Schlagwort-Archive: Parteien

Hedgefondsmanager spendet Grünen 300.000 Euro

Willkommen in der Wirklichkeit: Die Grünen haben eine Großspende eines Hedgefonds-Managers, der zudem ein Riesenvermögen in Putins Russland gemacht hat, angenommen. Dabei sind die Grünen doch die Partei gewesen, die immer eine Deckelung von Großspenden auf maximal 100.000 Euro verlangt … Weiterlesen

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Parteien saugen Staatskasse aus

Die Finanzausstattung der deutschen Parteien steht in umgekehrtem Verhältnis zum Erfolg ihrer Arbeit. Die Mitglieder laufen ihnen davon oder sterben weg, die Bürger verweigern bald mehrheitlich (so zuletzt in Bremen) die Teilnahme an den Wahlen. Trotzdem gibt es mehr Staatsknete … Weiterlesen

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Steuerzahler bezahlt Propaganda gegen AfD

Das Berliner Blockparteien-System setzt Steuergelder ein, um den Kampf gegen unliebsame Wettbewerber wie die Alternative für Deutschland (AfD), die das Meinungsmonopol brechen könnten, zu führen. Die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa berichtet, gut zwei Monate vor der Europawahl hätten Experten vor … Weiterlesen

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Parlament mit wenig Rückhalt

Mit salbungsvollen Worten wurde der 18. Deutsche Bundestag eröffnet. Die Volksvertreter, die im Reichstag sitzen, sollten sich immer vor Augen halten, dass sie alle zusammen gerade noch 59,5 Prozent der Wahlberechtigten vertreten, wie die Bertelsmann-Stiftung errechnet hat. Die anderen Wähler … Weiterlesen

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EU will kritische Parteien verbieten

Auf dem Weg zur Schaffung einer EU-Diktatur soll bald ein weiterer großer Schritt gemacht werden. Die EU-Kommission in Brüssel hat einen „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien … Weiterlesen

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