Schlagwort-Archive: Maut

Der antideutsche EuGH

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben deutsche Interessen im Regelfall keine Chance. Was der Vertreter der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission fordert, wird vom Gericht so beschlossen. Abweichungen gib es nur in Nuancen, Siege deutscher Kläger bestenfalls in bedeutungslosen Fällen. Geht … Weiterlesen

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CSU: Bärenjäger gesucht

Die Zuschauer des politischen Theaters sind der CSU zu tiefem Dank verpflichtet: Statt politische Hygiene zu demonstrieren und die bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer schon vor Monaten rauszuwerfen, wurde die „Modellauto-Affäre“ den ganzen Sommer über auf dem Spielplan gehalten. Haderthauers Verwicklungen … Weiterlesen

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Hotte, das Rumpelstilzchen

Im bayerischen Horst-Seehofer-Kommödienstadl (vormalig Staatskanzlei) am Münchener Franz-Josef-Strauß-Ring wechseln die Stücke in immer schnellerer Folge: Von Georg Schmid (Schüttel-Schorsch) und der Verwandtenaffäre über den unschuldig in der Psychatrie eingesperrten Gustl Mollath und weiter über die Pkw-Maut und die Bayerische Landesbank … Weiterlesen

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Historischer Tag: Neue Verkehrsteuer

Was als bayerische Wahlkampfforderung zur Besänftigung des stets wie ein von Bienen gestochener Bär zum Aufbrausen neigenden Stammtisches gedacht war, mutiert jetzt zu einer allgemeinen Verkehrsteuer für Autofahrer. Aus der „Autobahnmaut für Ausländer“ wird eine „Plakettenpflicht für alle“ auf allen … Weiterlesen

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Schlagloch-Soli: Es reicht

Deutschland verzeichnet die höchsten Steuereinnahmen seit Gründung der Bundesrepublik, aber trotzdem kriegen die Politiker den Hals nicht voll. Wiedergeben wollen sie den Leuten von dem in die Staatskassen eingeleiteten Geld nichts. Allein das ist eine Unverschämtheit. Aber es kommt noch … Weiterlesen

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