Aus Bürgern werden Nummern

Freie Bürger sollen in Deutschland zur Nummer degradiert werden. Im Tagespiegel-Newsletter heißt es am 10. Juli 2020: „Laut eines Eckpunkte-Papiers der Regierung gibt es Pläne, die Steuer-ID zu einer allgemeinen ,Bürgernummer‘ umzuändern. Das Innenministerium soll noch im Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Hintergrund ist, dass die Regierung gerne das sogenannte E-Government vorantreiben möchte, auch um Bürokratiehürden bei Verwaltungsakten abzubauen. Momentan pflegt noch jedes Amt seine eigenen Datenbanken. Mit der Umstellung der Steuer-ID in eine „verwaltungsübergreifende ID-Nummer“ könnten vernetzte Datenbanken leichter gepflegt werden.“

Damit spielt der Name eines Menschen in Zukunft keine Rolle mehr. Seine Familienzugehörigkeit, seine Herkunft und die Geschichte seiner Familie soll in diesem Zusammenhang gleich mit verschwinden, wenn die Verwendung der Nummer an die Stelle des Namens tritt. In einer vielleicht nicht so fernen Zukunft wird vielleicht ein Chip mit der ID-Nummer unter die Haut eingepflanzt, damit die Staatsorgane bei jedem Kontakt wissen, mit welcher Nummer sie es zu tun haben.

Das dahinter streckende Ziel ist es, aus freien Bürgern dumme Heloten zu machen.

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Warum Lufthansa gerettet wird und Wirecard nicht

Die Antwort auf die Frage, warum die Lufthansa mit einem Unternehmenswert von 4,5 Milliarden Euro mit über neun Milliarden Euro gerettet wird und warum von den Politik-Darstellern in Berlin und anderswo die Rettung niemand als das bezeichnet, was sie ist, nämlich hanebüchener Blödsinn, ist einfach: Unsere Politik-Darsteller steigen jeden Freitag in Berlin in Lufthansa-Maschinen (natürlich Business-Class) und lassen sich auf Steuerzahlers Kosten nach Hause fliegen. Zuvor nehmen sie noch einen Drink in der Lufthansa-Lounge, wo man noch ein Schwätzchen mit guten Bekannten halten kann wie zum Beispiel dem Vielflieger und Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Am Montagmorgen kommen sie alle mit Lufthansa wieder in Berlin an. Ryanair oder Easy Jet empfinden solche Leute als eine schwere Zumutung, weil bei denen alle Passagiere gleich sind. So einfach ist das.

Womit wir bei der Frage wären, weshalb Wirecard als deutsches Vorzeigeunternehmen für die Digitalisierung nicht gerettet wurde. Diese Antwort ist auch einfach: Unsere Politik-Darsteller haben nicht die geringste Ahnung, was ein Zahlungsdienstleistungsunternehmen machen könnte. Zahlungsabwicklung heißt nicht nur für einige Damen und Herren im Reichstag: Umschlag mit Geld drin. Ein Spezialist in diesen Dingen ist übrigens Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Internet und Digitalisierung ist für solche Leute terra incognita.

Aber auch unsere Qualitätsjournalisten und Analysten scheinen keine Ahnung gehabt zu haben, was Wirecard macht. Ende August 2018 erfolgte eine Art Heiligsprechung durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Es ist eine Geschichte, die so noch nicht in der deutschen Wirtschaft geschrieben wurde. Das Finanzunternehmen Wirecard hat es in weniger als 20 Jahren geschafft, von der kleinen Technologie-Klitsche zu einem Konzern aufzusteigen, der in Kürze im Dax notiert werden dürfte. Wie hat es Wirecard geschafft, die Welt zu erobern? Was kann die deutsche Wirtschaft daraus lernen?“

Bis zum Schluss waren namhafte Analysten überzeugt, dass das seit 2016 von der britischen Financial Times mit (wie man heute weiß: berechtigten) Vorwürfen wegen falscher und unvollständiger Angaben überhäufte Unternehmen eine glanzvolle Zukunft haben würde: Am 27. März nannte Berenberg eine Kurserwartung von 185 Euro, am 2. April Kepler Cheuvraux 200 Euro, am 29. April Warburg von 230 Euro und am 26. Mai Baader Bank von 270 Euro. Besonders daneben lagen am 23. April die Privatbankiers von Hauck & Aufhäuser, die bei Wirecard einen Börsenkurs von 270 Euro erwarteten. Der Kurs Anfang Juli lag rund um drei Euro. Wer Geld bei diesen Nieten im Nadelstreifen angelegt haben sollte, ist gut beraten, es sofort abzuziehen.

Denn die Geschäftsberichte von Wirecard scheint von diesen Bank-Trotteln nicht einer gelesen zu haben. Seit mehreren Jahren untersucht die HHL Leipzig Graduate School of Management die Berichte deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften. Zu Wirecard liest man dort in einer Veröffentlichung:

„Der Bereich Reporting wies bei Wirecard sowohl im Geschäftsbericht als auch in den Zwischenberichten gerade im Bereich der Financials (der Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage) und der Prospectives (der zukunftsweisenden Darstellung der Entwicklung des Unternehmens) Defizite auf…. Beispielweise wurden in der Ertragslage keine detaillierten Informationen sowie Erläuterungen zu den wesentlichen Einflussfaktoren der Entwicklung des Umsatzes oder anderer hochrelevanter Ergebniskennzahlen dargestellt. Dabei sind Ausführungen zu diesen Kennzahlen sowohl auf Konzern- als auch auf Segmentebene einfach zu berichten und bieten den Adressaten des Geschäftsberichtes beachtlichen informativen Mehrwert. Die Zwischenberichte von Wirecard gingen genauso wenig detailliert wie der Geschäftsbericht auf die Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ein, da die bereitgestellten Informationen auf das Notwendigste reduziert worden sind. Ähnlich reduziert fielen die Aussagen zur künftigen Entwicklung des Unternehmens aus. So wurde nur auf eine Ergebniskennzahl eingegangen und weitergehende Informationen über die erwartete Entwicklung von Wirecard fehlten vollständig. Dabei haben die Aussagen zur erwarteten Entwicklung eine wichtige Bedeutung zur Bewertung der Zukunft des Unternehmens. Durch das Fehlen dieser so bedeutsamen Informationen können die Zwischenberichte nicht ihre genuine Update-Funktion erfüllen.“

Und das hat mal wieder niemand gemerkt? Kein Journalist, kein Analyst, keine Aufsichtsbehörde und kein Finanzministerium? Um Wirecard auf die Schliche zu kommen, hätte es gereicht, mit ein wenig buchhalterischen Kenntnissen die Berichte zu lesen. Wenn Behörden, Analysten und Journalisten schon das nicht bemerken, was übersehen die denn sonst alles noch?

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Kameraden, der Feind steht hinter Euch!

Unter dem Jubel der Systemmedien löst Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Teileinheit der besten und tapfersten Soldaten der Bundeswehr (Kommando Spezialkräfte – KSK) wegen des Verdachts des Rechtsextremismus auf. Alle KSK-Einheiten aus dem Ausland werden zurückgeholt, wo sie Spezialaufträge zum Beispiel bei der Sicherung deutscher Feldlager in Afghanistan erledigten. Den Job machen jetzt hoffentlich andere, zum Beispiel die in Berlin bei jeder Gelegenheit kritisierten Amis, auf die man sich gerne verlässt, wenn es irgendwo brenzlig wird.

Die Mitteldeutsche Zeitung (Halle) jubelt: „Die Analyse fällt verheerend aus: Teile des KSK hätten sich verselbstständigt, abgeschottet mit einer ,Mauer des Schweigens‘. Rechtsextreme Tendenzen seien vorhanden. Zudem sind Zehntausende Schuss Munition sowie 60 Kilogramm Sprengstoff verschwunden. Das ist keine Schlamperei mehr, das ist Aufsichtsversagen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert rigoros. Sie verordnet der Elitetruppe einen Einsatzstopp und löst die für Ausbildung zuständige Einheit auf. Bis Oktober hat die Truppe für eine Läuterung Zeit, sonst ist Schluss. Es ist eine neue Härte im Ministerium. Aber die ist notwendig.“

Über solche Kommentare muss man sich nicht wundern, wenn man weiß, dass der Bundestag gerade 200 Millionen Euro Unterstützung für die siechende Systempresse freigegeben hat. Wes Brot ich es, des Lied ich sing, weiß der Volksmund schon lange.

Eine Stimme aus dem Ausland regt zum Nachdenken an. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: „So richtig es ist, auf extremistische Umtriebe in der Bundeswehr hinzuweisen, so wichtig ist es, den KSK-Soldaten Anerkennung für ihren Einsatz von Leib und Leben zu zollen. Denn wer eine solche Wertschätzung hat, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich weniger anfällig für den Einfluss derjenigen extremistischen Rattenfänger, die eine Gesellschaft mit ausgeknipster Freiheit wollen.“

Um es einmal drastisch zu sagen: Soldaten der Bundeswehr, die unter Lebensgefahr für uns den Arsch hingehalten haben, bekommen jetzt von der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt einen Arschtritt. In anderen Ländern werden heimkehrende Soldaten als Helden gefeiert. An deutschen Flughäfen steht nach der Landung kein Empfangskomitee, sondern höchstens der Zoll und kontrolliert, ob die Soldaten eventuell Zigaretten und Schnaps schmuggeln. Es ist beschämend.

Die Politik behandelt Soldaten, die für unser Land ihr Leben riskieren, wie den letzten Dreck. Ungediente Politiker haben keine Ahnung vom Militär, wo es etwas rauher zugeht als anderswo, sondern wollen aus der Bundeswehr ein gendergerechtes Mädchenpensionat mit AKK als Gouvernante machen. Genauso gut könnte versucht werden, Rambo als Messdiener einzusetzen (auch wenn das KSK Rambo-Vergleiche strikt von sich weist).

KSK-Soldaten können exzellent mit allen Waffen umgehen, können kämpfen und sind bestens vernetzt – und werden von den Politik-Darstellern bei jeder Gelegenheit wie Idioten vorgeführt. Das wird nicht gut gehen. Glaubt es uns.

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Wirecard, Amthor und der Mob von Stuttgart

Einige Ereignisse der letzten Tage machen wieder einmal deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland alter Prägung Geschichte ist. Hielten sich früher Regierende und Regierte (jedenfalls überwiegend) an Recht und Gesetz und hatten Wirtschaftsbosse so was wie Ehrgefühl, hat sich die Lage total verändert. Erstaunt blickt die Öffentlichkeit auch nach Stuttgart, wo am Wochenende ein Mob, der seine ethnischen Wurzeln nicht in Echterdingen oder Böblingen haben dürfte, kurzerhand die Geschäfte in der Fußgängerzone in der Innenstadt plünderte. Die Polizei brauchte Stunden, um für Ordnung zu sorgen.

Warum es so einfach möglich war, die Fußgängerzone zu demolieren, hat drei Gründe: 1. hat die Politik, deren Vertreter wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt fassungslos vor den ausgeräumten Läden stehen, für einen Rückbau der Sicherheitsstrukturen gesorgt, so dass der Mob leichteres Spiel hatte. 2. Erklärungen wie in der linksextremistischen „Tageszeitung“ (taz), die Polizisten als Müll bezeichnen, werden von solchen Leuten als ausdrückliche Ermunterung verstanden, Sicherheitskräfte anzugreifen. 3. Dieser Mob ist nicht vom Himmel gefallen, sondern über die gegen alle europäischen Verträge wie Scheunentore offen stehenden deutschen Grenzen eingereist und verlangt jetzt hier Unterhaltung, Brot und anderes (Beispiele finden sich in der Kölner Silvesternacht). Politiker wie Steinmeier, Merkel, Seehofer und Kretschmann gefallen sich darin, das Sozialamt für die Welt zu sein. Aber von Entschädigung der Ladenbesitzer durch die verantwortlichen Politiker war bisher nicht die Rede. Peter Scholl-Latour, einer der letzten großen Journalisten in Deutschland, pflegte zu sagen: „Wer sich Kalkutta ins Land holt, kriegt auch Kalkutta.“ Bitte sehr, da ist Kalkutta – und es wird noch mehr Kalkutta kommen.

Und nur in einem Land mit verrottenden Strukturen ist der größte Wirtschaftsskandal seit Bestehen der Bundesrepublik möglich. Die Firma Wirecard aus Aschheim bei München hat ihren Aktionären rund 20 Milliarden Euro Verluste beschert. Der Name Wirecard stand für alles, was Politiker wie Merkel und ihr dicker Wirtschaftsminister Peter Altmaier immer als zukunftsweisend hervorheben: Neue, am besten grüne Formen des Wirtschaftens und alles nur noch digital. Geld verdient wird heute am Laptop, so die Devise eines als Digitalisierung gepriesenen Wirtschaftsprozesses. Aber bei Wirecard hatte man sich offenbar auf ganz alte Formen der Hochstapelei verlegt: Es wurden den Aktionären und Wirtschaftsprüfern Umsätze vorgespiegelt, die es nie gegeben hatte. Wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ wollte niemand sehen, dass das angeblich zukunftsweisende Geschäftsmodell gar keines war: Niemand fragte nach den Kunden von Wirecard, die angeblich hohe Summen zahlten; und alle glaubten die Mär von den Konten mit zwei Milliarden Euro auf den Philippinen. Das Inselreich im Pazifik ist nicht gerade als seriöser Finanzplatz bekannt, aber weit weg, so dass Wirecard mit dem Märchen durchkam.

Jetzt spricht der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, von einem „kompletten Desaster“. Man sei nicht „effektiv genug gewesen, um zu verhindern, dass so was passiert“. Hufeld jammert von der „entsetzlichsten Situation, in der ich jemals einen DAX-Konzern gesehen habe“. Und wer bitte ist neben den vermutlich kriminellen Wirecard-Bossen verantwortlich für das „komplette Desaster“? Hufeld ist es. Seine Behörde hatte noch Anfang des Jahres, als Recherchen der britischen Financial Times bereits auf den Betrug hinwiesen, ein „Leerverkaufsverbot“ für Wirecard-Aktien verhängt, um den Konzern und dessen kriminelle Bosse zu schützen. Denn die Idee der BaFin war tatsächlich, die FT könne mit Spekulanten gemeinsame Sache machen, die auf fallende Kurse wetten wollten. Für solche Operationen werden Leerverkäufe gebraucht. Kurz erklärt: Der Spekulant verkauft eine Aktie für 100 Euro und verspricht Lieferung in vier Wochen. Kann er die Aktie in vier Wochen für 60 Euro kaufen, hat er 40 Euro verdient.

Obwohl auch deutsche Medien (selbst der SPIEGEL) über das seltsame Gebaren von Wirecard, immerhin ein DAX-Unternehmen, berichteten, legte sich Hufeld samt Bafin schlafen, und sein Boss, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), gilt ohnehin als Schlaftablette. Man tritt Scholz wirklich nicht zu nahe mit der Vermutung, dass er mit dem Begriff Wirecard bis vor wenigen Tagen nichts verbinden konnte. Früher hieß das mal „IK was?“, als Kanzlerin Angela Merkel in der Finanzkrise zum ersten Mal von der zusammengebrochenen IKB Industriebank hörte. Danach versprachen Merkel und alle anderen Politiker, daß kein Bereich des Finanzmarktes unreguliert bleiben werde: Ergebnis der politischen Arbeit von zehn Jahren ist mit Wirecard der größte Börsenskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wieder einmal bewahrheitet sich, dass Politiker die Probleme lösen, die wir ohne sie nicht hätten. Sie sind nicht einmal in der Lage, diesen Herrn Hufeld wegen Totalversagens mit sofortiger Wirkung zu feuern.

Aber es gibt noch mehr Erlebnisse. Unsere kleine Reise durch das wie eine Bananenrepublik wirkende Deutschland führt dazu von Aschheim ins Berliner Regierungsviertel, wo zahlreiche Beratungsfirmen ihren Sitz haben. Ernst & Young (EY) ist so eine Firma mit Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Beratern. Von diesen Nieten im Nadelstreifen, die (vor Corona) in Berlin auf allen Partys herumstanden und große Sprüche klopften, wurden jahrelang die aufgeblasenen Wirecard-Bilanzen testiert. Offenbar glaubten diese Prüfer die Märchen von Wirecard, weil sie selbst in einer Märchenwelt leben und diese weiter ausbauen. Jeder Steuerberater aus der Provinz wäre misstrauisch geworden, EY wurde es jahrelang nicht. Banker, die Teil dieses Hochstapler-Systems sind, glaubten den Mist auch und gaben Wirecard Kredite. Ein treffender Kommentar kam von Florian Toncar, einem FDP-Bundestagsabgeordneten: „Der Fall Wirecard ist eine Katastrophe für den Finanzplatz Deutschland und eine Bankrotterklärung der beteiligten Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsbehörden.“

Aber warum kam Wirecard so lange mit der Masche durch? Das lässt sich nur mit der politischen, medialen und wirtschaftlichen Szenerie in Deutschland erklären. Die Hochstapler aus Aschheim trafen auf die Hochstapler in Berlin von Beratungsfirmen und Politik. Wo Digitalisierung angesagt ist, darf niemand Spielverderber sein und sagen, dass der Kaiser nackt ist.

Hier betritt jetzt Philipp Amthor die Bühne. Der nicht einmal 30 Jahre alte Bundestagsabgeordnete der CDU galt als große Nachwuchshoffnung, sollte Vorsitzender des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern werden. Als Schneise auf dem Weg nach oben hatte er sich ein leicht rechtes Image verpasst, obwohl Amthor frei von jeglichen politischen Grundsätzen ist. Er ließ sich in sozialen Medien für eine angeblich mutige Rede gegen die AfD feiern (obwohl dazu wirklich kein Mut gehört), war Stargast in allen Talkshows. Amthor, der Mann mit angeborener Bügelfalte, fühlte sich zu den Großen der Welt hingezogen. Sein Verhängnis war, auf einen der allergrößten Hochstapler zu treffen: Karl-Theodor von Guttenberg. Zur Erinnerung: Den CSU-Politiker kostete eine gefälschte Doktorarbeit seine Polit-Karriere. Seitdem befasst sich der reiche Erbe Guttenberg in den USA mit der Digitalisierung. Die Firma, in die sich der junge Amthor nur zu gerne locken ließ, trägt den klangvollen Titel „Augustus“. Verkaufsfähige Produkte hat „Augustus“ nicht, aber es gab teure Reisen und Aktienoptionen. Irgendwie erinnert die Sache an Wirecard. Und irgendwie sagt das Gefühl, dass Wirecard und Amthor nichts anderes als Blüten auf einem Sumpf sind, zu dem die einst für Wohlstand, Solidität und Sicherheit stehende Bundesrepublik geworden ist.

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Haltungsjournalismus bis zum Schluss

Die „Hamburger Morgenpost“ zeigt Haltung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Stammbuch schreiben musste, das sich eine Regierung neutral zu verhalten hat und Schmähungen der parlamentarischen Opposition nichts auf der Website einer Regierung zu suchen haben, bekam der Innenminister Schützenhilfe von der Presse. Die Hamburger Morgenpost brachte auf Seite 1 in Überschriftengröße Aussagen des Ministers, die auf der Ministeriums-Hmopage nicht zulässig sind. Das sieht dann so aus:

Die Politik der Regierung kritisch zu begleiten, traut sich dieses System-Jubelblatt schon lange nicht mehr. Die Quittung der Leser ist längst erfolgt: Die verkaufte Auflage der Hamburger Morgenpost sank in den vergangenen fünf Jahren von 65.390 um 32.245 auf 33.145 Exemplare (nur Einzelverkauf und Abo; Quelle: IVW). Das heißt, dass dieses Käseblättchen in einem halben Jahrzehnt die Hälfte seiner Leserschar erfolgreich vertrieben hat.

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Es gibt sie noch, die guten Nachrichten

Morgens die Zeitung aus dem Briefkasten holen gehörte einst zu den Frühstücksvorbereitungen wie Kaffee kochen und Tisch decken. Seitdem die meisten Redaktionen von Information auf Indoktrination umgestiegen sind und die Zeitung so ungenießbar geworden ist wie eine drei Tage alte Semmel, zieht man die Konsequenzen: Die Semmel wird zu Semmelbrösel oder Kaninchenfutter, die Zeitung wird abbestellt. Das hat Folgen für die Zeitungen, und damit sind wir bei den guten Nachrichten: Die Zustellung von Zeitungen lohnt sich kaum noch, den Verlagen laufen die Kosten davon. In einer für den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) erstellten Studie der Firma Schickler heißt es: „So sind bereits heute auf Basis der derzeitigen Lohnkosten und der aktuellen Abonnementauflage 718 Gemeinden mit insgesamt 254.500 Einwohnern in Deutschland nicht mehr oder überwiegend nicht mehr zu betriebswirtschaftlich sinnvollen Konditionen mit der Tageszeitung zu beliefern.“ Es kommt noch besser: „Bis zum Jahr 2025 erhöht sich die Anzahl dieser zustellgefährdeten Gemeinden in Deutschland auf ungefähr 40 Prozent aller Gemeinden in Deutschland. In diesen 4.396 Gemeinden leben in Deutschland derzeit über 4,3 Mio. Einwohner, die bei gleichbleibender Entwicklung in die Situation geraten können, von einer Zustellung mit der gedruckten Tageszeitung in Deutschland ausgeschlossen zu werden.“ Die Schickler-Studie weist auf massiv steigende Kosten bei sinkenden Erträgen hin – der Todesstoß für jedes Unternehmen.

Unsere Lückenpresse macht ihrem Namen alle Ehre: Die Lücken in den Verbreitungsgebieten werden immer größer. Es lohnt sich nicht mehr, mit fünf Zeitungen ein entferntes Dorf anzufahren. Und den digitalen Wandel haben die Zeitungsverlage verschlafen. Ein weiterer entscheidender Faktor taucht bei Schickler gar nicht auf: Kein Verlag investiert noch in die Modernisierung der Drucktechnik. Wo nicht mehr investiert wird, werden bald die Lichter ausgehen.

Auf der anderen Seite des Planeten, in Australien, ist das bereits der Fall, wobei Corona als verstärkender Faktor hinzutritt. Corona-Folgen dürften in der Schickler-Studie nicht enthalten sein. Reuters berichtet aus Sydney: „Der Medienkonzern NEWS CORP hat in Australien die Einstellung des Drucks von mehr als 100 Regionalzeitungen angekündigt. Die Werbeeinnahmen sind durch die Corona-Krise zurückgegangen, was den Abschwung im Mediensektor des Landes noch verschärft hat. Das Unternehmen, das die australische Medienlandschaft dominiert, teilte mit, dass es 76 Titel nur noch online stellen und weitere 36 insgesamt schließen werde. Die Schließungen werden zu einem noch unbekannten Abbau von Stellen führen, ergänzte News Corp. Der Konzern verzeichnete im letzten Quartal einen Verlust von 1,1 Milliarden Dollar. “

Zurück nach Deutschland, wo die Funke-Gruppe (WAZ, Zeitschriften) zum personellen Kahlschlag ausholt: Am Standort Hamburg müssen drei Viertel der Belegschaft gehen. An dem Standort werden Programmzeitschriften produziert (Hörzu, Gong). Nur eine Handvoll Redakteure soll noch bleiben.

Erfreulich bleibt auch die Auflagenentwicklung der Tageszeitungen. Springers „Bild“ verlor im ersten Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahresquartal 117.918 Exemplare und hat jetzt noch 1,173 Millionen Auflage. Die Millionengrenze rückt näher und dürfte spätestens Ende des Jahres unterschritten werden. Springers WELT schmiert sogar um 23,7 Prozent ab und kommt noch auf eine Provinzblattauflage von 53.478 Stück. Auch die Prantl-Prawda „Süddeutsche“ und die FAZ verlieren je knapp drei Prozent Auflage.

Ein kurzer Blick auf den einst angeblich heiß umkämpften Berliner Zeitungsmarkt soll die guten Nachrichten abrunden. Dort verliert die „Morgenpost“ 3.667 Exemplare (minus 7,13 Prozent) und hat nur noch 47.768 Exemplare (alle Zahlen nur Abos und Einzelverkauf, Mogelpositionen wie Werbeexemplare rechnen wir raus). Beim „Tagesspiegel“ fallen die stark steigenden Digitalabos auf, so dass die Zeitung mit angeblich steigender Auflage wirbt. Nur spülen die Digitalabos wenig bis nichts in die Kasse, weil sie Erweiterungen bestehender Papier-Abos sind oder billig über Internet-Portale verramscht werden. Ohne Digitales verliert der Tagesspiegel von 70.175 auf 66.591 (minus 5,1 Prozent). Die Berliner Zeitung meldet „wegen Corona“ überhaupt keine Auflagenzahlen mehr. Sie dürfte die erste Zeitung sein, die vom heiß umkämpften Berliner Zeitungsmarkt in das Zeitungsmuseum wechselt.

Wir freuen uns schon darauf.

Klicke, um auf SCHICKLER_Standortanalyse_Zeitungszustellung_-_Bericht_.pdf zuzugreifen

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Recht in Deutschland?

Rechte und konservative Blogs wundern sich über zweierlei Recht in Deutschland (zum Beispiel hier und hier). Bei der Anti-Rassismus-Demo in Berlin standen 15.000 Menschen fast alle ohne Masken Schulter an Schulter und demonstrierten gegen Trump. So was gefällt dem System natürlich; die Demo konnte weitgehend ungehindert von den Staatsorganen stattfinden. Wenn kleinere Gruppen für Grundrechte und gegen ihrer Ansicht nach überzogene Schutzvorschriften protestierten, dann zeigte das System unerbittliche Härte: Teilnehmerlisten, Abstandsregelungen oder gleich Verbote.

Wir wundern uns nicht, denn das System selbst schert sich doch seit Beginn der Corona-Pandemie keinen Deut um Schutzvorschriften wie Maskenpflicht und Abstandsregeln. Wer sich in Berlin in die Gebäude des Deutschen Bundestages begibt (wo schätzungsweise 10.000 Leute arbeiten), wird dort auf keine Masken treffen, wohl aber auf 20 und mehr Personen in den Fahrstühlen zur Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes. Die leer bleibenden Stühle im Plenarsaal sind eine Verarschung des Publikums. Sobald die öffentliche Sitzung vorbei ist, wird wieder gekuschelt.

Jeder Lebensmittel- oder Textilhändler, der zu viele Kunden in den Laden lässt oder die Maskenpflicht nicht strikt überwacht, bekommt dagegen die ganze Härte des Gesetzes zu spüren und wird zu hohen Bußgeldern verdonnert.

Die Pandemie scheint willkommener Anlass für Repressionen zu werden. Während die „Guten“ (Linke) machen, was sie wollen, bekommen die „Bösen“ (Rechte) die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Bis zum Einsatz von Polizeiknüppeln wird es erfahrungsgemäß nicht mehr lange dauern.

Bald kommt die Corona-App fürs Handy, selbstverständlich energieeffizient, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) versichert: „Eine App, die in wenigen Stunden den Akku des Handys leerzieht, nutzt keiner.“ Natürlich dient die App nur unserem Schutz und ist für unsere Gesundheit, denn Jens Spahn liebt uns ja – so wie Erich Mielke uns auch liebte: „Ich liebe … ich liebe doch alle, alle Menschen … Ich liebe doch, ich setze mich doch dafür ein …“

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Linksextreme Legenden bei Lanz

In der Kategorie „Wahrheitsministerium“, also der Manipulation von Darstellung von Geschichte und Gegenwart, ist die Linke seit über 100 Jahren Weltmeister. Heute sorgen uninformierte, oberflächliche und/oder linksgrüne Medien dafür, dass die Linke mit ihren Geschichtsklitterungen im öffentlichen Diskurs durchkommt. Ein feines kleines Beispiel lieferte die für ihre Manipulativkraft legendäre ZDF-Sendung Markus Lanz am 3. Juni. Dort wollte man die von Extremisten geschürten und mit Rassenhass aufgeladenen Unruhen in den USA sooo gerne auf Deutschland übertragen – und lud dazu Mo Asumang ins Studio. Sie hat zwei entscheidende Qualifikationen: sie ist dunkelhäutig und als ehemalige TV-Moderatorin sprechfähig. Und sie brachte eine bemerkenswerte Story mit, wie das Portal „Der Westen“ aufgeregt zu berichten weiß:

„Auch Polizeibeamten in Berlin macht Mo Asumang schwere Vorwürfe. Als sie nach einer Demo die Straße entlang ging, geriet sie in den Fokus von fünf Polizeibeamten, die im Auto unterwegs waren. Die Polizisten hielten nach dem kurzen Blickkontakt sofort an, sprangen aus dem fahrenden Wagen und rannten auf Asumang zu. Die wiederum fing auch an zu rennen, weil sie Panik bekam. „Ich bin wirklich um mein Leben gerannt“, sagt sie. Schließlich sei sie gestolpert, die fünf Polizisten holten sie ein – und traten sie zusammen. Moderator Lanz ist geschockt: „Warum?“ „Black? Ich weiß es nicht, ich habe nichts gemacht“, entgegnet sein Talkgast. „Vielleicht sah ich verdächtig aus, weil ich eine dunkle Hautfarbe habe.“

Eine erschreckende Geschichte: Da wird eine Frau auf offener Straße von fünf Polizeibeamten einfach grundlos zusammengetreten. Erstaunlich an der Geschichte ist einiges – schauen wir doch mal genauer hin.

Wir haben das große Glück, dass Mo Asumang diese Anekdote bereits schon einmal erzählt hat – und zwar in ihrem Buch „Mo und die Arier“, verfasst Ende 2015, erschienen Anfang 2016 (übrigens ein echter Lesetipp für alle, die den unbändigen Hass dieser Journalistin auf dieses Land einmal hautnah nachlesen möchten).

In diesem Buch beschreibt sie, wie sie als Linke systematisch Demonstrationen von Neonazis besuchte und infiltrierte und welche Ängste sie dabei aussteht. Und wie sie die Polizeiketten als Rückzugsraum nutzt: „Die Bullen sind zur Deckung da, Rückhalt, Bollwerk, Verschanzung“, so Asumang. „Sind die Männer dort in ihren Körperpanzern und den Schutzhelmen alle meine Verbündeten? Kann ich mich auf sie verlassen, wenn hier etwas schiefgeht?“, fragt sie. Um dann die Szene zu erzählen:

„An einem ersten Mai vor vielen Jahren in Berlin-Kreuzberg konnte ich das nicht. An jenem Tag, die Berliner nennen ihn auch ‚Volksrandaletag‘, weil sich jedes Jahr Polizei und Demonstranten, linke wie rechte, auf den Straßen Kreuzbergs wahre Schlachten liefern, ging was schief. Ich wollte damals zu einem Café am Paul-Lincke-Ufer laufen, und da sehe ich, wie eine Polizeiwanne in die entgegengesetzte Richtung der Einbahnstraße auf mich zugefahren kommt. Wie die Wilden springen die Bullen aus der fahrenden Wanne und rennen direkt auf mich zu. Reflex, ich renne auch. Vor ihnen weg. Ich renne. Sie kommen immer näher. ich stolpere. Ich falle hin, dann haben sie mich. Am Boden liegend werde ich von ihren Stiefeln getreten, von ihren Stöcken geschlagen. Ich weiß noch, wie ich ihnen immer wieder entgegenschrie: ‚Ich bin eine Frau, ich bin doch eine Frau.“

An dieser Schilderung sind mehrere Punkte bemerkenswert. Zum einen die Darstellung, dass sich am 1. Mai „Polizei und Demonstranten Schlachten liefern“. Dies ist eine klassische linksextreme Legende: denn zum einen muss die Polizei Berlins am 1. Mai gegen brutale Gewalttäter und nicht gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Und das Bild der „Schlacht“ insinuiert eine Gleichwertigkeit von „Bullen“ und „Demonstranten“. Beinahe humoresk ist die Schilderung, am 1. Mai seien „rechte Demonstranten“ in Kreuzberg unterwegs: Jeder, der die reale Szenerie dort kennt, weiß, dass die Straßen an jenen Tagen allein dem linken Mob gehören und Konservative, „Rechte“ gar, dort eine Halbwertzeit einer frisch gebratenen Currywurst haben. Asumang beweist hier ihr geschlossen linksextremes Weltbild.

Viel wichtiger sind aber andere Details ihrer Schilderung: Alles passierte demnach an einem 1. Mai, mitten in Kreuzberg, ganz offensichtlich am Rande heftiger Straßenkämpfe. Diesen Kontext verschweigt Asumang bei Lanz, spricht nur von einer „Demonstration“, an der sie teilgenommen habe. Auch waren die Polizeibeamten nicht „im Auto unterwegs“, wie sie bei Lanz behauptet und somit eine Alltagssituation insinuiert. Nein, die „Wanne “ (Mannschaftswagen) war im akuten Einsatz gegen Straftäter und deshalb sprangen die Beamten auch aus dem Fahrzeug. Asumang behauptet in ihrer Ur-Version ja keineswegs, dass die Polizisten gezielt wegen ihr ausgestiegen seien. Bei Lanz hingegen erweckt sie genau diesen Eindruck, indem sie von „Blickkontakt“ spricht. Auch die Zahl „fünf“ wird im Kontext eines Einsatzes etwa – zur Absicherung einer Straße bei Straßenschlachten – weitaus plausibler als die Insinuation Asumangs bei Lanz, die fünf seien quasi wegen ihr losgestürmt. Und: Dass Polizei jemandem nachsetzt, der im Umfeld schwerster Straftaten spontan vor ihr wegrennt, ist wohl nachvollziehbar. Und: Asumang selbst kommt bei der ursprünglichen Schilderung in ihrem Buch vor fünf Jahren nicht einmal auf die Idee, das Verhalten der Polizisten als „rassistisch“ oder Reaktion auf ihre Hautfarbe zu interpretieren. Jetzt, einige Jahre später (die Jahreszahl des angeblichen Vorfalls verschweigt sie überraschenderweise) und in der Runde bei Lanz, ist der Anlass plötzlich ihre „dunkle Hautfarbe“.

Völlig unverständlich (und verdächtig) ist zudem, dass Asumang offenbar niemals Anzeige gegen die Beamten gestellt hat. Zumindest berichtet sie nicht davon und freundlicherweise fragt Lanz auch nicht nach. Denn: Jede kritische Nachfrage hätte die gerade so schön passende Geschichte von der am helllichten Tag grundlos von der Polizei niedergeprügelten Schwarzen atomisiert. Und das öffentlich-rechtliche Qualitätsfernsehen hätte ein Problem mehr – und viele kritische Zuschauer weniger.

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Italien ist pleite

Bei so vielen Nachrichten über Trump, Corona und den von unseren Politik-Darstellern geplanten Wiederaufbau Europas ist eine wichtige Nachricht unter den Tisch gefallen: Italien ist pleite. Nun ist das in der Geschichte schon mehrfach vorgekommen, und Staatspleiten sind schließlich auch uns Deutschen wohl bekannt; aber diesmal ist es insofern von größerem Belang, da wir mit Italien in einer gemeinsamen Währung verbunden sind.

Wir lesen am 3. Juni 2020 bei der Nachrichtenagentur Reuters: „Die am Dienstag veröffentlichten EZB-Daten zeigten, dass die Zentralbank im April und Mai alle neuen Schulden Italiens aufgenommen hat.

Die EZB und die Bank von Italien kauften italienische Anleihen im Wert von 37,4 Milliarden Euro im Rahmen ihres Notkaufprogramms oder 21,6 Prozent der monatlichen Gesamtsumme des Programms.“

Das heißt: Niemand anders auf dem weltweiten Kapitalmarkt war noch zum Kauf italienischer Staatspapiere in größerem Umfang bereit, so dass die EZB (die Bank von Italien fungiert nur als ausführendes Organ des EZB) dem italienischen Staat seine gesamte Neuverschuldung mit der Notenpresse organisierte. Nichts anderes bedeutet der Kauf von Staatsanleihen durch Notenbanken. Damit befindet sich Italien in einer Liga mit dem Dauerpleitestaat Argentinien.

Die faktische Staatsfinanzierung über die Notenpresse ist ein Bruch europäischer Verträge, aber das stört weder Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch Kanzlerin Angela Merkel noch sonst jemanden von den Politik-Darstellern in Berlin, die sich lieber in den Haaren liegen, ob Käufe von Autos mit Benzin- oder Dieselantrieb gefördert werden sollen oder nicht. Besser für die Unternehmen wären Steuererleichterungen etwa durch das Einräumen größerer Verlustrückträge. Aber von einem durchschnittlichen Berliner Politik-Darsteller, dessen gesamter Lebensinhalt aus Kampf gegen Klimawandel, gegen rechts, gegen Trump, Putin, Rassismus, Hass und sonstwas besteht, darf man Kenntnisse über steuerliche Verlustrückträge nicht erwarten.

Insofern wird man in Berlin auch nicht mehr begreifen, dass die in der Reuters-Meldung enthaltene Zahl 21,6 Prozent ein Indiz für die drastisch steigende Explosionsgefahr unseres Geldsystems ist. Bisher hatten die Anleihekaufprogramme der Notenbank einen Länderschlüssel, der sich am eingezahlten EZB-Kapital der am Euro teilnehmenden Länder orientierte. Danach hätte der Aufkauf italienischer Staatsanleihen nicht mehr als knapp 17 Prozent der gesamten Anleihekäufe der EZB ausmachen dürfen. Damit wäre aber die Komplettfinanzierung Italiens durch die Notenbank nicht mehr möglich gewesen. Der Bruch der selbst gesetzten Regeln durch die EZB zeigt die brisante Lage: Wie Argentinien oder Zimbabwe bekommt Italien kein Geld auf den Märkten mehr – es sei denn, es würde exorbitant hohe Zinsen bieten.

Europa brennt.

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Der europäische Sündenfall

Der nächste europäische Vertragsbruch steht bevor: Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen eine Finanzierung der Europäischen Union durch Kredite. Dafür sollen – wie bei der Staatsfinanzierung – durch die EU Anleihen herausgegeben werden – mit dem klangvollen Namen „Corona-Bonds“. Das Vorgehen der beiden soll selbstverständlich einem guten Zweck dienen: Mit den Krediten sollen Zuschüsse direkt an die Haushalte einzelner Mitgliedstaaten fließen, damit diese durch die Corona-Pandemie entstandene Löcher in den Etats schließen und Maßnahmen für den Wiederaufbau einleiten können.

Deshalb tragen die Bonds nicht mehr den Namen „Eurobonds“, die von vielen (zu Recht) für Teufelszeug gehalten werden. Jetzt kommen sie als Wiederaufbau-Bonds um die Ecke. Das soll an den Marshall-Plan nach dem Krieg erinnern und außerdem der Unionsfraktion im Bundestag die Zustimmung ermöglichen, die Eurobonds bisher strikt abgelehnt hatte. Man muss schon die hohe Kunst der Dialektik beherrschen, um einen Unterschied zu konstruieren. Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, schafft das locker: Anders als Eurobonds sei der vorgeschlagene Corona-Hilfsfonds zeitlich und inhaltlich begrenzt und ausdrücklich ein Notprogramm, wird sie auf Spiegel online zitiert. Eine solche Argumentation schafft ein Politik-Darsteller wie CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, ein Mann ohne Rückgrat und Grundsätze, doch auch mit Leichtigkeit. Was aus dem zeitlich und inhaltlich begrenztem Programm einmal werden wird, dürfte jedem klar sein, der das Wirken unserer Politik-Darsteller in den letzten Jahrzehnten verfolgt hat: Nach einiger Zeit wird die zeitliche und inhaltliche Begrenzung gestrichen, und das Kreditvolumen wird verdopelt.

Daß das europäische Recht keine Aufnahme von Krediten vorsieht, stört Merkel und Macron nicht im geringsten. Wieder ist – nach Maastricht und Schengen – ein Vertragsbruch fällig. Denn der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht die Kreditaufnahme durch die EU nicht vor. Sie kann und darf sich nur durch Zölle und Beiträge der Mitglieder finanzieren. Artikel 17 der EU-Haushaltsordnung enthält sogar expressis verbis ein Kreditaufnahmeverbot. Macron und Merkel scheren sich einen Dreck um EU-Recht. Das zeigt wieder einmal, von welchen Charakteren wir in Europa regiert werden.

Zunächst einmal sind es 500 Milliarden, die über neue Schulden finanziert werden sollen. Zur Abnahme der Schuldtitel steht die Europäische Zentralbank bereit. Deren Chefin, die französische Finanzhexe Christine Lagarde, ist gerne bereit, die Notenpresse noch etwas schneller laufen zu lassen, denn nichts anderes bedeutet ja der Ankauf von Staats- oder bald EU-Anleihen durch die Europäische Zentralbank.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Gelddruck-Orgien nicht aufhalten. Die EZB wird die von den deutschen Verfassungsrichtern gewünschte Begründung für die Käufe von Staatsanleihen liefern, und dann verschwindet das Urteil in der Schublade. Die Ansicht einiger Verfassungsrechtler wie Dietrich Murswiek, es gebe es einen Konflikt zwischen deutschem und EU-Recht, ist ehrenvoll, aber kommt aus dem juristischen Elfenbeinturm und geht an der Realität vorbei: Wer von Rechtsbrechern regiert wird, dem hilft auch kein Gericht mehr, da die Rechtsbrecher für dessen Besetzung gesorgt haben.

Der Jubel in der französischen Presse kann uns Deutschen eine Ahnung vermitteln, was da auf uns zukommen wird. Zur Erinnerung: Beim Abschluss des Maastricht-Vertrages zur Schaffung des Euro (dessen Stabilitätsbedingungen nie eingehalten wurden) schrieb Chefredakteur Franz-Olivier Giesbert am 18. September 1992 im Pariser „Le Figaro„: „Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg“. Ganz in dieser Tradition jubelte am 18. Mai 2020 „Les Echos“: „Mit ihrem Ja zum Prinzip der Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der Union setzen Emmanuel Macron und Angela Merkel einen entscheidenden Meilenstein der europäischen Integration. Sie verleihen ihr eine Dimension, die sie noch nie hatte: die einer solidarischen Union. Einer Union, die fähig ist, Partikularinteressen zu überwinden. Die gegenüber den beiden Supermächten China und USA ihren Rang behauptet. Und die als Antwort auf die globale Detonation der Covid-Krise ein politisches Projekt vorantreibt.“

Der Ton ist netter geworden in den letzten Jahrzehnten, aber die Konsequenzen sind gleich: Deutschland wird zahlen, seine Einwohner werden verarmen. Das hatten wir alles schon einmal so ähnlich in der großen Weltwirtschaftskrise Ende der Zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts, die alles zerstörte, was Krieg und Inflation übrig gelassen hatten. Was danach kam, ist bekannt.

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