Das Finanzsystem ist robust?

Das Finanzsystem sei robust, wird in üblicher Schönfärberei vom Pressedienst „Heute im Bundestag“ verbreitet. Grundlage der Meldung ist der Stabilitätsbericht der Bundesregierung. Von den Problemen des Finanzsystem hat man offenbar in Bundesregierung und Bundestag noch nichts vernommen, der sich durch den Kursverfall abzeichnende Problemberg „Deutsche Bank“ ist für die Regierung nicht zu erkennen: Die Auswirkungen des Niedrigzinsumfelds auf das deutsche Bankensystem seien bislang begrenzt. Die Widerstandsfähigkeit der Institute habe zugenommen: „Sie haben ihre Eigenkapitalausstattung verbessert und ihre Verschuldung reduziert.“

Vor dem Hintergrund darf man nach den Folgen des drohenden Zusammenbruchs der portugiesischen Staatsfinanzen und der Probleme der italienischen Banken nicht fragen. 360 Milliarden Euro faule Kredite haben die italienischen Banken in ihren Büchern stehen. Das ist weit mehr als das Volumen des deutschen Bundeshaushalts.

Und was ist mir Griechenland? Treuherzig versichert der Athener Zentralbankchef Yannis Stournaras, die griechischen Banken würden kein frisches Kapital benötigen. Im nächsten Satz folgt das Eingeständnis, etwa die Hälfte der von den Banken ausgereichten Kredite sei notleidend.
Es sitzt sich für die Berliner offenbar gut auf dem Pulverfass.

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Zivilcourage unerwünscht

Nachdem ein aus dem Irak zugereister Migrant in einem Supermarkt in Arnsdorf bei Görlitz randaliert und Verkäuferinnen bedroht hatte, wurde der möglicherweise geistig gestörte Migrant von mutigen deutschen Männern vorläufig festgenommen und wegen heftiger Gegenwehr an einen Baum vor dem Supermarkt gefesselt, bis ihn die Polizei abholen kam. Der Migrant widersetzte sich den Polizeibeamten und musste mit Handschellen auf einer Trage fixiert und von Sanitätern in ärztliche Behandlung gebracht werden. Grund für die Miigrantenrandale war offenbar eine in dem Laden erworbene, aber angeblich nicht funktionierende Telefonkarte. Was danach passierte, ist ein Stück aus dem Tollhaus.

Einer der beteiligten deutschen Männer ist Detlef Oelnser, CDU-Gemeinderat in Arnsdorf. Er bezeichnete sein Vorgehen als Akt des gesunden Menschenverstandes. Er sei so erzogen worden, dass man als Mann eingreift, wenn eine Frau bedroht wird: „Wir haben lediglich Zivilcourage gezeigt, aber offenbar ist das jetzt strafbar“, beklagte sich Oelsner.

Dass plötzlich die deutsche Zivilgesellschaft Arnsdorf in den Blick nahm, verwundert nicht. Der Ort liegt in Sachsen, und die Sachsen sind ohnehin Pegida- und AfD-, wenn nicht gar NPD-verdächtig.

Der Akt des gesunden Menschenverstandes las sich plötzlich, aber wenig überraschend, bei Spiegel online so: „Bürgerwehr geht auf kranken Flüchtling los.“ Bild online schrieb: „Bürgerwehr fesselt kranken Flüchtling an einen Baum“ und stufte den Fall als „Selbstjustiz“ ein. Grüne, Linke, Sozialdemokraten, Kirchen- und Gewerkschaftsvertreter bekamen Schnappatmung ob eines solchen Falles von Rassismus oder sogar „Lynchjustiz“.

Das war Anfang Juni 2016, und am 3. Juni 2016 nahm auch der örtliche CDU-Kreisverband Bautzen Stellung: „Der CDU-Kreisverband Bautzen lehnt jegliche Anwendung von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit ab. Eine Beurteilung des Vorfalls, die auf unzureichenden Informationen beruht, ist abzulehnen und kommt einer Vorverurteilung gleich. Erst nach Abschluss der Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft kann eine sachgerechte Bewertung vorgenommen werden.“

Das las sich noch vernünftig, doch Vernunft ist keine Kategorie für die CDU, wo man sofort einknickt, wenn Lügenpresse zur Attacke bläst. Schon am 8. Juni 2016 – ohne Vorliegen von Ermittlungsergebnissen – forderte der CDU-Ortsvorsitzende von Arnsdorf-Fischbach, Lars Werthmann, gegenüber der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa von Oelsner eine Entschuldigung: „Wir wollen von ihm eine Entschuldigung haben, eine öffentliche.“ Falls die nicht komme, „würden wir seinen Ausschluss aus dem CDU-Ortsverband betreiben, weil sie für uns einfach indiiskutabel ist, die Art und weise der Gewaltanwendung.“

Gegen den Polizeipräsidenten Conny Steihl, der zunächst Verständnis für die deutschen Männer gezeigt hatte, ergingen inzwischen Strafanzeigen wegen Strafvereitelung im Amt und falscher Verdächtigung.

Der Migrant, der die deutschen Frauen im Supermarkt belästigt und bedroht hatte, erhielt vom CDU-Ortsverband eine neue Telefonkarte geschenkt.

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Nichts hat doch was mit nichts zu tun

Nach den Anschlägen in Frankreich, in Belgien und nach dem Massaker in einem Schwulen-Club in Orlando (Florida, USA) schallte es von Washington bis Berlin, von US-Präsident Barack Obama bis zur letzten Berliner Blockflöte durch den öffentlichen Raum, diese Taten, die stets von Muslimen begangen worden waren, hätten nichts mit dem Islam zu tun. Mit Blick auf das von Omar Mateen verübte Massaker in dem Schwulen-Club in Orlando stellte der Soziologe Ruud Koopmans, Direktor der Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung im Wissenschaftszentrum für Sozialforschung Berlin, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 1. Juli 2016 fest: „Der radikale, fundamentalistische Islam ist eng verbunden mit extremen Hass auf Homosexuelle. Vielleicht müsste man sogar sagen: Mit Ausnahme einer kleinen liberalen Minderheit ist der Islam insgesamt homophob…

Es gibt zehn Länder auf der Welt, wo das, was Omar Mateen getan hat, nämlich das Töten von Homosexuellen, offizielles Gesetz ist. Ohne Ausnahme sind diese Länder, wo die Todesstrafe auf Homosexualität steht, muslimische Länder: Iran, Saudi-Arabien, Quatar, die Vereinigten Arabischen Emirate, der Jemen, Afghanistan, Sudan, Mauretanien und der islamische Norden Nigerias… in zwanzig weiteren muslimischen Ländern ist Homosexualität illegal. Damit steht Homosexualität nur in einem Drittel der Länder der Welt, die eine muslimische Bevölkerungsmehrheit haben, nicht unter Strafe.“ Aber auch in diesen Ländern, zum Beispiel in der Türkei, würden Homosexuelle zunehmend unter Druck geraten, schreibt Koopmans, der das Fazit zieht: „Allgemein gesprochen gilt, dass es keine andere Weltregion gibt, wo der Hass auf Andersdenkende und religiöse Minderheiten und ihre Entrechtung so tief verwurzelt sind wie in der muslimischen Welt.“ Homophobie, Fremdenfeindlichkeit und Unterdrückung Andersdenkender sind also fester Bestandteil des Islam, der nach Auffassung der Berliner Blockparteien zu Deutschland gehört. Oder gibt es etwa eine Einwanderung in islamische Länder?

Weiter ist bei Koopmans, der auch (noch) an der Berliner Humboldt-Universität lehrt, zu lesen: „Während viele Muslime in nichtmuslimische Länder einwandern, wird die muslimische Welt zunehmend zu einer monokulturellen Wüste, weil Minderheiten massenhaft in die Flucht getrieben werden.“

Koopmans kommt dann auf die beliebte These, dass nichts mit nichts zu tun hat, zu sprechen: „Angesichts der weit verbreiteten Unterdrückung von sexuellen und religiösen Minderheiten in der islamischen Welt kann unmöglich behauptet werden, dass der Hass auf Anderslebende und Andersdenkende ,nichts mit dem Islam zu tun‘ habe oder dass der Islam ,eine Religion des Friedens‘ sei. Es zeugt außerdem von einem mangelhaften Unrechtsbewusstsein, die Trommel der ,Islamophobie‘ zu rühren, aber zu schweigen über die viel schlimmere Phobie der muslimischen Welt gegen alles Unislamische.“

Ein gelungener Beitrag von Koopmanns. Er bestätigt das, was hier schon lange veröffentlicht wird. Nur schade, dass Koopmans bald seinen Lehrauftrag an der Humboldt-Uni und sein Institut die Finanzierung durch öffentliche Mittel verlieren wird. Es geht schon los. Aber so ist das nun einmal im vielfältigen und toleranten Deutschland.

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Lügenpresse reloaded: Der angebliche Wiederaufstieg der SPD

Der Politiker-Tag beginnt angeblich mit der „Morgen-Lage“, der Übersicht über die Berichte und Stimmungen der Presse. Der Berliner Tagesspiegel hat eine fast täglich kommende Mailaussendung, eine „Morgen-Lage“ für „Politik-Entscheider“, die angeblich in der Mehrzahl dieses schwindsüchtige Berliner Käseblättchen lesen. Und in der Mail vom 19. August 2016 ist folgendes zu lesen: „SPD in Mecklenburg-Vorpommern legt zu: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern ist bei den Wählern so beliebt wie seit zwei Jahren nicht mehr. Ginge die Landtagswahl so aus, wie eine aktuelle Umfrage prognostiziert, kämen Ministerpräsident Erwin Sellering und seine SPD mit 26 Prozent davon. Das sind vier Prozentpunkte mehr als Ende Juni. Die CDU liegt bei 23 Prozent. Auf Platz drei liegt weiterhin die AfD mit 19 Prozent.“

Also alles in Ordung bei der SPD, sollen die Leser (angeblich alles Politik-Entscheider) glauben und wahrscheinlich annehmen, dass die Wahlkampftour von SPD-Chef Sigmar Gabriel durch das Land erfolgreich war. Einen ehrlichen Eindruck hat man aber nur, wenn die Zahlen mit dem Ergebnis der Landtagswahlen vor fünf Jahren gespiegelt werden: Und danach ist die SPD schwer abgesackt, weil sie damals noch 33,5 Prozent bekam. Die CDU hatte 23 Prozent, und die AfD gab es noch nicht.

Politik-Entscheider, die sich auf diese Lügenberichterstattung verlassen, dürfen sich nicht wundern, wenn sie falsche Entscheidungen treffen.

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Extremismus: Und es wird weiter gelogen

Lügenpresse macht ihrem Namen wieder alle Ehre, wenn der Begriff Ehre in diesem Zusammenhang überhaupt verwendet werden darf. So lesen wir in der „Acta diurna“, dem Tagebuch von Michael Klonovsky (bei Focus war er zuletzt wegen seiner Systemkritik unerwünscht) im Abschnitt „Abendlicher 29. Juni 2016“: „Der Verfassungsschutz hat die Bilanz extremistischer Straftaten für das Jahr 2015 veröffentlicht: Es gab 1408 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten (2014 waren es 990, was einem Anstieg von 42 Prozent entspricht) und 1608 linksextremistische (2014: 994, ein Anstieg um 62 Prozent).

Wie lauten die Schlagzeilen der deutschen Qualitätspresse? ,Exorbitanter Anstieg rechter Gewalt‘ (Die Zeit). ,Rechte Szene wächst und neigt zu Gewalt‘ (heute.de). ,Rechtsextreme im Verfassungsschutzbericht: Immer mehr, immer brutaler‘ (tagesschau.de). ,Rechte Gewalt nimmt dramatisch zu‘ (stern). ,Drastischer Anstieg rechtsextremer Gewalttaten‘ (FAZ). Die FAZ beginnt ihren Artikel mit den Worten: ,Politisch motivierte extremistische Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr massiv zugenommen und neue Dimensionen im Internet erreicht.‘ Extremistische Gewalt im Internet – bürgerliches Intelligenzblatt, wie?“

Wie immer, kommentieren FAZ-Leser besser als viele Quulitätsjournalisten, zum Beispiel F.-Dietmar Letzner. Er fragt, warum Politiker wie Medien auf dem linken Auge blind sind: „Eine Verdoppelung linksextremer Straftaten auf 1608 gegenüber 1408 rechtsextrem motivierten Straftaten ist Fakt. Warum titelt die FAZ nicht neutral ,Drastischer Anstieg links- und rechtsextremer Gewalttaten‘? Würde der FAZ in Zeiten schwindenden Vertrauens der Bürger in die Medien gut zu Gesichte stehen. Es sollte auch darüber berichtet werden, was als ,rechtsextreme‘ Gewalttaten erfasst wird. Dagegen scheint die Schwere in Bezug auf vorsätzliche Körperverletzung, schweren Eingriffs in die Sicherheit von Straßen- und Schienenfahrzeugen, brutale Körperverletzung gegen Polizeibeamte und weitere Sachbeschädigung, Auto abfackeln, Hausbesetzung etc. durch die rotlackierten Faschisten der Antifa für Innenminister und Medien (soeben, 22:44 Uhr, in den ,Tagesthemen‘ der ARD kein Hinweis auf linksextreme Gewalt!!!) nur so etwas wie ,Peanuts‘ zu sein. Die Wut der Bürger nährt sich auch durch solche Kommentare.“

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Dexit now: Raus aus der EUdSSR!

Der Brexit am 23. Juni 2016 war der schönste Tag seit dem Mauerfall 1989. Das kann nicht oft genug wiederholt werden. Jetzt wird es Zeit, den Austritt Deutschlands (Dexit) aus der EUdSSR in Gang zu setzen. Das ist ein Bohren dicker Bretter, gewiss. Noch äußern sich rund 70 bis 80 Prozent der Deutschen positiv über den Bürokraten-Verein, der uns Freiheit, Selbstverantwortung und Wohlstand raubt.

Warum dieses Brüsseler Bürokratie-Monster auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, macht ein Vorgang aus Sachsen deutlich, wo die Dinge wie früher auch in Bayern noch beim Namen genannt werden. Wir lesen im Umweltruf, Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) habe in Brüssel bei EU-Agrarkommissar Phil Hogan (Irland) für ein Umdenken innerhalb der EU geworben. „Das Referendum in Großbritannien hat es uns in schockierender Weise vor Augen geführt: die Menschen wenden sich ab von der europäischen Idee. Zu oft empfinden sie die Politik der EU als Gängelung. Dies ist bei weitem nicht nur in Großbritannien der Fall“.

Auch Sachsen erlebe bei der Diskussion mit der EU immer wieder Situationen, in der man nur mit Kopf schütteln könne. Ein Beispiel ist der „Pastakocher-Fall“. „Über die Förderung für die ländliche Entwicklung wurde damals die Einrichtung einer Bäckerei mit Imbiss unterstützt“, so Schmidt. „Ziel war es, dass die Menschen in dem betroffenen Ort auch künftig einen Bäcker haben.“ Dieses Ziel sei auch erreicht worden. Leider sei aber ein Formfehler passiert. Ein einzelnes Gerät, ein Pastakocher, sei ein paar Tage zu früh bestellt worden. Am Ende habe der Freistaat Sachsen 860.000 Euro Strafe an die EU zahlen müssen. Schmist: „Wie gesagt, das Ziel der Förderung wurde erreicht. Es gab keinen Betrug. Da kann man so eine Strafe niemandem erklären“.

Solche Fälle seien das Resultat einer realitätsfernen europäischen Förderbürokratie. Diese sei darauf aus, ein perfektes, unfehlbares System mit vielen Regeln zu schaffen, das jegliche Fehler ausschließt. Die Einhaltung aller Regeln wird mit harten Bandagen aus Anlastungen und Sanktionen erzwungen. „Die Nachteile solcher Bestrebungen zeigen sich immer deutlicher. Sie führen zu einem Regelungsdschungel, den außer absoluten Experten niemand mehr versteht“, betont Schmidt. 1994 sein das sächsische „Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes“ noch mit 80 Seiten ausgekommen. Aktuell habe es mit Anlagen rund 1.000. Hinzu kommen 24 Verordnungen und etwa 60 Leitlinien mit weiteren 2.000 Seiten Text zu Beihilferecht, Lebensmittelsicherheit oder Kennzeichnung von Tieren, die ebenfalls beachtet werden müssten.

Die EU-Diktatur hat keine Fehler, sie selbst ist der Fehler. Es kann nur eine Antwort auf Fälle wie in Sachsen geben: Dexit now!

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Lachen über „Hippie State“

„Made in Germany“ – das war einmal ein Begriff für höchste Qualität und technische Kompetenz, die jede Konkurrenz in den Schatten stellte. Das ist leider längst Geschichte. Im Magazin des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft gibt es eine nett gemachte Beilage, für die Professor Dr. Jo Groebel Interviews mit Unternehmern aus dem Mittelstand führt – zumeist mit diesen alten weißen Männern, die heute nicht nur in Deutschland wegen ihres Erfolges, ihrer Erfahrung, ihres Wissens und ihrer Kompetenz so verhasst sind. Interviewt wurde etwa Friedhelm Runge (Jahrgang 1939) von EMKA GmbH & Co. KG. in Velbert (Nordrhein-Westfalen), dessen Firma mit 1.520 Mitarbeitern weltweit Beschläge und Dichtungen herstellt.

Runge antwortet auf Groebels Feststellung, Made in Germany habe immer noch einen hohen Stellenwert: „Das stimmt. Made in Germany gibt uns zehn bis fünfzehn Prozent mehr am Produkt als unseren Mitbewerbern. Aber Projekte wie der Berliner Flughafen oder das, was bei VW passiert ist, sorgen dafür, dass das gute Image bröckelt. Das VW-Spektakel war noch keine 14 Tage alt, da hatte ich schon unsere Großkunden im Haus, die die Preise drückten. Unsere Kunden machen sich weltweit lustig, und wir haben darauf keine Antwort.“

Die grüne (sic!) Bundestagsabgeordnete Lisa Paus bestätigt am 13. Juli 2016 in der „Berliner Zeitung“: „Man kann es so zusammenfassen: Die Stadt finden alle toll. Aber die Berliner Verwaltung halten angesichts der Skandale wie BER oder Lageso alle für eine Lachnummer, wahlweise ist man bestürzt. Ich war gerade mit einer Bundestags-Delegation in Griechenland, dem die Bundesrepublik ja viele gute Ratschläge für richtiges Regieren erteilt. Da kam dann schon die Reaktion der Griechen: Guckt euch doch eure Hauptstadt Berlin an, die Verhältnisse da sind doch nahe am ,Failed State‘.“

Da ist jeder Kommentar überflüssig.

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