Realität und Illusion

Der Schock über die Bundestagswahl sitzt bei der Linken noch immer tief – und zwar zurecht. Denn mit der glasharten Abwahl der „Großen Koalition“ und gleichzeitiger Abstrafung (durch Nichtbeachtung) der angeblichen links-grünen „Opposition“ haben Millionen Wähler ein ungeschriebenes Gesetz des politisch-medialen Berliner Zirkus einfach gebrochen: Es gibt sie, die Wahrheiten und Realtäten außerhalb der komplizenhaften Bundespressekonferenz, der schnatternden Meetingboxen in den Ministerien und der Lachshäppchen der Lobbyisten. Zu dieser Wahrheit gehört, dass 5.878.115 Wähler mit der AfD eine Partei ins Parlament gewählt haben, die in der Welt der Merkels, Illners und Prantls einfach nicht vorkam bzw. nicht vorkommen darf.

Nun wird seit Wochen versucht, dem ungezogenen Souverän zu erklären, was er da wohl falsch gemacht hat, als er von „Ängsten“ getrieben doch tatsächlich „Nazis“ wählte. Aber all diese Pathologisierungsexzesse nutzen sich ab mit jedem Tag, an dem die Bürger sehen, dass die wirklichen „Angstmacher“ die Klimaideologen und Gästereinwinker Peter Altmaier und Katrin Göring-Eckardt sind und die wirklichen Nazis wohl jene, die aus dem Amt heraus systematisch die bürgerlichen Rechte einschränken wollen.

Also, was macht die Linke, wenn sie mal wieder verloren hat? Sie inszeniert zusammen mit ihren Freunden in den Medien eine neue Realität. So ruft die klassische Volksfront aus DGB, Amadeu-Antonio-Blockwarten und „Campact“-Manipulateuren zur „Demo gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ am 22. September 2017 auf. Schon vorab wissen gut informierte „Medien“ (wie etwa das seit 1946 ununterbrochen für Meinungsfreiheit, Wahrhaftigkeit und Demokratie engagierte „Neue Deutschland“), dass am Sonntag „tausende“ kommen würden. Und zwar „tausende Menschen“, gegen die „faschistische Gefahr“. Welch eine Freude, als dann schon am Morgen die ersten Kuriere der Hauptstadtpresse von sage und schreibe „12.000 Menschen“ berichten konnten, die allesamt in Mitte unterwegs waren, um die Schande, die 5.878.115 Wähler diesem Land eingebrockt haben, auszumerzen. Da den Linken Wahlen und Demokratie – besonders wenn sie von Andersdenkenden ausgeübt – werden, schon immer zuwider waren, war dies natürlich ein „starkes Zeichen“, klar (denn die Meinung eines Linken zählt ungefähr 489mal soviel wie die eines einfachen Bürgers).

Als es dann allerdings um die konkrete Demo ging, wurde manchen Schreibern offenbar doch etwas unwohl. Kleinlaut schrieb man mittags plötzlich von „mehreren tausend Menschen“ (was linksdeutsch-schwammig für immerhin 2.000 bis 999.000 Personen stehen kann). In der traditonell AfD-hassenden „B.Z.“ waren es derweil nur noch „zahlreiche Menschen“, was immerhin dem präsentierten Photo eines kleinen Häufleins entsprach.

Tapfer stand derweil der Rest der medialen Einheitsfront: die SPD-eigene „Märkische Allgemeine“, der öffentlich-rechtliche RBB und das unerschrockene „Neue Deutschland reportierten brav die Nachricht vom „symbolischen Schutzring um das Reichstagsgebäude“. Dass der ebenso einstige wie linksfanatische Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) diese Umzingelung des deutschen Parlaments allen Ernstes mit einem Grußwort unterstützte, zeigt nur, wie weit der Degenerationsprozess mancher „Demokraten“ offenbar schon vorangeschritten ist.

Jedermann, der sich mal anschauen will, wie „12.000 Menschen“ in echt aussehen, kann das hier auf diesem Bild von der Abschlusskundgebung mal anschauen:

Und, bitte: Nie das Vertrauen in die Presse verlieren.

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Berliner Hohlsprech: Die Problemlösung

Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl sind die Gründe für die Niederlage der Koalitionsparteien CDU, CSU sowie SPD von den Betroffenen immer noch nicht analysiert worden. Das wird auch, wenn man an ähnliche Wahlschlappen früherer Jahre und Jahrzehnte denkt, nicht passieren. Politiker eint über Parteigrenzen weg ihre Halsstarrigkeit, Dickköpfigkeit und Ignoranz.

Fernab vom Volk, das sie vorgeben zu vertreten, haben sie jedoch in den Unionsparteien eine Sprachregelung gefunden. Wollte der angeschlagene und seine Zukunft längst hinter sich habende CSU-Chef Horst Seehofer wenigstens noch die rechte Flanke schließen, so gaben jüngere CDU-Politiker eine andere Devise aus. die jetzt gemeinsames Hohlsprech ist. Auf den Punkt brachte dies der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der in seinem Land schon die in Berlin vom politisch-medialen Komplex für die Bundesebene hastig angestrebte Jamaika-Koalition führt: „Die AfD muss möglichst klein bleiben. Politik muss Probleme lösen. Die Union muss eine erkennbare Position bei wichtigen Zukunftsthemen haben.“

Selbst die Süddeutsche Zeitung, jeder AfD-Nähe unverdächtig, wunderte sich nur noch über diesen Blödsinn: „Die Kanzlerin sagt im Prinzip, die Regierung müsse die Probleme der Bürger lösen, das sei das beste Rezept gegen Rechtspopulisten. Das stimmt zwar.Aber wer regiert denn seit zwölf Jahren? Und warum sind die Probleme nicht längst gelöst?“

Politiker sind grundsätzlich unfähig, die Probleme der Menschen zu lösen. Um es einfach und für jeden verständlich auszudrücken: Politiker lösen bestenfalls die Probleme, die wir ohne sie nicht hätten – meistens aber nicht einmal die.

Das beste Beispiel ist das „Flüchtlingsproblem“. Hätte die inzwischen ihrem Niedergang entgegensehende Kanzlerin Angela Merkel 2015 nicht 1,5 Millionen Einwanderer über die deutschen Grenzen gelassen, müssten wir uns jetzt nicht mit den Problemen herumschlagen – von No Go-Areas in Großstädten bis hin zum Verfehlen der nationalen Klimaziele durch Anstieg der Bevölkerungszahl.

Berthold Kohler erkannte am 6. September 2016, also vor über einem Jahr, in der FAZ sehr richtig: „Das von ihr (Merkel) geschaffene Reich des Maßes und der Mitte, des Konsens und der politischen Unaufgeregtheit zerfällt. Den Rubikon überschritt sie in jener Nacht vor einem Jahr (2015), in der sie die Grenze für Flüchtlinge aus Budapest öffnete und nicht mehr schloss.“

Bald ist Merkel am Ende, die neue Legislaturperiode wird sie auf keinen Fall politisch mehr überstehen. Aber keins der von ihr geschaffenen Probleme hat sie gelöst.

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Krachende Niederlage für Jamaika

Noch ist das Wunschbündnis der Kanzlerin von Union, FDP und Grünen in Berlin nicht einmal installiert, da fällt es schon beim ersten Wahltest durch. Die Wahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 mag stark von landespolitischen Einflüssen geprägt sein, aber Botschaften für die Bundesbene haben Landtagswahlen allemal.

Und die Botschaft von Niedersachsen lautet, dass die ein Jamaika-Bündnis anstrebenden Blockparteien CDU, FDP und Grüne beim Wähler abgeschmiert sind. Ihre Verluste betragen zusammengerechnet 9,7 Prozent (auf Basis der ARD-Hochrechnung von 20.56 Uhr). Die Jamaika-Blockparteien haben in Niedersachsen sogar die absolute Mehrheit in Prozenten knapp verfehlt und erhielten 49,9 Prozent.

Für Kanzlerin Angela Merkel bedeutet diese erneute Schlappe seit der Bundestagswahl der Anfang vom Ende, das wir in weniger als vier Jahren erleben werden.

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Lügenpresse jetzt total durchgeknallt

Wir haben von der deutschen Lügenpresse ja schon etliches an Dummheiten aushalten müssen, aber jetzt sind sie restlos durchgeknallt. Die neueste steile These lautet: Wo keine Zeitungen mehr in Kiosken gekauft werden, wird überdurchschnittlich AfD gewählt. Zeitung lesen hält also vom AfD-Wählen ab. Das behauptet eine Schreiberin namens Ulrike Simon, die als „Medienjournalistin“ für SPIEGEL DAILY tätig ist. Bei dem Onlineprodukt SPIEGEL DAILY handelt es sich um eine Totgeburt aus dem Hamburger Spiegel-Verlag.

Wörtlich schreibt Simon: „Mit 27 Prozent der Stimmen wurde die AfD in Sachsen bei dieser Bundestagswahl die stärkste Partei, noch vor der CDU. In keinem anderen Bundesland war die AfD erfolgreicher. Gleichzeitig gibt es in keinem anderen Bundesland weniger Kioske als in Sachsen, nämlich 1,37 pro 100.000 Einwohner.

Nirgends in Deutschland ist die Kioskdichte höher als in Hamburg: 24,84 zählt der Bundesverband Presse-Grosso pro 100.000 Einwohner. Das AfD-Ergebnis? Magere 7,8 Prozent. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt kam sie auf 12,6 Prozent.“

Simon hat sich tatsächlich Zahlen vom Presse-Grosso besorgt und betreibt dann Ostdeutschen-Bashing vom Feinsten: „Die Bundesländer mit der geringsten Kioskdichte liegen vorrangig im Osten der Republik, also dort, wo die AfD die meisten Wählerstimmen bekam.

In Brandenburg gibt es 2,05 Kioske pro 100.000 Einwohner. Dort wurde die AfD mit 20,2 Prozent zweitstärkste Kraft. Thüringen hat 2,35 Kioske pro 100.000 Einwohner. Auch hier ist die AfD mit 22,7 Prozent zweitstärkste Partei. Ähnlich Sachsen-Anhalt: 3,07 Kioske kommen hier auf 100.000 Einwohner, 19,6 Prozent lautete das Wahlergebnis der AfD. Wieder wurde sie zweitstärkste Kraft. Nicht viel anders das Bild in Mecklenburg-Vorpommern: Auf 100.000 Einwohner kommen 5,58 Kioske, die AfD steht mit 18,6 Prozent an zweiter Stelle nach der CDU.

Dass Simon methodisch unsauber arbeitet, fällt ihr beim AfD- und Ostdeutschen-Bashing nicht einmal auf. So hat Bayern mit 2,82 Kiosken pro 100.000 Einwohnern weniger Verkaufsstellen als Sachsen-Anhalt (3,02), aber dennoch wurde die AfD in Bayern nicht zweitstärkste Partei wie in Sachsen-Anhalt.

Und überhaupt: Man kann den Zusammenhang zwischen schrumpfenden Zeitungsverkaufszahlen und wachsenden Stimmenanteilen für die Opposition auch anders sehen: Wo sich die Bürger von der Indoktrination von Simon & Co. befreit haben und die regierungsnahen Blätter nicht mehr lesen, werden sie frei in ihren Entscheidungen – und wählen immer häufiger die Opposition.

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Berliner Interregnum löst Wachstumsschub aus

Seit einem Vierteljahr sind die Dilettanten in der Berliner Regierung wegen des Wahlkampfes und des Legislaturperiodenwechsels gehindert, wie sonst in rascher Folge unsinnige Gesetze zu beschließen, die die Unternehmen mit weiterer Bürokratie, mit Ge- und Verboten sowie allerlei Wachstumsbremsen überziehen. Schon macht sich die politische Selbstbeschäftigung in erheblich verbesserten Wachstumsaussichten für die deutsche Wirtschaft bemerkbar: Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts soll in diesem Jahr statt 1,5 rund 2,0 Prozent betragen. Und dieses erheblich stärkere Wachstum muss noch vor dem Hintergrund einer kräftigen Aufwertung der Euro-Währung im Verhältnis zum Dollar gesehen werden, wodurch die deutsche Exportindustrie sogar belastet wird.

Nach unserer Auffassung kann dieses Interregnum noch lange anhalten.

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Blockparteien mauern sich ein

Das Verhalten des Systems und seiner Blockparteien nach der Bundestagswahl hat uns – noch nie da gewesen – die Sprache verschlagen. Demut vor dem Volk, vielleicht Bereuen eigener Fehlentscheidungen und Rücktritte wären zu erwarten gewesen. Doch niemand zeigte Demut, niemand bereute, keiner dachte auch nur entfernt an Rücktritt. Wahlergebnisse stören die Blockparteien längst nicht mehr.

Entgeistert nahmen wir zur Kenntnis, wie die Kanzlerin erklärte: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ Angela Merkel fügte auf einem Kongress der Jungen Union am 7. Oktober 2017 hinzu, sie halte eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen für alternativlos. Das ist ernst zu nehmen: Sollte diese Koalition zu Stande kommen, wird sie die bisherige vom grünen Ungeist geprägt Politik nahtlos fortsetzen. Es ist egal, ob eine Große Koalition oder Jamaika regiert: Blockparteien sind inhaltlich gleich und austauschbar.

Mit ungläubigen Staunen hörten wir Ermahnungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der sich allen Ernstes sorgt, dass die neu im Bundestag vertretene AfD sich unflätig benehmen könnte. Notwendig sei jetzt Respekt vor dem politischen Gegner und Andersmeinenden. Das sagt ausgerechnet Steinmeier, der Donald Trump als „Hassprediger“ verunglimpfte. Das sagte Steinmeier ausgerechnet einen Tag, nachdem ein pöbelnder Mob am 24. September (ganz im Sinne des Systems?) AfD-Politiker daran hinderte, von der Wahlparty am Alexanderplatz in Berlin zu TV-Studios zu kommen, um sich Fragen von Journalisten zum Ausgang der Wahl zu stellen. Steinmeiers Rede zum Tag der deutschen Einheit ist mit zwei kommentierenden Sätzen abgehakt. Mehr lohnt nicht. Erster Satz: Hier ist einer von seinem Volk so enttäuscht wie Ulbricht nach dem Volksaufstand von 1953. Zweiter Satz: Aber so wie seinerzeit am Aufbau des Sozialismus festgehalten wurde, steht auch jetzt der weitere Aufbau der Zivilgesellschaft nicht zur Debatte.

Da alle – von Merkel über CSU-Chef Horst Seehofer bis zu Martin Schulz von der SPD – nicht erkennen können, dass und was sie was falsch gemacht haben, reagieren sie entsprechend: Sie mauern sich ein. Vergleicht man den Erfolg der AfD mit einem Angriff auf eine mit Mauern gesicherte Stadt, dann ist es der bisher außerparlamentarischen Oppostion gerade einmal gelungen, eine erste, aber sehr starke Außenmauer zu durchbrechen. Im inneren Kreis ist die AfD noch lange nicht angekommen.

Das soll auch ausdrücklich verhindert werden. Die Kräfte des Systems werden jetzt auf den durchbrochenen Mauerabschnitt konzentriert. Dort soll die Schlacht in den nächsten vier Jahren geschlagen und der Feind wieder hinter die Mauern zurückgeworfen, also aus dem Bundestag gedrängt werden. Dass der politisch-mediale Komplex genau in diesen Kategorien denkt, wird an einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters vom 27. September deutlich: „Wer wird der AfD-Bändiger an der Spitze des Bundestages?“

Nur darum geht es. Der neue Bundestagspräsident soll nicht die Sitzungen unparteiisch leiten, sondern die rechte Opposition in Schach halten. Dafür ordnete die Kanzlerin ihren besten Mann ab: Finanzminister Wolfgang Schäuble, dessen politische Laufbahn von einem roten Faden durchzogen wird: Das ist die Lüge. Erst konnte er sich nicht an einen Umschlag mit Bargeld erinnern, später (2010) erklärte er zur Euro-Krise: „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart.“ Die Rettungsschirme gibt es bis heute, und über die Euro-Währung werden die Deutschen regelrecht enteignet. Schäuble hat ein Verhältnis zur Wahrheit wie ein Atheist zum Beten, also gar keines. Wahrheit ist für Schäuble das, was die Leute glauben. So einfach ist das.

Auf Vorschusslorbeeren deutscher Qualitätsjournalisten konnte sich Schäuble, der am 24. Oktober problemlos in der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt werden dürfte, verlassen: „Schäuble soll AfD bändigen“, freute sich die Frankfurter Rundschau, der offenbar nicht klar war, dass die Opposition nur in Diktaturen gebändigt wird. Ähnlich Heribert Prantl. Er rief Schäuble in der Süddeutschen Zeitung zum „AfD-Dompteur“ aus, und DIE ZEIT, das Hausblatt der grünen Stände, freute sich: „Vorhang auf für Maestro Schäuble.“

Parallel dazu ging das Trommelfeuer von Systemorganisationen gegen die AfD weiter: Die für ihre systemstabilisierenden Gutachten bekannte Bertelsmann-Stiftung legte eine „Studie“ vor, wonach Wähler der AfD aus Milieus stammen, die eher „modernisieungsskeptisch“ sind. Das soll heißen: Wer für das System ist, gehört zu den Modernen und Guten, steht auf der Seite des Fortschritts. Alle anderen sind rückständige Verlierertypen. Ähnlichkeiten mit der DDR sind nicht zufällig.

Der deutsche Qualitätsjournalismus zeigte sich unfähig, eine objektive Bestandsaufnahme und Analyse des Wahlergebnisses durchzuführen. Über den Tellerrand hinaus gehende Äußerungen waren wieder nur in ausländischen Blättern zu lesen, etwa in der Schweizer „Handelszeitung“. Dort wurde Hanspeter Kriesi, Professor für vergleichende Politikwissenschaft an der europäischen Universität Florenz, interviewt. Kriesi verwies auf die gestiegene Wahlbeteiligung in Deutschland (was vom System völlig ausgeblendet wurde, denn es gingen ja die Falschen zur Wahl), weil es mit der AfD ein Angebot für Leute gegeben habe, „die sich bisher nicht an den Wahlen beteiligt haben. Allein die Tatsache, dass eine populistische Partei angetreten ist, hat diese Bürger zurück in den demokratischen Prozess geholt. So gesehen ist der Populismus ein Korrektiv der Demokratie und eigentlich etwas gutes. Es gibt Populisten, die behaupten, sie seien die besseren Demokraten. Das ist nicht ganz falsch.“

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Ein Tag der freiheitlichen Demokratie

Die Bundestagswahl vom 24. September 2017 wird als eine der bedeutendsten Wahlen in die deutsche Geschichte eingehen. Sie markiert einen wichtigen Zwischenschritt in der Selbstbefreiung der Deutschen aus den Klauen der Ideologien des 20. Jahrhunderts.

Das Wahlergebnis, das eine Einheits-Koalition aus Union, SPD, Grünen und Linken so dramatisch abstrafte, ist die natürliche Reaktion von Teilen des Demos auf die Meinungs- und Kulturhegemonie der Linken in den letzten Jahrzehnten. Das stickige Geistesklima, das in deutschen Redaktionsstuben, Hintergrundzirkeln und Szenetreffs, in Lobbykreisen und Politikseminaren erzeugt wurde, ist endgültig durchlüftet.

Denn hierin liegt der wahre Wahlsieg: Künftig gibt es zu allen möglichen Fragen, die im Bundestag verhandelt werden, auch andere, oppositionelle Stimmen. Die Vielstimmigkeit der widerstreitenden Meinungen macht ein Parlament aus – wenn es nicht in Peking oder Havanna steht, sondern ein wahres, demokratisches sein will. Gesiegt haben Meinungsvielfalt, Debattenbreite und die Möglichkeit des öffentlichen Diskurses. Der Mehltau, den die Große Koalition zusammen mit den beiden linksradikalen Oppositionsdarstellern in den letzten Jahren über dieses Land gelegt hat, ist über Nacht Geschichte.

Geistespolitisch reicht die Linie von der friedlichen Revolution gegen den Sozialismus in den Jahren 1989 und folgenden, über die Selbstbefreiung der Völker Osteuropas, die schrittweise Normalisierung der politischen Landschaft vieler westeuropäischer Staaten hin zu jenem Wahlsonntag, an dem Millionen Deutsche ein Gegenzeichen setzten zu geistiger Bevormundung, ideologischer Gleichschaltung und „Alternativlosigkeit“ regierungsamtlicher Politik.

Die Niederlage ist total: Das zuletzt hysterische Kreischen, mit dem legitime, demokratische Kandidaten zu „Nazis“ gebrandmarkt wurden, fällt nun auf die links-schwarz-grünen Agitatoren zurück: Denn natürlich kennen Millionen Bürger genügend Freunde und Nachbarn, die „blau“ gewählt haben und somit dem linkskompakten Parteienblock eine Alternative gegenübergestellt haben. Der Bürgersinn, das Vertrauen auf das, was man wirklich selbst sieht und weiß, gewinnt an Macht. Die von oben verordneten Weltsichten, Denkmuster und Debattenleitplanken haben ausgedient.

Mit ihnen zusammen gerät das Milieu, das eine kleine, radikale Minderheit weniger tausend Politiker, Lobbyisten und Journalisten vereint, massiv unter Druck. Wer schon bei Brexit und Trump müssen sie feststellen, dass die Menschen ihnen längst nicht mehr folgen. Dass ihre Drohungen leer, ihre Voraussagen verlogen, ihre Autorität geschwächt und ihre Glaubwürdigkeit dahin sind. Hunderte nackter Kaiser rennen dieser Tage durchs Land und jeder Bürger kann sehen, wie nackt sie sind. Er kann sehen, wie ihre Scheinwelten und Erpressungsszenarien aus angeblichen globalen Zwängen, wahnhaften Umweltkausalitäten und linken Solidaritätsinszenierungen implodieren, wenn man an sie nur mal ganz konkret als Maßstab an das anlegt, was den Bürgern dieses Landes dient. Längst haben sich die Gesellschaftsingenieure der politisch-medialen Klasse im Gestrüpp von Millionen illegaler Migranten, willkürlicher Abgasgrenzwerte, Versagen im Terrorkampf, explodierender „sauberer“ Strompreise, inszenierter NSU-Plots, abgehängter Familien, eiskalter Gender-Ideologie, europaweiter Wertevernichtung und diktatorischer Political Correctness verfangen.

Nun fallen bald die hermetisch geschlossenen Argumentationsgebäude in sich zusammen, in denen sich die Elitenzirkel – gut daran vedienend – verschanzt haben – nur, weil der erste Bürger es wagt, mal gegen die Außenmauern zu treten. Seit dem 24. September wird dies bereits im Parlament geschehen. Und dies ist ja auch die Kernangst des Establishments: das urplötzlich lästige Fragen, alternative Lösungswege oder gar parallele Politikkonzepte auf den Tisch kommen. Dass im Plenum mal nicht das „Alternativlose“ abgenickt, sondern das Komplizierte debattiert wird. Demokratie lebt von der Kontroverse, dem Widerspruch und der Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Ohne dies gibt es keine Freiheit.

Der 24. September 2017 – ein Tag der freiheitlichen Demokratie.

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