Schlagwort-Archive: NSU

In dubio pro reo? Das war einmal

Das Urteil im NSU-Prozesss ist keine Überraschung. Es schien schon seit langem festzustehen. Kritisch befasst sich Christina Baum, Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags, mit dem am 11. Juli 2018 ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe: … Weiterlesen

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Der grüne Dani und die Kinder: Das ist keine Entschuldigung

Die Grünen haben sich für die Pädophilie-Beschlüsse aus den 1980-er Jahren entschuldigt. Glaubwürdig ist das nicht. Die Partei ist stärker mit der Pädophilen-Szene verwachsen und verbandelt als man glauben mag – bis heute. Und das Problem betrifft nicht nur die … Weiterlesen

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Ende der Kunstfreiheit: Frei.Wild wird Freiwild

Schon mal von einer Musikgruppe namens Frei.Wild gehört? Nein? Das hat Gründe. Denn den Konsumenten inhaltlich längst gleichgeschalteter Qualitätsmedien kommen garantiert keine Klänge dieser aus Südtirol stammenden Rocker zu Ohren. Die mit der Demokratieabgabe (ehemals GEZ) gestärkten Staatssender und auch … Weiterlesen

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Rechte Morde: Wie Medien manipulieren

Die Nachrichten überschlugen sich förmlich. Qualitätsjournalisten machten Überstunden: „Die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland ist möglicherweise 14 mal höher als bisher offiziell angegeben“, fabulierten etwa Markus Decker und Andreas Kopietz in der Berliner Zeitung am 5. Dezember 2013. … Weiterlesen

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Zivilgesellschaft braucht keine Verteidigung

Selbst in den Schauprozessen der Stalin-Zeit oder vor beim NS-Volksgerichtshof saß stets ein Verteidiger, auch wenn er wirklich nichts bewirken und nicht einmal über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens wachen konnte, weil es die in Schauprozessen bekanntlich nicht gibt. Die deutsche … Weiterlesen

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Kampf gegen rechts: Jetzt auch am Buffett

Beim Kampf gegen rechts darf es kein Nachlassen und schon gar nicht Pausen oder Auszeiten geben. Er ist überall zu führen – auch am Buffett. Am 2. September 2013 wird im Bundestag der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert. Das wird sicher … Weiterlesen

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Dortmund gegen rechts – aber bitte richtig

Im immer dringender werdenden „Kampf gegen rechts“ hat die Stadt Dortmund einen schweren Rückschlag erlitten. Wir entnehmen einem Bericht der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa vom 17. Juli 2013, dass Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) die Angehörigen der Opfer des Terrors … Weiterlesen

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Druck wirkt: OLG München lenkt ein

Dem Druck des politisch-medialen Komplexes hat das Oberlandesgericht München erwartungsgemäß nicht lange standgehalten. Nachdem es auch vom Bundesverfassungsgericht eine Watschn für die angebliche Nichtberücksichtigung türkischer Medienvertreter in dem Prozess gegen die Gärtnerin Beate Zschäpe erhalten hatte, wird der Beginn des … Weiterlesen

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Auch in Dortmund: Alle gegen rechts

Der Prozess gegen die Gärtnerin Beate Zschäpe und die gerichtliche Aufarbeitung der Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) haben noch nicht begonnen, da steht das öffentliche Urteil schon fest: „In allen deutschen Städten mit NSU-Opfern soll an die Terrortaten erinnert werden.“ … Weiterlesen

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Der Münchener (Schau-)Prozess

Es musste ja so kommen: Der erste Politiker verlangt den Umzug des Münchener Oberlandesgerichts in die Messehallen, damit mehr Zuhörer und Presse am Prozess gegen die Gärtnerin Beate Zschäpe vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) teilnehmen können. In der Rheinischen Post erklärte … Weiterlesen

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