bundestag unter Bezugnahme auf die vorzügliche Rede des Heiligen Vaters von 2011 gelegentlich als „Räuberhöhle“ tituliert und über die „Berliner Räuberbande“ schimpft, darf sich natürlich nicht über die illustre Gesellschaft wundern, die sich da … Weiterlesen

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Wieder Wandel durch Annhäerung an die DDR

Wie schön war doch die DDR. Die Eisenbahner streikten nicht, es gab kein Internet mit unbequemen Bloggern und ausländischen Nachrichtenquellen, und die Zeitungen waren gleichgeschaltet. Das sind sie heute auch wieder, weil in jedem Blatt derselbe Mist steht. Und auch … Weiterlesen

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Die klebrigen Finger der Politiker

Als Papst Franziskus am 23. Juli 2013 in Brasilien ankam, kam seine Wagenkolonne angesichts der jubelnden und begeisterten Menschenmassen nur langsam voran. Deutschen Politikern könnte das nicht passieren. Wenn sie zum Beispiel auf Parteitagen Beifall ernten, wird er von bezahlten … Weiterlesen

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Wahlrecht: Das System schlägt zurück

Man hätte sich gewundert, wenn es nicht so gekommen wäre: Die vom Bundesverfassungsgericht für die Europawahl gekippte Fünf-Prozent-Hürde wird durch eine Drei-Prozent-Hürde ersetzt. Darauf haben sich die Berliner Blockparteien mit Ausnahme der Linkspartei verständigt. Es geht dabei aber keinesfalls darum, … Weiterlesen

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