Recht in Deutschland?

Rechte und konservative Blogs wundern sich über zweierlei Recht in Deutschland (zum Beispiel hier und hier). Bei der Anti-Rassismus-Demo in Berlin standen 15.000 Menschen fast alle ohne Masken Schulter an Schulter und demonstrierten gegen Trump. So was gefällt dem System natürlich; die Demo konnte weitgehend ungehindert von den Staatsorganen stattfinden. Wenn kleinere Gruppen für Grundrechte und gegen ihrer Ansicht nach überzogene Schutzvorschriften protestierten, dann zeigte das System unerbittliche Härte: Teilnehmerlisten, Abstandsregelungen oder gleich Verbote.

Wir wundern uns nicht, denn das System selbst schert sich doch seit Beginn der Corona-Pandemie keinen Deut um Schutzvorschriften wie Maskenpflicht und Abstandsregeln. Wer sich in Berlin in die Gebäude des Deutschen Bundestages begibt (wo schätzungsweise 10.000 Leute arbeiten), wird dort auf keine Masken treffen, wohl aber auf 20 und mehr Personen in den Fahrstühlen zur Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes. Die leer bleibenden Stühle im Plenarsaal sind eine Verarschung des Publikums. Sobald die öffentliche Sitzung vorbei ist, wird wieder gekuschelt.

Jeder Lebensmittel- oder Textilhändler, der zu viele Kunden in den Laden lässt oder die Maskenpflicht nicht strikt überwacht, bekommt dagegen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren und wird zu hohen Bußgeldern verdonnert.

Die Pandemie scheint willkommener Anlass für Repressionen zu werden. Während die „Guten“ (Linke) machen, was sie wollen, bekommen die „Bösen“ (Rechte) die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Bis zum Einsatz von Polizeiknüppeln wird es erfahrungsgemäß nicht mehr lange dauern.

Bald kommt die Corona-App fürs Handy, selbstverständlich energieeffizient, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versichert: „Eine App, die in wenigen Stunden den Akku des Handys leerzieht, nutzt keiner.“ Natürlich dient die App nur unserem Schutz und ist für unsere Gesundheit, denn Jens Spahn liebt uns ja – so wie Erich Mielke uns auch liebte: „Ich liebe … ich liebe doch alle, alle Menschen … Ich liebe doch, ich setze mich doch dafür ein …“

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