Schlagwort-Archive: Strafrecht

Nein heißt Nein: Damoklesschwert der Kriminalisierung

Nachdem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einstimmig die „Nein-heißt-Nein“- Reform des Sexualstrafrechts beschlossen haben, betont Justizminister Heiko Maas (SPD), dass eklatante Löcher im Sexualstrafrecht geschlossen worden seien. Im politischen Raum scheint die Entscheidung zu diesem Grundsatz von einem breiten Konsens … Weiterlesen

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Schüler setzt Sexualkundewissen um

Neulich im grünen Paradies Baden-Württemberg: Nach Unterrichtsende befand sich ein 12-jähriger Schüler der 6. Klasse zusammen mit einem Freund auf dem Nachhauseweg. Dabei traf er auf eine 11-jährige Schülerin, die die 5. Klasse derselben Schule besucht, zog vor ihr die … Weiterlesen

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Justizminister kennt Paragrafen nicht

Man kennt das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der auch daherredet, als wolle er mit den deutschen Gesetzen nichts zu tun haben. In Nordrhein-Westfalen hat sein Kollege Thomas Kutschaty (SPD) nun auch eine juristische Glanznummer hingelegt. Die Landesregierung will den … Weiterlesen

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Der Sultan als Nebenkanzler

Der Fall des Satirikes Jan Böhmermann kann schnell ein prominentes Opfer fordern, und das wird Angela Merkel heißen. Mit ihrer persönlich erteilten Zustimmung zur Strafverfolgung gegen den Satiriker Jan Böhmermann hat sie sich vor dem türkischen Sultan Erdogan, der sich … Weiterlesen

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Der Bundespfaffe vor Gericht

Vom politisch-medialen Komplex weitgehend unbeachtet blieb, dass der Bundespfaffe bei der Verhandlung um den Tod der jungen Tugce A. in Darmstadt gewissermaßen auch im Verhandlungssaal war – auf der Anklagebank neben dem später zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilten … Weiterlesen

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Was Sprache verrät

Der Deutsche Anwaltverein will den Begriff „Mord“ aus dem deutschen Strafrecht gestrichen wissen. Dieser Meinung kann man sein, Strafrechtsprofessoren sollten sich Gedanken darüber machen und bessere Vorschläge vorlegen. Interessant ist nur, was die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa aus der Geschichte … Weiterlesen

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