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„Jeder, der hier lebt“ – Angela Merkel und ihr Volk. – http://wp.me/p2aJS6-9J

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Grüne nehmen halbe Million Euro von der Waffenlobby

Wer die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag beobachtet, kann den Eindruck bekommen, im Parlament würden engagierte Politikerinnen und Politiker gegen Gewalt und vor allem gegen die Verbreitung von Waffen in aller Welt kämpfen. Gerade gegen den Export von Kleinwaffen werden unzählige Anfragen und Anträge gestellt. Waffen scheinen so ziemlich das Widerlichste zu sein, was sich GrünInnen vorstellen können.

Und jetzt kommen die Lobbyisten ins Spiel. Es gibt einen „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“. Das ist eigentlich nicht weiter schlimm, denn jeder Industriebereich hat so seine Interessenvertreter. Hier aber haben sich nicht die Unternehmen zusammengeschlossen, die Elektrik für Windenergieanlagen bauen (solche Anlagen gibt es im grün regierten Baden-Württemberg übrigens kaum – aber das ist eine andere Geschichte über die grünen Pharisäer). Nein, dem Verband gehören die ganz großen Player der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg an. Genannt werden unter anderem Heckler & Koch (ja, das sind die mit den Kleinwaffen!!), ADS, Diehl und MTU. Was die bauen, ist besonders nachhaltig – in dem Sinne natürlich, dass mit diesen Produkten nachhaltig andere Menschen umgebracht werden können (und wohl auch werden).

Und was hat das alles mit den Grünen zu tun? Nun, die Partei ziert sich nicht, ausgerechnet von der Rüstungslobby Geld anzunehmen. Es handelt sich dabei nicht um einen einmaligen Ausrutscher, sondern die Subventionierung der angeblichen Friedenspartei findet öffentlich und regelmäßig statt. Ja, die Grünen nehmen Spenden von „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ entgegen. Das ist alles detailliert dokumentiert in den Veröffentlichungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert.

So spendete „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ am 7. November 2011 den Grünen 60.000 Euro. Am 27. Dezember 2012 folgte eine weitere Spende in Höhe von 60.000 Euro. Am 20. Dezember 2013 wurde der grünen Partei das Weihnachtsfest ebenfalls mit 60.000 Euro verschönert.

Danach muss etwas passiert sein, was „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ besonders große Freude bereitete, denn es gab fortan mehr Geld für die Grünen. Wir wissen ja, dass kleine Geschenke die Freundschaft erhalten und große sie vertiefen. Freundlich wie Rüstungslobbyisten sind, öffneten sie das Füllhorn für die grüne Partei und überwiesen am 15. Dezember 2014 die stolze Summe von 100.000 Euro. Grüner die Kassen nie klingeln – nicht zuletzt dank Kleinwaffengeschäften und Munitionsverkäufen von Heckler & Koch mit Mexiko, wo zahlreiche für mehr Demokratie und Menschenrechte protestierende Studenten durch deutsche Waffen gestorben sind. Und wenn irgendwo in Jemen eine saudische Militärmaschine eine Lenkwaffe in eine dörfliche Hochzeitsgesellschaft feuert, darf man sicher sein, dass die Rakete „Made in Germany“ war – der Tod war, ist und bleibt ein Meister aus Deutschland.

Das stört Grüne nicht, im Gegenteil. In Baden-Württemberg hat die Rüstungslobby so viel Freude an der Politik der Friedenspartei, dass „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“ am 11. Dezember 2015 die Jahresgabe auf 110.000 Euro erhöhte. Am 16. Dezember 2016 gab es erneut 110.000 Euro, so eine jüngst erfolgte Mitteilung von Lammert.

Die Zahlungen der Rüstungslobby an die grüne Friedenspartei summieren sich inzwischen auf eine halbe Million Euro. An den Geldscheinen klebt Blut.

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Windräder nehmen sich den Wind weg

Zu den Märchen der Energiewendelügner gehören Aussagen wie „Die Sonne schickt keine Rechnung“ oder „Irgendwo weht der Winden immer“. Die Sonne schickt zwar keine Rechnung, scheint aber selbst tagsüber nicht immer, was die Photovoltaik völlig unzuverlässig macht. Und Windenergie ist nicht unendlich steigerbar, auch wenn das gerade in Deutschland mit der Folge einer gigantischen Naturzerstörung geglaubt und umgesetzt wird.

Im ab 2020 atomkraftfreien und einige Zeit später kohlestromfreien Deutschland müssen jede Menge Windräder gebaut werden, um den notwendigen Strom zu erzeugen. Hinzu kommt: Strom verbrauchen nicht nur die Menschen, die schon länger hier leben, um es einmal in der verquasten Sprache unserer Kanzlerin zu sagen. Die kürzlich zugereisten Gäste von Angela Merkel lassen den Stromverbrauch in die Höhe schnellen.

Halten wir uns einfach an die Zahlen der Regierung: Die erwartet bis 2020 eine Nettozuwanderung von 2,5 Millionen Menschen. Daraus ergibt sich nach Berechnungen des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung ein zusätzlicher Stromverbrauch von 0,5 Prozent des deutschen Haushaltsstromverbrauchs. Es handelt sich um gigantische 649 Millionen Kilowattstunden. Damit ist das Energiekonzept der Bundesregierung schon jetzt gescheitert. Es sieht bis 2020 eine Senkung des Stromverbrauchs um zehn Prozent vor. Das kann nur funktionieren, wenn die privaten Haushalte, zu denen ja auch Merkels Migranten-Gäste gehören, den Stromverbrauch massiv senken und nicht erhöhen.

Kommen wir zum nächsten Punkt: Die Grünen fordern das Ende des Verbrennungsmotors ab 2030. Die CDU wird in Kürze, vermutlich nach der Bundestagswahl (um nicht so viele Autofahrer zuvor zu verschrecken) diese Forderung der Grünen übernehmen. Sage niemand, das sei illusorisch. Ist es nämlich nicht, wenn man an den Kohleausstieg denkt. Die Kampagne brauchte nicht einmal ein Jahr, um einen gesellschaftlichen und politischen Konsens über den Kohleausstieg zu erreichen. Nur über das Datum wird noch gestritten. Unser Ex-Wirtschaftsminister, der dicke Sigmar Gabriel (SPD), strich ein verbindliches Zieldatum für den Kohleausstieg zwar wieder aus dem Klimaschutzplan seiner Parteifreundin und Umweltministerin Barbara Hendricks, aber in der nächsten Fassung des Plans steht wieder ein Datum drin – wetten? Und in der postfaktischen deutschen Zivilgesellschafft sind Vorträge zur notwendigen Netzstabilität und Versorgungssicherheit sinnlos.

Zur Stromversorgung von Merkels Gästen, der Flotte der E-Autos und zur Versorgung des Teils der Bevölkerung, der schon länger hier lebt, müssen dann neue Windräder gebaut werden. Roger Letsch hat auf mmnews.de nachgerechnet. Um die Energie zu erzeugen, die im Jahr 2014 in Form von Benzin und Diesel verbraucht wurde, müssten 33 neue Atomkraftwerke gebaut werden. Diese Rechnung funktioniert aber nicht. Es ist Konsens in Deutschland, dass alle Atomkraftwerke abzuschalten sind und nicht etwa neue gebaut werden.

Derzeit sorgen die 26.800 installierten Windräder für 13,3 Prozent der deutschen Stromerzeugung. Um diesen Anteil auf 100 Prozent zu steigern, wären laut Letsch weitere 115.000 Anlagen notwendig. Zur Deckung des Bedarfs an Elektromobilität müssten weitere 29.666 Anlagen gebaut werden. Das „macht etwa 171.500 Anlagen oder je 2,1 Quadratkilometer in Deutschland ein Windrad oder alle 1,45 Kilometer in jede Richtung ein Windrad, egal ob Hochgebirge, Münchner Innenstadt, Naturschutzgebiet oder Arena auf Schalke“.

Für das grüne Großbürgertum, das das geerbte Geld überwiegend in Windräder steckt, wäre das kein Problem. Umwelt- und Landschaftsschutz sind für diese Leute Relikte aus spätbürgerlicher Helmut-Kohl-Zeit. Wenn da nur die Physik nicht wäre. In der amerikanischen Fachpostille „Proceedings oft the National Academy of Sciences“ (warum nicht in einer deutschen Fachzeitschrift?) haben Forscher des Max-Planck-Instituts für Biogeochemie in Jena Studienergebnisse veröffentlicht, die dem Ausbau der Windkraft keine große Zukunft mehr geben. Ihre Untersuchung ergab, was früher jeder Schüler aus dem Physikunterricht gewusst hätte: „Jede Windenergieanlage entzieht dem Wind Energie, so dass viele Anlagen großräumig zu verringerten Windgeschwindigkeiten in der Atmosphäre führen sollten. Dieser Effekt geht über den Windschatten hinter jeder einzelnen Anlage hinaus. Die langsamere Windgeschwindigkeit verringert dann die Energieerzeugung jeder einzelnen Windkraftanlage.“ (Wir haben schon früher darauf hingewiesen, dass die zunehmende Energieentnahme aus dem Wind Regenwolken länger in Tallagen verharren lässt, wo sie sich ausregnen und zu Überschwemmungen führen, was von den Grünen aber wieder als Folge des Klimawandels dargestellt wird. In Wirklichkeit handelt es sich um Folgen von Klimawandelbekämpfungsmaßnahmen)

Eigentlich ist der Ausbau der Windkraft heute kaum noch steigerbar: Dr. Axel Kleidon, Gruppenleiter am Max-Planck-Institut für Biogeochemie, führt aus: „Wir finden diese dramatischen Effekte bei Abständen zwischen einzelnen Windkraftanlagen, wie man sie heute häufig in Windparks an Land antrifft.“ Für den weiteren Ausbau der Windenergie würde dies bedeuten, dass man wahrscheinlich auf deutlich größere Abstände zwischen den Windkraftanlagen setzen sollte, um die heutige Effizienz von Windkrafterzeugung auch in Zukunft zu erreichen. Soweit das Max-Planck-Institut.

Diese wenigen Angaben zeigen, dass die Energie und Klimaschutzpolitik von Bundesregierung und Blockparteien mittelfristig vor dem totalen Scheitern stehen wird. Die grünen Investoren, die die Märchen vom immer vorhandenen Wind geglaubt haben, werden ihr Geld komplett verlieren.

Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung in Kürze drastische Konsequenzen ziehen wird. Dem Leibniz- und dem Max-Planck-Institut dürften die Forschungsmittel gestrichen werden. Denn was nicht wahr sein darf, kann auch nicht wahr sein.

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Berliner Koch mag kein veganes Essen

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist der Kern des kommenden Grünen Reiches. Hier sind alle grün oder rot, gegen rechts, für Vielfalt und Toleranz, für fairen Handel und selbstverständlich für erneuerbaren Strom.

Bundestagskandidaten heißen hier Cansel Kiziltepe (SPD) oder Timur Husein (CDU) – alles Ausdruck der in diesem Bezirk besonders weit fortgeschrittenen „Umvolkung“, wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla solche Entwicklung zu bezeichnen pflegt.

Auch Fleisch essen geht hier nicht mehr. Während wenige Kilometer weiter westlich Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gegen vegane Currywurst und vegetarische Schnitzel zu Felde zieht, ist die Schweinefleisch-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg bereits auf dem Rückzug. Nach 30 Jahren wirft der Pächter der Rathauskantine im Kreuzberger Rathaus, Jürgen Palla, hin. Er will der Zivilgesellschaft kein verganes Essen kochen, wie das bald überall verlangt werden wird. „Das tue ich mir nicht an“, so sein Kommentar zum Anzeigenblättchen „Berliner Woche“.

Eine Bewerbung als Kantinenpächter im Bundesumweltministerium kann sich Palla sparen. Bei Ministerin Barbara Hendricks (SPD) gibt es nämlich auch nur noch veganes Essen für die Gäste.

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Spiegel online beim Vertuschen erwischt

In der Berliner U-Bahn ist es erneut zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Bei Spiegel online erfährt man wie üblich wenig darüber („sieben junge Männer“, „in Streit geraten“, „Rangelei“ etc.), obwohl zwei Verdächtige in Haft sind – so weit und so wolkig wie immer. Besonders fein aber ist die Passage, in der der offenbar überforderte SPON-Redakteur versucht, die Reihe früherer „Einzelfälle“ ins Nichts herunterzudimmen. Dieses feine Stück aus dem Wahrheitsministerium ist schon eine Textexegese wert:

„Zuletzt hatten in Berlin mehrere Zwischenfälle an U-Bahnhöfen bundesweit Aufsehen erregt. Erst vor vier Wochen schubste eine Gruppe junger Männer einen 26-Jährigen ins Gleisbett, nachdem sie ihn verprügelt hatten – der Mann konnte sich rechtzeitig retten. Zuvor hatten im Dezember Unbekannte versucht, einen Obdachlosen in einem U-Bahnhof im Stadtteil Kreuzberg anzuzünden, bereits im Oktober hatte ein Mann zudem eine Frau am Bahnhof Hermannstraße auf einer Treppe getreten.“

Wir lernen:

– In Berlin gab es „zuletzt“ „Zwischenfälle“, die „Aufsehen“ erregten. Also offenbar irgendwas zwischen brennendem Papierkorb und eingefrorenem Schwan auf dem Wannsee…

– Ach nein: Da gab es ja noch eine „Gruppe junger Männer“, die einen anderen „schubsten“, nachdem sie ihn „verprügelt“ hatten. Tatsache ist: Das Opfer kam knapp mit dem Leben davon, da er in den U-Bahn-Schacht hineingeprügelt wurde.

– Und davor hatten „Unbekannte“ versucht, einen Obdachlosen zu verbrennen. Da wird SPON aber richtig beim Lügen und Vertuschen erwischt: Die Tat wurde gefilmt, die Täter (allesamt Migranten) wurden schon vor Wochen alle identifiziert, verhaftet und vernommen. Der Fall bewegte tagelang die deutsche Öffentlichkeit und brachte unter anderem die Debatte um Kameraüberachung erneut ans Laufen. Oder, wie SPON schreiben würde: Er „erregte Aufsehen“.

– Sehr hübsch auch die Erwähnung des „Mannes“ der „eine Frau auf einer Treppe getreten“ hat. Na, da wird doch wohl nichts passiert sein? Doch: Es handelt sich um den hinterhältigen Angriff, bei dem ein – derweil längst identifizierter – bulgarischer Krimineller einer Frau in den Rücken tritt und sie eine U-Bahn-Treppe herab stößt. Sie wird schwer verletzt. Wochenlange Debatte in der Öffentlichkeit – bei SPON ist davon heute nichts mehr zu lesen.

Denn hier gilt das alte Motto aus George Orwells „1984“:

„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft. Wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit.“

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„Schulz-Effekt“ von langer Hand geplant

Eine der wichtigsten Leistungen guter Meinungsmanipulateure und spin-Doktoren ist es, einem Menschen ein völlig neues Image zu verpassen. Aktuell kann man das gut bei Martin Schulz beobachten: Dieser scheint Mitte Januar von irgendeinem Planeten mitten ins Berliner Regierungsviertel geplumpst zu sein. Seine fast 25jährige Vergangenheit als überzeugter Eurokrat, fleißiger Demokratie-Imitator und engagierter Verkäufer deutscher Interessen kommt in den aktuellen Lobhudeleien deutscher Medien praktisch kaum vor. Was dieser Mann am Stecken hat, war dieser Tage nur ganz kurz sichtbar, als der „Spiegel“ berichtete, dass Schulz seinen Presse-Flügelmann Markus Engels ebenso komfortabel wie für den Steuerzahler teuer im Büro des Europäischen Parlaments in Berlin geparkt hat, auf einer Art „Dauerdienstreise“ (natürlich verbunden mit tausenden von Euro „Reisekostenerstattung“).

Auffällig: Niemand fragte, warum Engels eigentlich ab dem 23. Januar 2012 quasi dauerhaft in Berlin postiert wurde. Schließlich war der SPD-Kommunikationsprofi erst Monate zuvor frisch aus dem Willy-Brandt-Haus gekommen, wo er schon drei Bundestagswahlkämpfe mitorganisiert hatte.

Nun, die Lösung ist einfach: Engels, der Presseprofi aus der SPD-Zentrale, war ab Januar 2012 de facto Martin Schulz‘ PR-Manager für den deutschen Markt. Der Steuerzahler durfte also bezahlen, dass Schulz auf seinem „Heimatmarkt“, auf dem Europaparlaments-Präsidenten gewöhnlicherweise keine Rolle spielen, zum wichtigen Player aufgeblasen wurde. Intensive Telefonate, Lunch mit einflussreichen Journalisten, Arrangement von Interviews, Redaktionsbesuche – all dies ist tägliches Handwerkszeug eines persönlichen Pressemanns – und eben nicht von Brüssel und Straßburg aus zu arrangieren, dafür braucht man einen Mann vor Ort. Etwa, um so einen liebedienerischen Text wie den des dpa-Schreibers Michael Wilde auf den Weg zu bringen, der die von heftigem Streit und Zerwürfnissen geprägte Amtszeit Schulz‘ in einem banalen Bilderbogen „Fünf denkwürdige Momente von Martin Schulz im Europaparlament“ (dpa, 16.1.2017) zusammenfasst, in dem im Wesentlichen Glanzleistungen des Würseleners „gegen Rechts“, jedoch kein einziger negativer Aspekt, aufgelistet werden. So und so ähnlich konnte der deutsche Bürger in den letzten Jahren Schulz mehrfach wöchentlich in deutschen Medien hören, lesen und sehen.

Über Monate hinweg wurde so die mediale Startrampe für Schulz gebaut – das Geld dafür kam aus dem Steuertopf, Baumeister war ein Ex-SPD-Manager, der im Sinne der SPD für einen SPD-Parlamentspräsidenten dessen Kanzlerkandidatur für die SPD vorbereitete. Schulz selbst verhehlte das in einem internen, vertraulichen Schreiben an die Parlamentsverwaltung, mit dem er den fragwürdigen Dauereinsatz einforderte, einst auch gar nicht: Er spricht ganz offen davon, dass Engels in Berlin „meine Aktivitäten in Deutschland unterstützen“ solle. Die Kanzlerkandidatur dürfte dazugehören. Und die Übertölpelung einer medienstrategisch vollends blinden Union ebenso.

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„Wieder in einer faschistischen Diktatur“

Susanne Kablitz war eine der führenden Publizistinnen deutscher Sprache. Ihr Leitbild war die Vernunft, von der sie hoffte, dass sie die Auseinandersetzung mit der dunklen Seite gewinnen möge. Susanne Kabltz kann den Sieg nicht mehr miterleben. Sie schied, schon lange schwer erkrankt, viel zu füh aus dem Leben. Möge der Herr ihrer Seele gnädig sein. Wir schließen sie in unser Gebet ein.

Einige Anmerkungen von ihr wirken wie der letzte Ruf eines großen deutschen Geistes an das vor dem Scheitern stehende Vaterland. Einen Tag vor ihrem Tod schrieb sie:

„Wir leben wieder in einer faschistischen Diktatur nach Muster 1933, die heutigen Nazis sind flüchtlingsbesoffene Gutmenschen und asoziale ,Antifaschisten‘. Wer die Wahrheit ausspricht, wird verfolgt. So ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann es Tote auf beiden Seiten gibt. Die SPD hat bereits offen zur Gewalt aufgerufen und will jetzt sowohl Bundespräsident wie auch Kanzler stellen.“

Wie ein Vermächtnis wirkt diese Textpassage:

„Leider kommt man nicht umhin festzustellen, dass dieses hochnotpeinliche Land sich seinen unausweichlichen nächsten Untergang mehr als redlich verdient. Deutschland ist verloren. Endgültig. Umkehrbar wäre das alles – vielleicht – nur noch mit äußerst drastischen Maßnahmen. Die sich aber KEINE Partei traut. Weil sie alle immer nur auf die Mehrheit starren. Auf die Futtertröge. Weil sie da gut versorgt sind. Und weil sie kein Rückgrat haben, auch einmal einer vorübergehenden Empörung standzuhalten und zu den eigenen Überzeugungen fest zu stehen. Immer kommt einer daher und mahnt die nächsten Wahlen an. Dass man gewinnen will und muss. Und dass man die angeblich erreichten Ziele nicht gefährden darf, indem man die „Volksseele“ verletzt. Und genau in dem Moment sind sie alle mit Haut und Haaren an den Teufel verkauft. Und das noch nicht einmal zu einem guten Preis.

Es ist einfach nur noch widerwärtig. Möge er bald kommen und möge er endgültig sein, denn wer aus dem letzten Untergang nichts gelernt hat, hat keine dritte Chance verdient.

Vielleicht kann es auf diese Weise irgendwann wieder gut werden. Mit Menschen, die aufrecht gehen, selbstbewusst sind und sich von ihrer Staatsbesoffenheit erholt haben. Die, die auf diesem Weg auf der Strecke geblieben sind, sind eben die Opfer. Aber – so hoffe ich – wenigstens für einen guten Zweck.“

Als letzten Gruß rufen wir Susanne Kablitz einige Verse aus dem Gedicht Kyffhäusergeist von Uwe Lammla zu:

Solange die Fackeln uns lodern,
Solange Du Atem uns leihst,
Kann deutsches Land nicht vermodern,
Wird aufstehen im Kyffhäusergeist.
Zwar wissen allein noch die Dichter,
Wer drunten im Kyffhäuser wohnt,
Es wurden die Ämter und Richter
Entweiht und gleich mehrfach entthront,
Wir stehen, umzingelt von Fremden,
Verrätern, mit Schmerbäuchen feist,
Uns schützt nicht der Ringwall von Emden,
Uns schützt nur der Kyffhäusergeist.
Wer weiß, wann die Raben verflogen,
Der blitzschwarze Baum sich belaubt,
Man hat uns unendlich belogen,
Doch rein bleibt die Seele, die glaubt.
Dein Reich kann sie nimmer verlieren,
Die Träume,von wannen Du seist,
Und wir werden weitermarschieren
Und sterben im Kyffhäusergeist.

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