Tesla und das Dinkelbrötchen

Dieselben Leute, die es seit zehn Jahren nicht schaffen, einen Flughafen fertigzustellen, sollen jetzt dafür sorgen, dass in einer neuen Autofabrik ausgerechnet in der Nähe des Flughafens Berlin/Brandenburg ab 2021, also in spätestens zwei Jahren, Autos vom Band rollen. Es zeigt die ganze Operettenhaftigkeit der deutschen sogenannten Politik, dass der Politikversager und Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Politikversager und brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) darüber streiten, wer jetzt dafür verantwortlich ist, dass der selbsternannte E-Auto-Pionier Tesla seine dritte Gigafactory in der Bundesrepublik ansiedeln und zudem ein Design- und Technikzentrum in Berlin errichten will.

Die deutsche Qualitätspresse jubelt: „Tesla braucht ein grünes Image, Brandenburg hat es, weil es dort viel Ökostrom gibt. Dort lässt sich klimaschonend produzieren, Ökologie wird zum positiven Wirtschaftsfaktor“, ist etwa in der regierungsnahen taz zu lesen, die völlig ausblendet, dass die durch die Energiewende drastisch gestiegenen Strompreise ein massives Problem für die Wirtschaft sind. Und die Märkische Oder-Zeitung hat aus der jüngeren brandenburgischen Geschichte nichts gelernt: „Endlich mal wieder Aussicht auf eine richtige Großansiedlung. Es zeigt, dass Wirtschaftsförderer und Politiker gute Arbeit geleistet haben.“ Vergessen sind die Großansiedlungs-Fehlschläge Cargolifter und Chipfabrik in Frankfurt/Oder. Parallelen zu Erich Honeckers Wunderchip in der DDR-Schlussphase drängen sich geradezu auf.

Unsere Politikdarsteller müssen sich ein paar Fragen gefallen lassen:

1. Wo soll das Geld für die Investition herkommen? Wie bekannt ist, hat Tesla noch nie einen Dollar verdient. Tesla ist ein Hätschelkind des weltweiten grünen Jet-Sets, einer neuen luxuriös lebenden Oberschicht, die mit Vielfliegerkarte in der Brieftasche Klimaschutz predigt und den in der Großgarage der von den Eltern geerbten Villa stehenden Tesla zum Brötchen holen nutzt. Es gibt Gerüchte, dass Tesla-Chef Elon Musk persönlich schon pleite ist – ein Hochstapler vor dem Fall. Die letzten Gigafactorys sind mit hohen Zuschüssen des US-Staates Nevada und von chinesischen Banken in Staatsbesitz finanziert worden. Also, Herr Müller und Herr Woidke, beantworten Sie die Frage, woher das Geld für den Bau kommen soll. Tesla hat es definitiv nicht.

2. Nach deutschem Genehmigungsrecht ist die Fertigstellung einer solchen Anlage bis 2021 völlig ausgeschlossen. Soll hier Genehmigungsrecht einfach umgangen und nicht beachtet werden? Uns würde dies in Hippie State nicht wundern, wenn für die „Guten“ die eigenen Gesetze nicht gelten. Dient ja alles höheren Zwecken.

3. Sollte die Gigafactory einmal fertig sein: Wo sollen die 7.000 Arbeiter herkommen? Wenn man sich die schluffigen bärtigen Gestalten anschaut, die in Berlin zum Beispiel in Bäckereien arbeiten und mit Mühe und Not zwei Dinkelbrötchen in eine Papiertüte stecken können und kaum in der Lage sind, das Wechselgeld herauszugeben oder beim Edeka an der Kasse sitzen und dort mit ihrer Behäbigkeit für lange Warteschlangen sorgen, dann fragt man sich, wie die in einer Acht-Stunden-Schicht (und bei Überstunden) Autos mit schwerem Werkzeug zusammenschrauben sollen. Diese jungen Männer (man mag sie eigentlich nicht so bezeichnen) brechen doch bei der kleinsten Belastung zusammen und müssen dann von ihrer Mama im Familien-SUV abgeholt werden.

4. Sollten Teslas tatsächlich in Deutschland vom Band rollen: Wer soll sie kaufen? Die Tesla-Modelle sind Klapperkisten, weil das Musk-Unternehmen seine Produktionsprobleme nicht in den Griff bekommt. Das wird in deutschen Testberichten verschwiegen beziehungsweise verniedlicht. Die Reichweitenangaben sind maßlos übertrieben, werden aber von einer regierungsnahen Journaille kritiklos akzeptiert, während sonst jeder Abgaswert grundsätzlich angezweifelt wird. Für die grüne Oberschicht reicht es, so ein Vorzeigeobjekt zu besitzen, auch wenn es klappert wie einst ein Polski Fiat. Verkaufen lassen sich E-Autos außerdem als Dienstwagen für Staat, Verbände, Stiftungen und Unternehmen für den grünen Eigenanstrich – und nur mit riesigen Subventionen durch den Staat. Für die allgemeinen Marktaussichten von Tesla und Co. reicht ein Satz des BMW-Entwicklungsvorstandes Klaus Fröhlich: „Wir könnten jedem ein elektrifiziertes Fahrzeug liefern, aber niemand will es kaufen.“

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Demokratischer Block reloaded

Wer noch letzte Zweifel gehabt haben sollte, dass wir es in der deutschen Politik mit einem geschlossenen Block der Parlamentsparteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke zu tun haben, die untereinander in allen Kombinationen miteinander koalitionsfähig sind, wird durch eine Äußerung des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier eines Besseren belehrt. Der stellt der Linkspartei in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel einen Persilschein aus. SED-Diktatur und Mauertote – alles vergessen und egal. Der „Demokratische Block“ der DDR feiert Wiederauferstehung – ganz offiziell, und selbst einfältige Gemüter sollten sich langsam damit vertraut machen, dass Deutschland auf eine abschüssige Bahn geraten ist – beileibe nicht nur wirtschaftlich.

Diese Sätze von Steinmeier sollte man einfach auf sich wirken lassen:

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Thüringen davor gewarnt, die Linkspartei in dem Bundesland als radikal abzustempeln. ,Die Landtagswahl in Thüringen hat gezeigt, dass Parteien von den Wählerinnen und Wählern regional sehr unterschiedlich bewertet werden‘, sagte Steinmeier dem Berliner Tagesspiegel (Samstag, 9.11.19). ,Die Linkspartei stand dort offenbar für die meisten Wähler nicht für radikale Veränderungen, sondern hat auch Bewahrendes verkörpert.‘ Steinmeier ergänzte: ,Dieses Beispiel zeigt doch: Mit bloßen Etiketten kommen wir künftig nicht mehr sehr weit, wenn Parteien ihren Umgang miteinander finden müssen.“

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Deutsches Medien-Märchen: AfD ist die Partei alter weißer Männer

Deutsche Medienkonsumenten werden über die AfD ausführlich informiert: Die Partei ist danach eine Partei alter weißer Männer, dominiert von Nazis, die entweder offen oder verdeckt ihr braunes Spiel spielen. Soweit die täglich verbreiteten Märchenerzählungen deutscher Qualitätsjournalisten. Und jetzt lesen Sie mal, was „Smart Investor Weekly“ über das Wählerverhalten bei der jüngsten Wahl in Thüringen berichtet:

„Erstmals wurde Die Linke mit 31 Prozent (+2,8 Prozentpunkte) zur stärksten Kraft im Lande. Das ist 30 Jahre, also rund eine Generation nach dem Ende der DDR, durchaus bemerkenswert. Die größten Zugewinne erzielte die AfD (Stimmenanteil: 23,4 Prozent) mit einem Plus von 12,8 Prozentpunkten. Die größten Verluste erlitt die CDU (Stimmenanteil: 21,8 Prozent) mit einem Minus von 11,7 Prozent. Angesichts dieser Zahlen, die für Linke und AfD positiver, für die CDU aber negativer ausfielen als in den letzten Umfragen, mochte in der Berliner Koalition auch keine echte Freude über die auf ein 25-Jahres-Hoch gestiegene Wahlbeteiligung aufkommen.

Interessant ist eine Analyse der Altersschichten: In den Alterskollektiven bis 44 Jahre („unter 25“, „25 bis 34“ und „35 bis 44“) liegt die AfD ausnahmslos auf Rang 1 und Die Linke ausnahmslos auf Rang 2. Erst bei den über 45jährigen kann sich Die Linke an der AfD vorbeischieben. Wie sehr Die Linke eine Partei der Alten ist, zeigt sich aber erst in der Altersschicht „60 Jahre und älter“, wo sie mit satten 40 Prozent Wähleranteil den höchsten Einzelwert unter allen Parteien und über alle Altersschichten einfährt. In dieser Altersschicht erreicht auch die CDU mit einem Anteil von 24 Prozent und Rang 2 ihr bestes Ergebnis, während die AfD hier mit nur 17 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis erzielt.

Das Narrativ, wonach die Alten und Rückwärtsgewandten AfD wählten, während das Herz der Jugend links schlage, lässt sich für diese Wahl jedenfalls nicht bestätigen. Im Gegenteil. Und da in der Altersschicht 60+ Männer aufgrund der geringeren Lebenserwartung unterrepräsentiert sind, kann das Wahlergebnis pointiert auch so zusammengefasst werden: Die Linke ist die Partei alter Frauen.“

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Schwarzer Tag für Steuerzahler

Seit Jahrzehnten gibt es bei der FDP eine Tradition: Sie fällt um. So auch in dieser Woche im Deutschen Bundestag, wo sich die Liberalen in die Front der Steuererhöher einreihten und den Weg für eine Reform der Grundsteuer freimachten. Die Grundsteuer steht den Kommunen zu. Ihr jährliches Aufkommen beträgt 14 Milliarden Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Erhebung allein auf Basis von teilweise jahrzehntealten Bodenwerten verworfen.

Jetzt kommt ein Verfahren, dass auch Erträge wie Mieteinnahmen in die Berechnung der Steuer einbezieht und den Weg frei macht für saftige Erhöhungen. Denn – wie die Bundesregierung selbst feststellt – die Hebesätze der Kommunen für die Grundsteuer müssen von diesen gesenkt werden, soll es nicht zu einer Einnahmeexplosion kommen. Doch eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker darauf verzichten, die Bürger zu schröpfen, wo es geht.

Die FDP hatte einen Hebel in der Hand, mit dem das Projekt hätte gestoppt werden können. Für eine vom CSU-regierten Bayern ultimativ geforderte Öffnungsklausel für ein vom Bundesmodell abweichendes Ländermodell ist eine Grundgesetzänderung erforderlich, für die die gar nicht mehr große Große Koalition auf die Stimmen der FDP angewiesen ist, um die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Am Mittwoch (16. Oktober 2019) kapitulierte die FDP ganz traditionell im Finanzausschuss des Bundestages und stimmte der Grundgesetzänderung zu, die Voraussetzung für die Steuererhöhungsorige ist.

Die Grünen stimmten auch zu, was nicht weiter wundert: Eine Steuererhöhung kann für sie gar nicht hoch genug sein. Zudem ließen sie sich von Union und SPD kurz vor der endgültigen Abstimmung im Finanzausschuss eine wichtige Klarstellung für ihre Klientel beschließen. Windkraftanlagen im Außenbereich und die Zufahrtswege dahin gelten jetzt grundsätzlich als landwirtschaftliches Vermögen – mit der Folge, dass dafür nur die wesentlich niedrigere Grundsteuer A zu zahlen ist, während Unternehmen und alle anderen Eigentümer von Immobilien mit der wesentlich höheren Grundsteuer B belastet werden. Windkraftanlagen sind Industrieanlagen. Dass eine Industrieanlage wie Hühnerstall besteuert wird, offenbart das erschreckende Ausmaß der Verrücktheit der Berliner Politik.

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Teuflische Mischung

Zuerst: Wir trauern um die Opfer des Anschlags in Halle. Unser Mitgefühl gilt allen Angehörigen, die liebe Menschen durch diese scheußliche Tat verloren haben. Sie haben Anteilnahme und hätten mehr Rücksichtnahme verdient- zum Beispiel, indem unsere Politik-Darsteller einfach mal die Klappe halten würden.

Aber nein – es geht schon wieder los. Immer wenn etwas schief geht, sind Politik-Darsteller mit Schuldzuweisungen schnell zur Hand: Stets schuldig sind: Trump, Putin, Brexit, menschlich verursachter Klimawandel, Autofahrer, Steuerflucht, Plastik und – AfD.

Im Fall Halle wird schon wieder fleißig die Verantwortung der AfD zugeschoben: „Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte“, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin. „Es zeigt sich einmal mehr, dass das Schüren von Hass und Chauvinismus fatale Auswirkungen nach sich zieht.“ Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) darf nicht fehlen. Er appellierte via Twitter, gemeinsam rechtsextreme Gewalt zu verhindern. „Aus Worten im Netz werden Taten auf der Straße. Darum müssen wir alle immer und überall dagegenhalten!“ Und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft den Behörden vor, Rechtsextremismus nicht mit der nötigen Härte zu verfolgen. „Nach wie vor scheint es so, als ob der Staat die Gefahren von rechts unterschätzt“, erklärt Gabriel per Twitter. „Wäre das ein Anschlag von links gewesen, würden jetzt hunderte Wohnungen und Organisationen durchsucht. Wann endlich zeigt der demokratische Rechtsstaat seine Zähne und entwaffnet diese Brut?“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht die Verantwortung für den Anschlag auch bei „einigen Vertretern der AfD“. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk nannte er sie „geistige Brandstifter“.

Wir möchten hier nicht den ganzen Schaum und Geifer deutscher Qualitätsjournalisten zu dem Anschlag in Halle wiedergeben. Als Beispiel sei nur der Berliner Tagesspiegel erwähnt, der wegen einer Scheuklappe immer nur nach rechts blicken kann: „Im rechtsextremen Milieu ist eine Saat aufgegangen, stehen mordbereite Schergen bereit, die vor perfiden Bluttaten nicht mehr zurückschrecken.“

Verweisen möchten wir vielmehr auf zwei ausländische Pressestimmen, die zum Nachdenken anregen.

Für De Telegraaf (Niederlande) liegen die Ursachen in den jüngsten politischen Entwicklungen: „Seit 2015 wird bei jedem Anschlag auf die Aussage ‚Wir schaffen das‘ hingewiesen, mit der Angela Merkel ihr Land zum idealen Zufluchtsort für Flüchtlinge aus Syrien und anderswo machte. Warnungen, dass sich in einer Gruppe Flüchtlinge auch Terroristen verbergen könnten, wurden mehr oder weniger ignoriert. … Das Land machte auch einen starken Rechtsruck durch, die äußerst rechte Alternative für Deutschland legte deutlich zu. … Die Gefahr kommt von zwei verschiedenen Seiten, aber beide haben ihren Ursprung in Merkels ‚Wir schaffen das‘. Über dieses umstrittene Erbe Merkels wird in Deutschland noch lange nach jedem Anschlag diskutiert werden.“

Und El Mundo (Spanien) schreibt: „In Europa hat der Antisemitismus auf alarmierende Weise zugenommen, wie auch die Berichte der Uno zeigen. Ein Beispiel ist der Anschlag von Dschihadisten auf das Jüdische Museum in Brüssel 2014. Gestern wurde die jüdische Gemeinde wieder Opfer, zwei Menschen starben in Halle. In der Synagoge sollte zu Jom Kippur ein Massaker angerichtet werden. … Antisemitismus und Extremismus nehmen zu. Sie bilden eine teuflische Mischung, die von den Behörden streng kontrolliert werden muss.“

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SPD: Wenn alle untreu werden…

In der Neuen Osnabrücker Zeitung (8.10.19) ist zu lesen: „Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa steht die SPD vor dem Untergang. ,Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern‘, sagte der Forsa-Chef im Gespräch mit der ,Neuen Osnabrücker Zeitung‘. Die Partei habe seit 1998 rund 13 Millionen Wähler verloren, bei der Ursachenforschung komme sie aber nicht voran. ,Sie sollte darüber nachdenken, wie es so weit kommen konnte. Das tut sie gerade nicht, wenn sie immer weiter nach links schwenkt. Die SPD hat die Mitte verloren‘, betonte er.“

Güllner ist seit Jahrzehnten der treueste Meinungsforscher für den rot-grünen Bereich. Bei ihm schneidet das linke Lager stets besser ab als bei anderen. Wenn selbst so einer von der roten Fahne geht, muss es ganz, ganz schlimm sein.

Und das ist auch gut so. Nur ein kleines Beispiel soll reichen, die Folgen von SPD-„Sozialpolitik“ (verantwortlich war damals Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD) zu schildern: Betriebsrentner werden mit einem 2004 klammheimlich im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag abgeänderten und rückwirkend geltenden Gesetz mit doppeltem Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung belastet. Bis dahin war maximal der halbe Beitrag zu zahlen, bei Einmalauszahlung der Rentensumme gar kein Beitrag. Das macht bei einer Rente von z.B. 100.000 Euro bis zu 20.000 Euro Verlust. Das Geld haben die Rentner von ihrem seinerzeitigen Nettolohn eingezahlt, das heißt: Sozialbeiträge sind längst entrichtet worden. Eine zweistellige Millionenzahl von Rentnern ist betroffen; vor Rentenbeginn informiert wurden und werden sie im Regelfall nicht.

Privatversicherte Arbeitnehmer (sogenannte Besserverdienende), die eine Betriebsrente erhalten, bleiben übrigens von Zusatzbeiträgen verschont. Sie zahlen keinen Cent Beitrag von ihrer Betriebsrente. Das ist soziale Gerechtigkeit à la SPD.

Und deshalb werden Millionen von Betriebsrentnern nie wieder SPD wählen. Und deshalb hat es die SPD verdient, außerparlamentarisch zu werden.

P.s: Übrigens hatte es die staatsnahe Nachrichtenagentur adn dpa bis 13.30 Uhr nicht nötig, diese bereits nachts um 1.03 Uhr verbreitete Information der Neuen Osnabrücker Zeitung aufzunehmen.

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Aus unseren Irrenhäusern

Ein „Klimakabinett“, das es nach der deutschen Verfassung überhaupt nicht gibt, hat umfangreiche Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen. Dazu gehört auch eine Ticketsteuer, um den Luftverkehr zu verteuern und zu reduzieren. Für Kurzstrecken und für Flüge in die EU-Staaten soll die neue Steuer drei Euro betragen, bei längeren Flügen bis zu 16 Euro.

Wenige Tage später geht Bundesregierung hin und hilft zusammen mit der hessischen Landesregierung der Fluggesellschaft Condor mit einem Kredit in Höhe von 380 Millionen Euro, damit die Condor-Flugzeuge weiter fliegen können. Zwischen zwei üppigen Mahlzeiten in Berliner Restaurants verweist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf die Möglichkeit, durch den Kredit „viele Arbeitsplätze“ der fast 5.000 Jobs bei Condor dauerhaft zu erhalten. Diese Jobs werden durch die Ticketsteuer wiederum gefährdet. Und dem Klimaschutz dient der Kredit gewiss nicht.

Auf der Tagesordnung des Bundestages stand ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität, mit dem der Anteil von E-Autos auf deutschen Straße erheblich erhört werden soll. Die erweiterte Förderung begünstigt ausschließlich die Anschaffung von Dienstwagen. Die Aldi- oder Lidl-Verkäuferin hat keinen Dienstwagen, sondern vielleicht einen VW-Polo mit Benzinmotor, für dessen Betankung sie bald erheblich mehr bezahlen muss, während grüne Großverdiener bei Staat, Berliner Verbänden und Thinktanks sich mit ihren Elektrokarren steuerbegünstigt durchs Regierungsviertel kutschieren lassen.

In Hongkong schießt die Polizei im Auftrag des kommunistischen Regimes in Peking inzwischen mit scharfer Munition auf Demonstranten. Um im Bundestag liegt weiterhin die Zeitung „Das Parlament“ aus, in der die Diktatur bejubelt wird: „Die Volksrepublik hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte erwiesen… Es ist den chinesischen Kommunisten gelungen, die Elemente des ursprünglichen Maoismus in eine einzigartige Ordnung umzuformen. Die Volksrepublik China ist im Ergebnis das erfolgreichste Einparteiensystem seit der Entwicklung moderner Staatsformen.“ Was kommt als nächstes? Eine Huldigung des kambodschanischen Genossen und Massenmörders Pol Pot?

Aus Brüssel kommt die Meldung, dass Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen und andere in Zukunft leichter reparierbar sein müssen, um Umwelt und Klima zu schützen. Ersatzteile müssen bis zu zehn Jahre nach Kauf des Geräts verfügbar sein. Entweder sind die Eurokraten komplett durchgedreht oder korrupt: Handys werden wesentlich häufiger gekauft als Waschmaschinen. Von einer Pflicht, die fest in die Handys eingebauten und nach meistens zwei Jahren kaum noch funktionierenden Akkus austauschbar zu machen, ist natürlich keine Rede.

Kein Witz ist die folgende Meldung aus der FAZ vom 4. Oktober 2019. Der angehende EU-Wirtschaftskommissar, der italienische Sozialdemokrat Paolo Gentiloni, ist auch für die Kontrolle der Haushalte der EU-Mitgliedstaaten zuständig, damit diese die Stabilitätskriterien einhalten. Gentiloni sagte zum Haushalt Italiens, das die Maastricht-Kriterien noch nie eingehalten hat: „Ich werde diesen Haushaltsentwurf genauso prüfen wie die anderen, mit genauso viel Ernsthaftigkeit wie die der anderen Staaten.“ Wir meinen: Wer Gentiloni mit der Kontrolle des italienischen Haushaltsentwurfs beauftragt, kann auch einen Vampir die Kontrolle einer Blutbank übertragen.

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