Bekloppte Radfahrer blockieren Notarztwagen

Wer aufmerksam durch Berlin geht, kann schnell einen gewissen Typus Radfahrer erkennen, der sich durch Aggressivität, Rücksichtslosigkeit und Besserwisserei auszeichnet. Mit verbissen wirkender Miene fährt der Radler morgens los, wobei er Höchstgeschwindigkeit fährt und sämtliche Verkehrsvorschriften bewusst missachtet: Glaubt er doch, einen höheren Auftrag ausführen und das Klima retten zu müssen. Solange er nicht vom Lkw erfasst wird und in der Organspende-Abteilung der Uni-Klinik landet, wird er den Terror gegen Mitmenschen fortsetzen.

Solche Typen sind jetzt auf der Nordsee-Insel Langeoog aufgefallen. Autofahren ist dort nicht erlaubt, weil die Insel klein und auch nicht dafür ausgelegt ist. Nur wer es berufsmäßig eilig hat, zum Beispiel Polizei, Feuerwehr und Notarzt, darf die üblichen Einsatzfahrzeuge benutzen. Es wäre auch wohl kaum vorstellbar, einen Herzinfarkt-Patienten mit einem Lastenfahrrad abzutransportieren.

Deutsche Radler wissen das nicht. Sie wollen es auch nicht wissen. Voller Entsetzen berichtete der Radiosender NDR am 19. Juli 2018, aggressive Radler hätten auf Langeoog einen Rettungswagen blockiert, weil auf Langeoog ein Fahrverbot gelten würde. Die Sanitäter seien fassungslos gewesen, besonders auch deshalb, weil ihnen vorgeworfen wurde, ein Fahrzeug mit Dieselmotor zu fahren. Der Berichterstattung von NDR und Zeitungen wie der „Neuen Westfälischen“ ließ sich entnehmen, dass solche Blockadeaktionen schon häufiger vorgekommen sein sollen. Auch von anderen Inseln wie Wangerooge und Juist wunden entsprechende Vorfälle gemeldet.

Fassungslos waren die Sanitäter wohl deshalb, weil sie nicht wissen können, welche kollektive Psychose in Berlin herrscht und auf andere Regionen überzuschwappen beginnt: Radfahrer begreifen sich als Kampfverband für die gute Sache, für die letztlich das Merkel-System steht. Sie terrorisieren Fußgänger auf Bürgersteigen, zwingen Autofahrer zu riskanten Brems- und Ausweichmanövern. Sie achten kein Gesetz und keine Straßenverkehrsordnung, aber fordern von Autofahrern und Fußgängern das unbedingte Einhalten von Vorschriften ein. Wenn ein Radfahrer am Fußgängerüberweg tatsächlich einmal halten muss, wird man denselben hasserfüllten Blick feststellen, den man von dem roten Gelumpe der Antifa kennt.

Sobald Radfahrer die Hoheit auf Bürgersteigen und Straßen durchgesetzt haben, wird die Stadt entsprechend ihren Vorstellungen umgebaut: Das heißt Rückbau von Straßen – bis der motorisierte Individualverkehr zum Erliegen kommt.

Dass Denn‘s Biomarkt, wo solche Typen ihr veganes Essen einzukaufen pflegen, mit schweren Diesel-Lkw beliefert wird, stört sie nicht im Geringsten. Und dass die Flixbus-Flotte, mit der sie die weiten Strecken zum Beispiel nach Bensersiel (Fähranleger für Langeoog) zurücklegen, zumeist aus abgeranzten alten Diesel-Bussen besteht, interessiert sie natürlich auch nicht. Hauptsache grüner Anstrich.

Und wie sind sie überhaupt auf die Inseln gekommen? Mit dem Fahrrad bei Ebbe? Denn die Fähren haben alle einen kräftigen Dieselmotor.

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Wie dpa in Merkels Sinne manipuliert

Seit dem Berliner „Asylkompromiss“ zwischen CDU und CSU, der in Wirklichkeit keiner ist, kann man im politisch-medialen Komplex ein strenges Seehofer-Bashing beobachten. Gewiss, auch wir sind keine Freunde des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und amtierenden CSU-Vorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer. Der Mann ist ein Taugenichts, ein Opportunist, der jedem nach dem Munde redet, und er ist alles andere als ein Vorbild. Kurz gesagt: Seehofer ist ein Hallodri.

Aber was inzwischen mit Seehofer in der deutschen Qualitätspresse veranstaltet wird, hat Methode. Merkel-nahe Einflüsterer und Claqueure haben eine Kampagne inszeniert, die in einem langen Bericht der staatsnahen Monopol-Nachrichtenagentur adn dpa vom 20. Juli 2018 ihren Höhepunkt findet. Lange dpa-Berichte mit z.B. sieben Absätzen heißen für deutsche Nachrichtenredaktionen: Das Thema ist wichtig und muss an vorderer Stelle verarbeitet werden. dpa titelt spektakulär: „CSU-Politiker gehen auf Distanz zu Seehofer “

Dann heißt es:

„CSU-Chef Horst Seehofer gerät wegen seiner Linie in der Asylpolitik auch parteiintern zunehmend in die Kritik. Der CSU-Politiker Stephan Bloch warf dem Bundesinnenminister in der „Rheinischen Post“ (Freitag) vor, mit Ideologie statt mit Inhalten Politik zu machen. „Wir brauchen keinen Masterplan für die Asylpolitik, sondern einen Masterplan für die Zukunft.“ Bloch hatte vor kurzem die CDU/CSU-Plattform Union der Mitte gegründet. Sein Mitstreiter und Parteifreund Josef Göppel kritisierte: „Im Streit um Asyl sind Parolen der AfD übernommen worden und in der Wortwahl wurde der bürgerliche Anstand verlassen.“

Auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, warf der CSU eine einseitige Haltung in der Flüchtlingspolitik vor. „In den letzten Monaten hat man aus der CSU im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik immer nur davon gehört, wie man Flüchtlinge von uns fernhalten kann“, sagte Bedford-Strohm, der auch bayerischer Landesbischof ist, der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag). Auch innerhalb der CSU, so Bedford-Strohm, sei „insbesondere aus kirchlich engagierten Kreisen zu Recht beklagt worden, dass in den vergangenen Monaten der Grundton in der öffentlichen Debatte verändert wurde, um Wähler der AfD zurückzugewinnen“. Dies aber habe sich für die CSU nicht nur als erfolglos erwiesen, „sondern war auch inhaltlich unangemessen“… Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Erzbischof und Kardinal Reinhard Marx, hatte die Wortwahl der CSU in der Flüchtlingspolitik schon vor wenigen Tagen als «höchst unangemessen» kritisiert.

Der Eindruck, der hier erweckt werde soll, lautet: Es gibt breiten Widerstand gegen Seehofer. Jetzt schauen wir uns die den Widerstand tragenden Akteure an. Bloch hat weder Mandat noch bedeutendes Parteiamt. Er lässt sich im Zuge des Seehofer-Bashings von der Qualitätspresse nach oben tragen und hat die Facebook-Seite „Union der Mitte“ inszeniert – ein „Bündnis gegen rechts in der Union“, freute sich der Deutschlandfunk. Und focus.de nannte die Mitte-Union, ein „Stoppzeichen für alle, die’s gerne rechter hätten“. Spiegel online formulierte martialisch: „Jetzt feuern die Merkel-Anhänger zurück.“

Viel Feuerkraft ist da übrigens nicht. Bei facebook hat die Gruppierung 2.500 „Likes“. Zum Vergleich: Der AfD-Kreisverband Euskirchen kommt auf 3.800 „Likes“, bekommt aber keine Überschriften im Deutschlandfunk, bei Spiegel oder Focus. Prominente Mitstreiter gibt’s bei der Union der Mitte auch keine. Der in dem Bericht noch erwähnte Joseph Göppel ist ein ausrangierter früherer CSU-Bundestagsabgeordneter, der selbst zu seinen Mandatszeiten nicht über die letzte Reihe im Plenarsaal hinauskam. Irgendwann wurde er nicht mehr wiedergewählt, und selbst das fiel niemandem auf.

Und wenn dpa schon Kirchenvertreter bemühen muss, die zu feige sind, das Kreuz in der Öffentlichkeit zu tragen (Tempelberg), zeigt das, was von dieser Art Berichten zu halten ist: Hier werden Schein-Nachrichten kreiert, besser bekannt unter dem Begriff Fake News.

Und warum das dpa-Stück ausgerechnet am 20. Juli um 9.22 Uhr? Die Antwort ist einfach: Morgens wird der Merkel-kritische Seehofer niedergemacht, und am Mittag kann sich die Kanzlerin im Glanz der Journaille sonnen, wenn sie ihren jährlichen Auftritt in der Berliner Bundespressekonferenz gibt. Zu erwartender Tenor abends in den Medien: Merkel auf Kurs, Seehofer unter Druck.

Ein erbärmliches Spiel, aber perfekt inszentiert.

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Politiker – nichts gelernt und zu nichts zu gebrauchen

Manchmal versucht sich die staatsnahe Monopol-Nachrichtenagentur adn dpa in unabhängiger Berichterstattung vom Berliner Blockparteien-System, über das sie sonst in höfischer Form zu berichten pflegt. Gegen die Wolkenkuckucksheimer im Berliner Politikbetrieb, die weder den Zustand von Straßen, Bahnen und öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäuser in Berlin und im Rest des Landes kennen, durch das sie sich in dicken Limousinen mit abgedunkelten Fensterscheiben kutschieren lassen, durfte jetzt ein SPD-Kommunalpolitiker antreten, der sich besonders an der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles rieb. Wir lesen bei dpa:

„Ich kenne niemanden in der SPD, der für mich mehr den Typus des Apparatschik verkörpert als Andrea Nahles“, sagte der Oberbürgermeister der sächsischen Kreisstadt Bautzen, Alexander Ahrens (SPD), der Deutschen Presse-Agentur. Mittlerweile hat in einigen Umfragen die AfD mit 17 Prozent mit der SPD gleichgezogen. „So jemanden mit Erneuerung in Verbindung zu setzen, ist fast schon unverschämt. Das ist ein ,Weiter so‘ und das falsche Signal.“ In Ostdeutschland gebe es viele, die das genauso einschätzten. „Wenn Andrea Nahles für Erneuerung steht, steht Horst Seehofer für Jugendlichkeit“, sagte er mit Blick auf den im Asylstreit fast zurückgetretenen, 69-jährigen CSU-Chef und Innenminister. Mit einem Aufschwung der SPD rechne Ahrens nicht: „Ich finde das alles ganz gruselig.“

Es ist ja auch kein Wunder, dass solche Äußerungen kommen. Wer mit Arbeit sein tägliches Brot verdienen muss und vor Ort vielleicht noch Verantwortung übernommen hat, kann über die Berliner Räuberbande nur noch den Kopf schütteln. Dort hat kaum noch jemand Erfahrungen mit der Arbeitswelt, auch Andrea Nahles ist in ihrem Leben noch nie einer normalen Tätigkeit nachgegangen, wie sich der Vita im Bundestags-Handbuch entnehmen lässt. Springers „Bild“, seit kurzem häufiger auf systemkritischem Kurs (Merkel-Versteher Nikolaus Blome ist offenbar kaltgestellt), kam am 13. Juli 2018 mit einem erfrischend wirkenden Text mit der Überschrift: „Was versteht der Arbeitsminister von unserer Arbeitswelt?“. Gemeint war Hubertus Heil (SPD), der wie seine Chefin Nahles ebenfalls noch nie einer normalen Tätigkeit nachgegangen ist. Was eine Werkbank ist, wissen solche Apparatschiks vielleicht noch aus den Erzählungen ihrer Großeltern.

Und deshalb müssen sie versagen.

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In dubio pro reo? Das war einmal

Das Urteil im NSU-Prozesss ist keine Überraschung. Es schien schon seit langem festzustehen. Kritisch befasst sich Christina Baum, Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags, mit dem am 11. Juli 2018 ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe: „Der Prozess gegen Beate Zschäpe hat trotz aufwendiger Arbeit kein Licht ins Dunkel gebracht. Die Bevölkerung muss sich wohl damit abfinden, dass die volle Wahrheit im Verborgenen bleiben wird. Umso unverständlicher ist diese Verurteilung als Ergebnis eines reinen Indizienprozesses. Das Prinzip ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet – und berechtigte Zweifel sind mehr als genug geblieben. Der Staat hat es versäumt, die Zweifel an der offiziellen Version auszuräumen, weshalb weiterhin Misstrauen in der Bevölkerung gegen ihn und diverse Sicherheitsbehörden bestehen bleiben wird.“

Viele mysteriöse Tathergänge und Begleiterscheinungen bekommen allerdings dann möglicherweise einen Sinn, wenn der deutsche Verfassungsschutz in seiner Eigenschaft als Spionageabwehr gesehen wird. Dann erklärt sich, warum neben deutschen Verfassungsschützern auch amerikanische Geheimdienstagenten in der Nähe oder sogar direkt an Tatorten waren. Haben wir es mit einer oder mehreren Geheimdienstoperationen von fremden Diensten zu tun gehabt, für die eine Tarnung gebraucht wurde? Damit diese und andere Fragen nicht beantwortet werden können, wurden jetzt die Akten des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz für 120 Jahre weggeschlossen. Warum soll die niemand sehen?

Der Brandsachverständige Frank Dieter Stolt schließt aus, dass Zschäpe den Brand in der Wohnung in Zwickau gelegt haben könnte. Sie hätte bei der Explosion des verschütteten Benzins schwer verletzt werden müssen. Aber es passierte ihr nichts. Dafür passierte jetzt Stolt etwas. Er starb völlig überraschend in Mannheim.

Nicht der einzige Todesfall im Zusammenhang mit dem NSU-Verfahren, wie wir einer Aufstellung des offenbar ausnahmsweise kritischen Systemsenders WDR entnehmen :

„Februar 2016, Sascha W.: Laut den Ermittlungsbehörden soll Sascha W. Selbstmord begangen haben. Er war der Verlobte von Melissa M., die im Vorjahr verstorben war. Zu den Details von Sascha W.s Tod schweigt die Staatsanwaltschaft, die Ergebnisse seiner Obduktion sind noch nicht bekannt.

März 2015, Melissa M.: Nur einen Monat nach ihrer Aussage im NSU-Ausschuss stirbt die 20-jährige Melissa M.. Sie ist die Exfreundin von Sascha W., der dann im Februar 2016 ebenfalls verstarb (siehe oben). Auch Melissa M.s Tod ist rätselhaft: Sie stürzte mit dem Motorrad, prellte sich dabei aber nur das Knie. Laut Obduktionsbericht starb sie wenig später an einer Lungenembolie, die durch eine Thrombose entstanden sein soll. Ihr damaliger Verlobter brachte Melissa noch in die Klinik.

April 2014, Thomas Richter alias Corelli: Der Tod von Thomas Richter – auch er ist mysteriös. Er hatte jahrelang als V-Mann für den Verfassungsschutz gearbeitet. Nach seiner Enttarnung landete er in einem Zeugenschutzprogramm, lebte in einem Haus in Paderborn. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes fanden ihn dort tot auf. Der 39-Jährige soll an einer unentdeckten Diabeteserkrankung gestorben sein. Auch diese Todesursache klingt zumindest merkwürdig. Die Geschichte um den Tod des V-Mannes wird gerade auch immer bizarrer. Die Staatsanwaltschaft will den Fall neu untersuchen.

September 2013, Florian H.: Ein Mann verbrennt in seinem Auto. Es ist der 21-jährige Florian H., ein Aussteiger aus der rechten Szene. An seinem Todestag sollte er eigentlich bei der Polizei aussagen, die Staatsanwaltschaft geht dennoch von Selbstmord aus.

Januar 2009, Arthur C.: Der erste der fünf Toten. Er soll ebenfalls Suizid begangen haben. Der 18-jährige Arthur C., sein Name taucht in den Ermittlungsakten eines NSU-Mordes auf. Im Januar 2009 verbrannte er in seinem Auto auf einem Waldparkplatz bei Heilbronn.“

Noch einmal Frau Baum (AfD): „Nicht nur bei mir drängt sich der Eindruck auf, dass Beate Zschäpe stellvertretend für einen unfähigen und zur vollständigen Aufklärung nicht bereiten Staatsapparat verurteilt wurde. Der Prozess ist eine Enttäuschung für alle Betroffenen, insbesondere die Opferfamilien, die nicht nur eine Verurteilung, sondern vor allem Aufklärung wollten.“

Aufklärung wird es nie geben. Das System hat offenbar eine Menge zu verbergen.

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Manipulativer Wörterstrom im Deutschlandfunk

Am 5. Juli 2018 meldete der Deutschlandfunk um 23.00 Uhr, dass nun ein mutmaßlicher Hintermann des muslimischen Attentäters Anis Amri gesucht werde.

Dabei versuchten die Rotfunkredakteure das tatsächliche, brutale Geschehen dieses Terroranschlags zu verschleiern. Eiskalt beschreiben sie den Terroranschlag Amris wie folgt:

„Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert. Elf Menschen wurden getötet, viele weitere verletzt. Zuvor hatte Amri den LKW-Fahrer getötet.“

Kern der Handlung war also das „Steuern“ eines Lastwagens. Opfer? Ja, gab es auch: „Elf Menschen wurden getötet“. Sie wurden also nicht ermordet, sie wurden „getötet“. Fast so, als ob ein Unwetter gewütet hätte.

Meisterklasse ist allerdings der nächste Satzteil: „…viele weitere verletzt“. Was heißt das denn genau? Nun, es heißt, dass die DLF-Redaktion nicht möchte, dass ihre Hörer sich daran erinnern, dass Amri im Namen Allahs 55 Menschen zum Teil schwerst verletzt hat: Sie wurden zerfetzt, zerquetscht, zu Krüppeln gefahren. Und so, wie es für die Todesopfer bis heute keine angemessene Gedenkstelle gibt, so hilft der DLF dabei, auch die verletzten Opfer aus Gedächtnis der Menschen zu tilgen. Nicht einmal mehr ihre Zahl soll erinnert werden…

Der Kunstgriff mit dem LKW-Fahrer ist übrigens besonders perfide: Dieses präzise und solitäre Detail kommt für den Zuhörer völlig überraschend – und hält ihn sofort davon ab, über die zuvor gewählten Formulierungen näher nachzudenken, so dass der manipulative Wörterstrom weiter unreflektiert einsickern kann….

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Asyl-“Einigung“: Merkel gibt Wählertäuschung zu

Es war klar, dass die „Asyl-Einigung“ zwischen CDU und CSU auf eine Luft- und Lachnummer hinauslaufen würde. Wenn Innenminister Horst Seehofer (CSU) jetzt durch Europa tourt, um über Rücknahmeabkommen zu verhandeln, dann soll den Wählern in Bayern damit regierungsamtlicher Aktionismus vorgetäuscht werden. Und wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusichert, in den geplanten Transitzentren werde niemand länger als zwei Tage bleibend müssen, dann ist auch das Wählertäuschung pur.

Denn: Die Transitzentren werden nie gebaut werden. Beweis 1: An nur drei von 90 bayerisch-österreichischen Grenzübergängen sind sie sinn- und nutzlos. Dann kommen die Merkel-Gäste über die anderen 87 Grenzübergänge. Beweis 2: Deutschland hat noch mehr Grenzen. Bei einer einheitlichen Rechtsanwendung müssten solche Zentren auch an der Grenze zur Schweiz und z.B. zu Frankreich eingerichtet werden. Beweis 3: Die lahme Reaktion der SPD zeigt, dass die Genossen längst signalisiert bekommen haben, dass sie ihre Kräfte schonen können und Widerstand sich nicht lohnt.

Nach der bayerischen Landtagswahl Anfang Oktober werden die Verhandlungen über Rücknahmeabkommen abgebrochen und die Planungen für Transitzentren eingestellt werden.

Merkel hat im Bundestag in einer Rede am 4. Juli 2018 offen zugegeben, worum es geht: nur noch um Wählertäuschung. Sie erklärte wörtlich: „Es muss mehr Ordnung in alle Formen von Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“

Den Eindruck haben: Das ist der Schlüsselbegriff der Merkel-Rede. Es geht nicht darum, dass Recht und Gesetz von der Regierung eingehalten und an den Grenzen durchgesetzt werden, sondern es geht – wie weiland in der DDR – darum, den Eindruck zu erwecken, es gebe hier einen Rechtsstaat. Schon vergessen? In der DDR waren Grundrechte in der Verfassung garantiert, zum Beispiel die Meinungsfreiheit. In der Praxis waren die DDR-Bürger weitgehend rechtlos.

Das heutige System kann sich nur noch mit Lügen über Wasser halten. Es hat aber noch nie funktioniert, ein ganzes Volk dauerhaft belügen zu wollen. Irgendwann wacht selbst der deutsche Michel auf und bringt Merkel dahin, wo sie hingehört: vor ein Gericht, angeklagt wegen Hochverrats und Umvolkung.

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DLF wie Stimme der DDR

Blickt man auf die Kulturstadt Dresden, so kann man sich freuen über den heutigen Stand. Oder man kann es machen wie die „Deutschlandfunk“-Propaganda-Sekretärin, nein: „Moderatorin“ Anja Reinhardt, und verkünden:

„Die Schließung des Bauhauses geschah auf Anordnung der Nationalsozialisten. Wenn sich heute die AfD in die Kulturpolitik versucht einzumischen, wenn es heißt, dass auf deutschen Theaterbühnen bitte auch nur deutsche Klassiker gespielt werden sollen, dann werden ungute Erinnerungen an einen ideologisch verblendeten Kulturbegriff wach. Vor allem Dresden mit den Pegida-Aufmärschen steht für diese identitäre Politik…“

Bürger, wäre hier nicht eine Programmbeschwerde fällig?

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