Schlagwort-Archive: Untersuchungsausschuss

Warum die CSU die Landtagswahl verlieren wird

Die Bundesrepublik im Jahre 2018 ist kein „Hippie State“, sondern ein „Failed State“, dessen rechtsstaatliche Prinzipien inzwischen von der Bundesregierung ad acta gelegt wurden. Verwaltungsbescheide können beim BAMF gekauft werden wie früher Ablassbriefe von den Pfaffen. Wir sollten uns nicht … Weiterlesen

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Der grüne Dani und die Kinder: Jetzt wird untersucht

Der Fall des ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy, der Kinder so liebt, dass er sich Filmchen in Kanada mit kleinen Nackedeis bestellen musste, soll von einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages aufgeklärt werden. „Wir verlangen einen Untersuchungsausschuss, um dem Vertuschen und Verheimlichen … Weiterlesen

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Wen schützt Merkel?

Am 17. Dezember 2013 wurde Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt, nachdem sie zuvor mit einem kleinen Schönheitsfehler im Ergebnis (42 Koalitionsabgeordnete mögen „Mutti“ nicht) wiedergewählt worden war. Sie schwor anschließend, Schaden vom deutschen Volk abwenden zu wollen. Die Spoekenkiekerei hat … Weiterlesen

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Energiewende dreht durch

Der 20. November 2013 war das Stalingrad der deutschen Energiewende. An diesem Tag meldete ihre wichtigste Einheit, die Firma Bard, dass sie keine neuen Offshore-Windparks im Meer mehr bauen wird. Der „Offshore-Pionier“ (so die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa) dürfte etwa … Weiterlesen

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Kampf gegen rechts: Jetzt auch am Buffett

Beim Kampf gegen rechts darf es kein Nachlassen und schon gar nicht Pausen oder Auszeiten geben. Er ist überall zu führen – auch am Buffett. Am 2. September 2013 wird im Bundestag der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses debattiert. Das wird sicher … Weiterlesen

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Endet die Misere nie?

Das Lügentheater unter freundlicher Mitwirkung und Regie von Thomas die Misere de Maiziere will nicht enden. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages tat der Verteidigungsminister am 31. Juli 2013 wieder das, was man schon vorher von ihm kannte und erwartet hatte: … Weiterlesen

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Oh je! Merkel vertraut auch de Maiziere

Gerade werden im Radio zwei wichtige Dinge gemeldet: Das Magazin „Forbes“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Mai 2013 zur mächtigsten Frau der Welt auserkoren. Und die mächtigste Frau der Welt, so heißt es in der zweiten Meldung, habe nach … Weiterlesen

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