Schlagwort-Archive: Verfassungsrecht

Finis Germaniae

In Zeiten der Invasion von derzeit jährlich einer Million Menschen, überwiegend junger muslimischer Männer, werden noch hin und wieder grundsätzliche Fragen gestellt. So heißt es beim Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, das Volk sei das „Subjekt der Demokratie“ und müsse das … Weiterlesen

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„Herrschaft des Unrechts“ – schnell und einfach erklärt

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist für seine Bemerkung, das System Merkel sei eine „Herrschaft des Unrechts“, viel gescholten worden. Seehofer hatte in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse am 10. Februar 2016 gesagt: „Wir haben im … Weiterlesen

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Merkel bricht das Recht

Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) stellt in der FAZ am 14. Oktober 2015 fest: „Der Satz vom angeblichen Asylrecht ,ohne Grenzen nach oben‘ ist ebenso politisch wie rechtlich falsch und unhaltbar.“ Scholz behauptet damit, dass Kanzlerin Angela Merkel das Recht … Weiterlesen

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Range und die Räuber

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof beobachtete schon vor einiger Zeit eine Tendenz, dass Politiker sich über das Recht hinwegsetzen: „Die Politik setzt für den Bürger verbindliche Regeln, ohne sich selbst an das Recht gebunden zu fühlen.“ Kirchhof warnte: „Das Grundprinzip … Weiterlesen

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Die Räuber und das Recht

Professor Paul Kirchhof ist nicht irgendein deutscher Jurist. Er war Bundesverfassungsrichter und gilt als einer der besten Kenner des komplizierten deutschen Verfassungs- und Steuerrechts. 2005 war er sogar als Bundesfinanzminister vorgesehen. Dieser Professor Kirchhof stellte jetzt in der Frankfurter Allgemeinen … Weiterlesen

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