Schlagwort-Archive: Staatsrecht

Der Rechtsstaat löst sich auf

„Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidung am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk … Weiterlesen

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Finis Germaniae

In Zeiten der Invasion von derzeit jährlich einer Million Menschen, überwiegend junger muslimischer Männer, werden noch hin und wieder grundsätzliche Fragen gestellt. So heißt es beim Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, das Volk sei das „Subjekt der Demokratie“ und müsse das … Weiterlesen

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