Warum ziehen Regenwolken nicht mehr weiter?

Das Relotius-Blatt „Der Spiegel“ wunderte sich angesichts des Starkregens und der Überschwemmungen in Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, „dass sich dieses Tiefdruckgebiet kaum vom Fleck bewegt“ – ein inzwischen häufiger zu beobachtendes Phänomen. Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist der Fall klar:: „Der Klimawandel ist in Deutschland angekommen. Die Ereignisse zeigen, mit welcher Wucht die Folgen des Klimawandels uns alle treffen können.“

Für uns ist der Fall gar nicht so klar. Schauen wir einmal auf die im Lande allenthalben errichteten Windkraftanlagen. Auch die Eifel-Höhengebiete in Rheinland-Pfalz und Höhenlagen in Nordrhein-Westfalen sind voll davon. Und langjährigen Beobachtern der Energiewende ist nicht entgangen, dass Windkraft Auswirkungen auf das Wetter hat. Zunächst wurde dies in den Bilanzen der Anlagenbetreiber deutlich: Je mehr Anlagen gebaut wurden, desto geringer der Ertrag pro Anlage im Vergleich zu den Prognosen. Studien aus den USA haben ergeben, dass die Dinger selbst auf große Entfernungen sich gegenseitig den Wind wegnehmen. Und der Wind fehlt natürlich auch, um Regenwolken weiter voranzutreiben. Kurzum: Die Regenwolken bleiben hängen, es fällt mehr Regen in einem Ort oder Landkreis als bei stärkerem Wind.

Klimaforscher labern hingegen irgendwas vom wärmeren Nordpolgebiet, das hier dazu führe, dass es mehr regne oder trockener sei, kälter oder wärmer werde – die Antworten werden je nach Bedarf gegeben.. Die Antwort auf die lokalen Unwetter dürfte aber vielmehr in der Nähe zu finden sein. Immer mehr Windräder nehmen immer mehr Energie aus dem Wind. Dass die Regengebiete nicht mehr so schnell weiterkommen, wurde am Donnerstag (16. Juli 2021) an zwei kleinen Wettermeldungen deutlich. Der für Berlin für mittags vorhergesagte starke Regen kam dann am späten Nachmittags, weil die Wolken langsamer sind als in den Wettermodellen der Meteorologen vor Jahren eingegeben wurde. Und in Bremen kam der vorhergesagte Regen gar nicht erst an, sondern die Wollen blieben bereits in Delmenhorst stecken. Das Umland von Berlin und Bremen ist voll von Windkraftanlagen.

Die Apologeten des Grünen Reiches fordern jetzt als Antwort auf die Wettereignisse den Bau von noch mehr Windrädern. Übrigens müssen für jedes Windrad zwischen 3.000 und 5.000 Tonnen Beton zur Stabilisierung des Mastes in den Boden gepumpt werden, was zu einer Versiegelung des Bodens mit der möglichen Folge von Überschwemmungen führt. Wird nur von den Grünen gerne vergessen. Was Annalena nicht sehen kann, gibt’s ja schließlich auch nicht. Man fühlt sich inzwischen wie im finstersten Mittelalter, wo geglaubt wurde, mit dem Bau neuer Kirchen die Pest bekämpfen zu können, wobei mehr Hygiene und Schädlingsbekämpfung ausgereicht hätten.

Von Klimaforschern wird ja gerne auch der große Sandsturm auf der Autobahn 19 südlich von Rostock, durch den vor zehn Jahren über zehn Menschen ums Leben kamen, als Folge des Klimawandels dargestellt. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Folge von Klimawandelbekämpfungsmaßnahmen: Die Felder entlang der Autobahn lagen brach, weil auf ihnen Mais für Biogasanlagen angebaut werden sollte. So konnte der Wind den Sand aufnehmen, der dann den Autofahrern auf der A 19 die Sicht nahm – mit tödlichen Folgen.

Es wundert auch die hohe Zahl von Todesopfern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und den Angehörigen.

Aber es muss die Frage gestellt werden, ob der Katastrophenschutz in beiden Ländern gut genug aufgestellt ist und ob die betroffenen Orte hätten schneller ervakuiert werden müssen. Schon beim Elbe-Hochwasser 2002 war zu beobachten gewesen, dass die zivilen Behörden mit der Lage hoffnungslos überfordert waren und erst der Einsatz der Bundeswehr mit ihren bewährten Einsatzstäben zu koordinierten Maßnahmen führte.

Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die Politik-Darsteller den Überblick verloren hätten.

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Avanti Dilettanti – Der Staat als Unternehmer

Als „industriepolitisch von hoher Bedeutung“ hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der beim Begriff Wirtschaft zuerst an Gaststätten denkt, in denen er sich den Wanst vollschlagen kann, den Einstieg des Bundes mit 300 Millionen Euro beim Unternehmen Curevac bezeichnet. Deutschland sollte dadurch mehr Unabhängigkeit in der Impfstoffproduktion bekommen.

Ein Jahr später stellt sich raus, dass Altmaier das Geld der Steuerzahler in den lahmsten Gaul der Corona-Impfstoffproduzenten investiert hatte. Der Curevac-Impfstoff erfüllt nicht einmal die geringsten Erwartungen, eine Zulassung ist derzeit ausgeschlossen.

Wieder einmal zeigt sich: Sobald der Staat als Unternehmer auftritt, wird es teuer, und bringen tut’s auch nichts.

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Was ist mit unseren Kindern los?

Wir lesen eine nahezu unglaubliche Geschichte bei Radio Kiepenkerl, einem Sender im südlichen Münsterland:

OLFEN: Großeinsatz an Gesamtschule

Wilde Gerüchte rund um einen Großeinsatz an der Olfener Wolfhelm-Gesamtschule kursieren unter anderem in den sozialen Medien.

In einem Elternbrief erklärt die Schule jetzt, was passiert ist. Der Rettungsdienst hatte am Nachmittag 21 Schüler versorgt. Eine Schülerin aus der Oberstufe klagte über Kreislaufprobleme. Die Schule rief vorsorglich einen Rettungswagen. Zeitgleich kreiste wegen eines Fahrradunfalls in der Stadtmitte ein Rettungshubschrauber über Olfen. Unterstufen-Schüler sahen das auf dem Pausenhof. Bei einigen kamen Ängste auf. Sie hyperventilierten, atmeten also sehr schnell und das wiederum führte zu Kreislaufproblemen. Die Schule setzte daraufhin den für eine solche Situationen vorhandenen Notfallplan um. Der Rettungsdienst versorgte 21 Schüle. Drei Schüler kamen vorsorglich in die Kinderklinik nach Datteln, weil sie weiter hyperventilierten und sich dort in Ruhe erholen sollten. Der Unterricht findet heute regulär statt.

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Suder – das Digitalproblem

Der Name Katrin Suder steht für Versagen in der Politik. Die frühere Unternehmensberaterin wurde von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (inzwischen nach Brüssel geflüchtet) ins Verteidigungsministerium als Staatssekretärin für Rüstungsfragen geholt. Danach ging es mit der Beschaffung steil bergab und mit der Zahl der Beraterverträge für alte Freund:innen, FreundInnen oder was auch immer steil bergauf, was zur sogenannten „Berateraffäre“ und einem Untersuchungsausschuss führte. Suder, die aus ihrer lesbischen Orientierung keinen Hehl macht, durfte gehen.

Aber wer zum inner circle des politisch-medialen Komplexes von Berlin-Mitte gehört, fällt nicht tief, sondern wird weich aufgefangen. Suder fungiert inzwischen als Leiterin des Digitalrats der Bundesregierung. Im Handelsblatt vom 14. Juni 2021 ist ein Text von Suder zu lesen mit der Warnung „Europa droht die Verzwergung“. Gemeint ist, dass Deutschland und die EU sowieso im digitalen Bereich nichts auf die Reihe kriegen, was aber genau daran liegt, dass solche Leute wie Suder, die nichts können, sondern nur die „richtige“ Einstellung haben, an den Schalthebeln sitzen.

Suder ist das Problem, nicht die Lösung.

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Journalistisches Bärbocking


Manchmal fragen sich Bürger ja, wieso in den meisten Medien etwas völlig anderes steht als das, was sie selbst erleben und erspüren in ihrem Alltag. Das massivste Beispiel für die Schere zwischen Realität und medialer „Wirklichkeit“ ist und bleibt die Berichterstattung über die Grünen.

Heute haben wir für unsere Leser mal ein besonders feines Beispiel besorgt. Es handelt sich um ein Porträt des Journalisten Jürgen Petzold, der für die Nachrichtenagentur AFP regelmäßig die Grünen beobachtet. Es wurde am 9. Juni 2021 an alle rund 3500 Redaktionen, Journalisten und andere Stellen verschickt, die AFP abonniert haben.

Unter der Überschrift „Kluge Pragmatikerin mit Ambitionen auf das Kanzleramt“ liest man hier eine ganz besondere Eloge, die selbst für die verkommenen Verhältnisse der Berliner MedienPolitikBlase ein ganz besonders feines Exemplar medialer Distanzlosigkeit darstellt.

 Annalena Baerbock mangelt es nicht an Selbstbewusstsein. «Ich trete an für Erneuerung, für den Status Quo stehen andere», sagte die Grünen-Chefin bei der Verkündung ihrer Kanzlerkandidatur im April. 

…beginnt der Text – durchaus bemerkenswert, mit einem fast acht Wochen alten Zitat zu beginnen. Das Signal ist klar: Hier soll der schöne alte Frame wiederhergestellt werden – ganz so, als habe es die Peinlichkeiten und Schummeleien der angeschlagenen Grünen-Kandidatin nie gegeben.

Die 40-jährige Völkerrechtlerin, die seit Anfang 2018 gemeinsam mit Robert Habeck die Partei führt, nimmt Kurs auf das Kanzleramt. Zwar verfügt die Bundestagsabgeordnete über keinerlei Regierungserfahrung, doch sie gilt als durchsetzungsstark und gut vernetzt.

…heisst es weiter. Ein journalistischer Liebesdienst ist es, Schmalspurstudentin AB allen Ernstes als „Völkerrechtlerin“ zu bezeichnen – und dies, ohne auch nur ein Wort über die breite öffentliche Debatte zu verlieren, die um diese von AB selbst angeeignete Bezeichnung tobte. Auch hübsch: einer der Hauptkritikpunkte wird im zweiten Satz eingerahmt von drei Positiv-Punkten – und ist somit erwähnt, aber auch erledigt.

    Dass sie über keine Regierungserfahrung verfügt, wird Baerbock im Wahlkampf wohl oft zu hören bekommen. Also sagte sie es bei der Vorstellung ihrer Kandidatur gleich selbst: «Ja, ich war noch nie Kanzlerin, und auch nicht Ministerin.» Doch sie betrachtet sich und ihre Partei als «lernfähig». 

Oh nein… das Thema ist wohl doch sooo heftig, da muss Petzold offenbar doch nochmal ran. Und er nutzt wieder Wochen alte Zitate, um AB schön „auf Anfang“ zu setzen – und so die heftigen Debatten in den letzten 14 Tagen vergessen zu machen.

    Spekulationen über eine mangelnde Durchsetzungsfähigkeit hat sie schon vor einiger Zeit selbstbewusst gekontert: «Drei Jahre als Parteichefin, Abgeordnete und Mutter kleiner Kinder stählen ziemlich.» Nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur schnellten die Grünen-Werte in die Höhe, die CDU/CSU wurde auf Platz zwei verwiesen. Doch die Euphorie ließ zuletzt spürbar nach. 

Echt jetzt? Warum denn das? Und die „Euphorie“ lässt nur nach? Ist also immer noch da, landauf, landab – nur etwas weniger als in Prenzlauer Berg und in den Berliner Redaktionsstuben?

Dass Baerbock Nebeneinkünfte zu spät an die Bundestagsverwaltung meldete und ein «blödes Versäumnis» einräumen musste, war ein gefundenes Fressen für die politischen Gegner. Zudem musste sie Ungereimtheiten in ihrem Lebenslauf klarstellen. 

Das ist wirklich grandios: Petzold schafft es hier, die „zu spät“ (de facto: garnicht, sondern erst nach Anfragen der Presse!) gemeldeten Einkünfte ohne jedes Detail (etwa die Summe von 25.000 Euro, von der „einfache“ Menschen ein ganzes Jahr leben können müssen) so zu drehen, dass das „cui bono“ im Mittelpunkt steht. Also nicht der Verstoß gegen die Regeln für Abgeordnete, sondern die Punkte für die politischen Mitbewerber sind das Problem…

In jedem Fall wird Baerbock einen Wahlkampf mit heftigem Gegenwind bestreiten müssen. In ihren gut drei Jahren an der Spitze der Grünen hat sie aber bewiesen, dass sie das politische Handwerk beherrscht: Baerbock ist verbindlich und vertritt jenen Pragmatismus, der die Grünen zu ihrer jetzigen Stärke geführt hat. Die ausgewiesene Realpolitikerin schaffte es dabei, den linken Parteiflügel einzubinden.

Na, das ist ja prima. Ein Super-Zeugnis von AFP.

 So streitet die studierte Völkerrechtlerin für einen konsequenten Klimaschutz und warnt zugleich davor, «Öko gegen Sozial» auszuspielen: Sie präsentierte sich einst als basisnahe Kämpferin, die für den Kohleausstieg «raus auf die Straße» will, aber auch das Gespräch mit Kohlekumpels sucht. 

Lustig – sind die Kohlekumpels denn etwa nicht auch auf der Straße zu finden, um dort mit der – inzwischen immerhin „studierten“ – Völkerrechtlerin zu parlieren?

 Ihre Familie hat sich bereits für den Fall der Kanzlerschaft gerüstet. Ehemann Daniel Holefleisch werde dann seinen Job aufgeben und die Kinderbetreuung übernehmen, sagte Baerbock kürzlich der «Bild am Sonntag». Die Gefahr, die Bodenhaftung zu verlieren, sieht Baerbock nicht: Die Töchter wüssten, «wo mein Herz und mein Zuhause sind».

Ist es nicht schön, dass die beiden fünf und neun Jahre alten Töchter nicht nur gleich dreimal in dem Text vorkommen, sondern der Mama auch noch Mutmachen im Job? Dass man so garnichts über ABs Ehemann und seine erstaunliche Karriere vom Grünen-Funktionär zu DHL_Lobbyisten erfährt, ist jedoch durchaus schade.

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Grüße vom Mars

Die Landung des Mars-Rovers „Perseverance“ ist die wohl größte tedchnische Leistung der Menschheitsgeschicte seit der Mondlandung. Nach einem Flug von 460 Millionen Kilometern durch den Weltraum landete das NASA-Fluggerät vollautomatisch auf dem roten Planeten, ohne dass irgendwelche Pannen bekannt wurden. Seitdem bewundert die Menschheit die Bilder, die uns die Sonde über Millionen von Kilometern schickt, da die Kommunikation zwischen NASA und Rover problemlos funktioniert.

Die ganze Menschheit? Nein. Aus einem kleinen Land namens Deutschland kommt Kritik. Die „Süddeutsche Zeitung“ entblödet sich nicht, die technische Sensationsleistung als „Traum vom guten Kolonialismus draußen im All“ zu brandmarken. Schmallippig bleiben die Grünen, die uns sonst gerne über Gender-Aspekte in der Raumfahrt belehren. Ihnen passt „Perseverance“ natürlich nicht, weil der Rover mit einer Uran-Batterie über den roten Planeten fährt.

Wir sollten uns mit den Amerikanern freuen, dass der Aufbruch zu neuen Welten gelungen ist. Und dann selbstkritisch in uns gehen und aufs eigene Land schauen, wo geordneter Schulunterricht per Video schon ein Problem ist.

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Unwuchten im Getriebe

Mühsam sind diese Zeiten für jene regierungsfreundlichen Medien: An allen Ecken und Enden werden die Unzulänglichkeiten, Übergrifflichkeiten und Verrücktheiten der Endphase der 15jährigen Merkel-Zeit sichtbar. Sei es nun eine implodierend-überteuerte Energieversorgung, die nach wie vor ungeregelte Zuwanderung, Eskalationen in der Außenpolitik, unkontrollierte Schuldenwirtschaft oder der gesellschaftspolitische Groß-Umbau in den Feldern Bildung, Unternehmen und Familien – inzwischen können auch ganze Gedenkwochen anlässlich eines Massenmordes durch einen psychisch Schwerstkranken, der zum Naziterror umgelogen wurde, nicht mehr ablenken von den Unwuchten und Ausfällen im politisch-öffentlichen Getriebe.

Versuchsweise kann man mit Sprechverboten zu Hilfe eilen, das funktioniert in Deutschland eigentlich ganz gut. In dieser Hinsicht hat die FAZ am 26. Februar 2021 eine neue Marke gesetzt. Unter dem Titel „Die aufgeregte Republik“ sorgt sich Jasper von Altenbockum, der vor einigen Jahren mal als substantiiert-konservativer Analyst begonnen hatte, dass das Wort „Versagen“ in den alltäglichen Politik-Diskurs eingedrungen ist: „Ob Hofreiter, Impfkampagne oder die EU-Kommission, stets geht es um „Politikversagen“, um „Staatsversagen“ oder gleich um „Totalversagen““. Etwas tantenhaft bezeichnet der Autor das Wort als „Goldenes Kalb“, um das getanzt werde.

Allen Ernstes belehrt die FAZ ihre Leser, dass „Versagen“ eben keine Kategorie der öffentlichen Kontrolle von Politik sei. „Wäre sie das, müsste der Maßstab dafür sein, dass es Politiker und Staaten gibt, die nicht versagen.“ So aber würde „jeder demokratische Staat überfordert“. Dieser Gedankengang ist es wert, ein wenig näher beleuchtet zu werden. Jasper von Altenbockum nutzt hier ein klassisches Strohmann-Argument: Denn selbstverständlich meint jemand, der vom Versagen der Bahn im Winterbetrieb spricht, nicht, dass die Bahn völlig fehlerfrei agieren und ansonsten abgeschafft werden müsse. Wer einem Kabinettsmitglied Versagen vorwirft, meint nicht das ganze Kabinett. Wer als Versagen wertet, dass Deutschland als Mutterland eines modernen Impfstoffes es nicht hinbekommt, diesen ähnlich fix wie etwa Marokko oder Chile an seine Bürger auszugeben, leitet aus einer Tatsachenfeststellung eine Bewertung ab. Dies ist, auch das weiß die FAZ ja eigentlich, ein Grundrecht. Und ein wesentlicher Bestandteil öffentlichen, kontroversen Diskurses, den zu fördern eigentlich Kernaufgabe einer kritischen, differenzierenden Presse wäre. „Es ist klar, wohin der Weg führt, wenn dem Staat mit solchen Argumenten ein Strick gedreht wird“, strohmannt die FAZ weiter: „Man kann es Utopie nennen, man kann es auch die Sehnsucht nach einer Heldengestalt nennen, die mal so richtig ,aufräumt'“.

Womit wir endlich da wären, wo so viele öffentliche Belehrungen dieser Zeit hinführen: Wer allzu intensiv kritisiert und dabei auch noch das falsche Wort verwendet, lässt den neuen Diktator bereits am Reichstagstor rütteln… Drunter machen sie es nicht mehr in Frankfurt. Dabei ist die FAZ ja selbst garnicht so sparsam mit der Vokabel „Versagen“, blättert man mal nur durch die Ausgaben der letzten vier Wochen: Demnach versagten unter anderem die US-Geheimdienste, Olaf Scholz, der Präsident Somalias, die Politiker Italiens, die BaFin, die Behörden Österreichs – und natürlich die Trump-Regierung.

Geht doch!

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Deutschland muss weg: Schäuble beerdigt den Nationalstaat

Die Asylkrise 2015 und jetzt die Pandemie haben gezeigt: Sobald in Europa Schwierigkeiten auftreten, denkt jeder an sich selbst. Der Nationalstaat war entgegen aller Behauptungen europäischer Bürokraten nie am Ende, sondern stets höchst vital. Nur nicht in Deutschland, ausgerechnet dem Land in Europa, das vor 30 Jahren seine staatliche Einheit wiedergewann und jetzt die Souveränität möglichst schnell an demokratietechnisch fragwürdige Institutionen in Europa loswerden will. Von höchster Stelle wird dies wieder bestätigt: Bundestagspräsdient Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte in einem Interview der Bundestags-Hauszeitung „Das Parlament“: „Ich glaube, dass der Nationalstaat als Organisationsprinzip – im Sinne des vor 150 Jahren von Bismarck gegründeten deutschen Nationalstaates – in der Endphase seiner geschichtlichen Bedeutung ist. Er bleibt wichtig, aber wir werden Souveränität als die Allzuständigkeit für die Regelung politischer Sachverhalte im 21. Jahrhundert vermutlich nicht weiter allein auf nationaler Ebene leisten können.“ Wichtig bleibe nur die „emotionale Bindung“ – gemeint ist vermutlich das Fähnchenschwenken bei Fußballspielen.

Einige Seiten später ist sehr deutlich zu sehen, was im Bundestag von der Nation gehalten wird. Zwischen Texten zu Nationalfahne, Hymne und Feiertag steht in großer Schrift ein Zitat – ohne jeden Zusammenhang und ohne Erläuterungen:

Schwarz ist der Himmel,
Rot ist die Erde<
Gold sind die Hände
der Bonzenschweine
Doch der Bundesadler
stürzt bald ab
Denn Deutschland,
wir tragen dich ins Grab.“

In kleinerer Schrift ist zu lesen „Deutschland muss sterben“ – Slime 1981.

Slime war eine Punk-Band, die mit ihrem Lied „Bullenschweine“ eine gewisse Bekanntheit über die Punk-Szene hinaus erlangte und die auch Gegenstand von Verfassungsgerichtsverfahren war.

Wie tief muss die Institution Bundestag gesunken sein, um so einen Schrott zu veröffentlichen.

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Auf dem Weg in die Diktatur

Es sind Zeiten, in denen es selbst einem erfahrenen Spökenkieker die Sprache verschlägt.

In zwölf bis 15 Jahren, nach dem nächsten europäischen Krieg, wird man sich die Frage stellen, warum Deutschland wieder zur Diktatur werden konnte und zum dritten Mal in rund 100 Jahren den Versuch unternahm, den Rest der Welt an seinem Wesen genesen zu lassen. Wenn Deutsche heute die Welt „karbonfrei“ machen wollen, dann sollte nicht vergessen werden, von was oder von wem Deutsche vor bald 100 Jahren die Welt befreien wollten und welchen Eifer sie dabei an den Tag legten, bis die Alliierten dem 1945 ein Ende machen konnten.

Der Weg in die neue Diktatur wird gerade beschritten . Bundestag und Bundesrat beschließen am 18. November 2020 eine Art Ermächtigungsgesetz, das es dem Staat erlaubt, Grundrechte per Verordnung einzuschränken. Das Virusgeschehen „rechtfertigt diese Eingriffe nicht. Hier wird kein Virus bekämpft, sondern die Rechte der Bürger, des Souveräns, werden beschnitten“, heißt es bei Tichys Einblick. einem der letzten Oppositionsmedien. Selbst das sonst systemtreue Handelsblatt schreibt: „Bund und Länder dürfen mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen – ohne Vorbehalt des Parlaments. Angekratzt ist auch eine weitere Hoheit des Bundestags: das Budgetrecht.“

Einen Tag später steht im Bundestag eine weitere Maßnahme an (allerdings noch nicht zur Verabschiedung, sondern in erster Lesung). Unter dem harmlos klingenden Titel „Registermodernisierungsgesetz“ soll eine einheitlich Identifikationsnummer für jedermann eingeführt werden. „Die Bundesregierung will die in der Verwaltung geführten Register modernisieren und Verwendung der Steueridentifikationsnummer als übergreifendes Ordnungsmerkmal für Personen einführen“, heißt es verharmlosend auf bundestag.de. Die Autoren merken offenbar den in ihrer Beschreibung steckenden Zynismus gar nicht: „Das Gesetz entlaste zudem die Bürger, da sie perspektivisch weniger Nachweise gegenüber der Verwaltung erbringen müssten.“ Wenn der Staat alles über einen weiß, muss man natürlich keine Belege mehr beibringen. „Big Brother“ hat ja schon alles vorliegen. Der „gläserne Bürger“ wird Realität.

Längst hat der Bundestag seine Funktion als Parlament verloren. Entscheidungen werden jetzt in einer Runde von Ministerpräsidenten bei Kanzlerin Angela Merkel getroffen – ein Gremium, das im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist und dessen Entscheidungen von keinem Gericht überprüft werden können. Ob es im kommenden Jahr noch eine Bundestagswahl geben wird, halten wir inzwischen für fraglich. Dazu müsste Merkel dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier einen Termin vorschlagen, den Steinmeier wieder als Wahltermin festzusetzen hätte. Was ist, wenn dieser Vorschlag unter Hinweis auf das Pandemie-Geschehen nicht erfolgen wird?

Eine unabhängige Presse gibt es nicht mehr. Sie hat sich rechtzeitig selbst gleichgeschaltet – ein einmaliger Vorgang in der Pressegeschichte, die immer eine Geschichte von Opposition war. Unabhängige Medien wie Tichy werden inzwischen von Politikern (selbst von einem Bundesminister!) und Nichtregierungsorganisationen (zum Beispiel Flüchltingshelfern) mit Unterlassungserklärungen bombardiert und ggf. vor Gericht gezogen. Es gehört wenig Phantasie zu der Vorhersage, dass Oppositionsmedien wie Tichy bald aufgeben werden müssen, weil sie der Flut der Verfahren nicht mehr Herr werden und ihre Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren nicht mehr bezahlen können.

Ein Blick aus dem Fenster zeigt gerade zwei Hubschrauber, die über der Berliner Innenstadt kreisen. Das Radio plärrt, die Innenstadt sei zum „Schutz des Reichstags“ weitgehend gesperrt.

Die Frage muss doch lauten: Wer schützt uns vor den Leuten im Reichstag?

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Deutschlandfunk fälscht Nachrichhten

Am 20. Oktober morgens durfte der brav gebührenzahlende Bürger dem Deutschlandfunk mal wieder live beim Nachrichtenfälschen zuhören. Im Nachgang zu dem islamistischen Terroranschlag bei Paris verlief dies so dreist und offensichtlich, dass es hier nur mit einer einfachen Gegenüberstellung der Original-Nachricht und dem vom DLF gesendeten Text genug sein soll. Zuerst die Original-Nachricht der „Passauer Neuen Presse“ über ein Interview mit dem Chef des Lehrerverbandes:

Der Deutsche Lehrerverband hat vor einem „Klima der Einschüchterung“ bei Lehrkräften hierzulande gewarnt. „Wir haben die tiefe Sorge, dass auch in Deutschland ein Klima der Einschüchterung entsteht“, erklärte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse mit Blick auf die Enthauptung eines Lehrers nahe Paris durch einen Islamisten. „Der Druck ist vor allem in Brennpunktschulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit einem entsprechenden Migrationshintergrund sehr hoch“, sagte Meidinger. Lehrer würden beispielsweise aufgefordert, Themen wie den Nahostkonflikt oder Israel nicht im Unterricht zu behandeln. „Lehrkräfte trauen sich an manchen Schulen nicht mehr, einen Film wie ,Schindlers Liste‘ zu zeigen. Sie bekommen Druck von den Eltern, aber auch von Schülern. Da entsteht bei manch einem schon eine Schere im Kopf“, erklärte der Präsident des Lehrerverbandes. Viele Kolleginnen und Kollegen hätten wohl auch in Deutschland Angst, beispielsweise in einer Unterrichtsstunde über Meinungs- und Kunstfreiheit auf die Mohammed-Karikaturen zu verweisen. „Davon lassen diese dann lieber die Finger“, so Meidinger. Wenn Lehrer zu politisch und geschichtlich sensiblen Themen Stellung nehmen, müssten sie damit rechnen, Druck zu bekommen. „Es gibt immer mehr Versuche, Lehrer bei ihrer Aufgabe, Werte und Demokratie zu vermitteln, zu beeinflussen und zu behindern“, sagte der Verbandschef. „Wir haben die tiefe Sorge, dass auch in Deutschland ein Klima der Einschüchterung entsteht“, warnte er. Auch die AFD-Meldeportale seien ein Versuch, Lehrkräfte einzuschüchtern und an den Pranger zu stellen. „Werteerziehung und Demokratieunterricht dürfen nicht zur Mutprobe für Lehrkräfte werden!“, forderte Meidinger. 

Und hier, was die rot-grüne Propagandaeinheit des DLF daraus machte:

Nach der islamistisch motivierten Ermordung eines französischen Lehrers hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Meidinger, vor einem Klima der Einschüchterung gewarnt. Es gebe auch hierzulande immer mehr Versuche, Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer Aufgabe, Werte und Demokratie zu vermitteln, zu beeinflussen und zu behindern, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Dazu zählten auch AfD-Meldeportale gegen Lehrkräfte im Netz. Manche überlegten sich, ob schwierige Themen überhaupt noch angesprochen werden sollten. Am Freitag war ein Geschichtslehrer in einem Pariser Vorort ermordet worden. Zuvor hatte er im Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt. Der Täter mit russisch-tschetschenischen Wurzeln hatte kurz nach der Tat geschrieben, der Pädagoge habe den Propheten Mohammed herabgesetzt.

Na, haben Sie’s bemerkt? Mal ehrlich: Diese gekonnte Nachrichtenfälschung ist doch nun wirklich jeden Gebühren-Euro wert…

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