SPD reduziert Steuern für Dienstwagenbesitzer

Markenkern der SPD ist der Einsatz für die kleinen Leute. Andrea Nahles wird nicht müde, soziale Gerechtigkeit zu beschwören. Bei Höchststeuersätzen für Facharbeiter, Rekordbeiträgen für die Sozialversicherung bei starken Leistungskürzungen und Sozialbeiträgen in Wucherhöhe auf Betriebsrenten wirkte das schon in der Vergangenheit nicht besonders glaubwürdig und führte zu den entsprechenden Wahlergebnissen. Jetzt hat Finanzminister Olaf Scholz die soziale Kompetenz der SPD mit einem weiteren Vorschlag gestärkt: Die Besteuerung für die private Nutzung besonders großer Dienstwagen wird halbiert.

Den offenbar für dumm gehaltenen Wählern verkauft Scholz dies als Förderung der Elektromobilität. Der Trick, Hochverdiener zu entlasten und dies als Öko-Politik darzustellen, geht ganz einfach:

Wer heute einen Dienstwagen hat und diesen privat nutzt, muss ein Prozent des Listenpreises (nicht des tatsächlichen Kaufpreises) im Monat versteuern. Also: Der Dienst-Audi kostet 50.000 Euro. Für die private Nutzung werden dem Fahrer im Monat 500 Euro auf sein Gehalt draufgeschlagen, was zu rund 250 Euro mehr Steuern führen dürfte. Diese 1-Prozent-Regelung ist ein Riesen-Ärgernis bei den betroffenen Steuerzahlern.

Ab Januar 2018 kann die Belastung halbiert werden, wenn ein Elektroauto genommen wird: Wer einen neuen Dienstwagen bekommt, will aber zumeist keinen Elektrokarren, auch wenn für diesen weniger Steuern fällig werden. Die Reichweite ist zu gering, und wer will schon im Sommer die Klimaanlage und im Winter die Heizung abschalten, um zur Arbeit zu kommen?

Die Steuerspar-Lösung heißt Hybrid: Wer ab Januar einen Elektrokarren oder – und jetzt kommt’s – ein extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug als Dienstwagen bekommt, muss nur 0,5 Prozent des Listenpreises versteuern. Hinter dem Begriff extern aufladbares Hybridelektrofahrzeug verbergen sich zum Beispiel dicke SUVs mit Diesel- oder Benzin-Antrieb und 200 PS oder mehr, bei denen ein kleiner Elektromotor mit Batterie als Anschubhilfe beim Start für das gute Öko-Gefühl sorgt. Solche Fahrzeuge kosten ab 50.000 Euro.

Der Dienstwagennutzer spart mit dem extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeug enorm: Bei einem Listenpreis von 50.000 Euro werden ihm Monat nicht mehr 500 Euro auf das Gehalt draufgeschlagen, sondern 250. Die Steuer reduziert sich von rund 250 auf 125 Euro im Monat. Bei teureren Fahrzeugen steigt die Entlastung entsprechend. Scholz gibt die Kosten für die Steuerkasse ab 2019 mit 275 Millionen Euro an; bis 2022 werden es 635 Millionen Euro im Jahr sein. Da kann man im Gegenzug ja wieder Renten kürzen oder weitere Abgaben auf Betriebsrenten einführen.

Scholz und die SPD wissen genau, wen sie da wirklich fördern. Damit die Regelung nicht so schnell gefunden werden kann, ist sie vom Bundesfinanzministerium im „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Bundesratsdrucksache 372/18) versteckt worden. Auf dem Deckblatt und in der Begründung des Gesetzentwurfs fehlt jeder Hinweis auf diese Änderung des Einkommensteuergesetzes, so dass der juristisch nicht bewanderte Leser keine Chance hat, die Details dieser Subvention der Hochverdiener zu entdecken. Schon in der nächsten Woche (am 27. September 2018) ist die erste Lesung im Bundestag angesetzt. Die Systempresse wird natürlich nur berichten, dass Scholz was gegen Umsatzsteuerbetrug chinesischer Händler, die ihre Waren steuerfrei bei Ebay verkaufen, tut. Der weitere Inhalt des Gesetzentwurfs dürfte unseren Qualitätsjournalisten sowieso verborgen bleiben.

Neben der Umverteilung von unten nach oben wird mit der Neuregelung ein weiteres Ziel verfolgt. Nachdem eine Regierungskommission festgestellt hat, dass das Merkel-Ziel von einer Million Elektrokarren trotz der Subvention von 4.000 Euro für Elektrokarren (3.000 für Hybrid) bis 2020 nicht zu erreichen, ist soll es bis 2022 erreicht werden. Schon jubelt die Kanzlerin: „Wir haben den Einstieg in den Massenmarkt vollzogen, aber wir müssen das natürlich jetzt in diese gesamte Breite hineinbringen.“

Das Ziel kann erreicht werden – durch Manipulation der Statistik wie früher in der DDR, da die dicken Hybrid-SUVs als Elektroautos ausgewiesen werden.

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Presseschau zu Maaßen: Blöken wie eine Schafsherde

Das Merkel-System hat sich durchgesetzt. Wer der Kanzlerin öffentlich widerspricht, wird geschasst. Hans-Georg Maaßen ist das Amt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz los; aber dank Innenminister Horst Seehofer (CSU) darf er da jetzt Staatssekretär sein – für mehr Geld, was die deutsche Journaille am heftigsten stört. Dass die Meinungsfreiheit in Deutschland hochgradig gefährdet ist, fällt keinem Qualitätsjournalisten auf. Dass Maaßen mit seinen Zweifeln an an einer „Hetzjagd“ in Chemnitz in Wirklichkeit die „Wahrheitssysteme“ (den Begriff verwendet der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer – CDU) der Regierenden gestört hat und er nur deshalb gehen musste, spielt keine Rolle. Unsere Qualitätsjournalisten blöken wie eine Herde Schafe.

Wir lesen im Westfalenblatt: „So einen Rauswurf wünscht sich wohl jeder Arbeitnehmer Den Posten als Verfassungsschutzpräsident muss Hans-Georg Maaßen zwar räumen. Dafür aber fällt er – und zwar vom Ansehen wie von der Besoldung her – kräftig die Karriereleiter rauf.“ Ähnlich die Flensburger Nachrichten: „Noch am Wochenende hatte SPD-Chefin Andrea Nahles getönt, dass sie diesem Mann nicht vertrauen könne. Hat aber kein Problem damit, dass Maaßen nun eine Stufe höher wirken darf.“

Die Neue Osnabrücker Zeitung jammert, dass Maaßen nicht bestraft wird (mit Gefängnis vielleicht?): „Es haben alle verloren: Horst Seehofer, der sich vorwerfen lassen muss, allein die Bayern-Wahl im Blick zu haben und permanent den Koalitionsfrieden zu riskieren. Angela Merkel, die es nicht schafft, ihren Widersacher Seehofer zu bändigen, und Mitschuld daran trägt, dass Maaßen nicht bestraft, sondern weggelobt wird. Auch der vermeintliche Sieg der SPD-Chefin Andrea Nahles schmeckt schal.“ Auch die „Süddeutsche“ will eine Strafe für Maaßen: „Ein politisch nicht mehr zu haltender Behördenleiter ist da mit einem neuen Spitzenposten versorgt worden. Wer jetzt motzt, so viel Nachsicht habe Maaßen nicht verdient, hat recht. Ein Verfassungsschutzpräsident, der zur Radikalisierung im Land und zu tagelangen braunen Festspielen in Chemnitz kein kritisches Wort zu sagen hatte, es sich gleichzeitig aber nicht verkneifen mochte, mit verschwiemelten Mutmaßungen für Verunsicherung zu sorgen, hat in wichtigen Ämtern nichts verloren.“Und die Berliner Zeitung tobt: „Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird für eine lange Reihe von Vergehen, für die gar nicht mehr heimliche Nähe zum rechten Rand und die anhaltende Provokation der Kanzlerin nicht etwa abgesetzt. Nein, er wird befördert.“

Ähnlich der Tagesspiegel zu Maaßen: „Er, der von Amts wegen die Verfassung schützen soll, hat sie verletzt. Er hat Politik gemacht, ohne demokratische Legitimation. Für ihn als politischen Beamten gilt aber unverrückbar der Primat der Politik. Also, klar: Abgang. Stattdessen wird Maaßen befördert. Das kann ja wohl nicht wahr sein.“ Gerade zu entzückt ist DIE WELT und schreibt allen Ernstes von einer „salomonischen Lösung: Die SPD bekommt ihren Wunsch erfüllt, dass er gehen muss. Seehofer kann in Bayern sagen, er habe einen Kritiker Merkels nicht im Regen stehen lassen. Und Angela Merkel kann sagen, dass eigenmächtige öffentliche Wertungen eines Beamten sanktioniert wurden.“

Allenfalls die FAZ merkte noch ein bisschen, was los ist, als sie zu dem Ergebnis kam: „Gestritten wurde nach Maaßens Aufstieg zum Säulenheiligen der Merkel-Kritiker und zum Mephisto der Merkel-Verteidiger nicht mehr nur um einen Spitzenbeamten, sondern um die ewigen Fragen der Migrationsdebatte: ob ,wir es schaffen‘ oder nicht.“

Wieder einmal bestätigt sich der Internet-Spruch: Wenn Du eine ausländische Zeitung lesen musst, um die Wahrheit über Dein Land zu erfahren, bist Du entweder Nordkoreaner oder Deutscher. Das bestätigt uns ein Blick in die Neue Zürcher Zeitung aus der Schweiz:

„Der Mann hat in einer aufgepeitschten Situation ein unglückliches Statement abgegeben. Mehr nicht. All diejenigen, die meinen, sie hätten mit ihrem Rücktrittsgebrüll etwas für die Sicherheit des Landes getan, irren. Maaßen hatte sich seit seinem Amtsantritt in Sicherheitskreisen einen exzellenten Ruf erarbeitet. … Hans-Georg Maaßen war einer der Ersten, die den politischen Betrieb der Bundesrepublik vor den Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung gewarnt haben. Das bleibt sein Verdienst, auch wenn lange niemand auf ihn hören wollte, die Kanzlerin vorneweg.“

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Wie dpa den BAMF-Skandal mit Fake News schrumpft

„Der Skandal ist eher zu einem Skandälchen geschrumpft“, freute sich der in Bremen erscheinende „Weser-Kurier“. Gemeint waren die Vorgänge in der dortigen Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wo es offenkundig drunter und drüber ging und wo Asylanerkennungen wie Persilscheine vergeben wurden.

Geschrumpft war jedoch nichts. Durch eine gezielte Falschberichterstattung der staatsnahen Deutschen Presse-Agentur (dpa) wurden die Vorgänge im BAMF für weitgehend erledigt erklärt, obwohl der Skandal in Wirklichkeit immer größer wird.

Systemmedien wie dem „Weser-Kurier“ war die von dpa inszenierte plötzliche Wende natürlich höchst willkommen. Die BAMF-Affäre hatte das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat erschüttert. Während jeder Falschparker und GEZ-Verweigerer in Deutschland rigoros bestraft wird, konnten die Anwälte Irfan C. und Cahit T. in bisher bekannten 550 Fällen Mandaten in „nicht rechtskonform“ verlaufenen Verfahren Asyl verschaffen.

Doch am 7. September 2018 meldet dpa um 15.50 Uhr: „Prüfbericht: 145 grobe Verstöße in Bremer BAMF-Außenstelle“.

In dem Text heißt es: „Die nachträgliche Kontrolle von Asylverfahren der in Verruf geratenen Bremer BAMF-Außenstelle hat nach dem abschließenden Prüfbericht 145 Verstöße ergeben.“ Grundlage des Berichts ist eine „Anfrage der Deutschen Presse-Agentur“ beim BAMF. Weiter heißt es: „Bei etwa 2.700 und damit bei mehr als jedem fünften (21 Prozent) Verfahren wurden Mängel bei der Bearbeitung festgestellt, die auf ein Fehlen der gebotenen Sorgfalt hinweisen.“ Wörtlich bezeichnet dpa die Mängel und das Fehlen der gebotenen Sorgfalt als „Flüchtigkeitsfehler“. Die BAMF-Püfer hätten sich 13.000 Verfahren mit gut 18.000 Antragstellern angeschaut. Weiter heißt es: „Die Bremer BAMF-Außenstelle war im Frühjahr in die Kritik geraten, weil dort möglicherweise unrechtmäßige Asylbescheide positiv entscheiden wurden. Zu Beginn ging man von rund 1.200 Fällen aus.“

Zeitungen, Radiosender, Internetportale und das Staatsfernsehen griffen die Nachricht freudig auf. Endlich konnte man den Leuten eine positive Botschaft präsentieren. Alles nicht so schlimm. Das BAMF hat doch ordentlich gearbeitet, so der Tenor. „Mit ihrem angeblichen Totalversagen wurde die Behörde von Teilen der Politik zum Sündenbock für eine unkoordinierte Flüchtlingspolitik gemacht“, triumphierte der Weser-Kurier auf.

In Wirklichkeit ist alles aber noch viel schlimmer. Als dpa den Text an die Redaktionen schickte, lag schon eine Vorabmeldung der Hamburger Zeitschrift Der Spiegel vor, die aufgrund des BAMF-Prüfberichts zu ganz anderen Ergebnissen kommt: „Zahl der fragwürdigen Asyl-Akten soll doch höher sein“, hieß es etwa bei Spiegel online am 7. September, wo die Meldung aus der Print-Ausagabe online gestellt wurde.

Dort ist zu lesen: „In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamts (BAMF) gibt es offenbar mehr manipulierte Asylentscheide als bisher bekannt. Die interne ,Prüfgruppe Bremen‘, die die Akten von mehr als 18.000 Asylbewerbern untersuchte, hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Laut Bericht vom 31. August waren mehr als 2.000 Fälle mangelhaft. In 145 Akten stellten die Prüfer ,bewusst manipulative Einflussnahmen‘ auf die Asylentscheidungen fest,, etwa weil ,Anhaltspunkte für Identitätstäuschung‘ ignoriert wurden.“ Und jetzt wird es wichtig: „Wie das BAMF auf Anfrage mitteilte, waren allerdings nicht die Fälle der in die Affäre verwickelten Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. unter den geprüften Akten. Diese wurden bereits gesondert durch die Innenrevision des Amts bis Mai untersucht. 550 Verfahren der 1.371 in Bremen entschiedenen Fälle dieser Anwälte seien demnach ,nicht rechtskonform‘ abgelaufen… Über die zusätzlichen Fälle aus der aktuellen Prüfung wurde die Staatsanwaltschaft durch das BAMF unterrichtet.“

Jetzt vergleichen wir einmal:

dpa kommt auf 145 Fälle und 2.700 Akten mit Flüchtigkeitsfehlern, was ja nicht besonders schlimm zu sein scheint. Flüchtigkeitsfehler passieren halt mal. Vor dem Hintergrund der zuerst vermuteten 1.200 Fälle kommen die Systemmedien dann folgerichtig zur Einschätzung, es handele sich um ein „Skandälchen“.

Der Spiegel kommt auf ganz andere Zahlen: 2.000 Fälle waren demnach „mangelhaft“. Wenn etwas mangelhaft ist, ist es nicht mehr zu gebrauchen. Das ist ein erheblicher Unterschied zu den von dpa so bezeichneten „Flüchtigkeitsfehlern“. Dann nennt der Spiegel auch die 145 Fälle. Und ergänzt schließlich, dass 550 Fälle schon vorher bekannt geworden waren.

Es stehen also 145 Fälle bei dpa. Der Spiegel meldet hingegen 2.695 Fälle.

dpa verbreitet Fake News.

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Wie Reuters die AfD kriminalisiert

Im Wettlauf um die politische Kriminalisierung der AfD hat die Nachrichtenagentur „Reuters“ am Donnerstag, den 13. September 2018, den Vogel abgeschossen: „AfD-Abgeordneter Curio benutzt Nazi-Sprache im Bundestag“ tickerte sie aufgeregt um 12.39 Uhr. Was aber war passiert? „Reuters“ schreibt:

„Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio hat im Bundestag mit Kampfbegriffen der Nationalsozialisten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung kritisiert. „Selbst der Verfassungsschutz soll jetzt gleichgeschaltet werden“, sagte Curio am Donnerstag in Berlin in der Debatte über die umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz. Mit dem Begriff „Gleichschaltung“ verharmlosten die Nationalsozialisten nach ihrem Aufstieg zur Macht 1933 die Vereinheitlichung von Gesellschaft und Politik. Dazu gehörte auch die Entfernung von Juden und Oppositionellen aus Behörden und Institutionen.“

So, so, wer „Gleichschaltung“ sagt nutzt also „Kampfbegriffe der Nationalsozialisten“? So wie die österreichische Zeitung „Die Presse“, die am 30. August „die nonchalante Gleichschaltung der Justiz in Polen“ beklagte? Oder der ZDF-WM-Programmchef Christoph Hamm, der am 5. Juni äußerte, „dass es trotz der Zusammenarbeit im Gebäude des SWR keine Gleichschaltung der Programme, sondern auch Konkurrenz“ gebe. Oder wie die „Bundeszentrale für Politische Bildung“, die ausführlich die „politische Gleichschaltung“ in der DDR beschreibt? Oder der Grüne Cem Özdemir, der am 23. Februar im Bundestag versicherte: „In unserem Land, in der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine Gleichschaltung, von der sie nachts träumen, bei uns gibt es Pressefreiheit.“ Oder die Tageszeitung „Le Monde“, die am 12. April 2017 „Gleichschaltung der ägyptischen Zivilgesellschaft“ beklagte? Oder eher wie das „Badische Tagblatt“, das am 28. April 2017 mit Blick auf das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel schrieb: „Aber dieses Versprechen impliziert nicht die journalistische Gleichschaltung“? Oder am Ende doch gar wie der linke Schriftsteller und Nobelpreisträger Günter Grass, der am 5. April 2012 die „Gleichschaltung der Meinung“ in Deutschland kritisierte?

Kann es sein, dass Reuters-Autor Hans-Edzard Busemann ganz einfach nur keine Ahnung hat – dies aber mit umso größerem antifaschistischem Furor auszugleichen versucht? Oder kann es sein, dass er höchstselbst in der besten Tradition der Reichschrifttumskammer die Sprache in der Öffentlichkeit und im Parlament … gleichschalten will?

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Wie dpa Gauland „wegschreibt“

Ein Lehrstück in Sachen System- und Regierungsjournalismus war am Mittwoch, den 12. September 2018, bei der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa zu erleben. Im Bundestag war Generalaussprache im Rahmen der Etatberatungen für 2019. Eröffnet wird diese Aussprache traditionell vom jeweiligen Oppositionsführer, Kanzlerin Angela Merkel pflegt im Regelfall danach zu reden. Entsprechend begann Alexander Gauland (AfD) um 9.00 Uhr mit heftigen Angriffen auf Merkel, die er wegen des von ihr verwendeten Begriffs „Hetzjagden“ bei einer Trauerkundgebung in Chemnitz nach der Ermordung eines Deutschen durch Merkel-Gästescharf kritisierte. Wie wir auch schon nachwiesen, kann von „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ in Chemnitz keine Rede sein. Merkel verbarrikadiere sich im Kanzleramt, so Gauland, der den anderen Fraktionen vorwarf, „die Opposition zu kriminalisieren“.

Jetzt schauen wir einmal, wie dpa mit der Rede des Oppositionsführers umgeht. Dazu muss man wissen: dpa ist die deutsche Leitagentur mit Quasi-Monopolstatus, von der alle Zeitungen, der Hörfunk, das fernsehen und die Mainstream-Internetportale ihre Informationen beziehen.

Um 9.37 Uhr meldet dpa: „Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten ,Mittel des Faschismus‘. Nachdem Gauland am Mittwoch in einer Generalaussprache im Bundestag Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt hatte, sagte der frühere SPD-Kanzlerkandidat: ,Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben.‘ Gauland reduziere komplexe Sachverhalte auf ein einziges Thema, bezogen auf die Minderheit der Migranten. Er gehöre auf den ,Misthaufen‘ der deutschen Geschichte. Viele Abgeordnete applaudierten daraufhin. Gauland rechtfertigte sich. Er sagte: ,Das hat mit Faschismus überhaupt nichts zu tun.‘ In seiner Rede hatte Gauland zuvor die Bundesregierung davor gewarnt, sich an Angriffen in Syrien zu beteiligen. Denn dadurch würden neue Fluchtursachen geschaffen. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Gauland ‚Sturheit und Rechthaberei‘ vor.“

Das heißt: Außer zwei Sätzen zu Syrien und dem Vorwurf der Sturheit gegen Merkel erfahren die Leser von dem, was Gauland gesagt hat – nichts. Statt dessen wird ausgiebig auf die Kurzintervention des gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz eingegangen, der geifernd wie ein SED-Funktionär vergangener Tage vom angeblich drohenden Faschismus faselte.

Man könnte ja meinen, dpa würde noch was nachschieben von der Gauland-Rede, denn schließlich haben andere Redner wie Christian Lindner (FDP) sogar eigene Meldungen über ihre Reden erhalten. Weit gefehlt. Um 11.15 Uhr kommt die staatsnahe Agentur mit einer „Zusammenfassung“.

Wir lesen darin: „Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vorgeworfen, er bediene sich in seinen Reden der tradierten ,Mittel des Faschismus‘. Er reagierte damit am Mittwoch im Bundestag auf eine Rede Gaulands. Der hatte zuvor in der Generalaussprache über den Kanzleretat Straftaten von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgezählt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Flüchtlingspolitik für die Polarisierung im Land verantwortlich gemacht.

Daraufhin bat der SPD-Kanzlerkandidat von 2017 um das Wort. Die Reduzierung auf ein einziges Themas sei ein bekanntes Stilmittel: ,Die Migranten sind an allem Schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben‘, kritisierte Schulz mit Blick auf die Zeit des Nationalsozialismus. ,Und ich finde, es ist an der Zeit, dass sich die Demokraten in diesem Lande gegen diese Form der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalt auf den Straßen ist, (…) dass sich die Demokratie gegen diese Leute wehrt.‘

Es folgte lauter Beifall vieler Abgeordneter, schließlich erhoben sich zunächst Abgeordnete der Linken, dann auch von Grünen und SPD und applaudierten Schulz. Mit Blick auf Gaulands frühere Aussage, die Zeit des Nationalsozialismus sei im Verlauf der langen deutschen Geschichte nur ein ,Vogelschiss‘, sagte Schulz: ,Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen. Und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.“

Von Gauland ist wenig bei dpa zu lesen, außer dass er sich auf das Niveau von Schulz nicht begeben wolle – was zugegebenermaßen schwierig ist, da der Ex-Trinker aus Würselen eigentlich kein Niveau hat.

In einer weiteren Zusammenfassung von dpa um 11.57 Uhr wird auf Gaulands Rede etwas mehr eingegangen. Aber fein werden wieder Ursache und Folge vertauscht. Nicht um Gaulands Rede geht es, sondern um die Kurzintervention von Schulz. dpa schreibt: „Aufhorchen ließ zu Beginn der Aussprache eine Attacke des früheren SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gegen Alexander Gauland. Der AfD-Fraktionschef hatte als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion die Aussprache eröffnet und Straftaten mit Asylbewerbern und anderen Menschen mit Migrationshintergrund als Tatverdächtigen aufgezählt. ,Es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben‘, sagte Gauland. Wenn Menschen Hass empfänden, sei dies aber nicht grundlos. Die AfD habe nichts zu verbergen, sagte er mit Blick auf Forderungen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. ,Wer gefährdet den inneren Frieden in unserem Land? Wir nicht.‘

Schulz warf Gauland in einer Kurzintervention vor, er bediene sich der tradierten ,Mittel des Faschismus‘. ,Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben.“

Fassen wir zusammen: Statt über Gaulands Rede zu berichten stellt dpa die Intervention von Schulz als Höhepunkt der Debatte dar. Das erste wichtige Zitat aus der Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden kommt bei dpa um 12.00 Uhr erstmals vor – drei Stunden nach Beginn der Debatte und im siebten (!) Absatz der Mittagszusammenfassung. Die Kollegen von adn wären stolz auf die GenossInnen bei dpa.

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Und es geht weiter…

Die Berliner Polit-Darsteller diskutieren über Chemnitz. Diese Nachrichten kommentieren sie nicht:

Sonntag in Sachsen Anhalt
Afghanen töten Deutschen
https://www.derwesten.de/panorama/22-jaehriger-deutscher-stirbt-nach-streit-mit-afghanen-id215285591.html

Samstag in Dortmund:
Nordafrikaner stechen Deutschen nieder:
https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/raub-dortmund-krimstrasse-messer-id215282815.html

Samstag in Mainz:
Araber greifen Mann mit Messer an:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117708/4055755

Samstag in Wiesbaden:
Mehrere Farbige belästigen junge Frauen sexuell:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11815/4055858

Samstag in Karlsdorf:
Mann mit dunklem Teint versucht Mädchen zu vergewaltigen:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110972/4055934

Samstag in Fulda:
3 Südländer schlagen und treten Mann bewusstlos:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43558/4055796

Freitag in Gütersloh:
Südländer überfallt 85jährigen:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/23127/4055676

Donnerstag in Friedberg:
Syrer sticht auf Mann ein:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43647/4053755

Donnerstag in Schwerte:
3 Südländer bedrohen Jogger mit Messer:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65856/4054995

Mittwoch in Köln:
Südländer versucht Frau zu vergewaltigen:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4055131

Mittwoch in Wittlingen:
Mit Versorgung unzufriedener Flüchtling randaliert in Unterkunft – 15.000 € Schaden:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/4054345

Dienstag in Speyer:
40 Asylbewerber greifen Sicherheitspersonal in Unterkunft an:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117688/4052468

Dienstag in Essen:
Nigerianer greift Polizeibeamte an:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/4051121

Dienstag in Gotha:
3 Afghanen schlagen und treten auf Jugendlichen ein:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/126721/4052865

Montag in Reutlingen:
Syrer legt Feuer in Mehrfamilienhaus:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110976/4052227

Sonntag in Ravensburg:
Schwarzafrikaner versucht Frau zu vergewaltigen:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110973/4051429

….leider nicht abschliessend…

…aber vielleicht kriegen wir das ja mit noch einem Konzert gegen Rechts und einem Demokratieförderungsgesetz in den Griff…

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Deutschlandfunk wie Stimme der DDR

Der Traum eines jeden Linksgrünen in Deutschland ist Schweden. Zwar sind auch die einstigen Vorzeige-Volksheim-Bewohner des bevormundenden Sozialstaats (und vor allem seiner Eigenart, hunderttausende Fremder durchzufüttern), längst überdrüssig. Aber die falschen Bilder von gestern kann man weiterpflegen. Unterbrochen wird dieser Traum nur ab und zu durch störende Wahlen, wenn der Pöbel meint, in demokratischen Verfahren die Politik bestimmen zu dürfen. Gestern also Parlamentswahlen in Schweden. Das vorläufige Ergebnis:

Sozialdemokraten verlieren von 31 auf 28,1 % (verlieren also rund 10 % ihrer Stimmenanteile) und kassieren das schlechteste Wahlergebnis seit 100 Jahren. Die Moderate Sammlungspartei sackt von 23,3 auf 19,3 % (verliert also 20 % Stimmenanteile). Und die Schwedendemokraten gewinnen von 12,9 auf 17,9 % (gewinnen also 40 % Stimmenanteile hinzu).

Nun schauen wir doch mal, wie der Deutschlandfunk, aus dem sich der politisch-mediale Komplex Berlins allmorgendlich den Tagesbefehl senden lässt, diese Faktenlage in seiner 7-Uhr-Nachrichtensendung am 10. September 2018 zusammenfasst:

„In Schweden haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Löfven die Parlamentswahl gewonnen. Sie kommen nach Auszählung fast aller Wahlbezirke auf rund 28 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Konservativen von der Moderaten Partei mit knapp 20 Prozent. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichten 17,6 Prozent. Weder für die bislang regierende rot-grüne Koalition noch für das konservativ-liberale Oppositionsbündnis ist eine Mehrheit im Parlament in Sicht. Ministerpräsident Löfven sagte, die Wahl zeige, dass die bisherige Blockpolitik beendet sei. Die anständigen Parteien, so der Regierungschef wörtlich, müssten jetzt verhandeln und kooperieren.“

Gebührenzahler, merke auf: Eine Entwicklung der Prozentanteile brauchst Du nicht zu wissen, den „Gewinner“ teilt Dir Deine Rundfunkanstalt mit, eine historische Einordnung würde Dich nur verwirren und ohne Hinweis auf die „anständigen Parteien“ wärst Du orientierungslos.

Der Rundfunk der DDR ist an den Rhein umgezogen.

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