Schlagwort-Archive: Wahlrecht

Das System mag keine Wahlen mehr

Schon vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 wird deutlich, dass das System immer weniger von demokratischen Wahlen hält. Nachdem die Fünf-Prozent-Hürde, eine Art Brandmauer gegen oppositionelle Kräfte, wegen des wachsenden Widerstands der Bürger nicht mehr funktioniert, haben sich die … Weiterlesen

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Wie Norbert Lammert seine Ehre verlor – Teil II

Wenn der Schuss nach hinten losgeht, ist das schlecht für den Schützen. Wenn das mehrfach passiert, ist es richtig übel. So richtig übel muss sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fühlen, dessen Vorstoß zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum … Weiterlesen

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Oppermann von Wählern enttäuscht

Die Enttäuschung der politischen Klasse über das Volk nimmt weiter zu. Jetzt hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Thomas Oppermann, mit einem bemerkenswerten Vorschlag zu Wort gemeldet, wie das Problem wenn zwar nicht beseitigt, so aber doch … Weiterlesen

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(Zu viele) Wahlen schaden der Demokratie

Das war knapp: In Österreich konnte sich der Kandidat des politisch-medialen Komplexes für das Amt des Bundespräsidenten, Alexander Van der Bellen, knapp gegen den freiheitlichen Bewerber Norbert Hofer durchsetzen. Der Sieg ließ sich nur mit höchsten Anstrengungen von ÖVP, SPÖ, … Weiterlesen

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Politiker erhöhen Druck auf Nichtwähler

Der Druck der Politiker auf ihre Nichtwähler wächst. Wenn das Volk sich schon so undankbar zeigt und wie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kaum noch wählen geht, dann soll es auch seltener die Gelegenheit bekommen, dieses „Leckt uns doch alle … Weiterlesen

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Blockparteien wollen Wähler ablösen

Gegen die sinkende Wahlbeteiligung haben die Berliner Blockparteien ein ihrer Ansicht nach wirksames Mittel entdeckt: Wenn die Leute schon nicht zur Wahl kommen, dann sollen sie das auch seltener tun. „In vielen Bundesländern haben wir die fünfjährigen Wahlperioden bereits, deshalb … Weiterlesen

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Wahlrecht: Neue Verfassung muss her

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen gegen das Grundgesetz verstößt. Dieses Urteil wird die Berliner Blockparteien Sitze kosten, weil von Alternative für Deutschland (AfD) bis zur Tierschutzpartei einige Mitbewerber nun in das Europäische Parlament einziehen werden … Weiterlesen

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