Schlagwort-Archive: Rechtsbruch

Rechtsbrecher kritisieren Rechtsbrecher

Bekanntlich hat sich in Berlin eine „Herrschaft des Unrechts“ (der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU) etabliert. Europäische Verträge und nationale Gesetze werden nicht eingehalten, an die Stelle des Rechts treten willkürlich wirkende Entscheidungen. Da reibt man sich die Augen bei … Weiterlesen

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Lammert und das Schafott

Eines vorweg: Gewalt hat in einer politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Gewalt hat zwischen Menschen überhaupt nichts zu suchen. Das Gewaltmonopol liegt beim demokratischen Rechtsstaat. Der muss es auch durchsetzen. Erst wenn der Staat das Recht abstößt wie der Baum … Weiterlesen

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Bankenunion: Der Abgeordnete und die Guillotine

Den 6. November 2014 sollten sich die Bundesbürger merken: Es war der Tag, an dem ihr Parlament, das die Interessen der Bürger wahren soll, sie schmählichst an Europa verraten hat. Der Verlust an Souveränität, der die Existenz der Bundesrepublik de … Weiterlesen

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