Schlagwort-Archive: Recht

Unschuldsvermutung war gestern

Was unterscheidet einen Deutschen und einen Migranten an der Grenze? Der Migrant kommt ohne Papiere rein und wird von einem Welcome-Chor empfangen. Der Deutsche muss bei der Ein- und Ausreise (z.b. Schweizer Grenze) nicht nur Papiere vor-, sondern auch penibel … Weiterlesen

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Schüler setzt Sexualkundewissen um

Neulich im grünen Paradies Baden-Württemberg: Nach Unterrichtsende befand sich ein 12-jähriger Schüler der 6. Klasse zusammen mit einem Freund auf dem Nachhauseweg. Dabei traf er auf eine 11-jährige Schülerin, die die 5. Klasse derselben Schule besucht, zog vor ihr die … Weiterlesen

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Justizminister kennt Paragrafen nicht

Man kennt das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der auch daherredet, als wolle er mit den deutschen Gesetzen nichts zu tun haben. In Nordrhein-Westfalen hat sein Kollege Thomas Kutschaty (SPD) nun auch eine juristische Glanznummer hingelegt. Die Landesregierung will den … Weiterlesen

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Berliner Räuberbande wird enttarnt

Die Spoekenkiekerei hat schon oft von den Berliner Regierenden als „Räuberbande“ berichtet, die Recht und Gesetz mit Füßen tritt und vor der sich kein Mensch (auch Flüchtlinge sollten sich nicht auf Mama Merkel verlassen) mehr sicher fühlen kann. Die ersten … Weiterlesen

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Range und die Räuber

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof beobachtete schon vor einiger Zeit eine Tendenz, dass Politiker sich über das Recht hinwegsetzen: „Die Politik setzt für den Bürger verbindliche Regeln, ohne sich selbst an das Recht gebunden zu fühlen.“ Kirchhof warnte: „Das Grundprinzip … Weiterlesen

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Die Räuber und das Recht

Professor Paul Kirchhof ist nicht irgendein deutscher Jurist. Er war Bundesverfassungsrichter und gilt als einer der besten Kenner des komplizierten deutschen Verfassungs- und Steuerrechts. 2005 war er sogar als Bundesfinanzminister vorgesehen. Dieser Professor Kirchhof stellte jetzt in der Frankfurter Allgemeinen … Weiterlesen

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Homoehe: Wenn der Rechtsstaat Geschichte wird

Sokrates verweigerte die Flucht aus dem Gefängnis, in dem er – zum Tode verurteilt – saß, mit dem Respekt vor den Gesetzen. Gesetze sind in der Tat nicht irgendein Wisch auf dem Papier, die beachtet werden oder auch nicht, sondern … Weiterlesen

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