Wie linke Straftaten einfach so verschwinden

Wunderliche Dinge geschehen in der politischen Öffentlichkeit, wenn es um die inzwischen alltäglichen Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger in unserem Land geht. In einer Aktuellen Stunde befasste sich auch der Deutsche Bundestag am Donnerstag (16. Januar 2020) mit diesem Thema. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, trug dazu bedrückende Zahlen vor:

„Dem Bundeskriminalamt wurden für das gerade zu Ende gegangene Jahr 2019 bislang 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gemeldet, und wir fürchten sogar, dass hier noch einige dazukommen. Bislang konnten 440 Übergriffe Rechtsextremisten und 246 Taten Linksextremisten zugeordnet werden.“

1241 Angriffe im Jahr 2019, fast drei an jedem Tag. Diese schlimme Situation war leider absehbar. Denn schon im Frühjahr 2019 berichtete die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage:

„Für das Jahr 2018 wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) 1.982 Straftaten gemeldet, die in der BKA-Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) mit dem Oberangriffsziel „Partei“ gespeichert wurden.“

Die Zuordnung damals wie folgt:
PMK – ausländische Ideologie: 18
PMK – links: 1.116
PMK – rechts: 203
PMK – religiöse Ideologie: 3
PMK – nicht zuzuordnen: 642

Was aber fällt dem interessierten Bürger auf? Nun, für 2019 konnten überhaupt erst gut 50 Prozent der Straftaten zugeordnet werden. Davon wurden gut 60 Prozent Rechtsextremisten und 40% Linksextremisten zugeordnet. Sieht man sich jedoch die Statistik von 2018 an, weiß man, dass Linksextremisten sechsmal so viele dieser Delikte begingen als Rechtsextreme.

Dies bedeutet: Krings hat nicht nur eine unvollständige Statistik vorgetragen (er erwähnte beispielsweise nicht die Kategorien „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“). Und: In vielen Kriminalpolizeibehörden werden rechtsextreme Taten offenbar schneller und intensiver aufgeklärt und weitergemeldet als linksextreme.

Veröffentlicht unter Alle gegen rechts, Blockparteien, Innere Unsicherheit | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Trump hat Schuld – immer

Der deutsche Qualitätsjournalist zeichnet sich durch sein festbetoniertes Weltbild aus. Die Grünen, Merkel und die EU sind die Guten, Kohle, Öl, Autoindustrie, Trump, Putin und die AfD (Liste ist beliebig verlängerbar) sind Teil des Reiches des Bösen, das es immer und überall mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Ein besonderer Vertreter dieser Art ist Ulrich Ladurner, der seit zwei Jahrzehnten für „Die Zeit“ schreibt. Diesem Ladurner ist es gelungen, auf zeit.de in einem einzigen Satz den wahren Schuldigen für die komplizierten Verhältnisse im Nahen und Mittleren Osten auszumachen. Es ist – wen wundert’s – der amerikanische Präsident Donald Trump (trotz aller Berichte deutscher Medien über Amtsenthebungsverfahren scheint er immer noch im Amt zu sein). Ladurner schafft Analyse und Schlussfolgerung der aktuellen Nahost-Probleme in nur einem Satz:

„Ohne die Tötung des iranischen Generals hätte es keine Racheschwüre aus Teheran, keinen Raketenbeschuss der amerikanischen Militärbasis und keinen (versehentlichen) Abschuss der Passagiermaschine gegeben.“

Für diese analytische Kraft und seine Haltung schlagen wir Ladurner für den Karl Eduard von Schnitzler-Preis für Qualitätsjournalismus vor.

Veröffentlicht unter Alle gegen Krieg, Qualitätsjournalismus | Kommentar hinterlassen

Siemens geht vor Klima-Göre in die Knie

Wir lesen in einer Pressemitteilung der Rheinischen Post vom 10. Januar 2020: „Siemens-Chef Joe Kaeser will sich bei seinem Treffen mit der Klima-Aktivistin Luisa Neubauer am Freitag in Berlin um Schadensbegrenzung in der Auseinandersetzung um die umstrittene Lieferung einer Signalanlage für ein Kohlebergwerk in Australien bemühen. Der zuständige Fachvorstand von Siemens hat nach Informationen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) den Auftrag entgegen interner Bedenken und ohne Unterrichtung des Gesamtvorstands über die Problematik im Juli 2019 unterschrieben. Der Dax-Konzern habe sich wegen einer vergleichsweise kleinen Summe von 18 Millionen Euro Umsatz zur Zielscheibe der Umweltbewegung gemacht, hieß es. Jetzt gehe es um Schadensbegrenzung, wenn die Zugsignalanlage für die geplante riesige Kohlemine in Australien tatsächlich geliefert werde.“

Es ist bezeichnend, dass der Chef des größten deutschen Industriekonzerns vor der Klimas-Göre Neubauer in die Knie geht. Das zeigt, dass wirtschaftliches Handeln in Deutschland nur noch möglich ist, wenn dies den Grünen und ihren Vorfeldorganisationen in den Kram passt. Von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dem selbsternannten Anwalt der Industrie, war in der Sache nichts zu vernehmen. Ein Hinweis, die Göre Neubauer solle sich lieber um ihr unter anderem mit einem Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen (sic!) unterstütztes Studium kümmern, wäre hilfreich gewesen. Doch der Minister schweigt.

Die Kohlebahn in Australien wird sicher auch statt mit deutscher mit chinesischer oder amerikanischer Signaltechnik fahren. Siemens kann statt dessen helfen, die deutschen Wälder weiterhin mit unrentablen Windkraftanlagen vollzustellen.

Aktionären von Siemens ist zu empfehlen, sich von ihren Papieren schnellstmöglich zu trennen.

Veröffentlicht unter Bekloppte, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , | 2 Kommentare

Pressemarkt schrumpft drastisch

Es gibt sie auch im neuen Jahr 2020 noch – die guten Nachrichten. Unsere „Freunde“ von der Lücken- und Lügenpresse haben wieder einmal bewiesen, dass sie mit ihrem Geschwätz die Leser nicht mehr erreichen. Sie wissen zwar alles besser, aber keiner von ihnen weiß ein Mittel gegen den Leserschwund. Der Pressedienst „Heute im Bundestag“ stellt in am 9. Januar 2020 in einem Artikel über den Bericht der Bundesnetzagentur zum Postwesen trocken fest: „Rückgänge verzeichneten die Tages- und Wochenzeitungen: Die Zahl der Sendungen ist 2018 auf 1,7 Milliarden gesunken, ein Minus von 3,8 Prozent. Aufgrund der Entwicklungen der Vorjahre und der zunehmenden Verdrängung von Printmedien werde auch weiterhin ein Rückgang erwartet.“

Wir haben jetzt mal in einen älteren Bericht der Bundesnetzagentur für 2012/2013 geschaut. Darin heißt es: „Die Sendungsmengen im Bereich adressierter Zeitungen und Zeitschriften, bestehend aus abonnierten Tages-, Sonntags- und Wochenzeitungen sowie abonnierten Zeitschriften und Mitgliedermagazinen, sanken von 10,9 Mrd. im Jahr 2011 auf 10,6 Mrd. in 2012. Dabei ging sowohl die beförderte Menge der abonnierten Tages-, Sonntags- und Wochenzeitungen als auch die der abonnierten Zeitschriften und Mitgliedermagazine zurück: von 4,3 bzw. 6,6 Mrd. Stück in 2011 auf 4,2 bzw. 6,4 Mrd. Stück in 2012.

Das heißt: Tages- und Wochenzeitungen haben seit 2012 etwa zwei Drittel ihrer über die Post ausgelieferten Abos verloren.

Veröffentlicht unter Qualitätsjournalismus | Verschlagwortet mit , | Kommentar hinterlassen

Großbritannien wird frei

Wir freuen uns mit den Briten über den Ausgang der Parlamentswahl, die von den Tories unter Führung des in Deutschland als „kleiner Trump“ verspotteten Boris Johnson so eindrucksvoll gewonnen wurde. Damit kommt der Brexit und für Großbritannien die Befreiung von der EU-Bürokratendiktatur. Die Briten können die Geschicke ihres Landes wieder selbst bestimmen, ja Großbritannien wird frei. Herzlichen Glückwunsch!

Nach Vorhersagen der deutschen Qualitätspresse war dieser klare Wahlsieg von Johnson völlig ausgeschlossen. Aber lesen Sie beispielhaft in drei deutschen Qualitätsmedien, was diese noch am Tag der britischen Unterhauswahl (12. Dezember 2019) berichteten:

Leipziger Volkszeitung: „Der britische Premierminister Boris Johnson muss kurz vor der Parlamentswahl am Donnerstag doch noch einmal um seine beinahe als sicher geglaubte Mehrheit bangen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge ist der Vorsprung seiner Konservativen auf Labour und die anderen Parteien geschrumpft.“

Spiegel online machte sich Hoffnung: „Johnson hat allerdings ein Problem. Um seinen Posten zu behalten, braucht er ein – womöglich deutlich – besseres Ergebnis als Labour um Parteichef Jeremy Corbyn. Diesem könnten dagegen auch weniger Stimmen reichen, um Regierungschef zu werden. Um eine Regierung führen zu können, benötigt Johnson nämlich nicht nur das relativ beste Ergebnis, sondern die absolute Mehrheit. Er hat es sich mit allen anderen Parteien so sehr verscherzt, dass sie wohl als Bündnispartner ausfallen.“

Rheinische Post: „Der Streit um Johnson hat den Wahlkampf kurz vor dem Urnengang am Donnerstag noch einmal belebt. Auch deswegen, weil der Premierminister ein roboterhaftes Verhalten, ein geradezu mechanisches Ignorieren an den Tag legte. Unangenehmen Fragen weicht er aus oder beantwortet sie mit seiner zentralen Botschaft: den Brexit durchziehen. Johnson hat den Tunnelblick und kennt nur dieses Thema.“

Die Frage ist, wer wirklich den Tunnelblick hat.

Aber auch nach der Wahl geht das Briten-Bashing der deutschen Medien weiter. Jetzt steht die Existenz des Königreichs insgesamt auf dem Spiel. Die regierungsnahe Nachrichtenagentur dpa schreibt am 13. Dezember mittags: „Die proeuropäischen schottischen Nationalisten wollen nach Boris Johnsons Wahlsieg erneut über eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich abstimmen. Europa sorgt sich über Abspaltungstendenzen…

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley äußerte sich besorgt über solche Abspaltungstendenzen. „Mir macht große Sorgen, dass ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreiches bevorstehen könnte», sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments im Inforadio des rbb. Nicht nur in Schottland, sondern auch in Nordirland und in Wales würden Unabhängigkeitsbestrebungen immer stärker.“

Veröffentlicht unter EUdSSR, Qualitätsjournalismus | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Die Epoche des „Grünen Reiches“ hat begonnen

Im Advent 2019 wird in Deutschland eine neue Epoche schemenhaft sichtbar, die wir schon lange haben kommen sehen: die Zeit des „Grünen Reiches“. Die Grünen rücken nun auch in der Politik zur bestimmenden Kraft auf, nachdem sie es in Medien, Kultur und an den Universitäten schon lange sind und die Wirtschaft bereits zum Kniefall vor grünen Genderisten ansetzt, die sich wie die Politkommissare in der ehemalige DDR in den Betrieben breitzumachen beginnen.

Aber bleiben wir bei der Politik. Das Mitgliedervotum der SPD hat einen klaren Ruck der siechenden Partei nach links offenbart. Im Bundestag ist dieser Trend schon lange zu sehen: SPD-Redner erklären in den Ausschüssen regelmäßig, dass sie ja liebend gerne Anträgen der Grünen und Linken zustimmen würden, aber dies wegen der Großen Koalition nicht gehe. Nun bestimmen mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (NoWaBo) zwei Politiker die SPD-Linie, die von einer Großen Koalition nichts oder bestenfalls wenig wissen wollen. Das führt noch nicht zu Neuwahlen, vor denen bis auf Grüne und AfD alle Angst wegen drohender massiver Verluste haben, sondern zunächst zu einer Kapitulation der AKK-CDU, die um des lieben Koalitionsfriedens willen alles durchwinken wird, was den SPD-Genossen noch so einfällt: von der Grundrente bis zur Finanztransaktionssteuer im nationalen Alleingang. Es ist wie in einer kaputten Ehe: Wenn einer der Partner permanent nachgibt, hält sie noch eine Zeit, aber das Ende ist trotzdem sicher. Die SPD kann mit diesem für sie relativ komfortbalen Zustand bis zum regulären Wahltermin 2021 leben; die CDU/CSU verliert bis dahin auch noch die allerletzten Reste ihrer Substanz und Glaubwürdigkeit.

Falls nicht ein Finanzcrash, eine Weltwirtschaftskrise oder ein größerer Krieg die Agenda durcheinanderwirbeln, wird die Bundestagswahl 2021 den in den Ländern bereits sichtbar gewordenen massiven Zuwachs der Grünen bestätigen. Mit einem Potenzial von 25 Prozent werden sie zur bestimmenden Kraft, während die einstigen Volksparteien wieder stark verlieren werden. NoWaBos Traum von 30 Prozent für die SPD wird ein Traum bleiben, 15 Prozent sind maximal bundesweit noch drin. Denn selbst in der einstigen SPD-Herzkammer Dortmund sind die Grünen schon stärkste Kraft. Bei der CDU zerfallen die Strukturen ebenso schnell wie bei den christlichen Kirchen. Wie die SPD bekommt sie jedes Jahr stärker die Überalterung ihrer Basis zu spüren. Ihr Weg führt direkt ins Haus der Geschichte, wo die SPD allerdings zuerst ankommen wird. Im früher so katholischen Münster, einstige Herzkammer der CDU, sind die Grünen auch bereits auf dem ersten Platz.

Auch wenn es einem schwer über die Lippen kommt, sollte man bereits üben, von „Grün-Rot-Rot“ zu sprechen statt von R2G. Denn strategisch werden die Grünen folgendes erreichen: Sie sind es und nicht mehr die Union, die sich den oder die Koalitionspartner aussuchen. Entweder sie gehen mit der CDU wie in Baden-Württemberg oder sie gehen mit den Partnern Linke (etwa 10 Prozent) und SPD (15 Prozent) eine Koalition ein. Kanzler werden nicht AKK oder Friedrich Merz, sondern Robert Habeck oder Annalena Baerbock (auch wenn sie keinen Kobold von Kobalt unterschieden kann). Die FDP spielt in diesem Szenario keine Rolle mehr. Außer dem Schwätzer Christian Lindner ist da ohnehin kein zugkräftiges Personal mehr feststellbar.

Die Installation von NoWaBo und Esken an der SPD-Spitze bedeutet für die CDU: Sie kann nur noch hoffen, dass die Grünen ein Bündnis mit ihr eingehen, denen sie inhaltlich aber inzwischen viel näher steht als der AfD, mit der sie nie koalieren wird. Anders als Werte-Union, Junge Freiheit und Alexander Gauland weismachen wollen, hat das bürgerliche Lager in Deutschland keine Mehrheit, weil Teile der CDU längst entbürgerlicht sind und kräftig zu grünen begonnen haben. Eine Koalition von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Björn Höcke (AfD) kann definitiv ausgeschlossen werden. Wer den letzten Parteitag der CDU in Leipzig verfolgt und insbesondere die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gehört hat, wird unweigerlich die Konsequenz ziehen müssen, dass die CDU/CSU ihren letzten Hauptzweck im „Kampf gegen rechts“ sieht, ansonsten aber ihren Kompass verloren hat.

Endergebnis dieses Prozesses wird ein anderer Staat auf deutschem Boden sein.

Veröffentlicht unter Blockparteien, Grünes Reich | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Räuber geben Geldbörse zurück -Und der Inhalt?

Zu einem der größten und erfolgreichsten Raubzüge der Berliner Blockparteien hat sich die sogenannte „Doppelverbeitragung“ der Betriebsrenten und (durch Tarifverträge zwangsweise durch den Arbeitgeber abgeschlossenen) Lebens- und Rentenversicherungen entwickelt. Seit 2004 müssen für Betriebsrenten statt halbe (wie bei den gesetzlichen Altersrenten) volle Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung entrichtet werden, bei Einmalauszahlung wird auch der volle Satz in zehn Jahresraten erhoben. Bis 2004 musste hier gar nichts gezahlt werden. Im Extremfall wird ein Rentner von seinem Anspruch auf 50.000 Euro Betriebsrente bis zu 10.000 Euro an die Berliner Räuberbande los, rund 5.000 Euro sind es auf jeden Fall.

Zur Erinnerung: Damals regierte Rot-Grün. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kam auf den Gedanken der Belastung der Betriebsrentner. In einer nächtlichen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat stimmte der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) freudig zu und sprach von seiner „schönsten Nacht meines Lebens“, in der es Schmidt und ihm gelang, dem Betriebsrentensystem, das neben gesetzlicher Versicherung und privater Vorsorge die dritte Säule der Altersvorsorge sein sollte, langfristig den Garaus zu machen. Besonders betroffen sind Gering- und Mittelverdiener, die im Alter jeden Euro brauchen. Gutverdienende mit privater Krankenversicherung wurden von Schmidt und Seehofer ausdrücklich verschont, so dass sich wieder einmal bewahrheitet, dass die SPD die Arbeiterschicht stets im Stich lässt und die CSU keinen Deut besser ist.

Im Reichstag herrscht Verwunderung, dass die Leute sich nicht weiter beklauen lassen wollen. Da der Druck steigt und Abgeordnete in ihren Wahlkreisen statt mit Beifall mit kritischen Fragen bedacht oder ausgebuht werden, hat man jetzt schnell das „Gesetz zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ auf den Weg gebracht. Schon am 12. Dezember 2019 soll es verabschiedet werden. Künftig gibt es einen monatlichen Freibetrag von 159,25 Euro, bis zu dem kein Krankenkassenbeitrag gezahlt werden muss. Die Kosten für die Sozialkassen werden mit 1,2 Milliarden Euro angegeben.

Jetzt rechnen wir mal: 40 Milliarden Euro wurden den Leuten geklaut, 1,2 Milliarden gibt es zurück. Das ist so, als wenn einem die Geldbörse mit Inhalt geraubt wird und der Räuber großzügig die Börse zurückgibt, das Geld aber behält.

Gut zusammengefasst wurde die Situation in einem Leserbrief von Günther Ellenberg, (Bienenbüttel) an eine niedersächsische Regionalzeitung: „Betriebsrentner werden entlastet, wow, toll! Viele Betriebsrentner glauben, die Doppelverbeitragung zur Krankenkasse wird beendet.

Leider nein, es wird nur die Freigrenze von 155,75 Euro durch einen Freibetrag ersetzt. Das heißt, die Doppelverbeitragung und der Beitrag zur Pflegeversicherung bleiben erhalten.

Für die Direktversicherungen kann sogar eine Dreifachverbeitragung eintreten. Wie kann man Vertrauen zurückgewinnen, wenn Direktversicherungsverträge, die vor 2004 beitragsfrei zur Krankenkasse abgeschlossen wurden, weiterhin einer Doppelverbeitragung zur Krankenkasse unterliegen? Es ist einmalig in Deutschland, dass Verträge keinen Bestandsschutz besitzen. Außerdem wurden die Direktversicherer/Betriebsrentner seit 2004 nicht über den Eingriff in die Verträge informiert. Weiterhin gab es kein außerordentliches Kündigungsrecht.

Die Bürger wurden in eine Falle gelockt und hatten keine Chance, den Vertrag ohne Verluste zu beenden. Da hätte ich gerne von unseren Ministern (Spahn, Heil, Scholz) und Frau Merkel erklärt bekommen, wie man so Vertrauen in unseren Rechtsstaat bekommen soll.

Wie solidarisch ist unser Staat, wenn andere Formen der Altersvorsorge (Lebensversicherung, Aktiendepots, Riester, Immobilien etc.) nicht belastet werden?“

Veröffentlicht unter Blockparteien, Rente für alle | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen