Schlagwort-Archive: Rechtsstaatsprinzip

Rechtsstaat am Ende: Maaß ohne Maß

Zu den gefährlichsten Politikern im heraufziehenden Grünen Reich gehört Bundesjustizminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker hat mit Demokratie wenig und mit dem Rechtsstaat gar nichts am Hut. Wichtig ist ihm der „Kampf gegen rechts“, den er als wirkungsvollsten Hebel zur Errichtung … Weiterlesen

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Rechtsstaat ohne Recht

Der Weg der Gesetzgebung wird in Lehrbüchern so beschrieben: Der Bundestag beschließt ein Gesetz, der Bundesrat stimmt zu. Dann unterschreibt der Bundespräsident das Gesetz. Es wird veröffentlicht und ist dann von den Leuten einzuhalten. Das Ganze nennt sich Rechtsstaat auch … Weiterlesen

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