Merkels Abstieg

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2016, bei der ihre CDU eine weitere krachende Niederlage hinnehmen musste und die Alternative für Deutschland wieder einen Triumph erringen konnte, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Satz „Wir schaffen das“ zurückgenommen und von einer „Leerformel“ gesprochen. Die Bemerkung fällt auf sie selbst zurück. Wer wie Merkel zugibt, sie kämpfe jetzt dafür, dass sich die Politik der offenen Grenzen von 2015 inclusive Zuwanderungswelle nicht wiederholt, räumt ein, dass diese Politik falsch falsch war. Und wer wie Merkel sagt, die Regierung sei weitgehend unvorbereitet in die Flüchtlingskrise geschlittert (zitiert nach Nachrichtenagentur Reuters), gibt zu, nicht regieren zu können.

Am Berliner Wahlergebnis wird deutlich: Merkel hat den Zenit überschritten. Es folgt der Abstieg, wenn nicht sogar der Absturz. Aber den Weg nach unten wird Merkel nicht alleine gehen. Die gesamte CDU wird ihr folgen.

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Merkel Schuld am Terror?

Im Internet kursiert ein Spruch: Wenn Du eine ausländische Zeitung lesen musst, um die Wahrheit über Dein Land zu erfahren, bist Du entweder Nordkoreaner oder Deutscher. Hier ein Beleg für diese These aus der Neuen Zürcher Zeitung (Schweiz) vom 15. September 2016, der in dieser Form in keiner deutschen Zeitung zu finden ist:

„Die Fiktion, Merkels Flüchtlingspolitik habe nichts mit den höheren Terror-Risiken zu tun, vor denen deutsche Sicherheitsbehörden schon seit geraumer Zeit warnen, lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Der neueste Fall (die Festnahme von drei syrischen Terrorverdächtigen), der dank dem Einsatz der Geheimdienste glücklicherweise frühzeitig aufgedeckt wurde, bleibt politisch an Merkel kleben. Das ist auch richtig so. Sie ist mit der unkontrollierten Grenzöffnung enorme Risiken eingegangen, die bis zuletzt von ihrer Entourage heruntergespielt wurden. In der Bevölkerung hat dies aber ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit und einen Vertrauensverlust ausgelöst. Dafür erhalten Merkel und ihre Union nun den verdienten Denkzettel.“

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Hippie State: Szenen des Niedergangs

Vor einiger Zeit hatte Roland Tichy, dessen Blog einer der besten in Deutschland ist, bemerkenswerte Sätze zu geplanten Fusionen deutscher Konzerne mit angloamerikanischen Konzernen geschrieben. Damals waren erst zwei Fusionspläne bekannt: Bayer und Monsanto (jetzt so gut wie vollzogen) sowie die Deutsche Börse und die Londoner Börse. Während Lügenpresse fleißig dichtete, die deutschen Konzerne würden nach den ausländischen Firmen greifen, empfahl Tichy, etwas genauer hinzublicken. Er kam zum Ergebnis, dass in Wirklichkeit die ausländische Konkurrenz die Hand nach den deutschen Unternehmen ausstrecke und sie schlucken wolle.

Da lag Tichy richtig, denn es ist ja kein Geheimnis (außer vielleicht für Volksvertreter und Lügenpresse), dass die großen börsennotierten deutschen Unternehmen längst in der Hand angloamerikanischer Investoren sind und die deutschen Arbeitnehmer für die Gewinne überwiegend ausländischer Finanzhaie (die kassieren nämlich die Dividenden) schuften. Es war die rot-grüne Finanzmarktliberalisierung, die zum Zerfall der sogenannten „Deutschland AG“ mit ihren gegenseitigen Beteiligungen führte, die jahrzehntelang unseren Wohlstand sicherte. Dafür holte man sich amerikanische Heuschrecken ins Haus. Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering war einer der wenigen, die die Tragweite erkannten, dass nämlich Deutschland industriell ausgeblutet werden würde. Seine Warnungen wurden nur müde belächelt.

Hinzu kommt: Schon lange fühlt sich die Industrie hier nicht mehr wohl. Obwohl sie für Wohlstand sorgt, verhindern grüne Oberlehrer fast jede Investition. Erinnert sei nur an den seit zwei Jahrzehnten geplanten Bau einer Kohlenmonoxid-Leitung von Dormagen zum Bayer-Sitz in Leverkusen. Die Leitung konnte bis heute nicht realisiert werden. Die Transporte erfolgen mit Lastwagen, die ständig im Stau stehen, da die Sperrung der maroden Rheinbrücke bei Leverkusen für Lkw für ein riesiges Dauer-Verkehrschaos in dem Gebiet sorgt – Wildwest-Zustände inclusive. Vor der maroden Leverkusener Brücke schließen sich Lkw-Fahrer zu engen Konvois zusammen: Der erste verklebt sein Nummernschild vorne, der letzte hinten. So durchbrechen sie die Blitzerkontrollen. Das sind Szenen aus einem untergehenden Land.

Bestätigung findet die Tichy-These in einer dritten – allerdings vor kurzem erst einmal gestoppten – Fusion: Die Linde AG, ein Hersteller von Industriegasen mit Sitz in München, wollte den amerikanischen Konkurrenten Praxair schlucken und damit den französischen Konzern Air Liquide von der Weltmarktspitze verdrängen, wurde berichtet. Nur gilt auch in diesem Fall, dass die Amerikaner die Bayern schlucken wollten und nicht umgekehrt, wie es Lügenpresse suggeriert. Die Amerikaner machen im Vergleich zu Linde zwar nur den halben Umsatz mit der Hälfte des Personals, aber erheblich mehr Gewinn und sind an der Börse mehr wert als die deutsche Linde AG. Die Linde-Vertreter würden bei den Fusionsverhandlungen keineswegs die Hauptrolle spielen, gab die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 18. August 2016 ihrer Leserschaft einen Hinweis, wer bei der Fusion Koch und wer Kellner ist. Ein weiterer Beweis: Die Amerikaner bestanden auf der Auflösung der Linde-Zentrale in München. Entscheidungen sollten nur noch in USA getroffen werden.

Besonders schwerwiegend ist der von Lügenpresse aber nur am Rande thematisierte Fall „Kuka“. Der Augsburger Roboterbauer „Kuka“ ist die Herzkammer der deutschen Automobilwirtschaft und des Anlagenbaus. Kuka-Roboter sind in fast allen deutschen Fabriken im Einsatz (natürlich nicht in den Berliner Fahrradwerkstätten). Der Konzern ist eine Perle der deutschen Industrie, konnte aber problemlos von einem chinesischen Gemischtwarenladen namens Midea (hinter dem Strohmänner stecken dürften) übernommen werden. Kein Politiker setzte sich für den Schutz deutscher Ingenieurskunst ein, niemand interessierte sich für den Schutz der wertvollen Patente. Man gab sich mit chinesischen Zusicherungen, die Arbeitsplätze würden vorerst erhalten bleiben, zufrieden. Die Käufer aus Asien können jetzt in aller Ruhe darangehen, die Augsburger Roboterbauer auszuplündern, damit die chinesischen Maschinen- und Autobauer endlich auf deutsches Niveau kommen und mit ihrem Siegeszug auf dem Weltmarkt beginnen können.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der sich für 17.000 Verkäuferinnen und Gabelstaplerfahrer von Kaiser‘s mächtig ins Zeug gelegt hatte und sie sogar möglicherweise mit nicht ganz lauteren Methoden vor dem Zugriff von Edeka schützen wollte, unternahm im Fall Kuka – nichts. Er lehnte es sogar ab, ein Untersagungsverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz gegen die Übernahme von Kuka durch Midea einzuleiten. Es ist ihm völlig egal, wenn das Wissen von Generationen von Ingenieuren von den Asiaten abgesaugt wird, die dafür nur ein paar Silberlinge an die bisherigen Aktionäre zahlen mussten.

Die Kaiser‘s-Mitarbeiter hätten wieder Jobs gefunden – die Biomarktketten boomen und brauchen Personal – von diesem Trend ahnt der sich so schwer für die Verkäuferinnen ins Zeug legende dicke Siggi nicht einmal was. Aber wenn Automobilindustrie und Maschinenbau ins Stottern geraten, ist die gesamte deutsche Wirtschaft in Gefahr. Die Tragweite der Kuka-Übernahme hat Gabriel, der überforderte Studienrat auf dem Stuhl von Ludwig Erhard, nicht im Ansatz begriffen. Hermann Josef Abs, der Chef der Deutschen Bank war, als diese ihren Namen noch verdiente und noch keine Zockerbude war, hätte Kuka kurzerhand mit höherem Gebot übernommen. Seine Nachfolger haben höchstens ein paar Derivate zur Kuka-Aktie aufgelegt, um an den letzten großen Kursbewegungen noch mitzuverdienen.

Halt, wir brauchen doch nicht mehr so viel Auto- und Maschinenbau, sondern haben doch StartUps und FinTechs, werden die Grünen jetzt einwenden. Mag sein. Aber auch die App-Konstrukteure, die in Berliner Souterrains wie die Hühner im Käfig eingepfercht sind oder in notdürftig sanierten alten Industriehallen sitzen und an Apps basteln, mit denen man sich per Fahrradkurier veganes Essen liefern lassen kann, sind längst nicht mehr führend, wenn sie es überhaupt jemals gewesen sein sollten. In anderen Ländern ist die Kreativ-Szene besser. In einem weltweiten Startup-Ranking liegt Berlin hinter Silicon Valley, New York, Los Angelas, Boston, Tel Aviv, London, Chicago, und Seatle auf dem neunten Platz.

Zur Zeit geben viele deutsche Spiele-Entwickler auf, weil sie technisch nicht mehr mithalten können. Hauptgrund: Das Internet ist zu langsam. Deutschland ist keine führende Wirtschaftsmacht mehr, sondern ein Hippie State mit verrottender Infrastruktur.

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CDU-Tauber verwechselt Ursache und Wirkung

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat seine Chefin gelobt: „Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie das auch weiter tut.“

Tauber verwechselt Ursache und Wirkung. Von der Euro- über die Energie- und die Flüchtlings- bis zur Vertrauenskrise des demokratischen Systems: Angela Merkel versucht die Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten.

Es ist Zeit für die Ablösung.

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Der mediale Gutmenschenrausch

„Kommt der Journalismus beim Thema Flüchtlingspolitik seiner demokratischen Aufgabe nach?“ Diese Frage stellte Autor Dietmar Jazbinsek in einem Bericht über die Jahrestagung des „Netzwerks Recherche“ Anfang Juli 2016. Das Netzwerk Recherche versteht sich als Crème de la Crème des deutschen Qualitätsjournalismus, sozusagen dessen Avantgarde. Der investigative Journalismus soll von dem Verein hochgehalten werden. Das Ergebnis der Tagung ist ein anderes: Um Recherche geht es bei den 700 Mitgliedern des Netzwerks gar nicht, sondern mehr darum, dass alle einer Meinung sind und dass der deutsche Qualitätsjournalismus einer strengen Homogenitätskontrolle unterworfen wird.

Deutlich wird dies an einer Auswertung der Hamburg Media School von 34.000 Presseberichten aus den Jahren 2009 bis 2015 auf ihre Aussagetendenz zum Flüchtlingsthema. Der Projektleiter Michael Haller berichtete: 82 Prozent der Berichte vermittelten ein positives Bild von der „Willkommenskultur“, zwölf Prozent fielen neutral aus, und nur sechs Prozent der Artikel übten Kritik. Für das Jahr 2015 konstatiert das Hamburger Forscherteam eine abrupte Änderung der Tonlage: Bis zum August wurde die „Pro-Euphorie“ in der Presse als gesellschaftlicher Konsens ausgegeben, nach Angela Merkels einsamer Entscheidung für eine Grenzöffnung nahm der Dissens über die unkontrollierte Zuwanderung mehr und mehr Raum ein. Doch auch in dieser Phase kam der Journalismus seiner demokratischen Aufgabe, Distanz gegenüber den Regierenden zu wahren, nicht nach, sondern stellte sich in den Dienst der regierungsamtlichen Flüchtlingspolitik. Die Kritiker wurden nun nicht mehr marginalisiert, sondern als „rechtsnational affiziert“ verunglimpft, so Haller.

Jazbinsek berichtet: „Es gibt viele Gründe, Merkels Dekret ,Wir schaffen das‘ in Zweifel zu ziehen, und es gibt einige wenige Journalisten, die diesen Gegenargumenten seit Beginn der Flüchtlingskrise öffentlich Gehör verschaffen – Roland Tichy zum Beispiel, oder Harald Martenstein im Tagesspiegel, Frank A. Meyer im Cicero und Dirk Schümer in der Welt. Doch von den Kritikern der Willkommenskultur ist allem Anschein nach niemand zu Deutschlands wichtigstem Medienkongress eingeladen worden… Auf den Podien der diesjährigen Jahrestagung (vom Netzwerk Recherche), die ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise stand, waren die Befürworter der Merkel-Politik weitgehend unter sich. So gab es in den langen Debatten über die Vertrauenskrise nach der Kölner Silvesternacht nur wenige Redebeiträge, in denen der mediale „Gutmenschenrausch“ (Haller) in Zweifel gezogen wurde.

In einem dieser Ausnahme-Momente setzte Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, zur Blattkritik an: ,Als ich im Urlaub die Schlagzeile der Titelgeschichte der Zeit las – ‚Willkommen!‘ – und dann den Leitartikel dazu – ‚Jeder Flüchtling ist eine Bereicherung‘ – da hätte ich am liebsten den Urlaub abgebrochen, weil ich glaube: Das schlägt auf uns zurück, das ist zu viel.‘ Die Journalisten hätten sich in einem extremen Maße zu Akteuren und Missionaren gemacht, statt sich auf die Rolle des Beobachters zu beschränken, so di Lorenzo weiter.“

Das sagt übrigens derselbe di Lorenzo, der an anderer Stelle erklärte, „ich möchte in keinem anderen Land Nutzer von Medien sein als in Deutschland. Wir haben im Moment die besten Medien der Welt.“ Der Typ redet wirklich jedem nach dem Mund und hofft, dass die Leute das nicht merken. Wer noch mehr Blödsinn von Deutschlands führenden Qualitätsjournalisten lesen will, kann den Link betätigen. Und stößt dann etwa auf Spiegel-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer, der keinen Vertrauensverlust in seiner Leserschaft erkennen kann. Brinkbäumer kennt offenbar seine eigenen Auflagenzahlen nicht. Sie befinden sich im freien Fall.

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Merkel hat Amtseid vergessen

Geahnt hatte man es längst, die Indizien waren Legion. Jetzt liegt der Beweis vor: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Amtseid vergessen. Dies ist nachzulesen im Berliner Tagesspiegel vom 13. September 2016. Es handelt sich um ein Interview, und wie üblich ist jeder Satz vom Kanzleramt autorisiert worden.

Auf die Frage, ob sie mit sich selbst im Reinen sei, antwortete die Kanzlerin:

„Ja, das bin ich. Mit dem Amtseid habe ich mich verpflichtet, dem Wohle Deutschlands zu dienen und dafür arbeite ich mit aller Kraft.“

Diesen Eid hat Merkel nie geleistet. Geschworen hat sie: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

So steht es im Grundgesetz.

Aber vom deutschen Volk will Merkel offenbar nichts mehr wissen. Das deutsche Volk sollte jetzt antworten.

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Parteien: Wettlauf in die Bedeutungslosigkeit

Die Blockparteien haben allein in den letzten fünf Jahren rund 150.000 Mitglieder verloren. Seit 1990 haben die einstigen Volksparteien CDU und SPD rund die Hälfte ihrer Mitglieder eingebüßt, Die Linke sogar 79 Prozent. Der FDP kamen 68 Prozent ihrer Mitglieder abhanden, der SPD 53, der CDU 44 und der CSU in Bayern (wo die Uhren langsamer gehen) 23 Prozent. Die Grünen haben 40 Prozent mehr Mitglieder als 1990, sind inzwischen aber auf der Verliererstrecke angekommen. Insgesamt büßten die Blockparteien seit 1990 1,2 Millionen Mitglieder ein – Vertrauen der Bürgerschaft sieht anders aus.

Eine Untersuchung des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer ergab, dass die SPD die CDU beim Wettlauf in die Bedeutungslosigkeit inzwischen überholt hat. Weil die Truppe vom dicken Siggi Gabriel noch schneller Mitglieder verliert als Angela Merkels CDU, ist die Kanzlerinpartei mit 444.400 Mitgliedern jetzt größte politische Partei in Deutschland. Dabei hat auch die CDU 2,9 Prozent verloren, aber weit weniger als die SPD mit minus 3,7 Prozent. Die Sozialdemokraten haben jetzt noch 442.814 Mitglieder. Die CSU verzeichnete ein Minus von 1,5 Prozent (144.360), die FDP verlor 3,2 Prozent und Die Linke 2,6 Prozent (58.989).

Interessant ist, dass auch die Grünen das zweite Jahr in Folge Mitglieder verloren haben, nachdem sie seit ihrer Gründung nur einen Aufwärtstrend kannten. Dieses Mal beträgt der Verlust fühlbare 1,5 Prozent (59.989 Mitglieder). Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) meldet steigende Mitgliederzahlen auf inzwischen 22.451. Ende 2015 sollen es erst 20.101 gewesen sein.

Neben dem Verlust der Mitglieder macht den Blockparteien vor allem die Überalterung zu schaffen. Parteiversammlungen erinnern heute an Rentnertreffen, junge Leute sind Mangelware. In ländlichen Regionen beginnen sich die Parteistrukturen aufzulösen. Das Durchschnittsalter des typischen Blockparteien-Mitglieds liegt bei 50 bis 60 Jahren. Niedermayer beobachtet „eine kontinuierlich abnehmende gesellschaftliche Verankerung der Parteien“. Nicht nur das. In zehn Jahren wird das Durchschnittsalter noch höher sein, die Leistungsfähigkeit der Verbände erheblich abnehmen. Die Ortsverbände und -vereine werden einschlafen wie Altenheimbewohner vor dem TV-Gerät.

Es entsteht – genauso wie schon bei den christlichen Kirchen, Gewerkschaften und anderen Verbänden zu beobachten – ein Vakuum, auch wenn die jeweiligen Spitzenkräfte noch regelmäßig im Fernsehen auftauchen und den gegenteiligen Eindruck suggerieren. Das Akzeptanzproblem im Volk betrift längst nicht mehr nur Parteien. Ein weiteres Symptom ist der dramatische Auflagenverlust der Systempresse – von „Bild“ bis zu kleinsten Regionalzeitung.

Wie in der Naturwissenschaft gibt es aber auch in der Politik kein Vakuum. – Da draußen entsteht etwas Neues. Es ist zu spüren. Vielleicht ein neues Zeitalter. Die AfD ist nur ein Anfang – gewiss nicht das Ende einer Entwicklung, in deren Verlauf die einstigen Volksparteien den ihnen zustehenden Platz auf dem Müllhaufen der Geschichte einnehmen werden.

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