Deutschlandfunk fälscht Nachrichhten

Am 20. Oktober morgens durfte der brav gebührenzahlende Bürger dem Deutschlandfunk mal wieder live beim Nachrichtenfälschen zuhören. Im Nachgang zu dem islamistischen Terroranschlag bei Paris verlief dies so dreist und offensichtlich, dass es hier nur mit einer einfachen Gegenüberstellung der Original-Nachricht und dem vom DLF gesendeten Text genug sein soll. Zuerst die Original-Nachricht der „Passauer Neuen Presse“ über ein Interview mit dem Chef des Lehrerverbandes:

Der Deutsche Lehrerverband hat vor einem „Klima der Einschüchterung“ bei Lehrkräften hierzulande gewarnt. „Wir haben die tiefe Sorge, dass auch in Deutschland ein Klima der Einschüchterung entsteht“, erklärte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse mit Blick auf die Enthauptung eines Lehrers nahe Paris durch einen Islamisten. „Der Druck ist vor allem in Brennpunktschulen mit einem hohen Anteil von Schülern mit einem entsprechenden Migrationshintergrund sehr hoch“, sagte Meidinger. Lehrer würden beispielsweise aufgefordert, Themen wie den Nahostkonflikt oder Israel nicht im Unterricht zu behandeln. „Lehrkräfte trauen sich an manchen Schulen nicht mehr, einen Film wie ,Schindlers Liste‘ zu zeigen. Sie bekommen Druck von den Eltern, aber auch von Schülern. Da entsteht bei manch einem schon eine Schere im Kopf“, erklärte der Präsident des Lehrerverbandes. Viele Kolleginnen und Kollegen hätten wohl auch in Deutschland Angst, beispielsweise in einer Unterrichtsstunde über Meinungs- und Kunstfreiheit auf die Mohammed-Karikaturen zu verweisen. „Davon lassen diese dann lieber die Finger“, so Meidinger. Wenn Lehrer zu politisch und geschichtlich sensiblen Themen Stellung nehmen, müssten sie damit rechnen, Druck zu bekommen. „Es gibt immer mehr Versuche, Lehrer bei ihrer Aufgabe, Werte und Demokratie zu vermitteln, zu beeinflussen und zu behindern“, sagte der Verbandschef. „Wir haben die tiefe Sorge, dass auch in Deutschland ein Klima der Einschüchterung entsteht“, warnte er. Auch die AFD-Meldeportale seien ein Versuch, Lehrkräfte einzuschüchtern und an den Pranger zu stellen. „Werteerziehung und Demokratieunterricht dürfen nicht zur Mutprobe für Lehrkräfte werden!“, forderte Meidinger. 

Und hier, was die rot-grüne Propagandaeinheit des DLF daraus machte:

Nach der islamistisch motivierten Ermordung eines französischen Lehrers hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Meidinger, vor einem Klima der Einschüchterung gewarnt. Es gebe auch hierzulande immer mehr Versuche, Lehrerinnen und Lehrer bei ihrer Aufgabe, Werte und Demokratie zu vermitteln, zu beeinflussen und zu behindern, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Dazu zählten auch AfD-Meldeportale gegen Lehrkräfte im Netz. Manche überlegten sich, ob schwierige Themen überhaupt noch angesprochen werden sollten. Am Freitag war ein Geschichtslehrer in einem Pariser Vorort ermordet worden. Zuvor hatte er im Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt. Der Täter mit russisch-tschetschenischen Wurzeln hatte kurz nach der Tat geschrieben, der Pädagoge habe den Propheten Mohammed herabgesetzt.

Na, haben Sie’s bemerkt? Mal ehrlich: Diese gekonnte Nachrichtenfälschung ist doch nun wirklich jeden Gebühren-Euro wert…

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FakeNews von links

In diesen Tagen ist viel zu tun für die FakeNews-Produzenten allerorten – gerade dann, wenn es darum geht, die Polizei als gewalttätig und „rechts“ zu denunzieren. Eine derzeit gern erzählte Geschichte ist die vom Berliner Staatsanwalt, der sich mit einem rechten Terrorverdächtigen gemein macht. Es geht um eine Serie von Anschlägen gegen linke und linksradikale Institutionen und Personen im Stadtbezirk Neukölln in den letzten Jahren. Es gibt zwei Verdächtige, einer davon ist Tilo P. (früher mal AfD-Politiker). Die Ermittlungen der zeitweise 30köpfigen SoKo gestalten sich schwierig, die linksradikale Szene unterstellt wie üblich und ohne Belege Polizei und Staatsanwaltschaft Komplizenschaft mit Tätern.

Am 6. August 2020 meldet nun der linke „Tagesspiegel“ Sensationelles. Der verdächtige P. soll abgehört worden sein, und das „Protokoll“ belege:

„Bei dem abgehörten Gespräch soll P. davon berichtet haben, wie er vom Leiter der Berliner Staatsschutzabteilung vernommen worden sei. Dabei soll ihm der Staatsanwalt erklärt haben, dass er sich keine Sorgen machen brauche, er sei selbst AfD-Wähler.“

Das reicht dem Blatt schon für die Antifa-Traumüberschrift „Drückte der Staatsanwalt wegen AfD-Sympathien ein Auge zu?“

Auffallend an dieser „Nachricht“ ist zum einen, dass sie komplett im Hörensagen-Modus geschrieben ist: P. „soll“ berichtet haben, der Staatsanwalt „soll“ ihm erklärt haben. Demnach hatte der zuweilen linksgeneigte Autor Alexander Fröhlich das Protokoll gar nicht vorliegen, er hat es nicht einmal selbst gesehen. Denn sonst wüsste er, was wenig später herauskommt: Es handelt sich nicht um ein abgehörtes Telefonat, sondern eine abgefangene Textnachricht. Dies weiß der „Tagesspiegel“ aber offenbar am 6. August noch nicht – was zeigt, dass er sich von einer der Geschädigten-Anwältinnen hat briefen lassen.

Etwas kleinlaut dreht die Redaktion dann am 7.August bei. Im „Tagesspiegel“-Newsletter „Checkpoint“ liegt der Text nun offenbar vor. Nun heisst es Tilo P. habe wortwörtlich „behauptet“:

„Die Staatsanwaltschaft ist auf unserer Seite. Der ist AfD-Wähler.“

Fällt dem Leser etwas auf? Richtig – die noch am Tage zuvor aufgestellte Darstellung, der Staatsanwalt habe sich gegenüber dem Verdächtigen P. überhaupt selbst geäußert, ist klammheimlich verschwunden. Kein Wort mehr davon – und schon gar nicht davon, dass er sich selbst als „AfD-Wähler“ bezeichnet habe. Übrig bleibt die Behauptung eines Tatverdächtigen. Also eine klassische FakeNews-Produktion: Information aus Hörensagen wird ideologisch „ergänzt“ und zugespitzt, konkreten Menschen werden Äußerungen in den Mund gelegt – und wenn das Originaldokument vorliegt wird – ohne Korrektur oder Entschuldigung – das Narrativ einfach weiter gedreht. Denn in der Berliner Blase lebt es prächtig weiter. Noch am 1. September wiederholte Sebastian Engelbrecht im „Deutschlandfunk“ die FakeNews ebenso raunend wie recherchefrei und falsch:

„In dem Gespräch berichtete ein Tatverdächtiger dem anderen, der Staatsanwalt habe ihm signalisiert, er brauche sich keine Sorgen zu machen, auch er – der Staatsanwalt – sei AfD-Wähler.“

Die ganze Story läuft in der rot-grünen Politik-Medien-Maschine der Hauptstadt allein deshalb so gut, weil man zum einen den verhassten Staatsschutz und seine (auf dem linken Auge nicht völlig blinden) Staatsanwälte schwächen kann.

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Der Rechtsstaat und die Corona-Demo

Grundprinzip des Rechtsstaats ist, dass das Recht für alle gleich gilt. Das Verbot der für den kommenden Samstag geplanten Großdemonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigt nun, dass von einem Rechtsstaat keine Rede mehr sein kann. Denn ausgerechnet Berliner Politiker, die sich selbst an keine Maskenpflicht und andere Schutzmaßnahmen halten, nehmen anderen Leuten das Demonstrationsrecht, weil die sich angeblich an keine Maskenpflicht und andere Schutzmaßnahmen wie Abstandsgebote halten.

In den Amtsräumen der Berliner Landesregierung sowie in allen Bundesbehörden, im Deutschen Bundestag sowie im Bundesrat gelten die Berliner Schutzvorschriften, die sonst jeden Ladeninhaber und jeden Fahrgast im ÖPNV treffen, ausdrücklich nicht. Die Politik-Darsteller, die anderen die Maskenpflicht diktieren, haben sich selbst davon ausgenommen, ziehen jetzt aber Polizei gegen Demonstranten zusammen, angeblich eine „Entscheidung für den Infektionsshutz“ (Geisel).

In Wahrheit geht es um ganz was anderes, wie Geisel am Ende seiner Pressemitteilung auch offen zugibt. Er werde verhindern, dass „Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“.

Als Linksextremisten am Alexanderplatz demonstrierten und sich an keine Maskenpflicht und Schutzvorschriften hielten, unternahm Geisel übrigens – nichts.

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Grüne Wunderwaffen aus Deutschland

Als ob es schon nicht schlimm genug war, solche Betrüger wie die Firma Wirecard vor zwei Jahren in die erste deutsche Börsenliga DAX zu hieven, folgt gleich der nächste Dumme-Jungen-Streich: Wirecard hat sich erledigt und verschwindet im Mülleimer gescheiterter Unternehmen (wobei ein Rekordschaden von über 20 Milliarden Euro entstand). Der neue Star am deutschen Börsenhimmel heißt „Delivery Hero“, eine Berliner Firma aus der „Start-Up-Schmiede“ Rocket Internet, hinter der die Hochstapler-Gebrüder Oliver Samwer, Marc Samwer und Alexander Samwer steckten beziehungsweise stecken. Ihr Trick funktioniert immer gleich: Firmen-Ideen aus dem Ausland kopieren, dumme Investoren suchen oder Börsengänge starten, ihre Anteile teuer verkaufen und die nächsten Ideen suchen. Man fragt sich wirklich, warum das noch keiner gemerkt hat. Die Samwers haben in Berlin immer noch einen Stand wie ihn die Wirecard-Leute in München kurz vor dem Zusammenbruch hatten.

Selbst dem auf seinem Medienschiff durch Berlin schippernden Gabor Steingart ist was aufgefallen: Delivery Hero werde schon seit längerem von Wirtschaftsredaktionen, Investmentbankern und Analysten Richtung DAX geschoben. „Der Aufstieg des Unternehmens, das in einem Backstein-Gebäude in Berlin-Mitte residiert, ist an Skurrilität kaum zu überbieten: Weit entfernt von der Profitabilitätsschwelle machte der Lieferservice im ersten Halbjahr noch einen Verlust von 319,5 Millionen Euro (bereinigtes Ebitda), bei einem Umsatz von rund 1,5 Milliarden Euro in 2019. Zudem ist die Plattform in Deutschland nicht mehr aktiv. 2019 hatte man das hiesige Geschäft an die niederländische Firma Just Eat Takeaway abgestoßen.“

Am eigenen Markt nicht aktiv und noch nie einen Euro verdient, aber angeblich 20 Milliarden Euro wert und jetzt im Börsen-Olymp neben Daimler, SAP und BASF stehend: So bekloppt kann man nur in Deutschland sein, wo alles unbedingt digital werden soll und sei es nur ein Lieferdienst, bei dem die Pizza über Handy bestellt werden kann. Mehr hat man im einstigen Heimatland zahlloser technischer Genies wohl nicht mehr zu bieten. Delivery Hero soll nach dem Absturz von Wirecard offenbar die neue Wunderwaffe in der Digitalisierung sein. Es wird nicht funktionieren. Deutschland hat den Anschluss schon lange verpasst.

Der DAX ist allerdings auch in anderer Hinsicht eine Witzveranstaltung in einem einst für weltweit führende Unternehmen stehenden Land: Linde ist längst kein deutsches Unternehmen mehr, aber immer noch in der ersten Börsenliga. Da keine nennenswerte deutsche Firma beim kommenden Wasserstoff-Hype mehr vorzuweisen ist, bleibt der Gasekonzern Linde einfach im DAX, obwohl er von der amerikanischen Firma Praxair geschluckt wurde und seinen Hauptsitz inzwischen in Irland hat.

Wir haben uns etwas mit den Geschäften von Delivery Hero beschäftigt und sind schon bei den ersten kleinen Recherchen auf erstaunliche Parallelen zu Wirecard gestoßen. Angeblich erwirtschaftet Delivery Hero einen großen Teil des Umsatzes in Nordafrika und im Nahen Osten. Der mit vielen schönen Bildern und Grafiken garnierte Geschäftsbericht 2019 von Delivery Hero liefert uns zwar eine Karte von Ägypten, aber keinerlei Angaben zu geschäftlichen Aktivitäten im größten und wichtigsten Markt Nordafrikas und der arabischen Welt. Werden überhaupt Zahlen angegeben, geben sie Rätsel auf: In Kuwait soll der Umsatz von Delivery Hero im Jahr 2018 110 Millionen US-Dollar und 2019 schon 161,9 Millionen US-Dollar betragen haben. Wenn das stimmt, müsste jeder der vier Millionen Einwohner des Wüstenstaates – vom kleinen Abdullah bis zu Oma Aische – 2018 für 27,50 US-Dollar bei Delivery Hero bestellt haben und 2019 für rund 40 US-Dollar.

Werden die kuwaitischen Zahlen hochgerechnet auf ein Land wie Deutschland, hätte der Umsatz eines Lieferdienstes 2019 hier über drei Milliarden Dollar betragen müssen. Delivery gibt seinen weltweiten Umsatz nur mit der Hälfte an. Ein ähnlicher „Ausreißer“ scheint in Saudi Arabien vorzuliegen, wo das Unternehmen angeblich ebenfalls hohe Umsätze erzielt.

Aber wie bei Wirecard wird das Spiel so lange gut gehen, wie alle bewundernd auf die bunten Bilderchen und Grafiken in den Berichten schauen, keine Fragen stellen, Analysten den Kauf der Papiere empfehlen und Prüfer (diesmal KPMG) wundersame Umsatzsteigerungen in fernen Ländern mit Testaten versehen. Das wundert nicht, denn vom KPMG-Prüfer über die kleinen bei Delivery arbeitenden Kreativ-Knechte bis hin zu Journalisten und Politikern leben alle in der links-grün-weltverbessernden Radfahrer-Klimarettungs- und gendergerechten Fortschrittsgesellschaft von Berlin-Mitte. Mit der Realität hat diese Gesellschaft nichts zu tun.

Wir sind ziemlich sicher, dass Analysten und Journalisten nichts merken werden und nichts merken wollen. Und ganz sicher sind wir, dass die deutsche Finanzaufsicht BaFin nichts merken wird, uns nach dem Zusammenbruch von Delivery aber sofort erklären kann, warum sie nichts merken konnte.

Aber wenn die ganz große Blase platzen wird, kann die BaFin wirklich nichts dafür: Es wird der amerikanische E-Auto-Bauer Tesla sein. Was Wirecard und Delivery im Kleinen sind, ist Tesla auf der globalen Ebene: Noch nie einen Dollar verdient, und die ausgelieferten Autos haben nach Branchenuntersuchungen die schlechteste Qualität aller amerikanischen Autobauer. Die Bilanz von Tesla wird von kreativer Buchführung beherrscht, unbezahlte Rechnungen werden als Vermögen angegeben. Aber die Verehrung von Tesla-Chef Elon Musk und seiner Schrottfirma hat längst religiöse Züge angenommen. Gilt Musk doch als der Klima- und Erdretter schlechthin und als grüner Gegenpol zu Trumps Old Economy. Schnöde Zahlen sind in so einem Fall Nebensache, wie ein an Dummheit nicht mehr zu überbietenden Satz des deutschen Investors Frank Thelen zeigt: „Wie Tesla im Detail Buchführung macht, interessiert mich nicht. Ich glaube an den Gründer und CEO Elon Musk.“ Thelen hätte zu früheren Zeiten vermutlich an ganz andere Leute geglaubt. Der Glaube an Wunderwaffen war bei Deutschen schon immer sehr verbreitet.

Die nächste Blase wird grün. Wenn sie platzt, wird das alle anderen Wirtschaftskrisen in den Schatten stellen.

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Straßengewalt: Wie Rot-Grün Fakten ausblendet

Das links-grüne Berlin hat seit dem vergangenen Samstag ein echtes Problem: Denn die zehntausenden Bürger, die sich für Freiheit und gegen überzogene Corona-Maßnahmen ganz im Sinne des Grundgesetzes friedlich versammelten, waren einfach nur – friedlich. Sie waren nicht „weitgehend friedlich“, wie die linke Hauptstadtpresse gerne linksextreme Gewalt-Demos von Kreuzberg bis Portland, bei denen Polizisten verletzt werden, umschreibt, nein: einfach nur friedlich. Dies stand zugleich in hartem Kontrast zu einer gewalttätigen linksextremen Demo in Berlin-Neukölln am gleichen Tage abends, bei der Polizeibeamte angegriffen und Feuer gelegt wurden.

Interessant ist nun zu beobachten, wie die Spitze der Berliner Polizei, die erkennbar vom Innensenator politisiert wurde, mit diesen Sachverhalten umgeht. Das erste Mal meldet sie auf Twitter in der Nacht zum 2. August 18 verletzte Polizisten. Aber sie sagt nicht, bei welchen konkreten Anlässen und Demos die Beamten verletzt wurden, sondern fasst alles pauschal unter dem Hashtag #b0108 zusammen – an jenem Wochenende waren über 50 Versammlungen im ganzen Stadtgebiet angemeldet. Und sie kündigt eine Bilanz-Pressemitteilung für den Sonntag an. Bis dahin bleibt alles im Vagen – vor allem die entscheidende Frage, wie viele Beamte in Neukölln und wie viele Beamte bei der 20.000-Teilnehmer-Demo in Tiergarten verletzt wurden, bleibt in der Schwebe.

Am Sonntag kommt dann endlich die Bilanz-Pressemitteilung der Berliner Polizei. Darin wird ausführlich das Einsatzgeschehen bei der Corona-Demo beschrieben – von verletzten Polizisten ist dort kein Wort zu lesen. Danach werden die – erkennbar lebensgefährlichen – Einsätze in Neukölln nachgezeichnet und mehrere Verletzungen von Beamten dokumentiert. Interessant ist, dass diese Polizei-Meldung nicht vom senatsoffiziellen Portal berlin.de übernommen wird.

Statt dessen wird dort am Montag morgen eine Meldung verbreitet unter dem Titel „45 Polizisten bei Demonstrationen in Berlin verletzt“. Bemerkenswert hier: Der Leser erfährt mit keinem Wort, dass es in Neukölln und Prenzlauer Berg heftige Jagdszenen, Barrikadenbau und Straßenkämpfe gab, er liest nur von „Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei“. Die Corona-Demo wird ausführlichst erwähnt, dazu heißt es dann: „Ob auch bei diesen Einsätzen Polizisten verletzt wurden, konnte der Polizeisprecher am Sonntag nicht sagen.“

Sagen wir es mal so: Wenn auf der Corona-Demo auch nur eine einzige Flasche geflogen oder ein Böller gezündet worden wäre, wenn nur ein einziger Teilnehmer wegen Körperverletzung festgenommen worden oder ein Polizist zu Boden gegangen wäre – wir wüssten es längst. Aber da hier, an diesem Wochenende in Berlin, die direkt vergleichbare Diskrepanz zwischen einer von der Politik beschimpften friedlichen und einer von der Politik ignorierten gewalttätigen Demo so augenfällig ist, werden die offen daliegenden Fakten einfach ausgeblendet. Wie würde Orwells Großer Bruder heute sagen: „Ich bin ein Berliner.“

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Politiker ohne Maske kritisieren Demonstranten ohne Maske

Vertreter der Bundesregierung und der Regierungskoalition haben die Demonstrationen gegen die Bundesregierung am Samstag (1. August 2020) scharf kritisiert. „Ohne Mundschutz und Abstand haben am Samstag in Berlin Tausende Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung protestiert und ein Ende aller Auflagen gefordert“ berichtete der Staatssender ZDF.

Einige Zitate von Politik-Darstellern geben wir hier wieder: „Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so“, schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter. Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienten dem Schutz aller. Die Pandemie sei nur „mit Vernunft, Ausdauer und Teamgeist“ zu meistern.

SPD-Chefin Saskia Esken schrieb auf Twitter: „Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als „die zweite Welle“, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!“

Die Kritik des Politik-Komplexes an den Demonstranten kann ebenso wenig überzeugen wie die Kritik des ehemaligen SED-Zentralkomitees an den Demonstrationen für Maueröffnung und deutsche Einheit im Jahr 1989. Denn die Berliner Politik-Darsteller haben sich von der Maskenpflicht, wie sie in jedem Laden, in jeder Behörde und jedem Zug gilt, fein ausgenommen. In den Gebäuden des Deutschen Bundestages (und das ist nicht nur der Reichstag!) gibt es keine Maskenpflicht und keine Abstandsgebote. Besucher am Eingang werden wie am Flughafen kontrolliert. Das Kontrollpersonal ist nicht maskiert. Abstandsgebote werden nur dort eingehalten, wo Kameras dabei sind wie im Plenarsaal. Sind die Kameras aus, sind sämtliche Gebote und Verbote, die man dem Volk auferlegt hat, sofort wieder vergessen. Auch in internen Sitzungen sitzen die Teilnehmer ohne jeden Abstand nebeneinander. Die Aufzüge sind voll wie immer.

Die mit Abstand dümmste Äußerung kam von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen.“, sagte er zu den Demonstrationen. Altmaier verwechselt offenbar die Wiedereröffnung einiger italienischer Restaurants in Berlin-Mitte, wo er sich regelmäßig seinen Wanst vollzuschlagen pflegt, mit einem Wirtschaftsaufschwung. Die Realität außerhalb von Berlin-Mitte ist eine andere: Derzeit bricht der industrielle Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und die Grundlage unserer Exporterfolge, teilweise zusammen. Besonders erwischt hat es alle Betriebe, die mit der Autobranche zu tun haben. Ursache ist die automobilfeindliche Politik von Altmaier und der Bundesregierung. Die Folgen sind Betriebspleiten, die aber in Berlin auf Corona geschoben werden.

So erklären sich Dilettanten die Welt schön, bis einmal nicht 20.000, sondern zwei Millionen Demonstranten vor dem Brandenburger Tor stehen und nicht mehr nach Hause gehen wollen, ehe die Regierungs-Dilettanten Berlin-Mitte geräumt haben werden.

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Wie gelogen wird: Lebensversicherungen sind sicher?

Wir lesen beim Informationsdienst Finanztip: „Falls Du eine Lebensversicherung hast, bist Du vielleicht besorgt: Mitte Juli warnte der Bund der Versicherten (BdV), viele Lebensversicherer seien in ernsten finanziellen Schwierigkeiten. Einige Medien berichteten daraufhin vom drohenden Aus jeder vierten Versicherung. Es gibt allerdings keinen Grund zur Panik.

Der BdV beruft sich bei seiner Warnung auf eine eigene Analyse von 84 Lebensversicherungen. Demnach haben 22 der untersuchten Unternehmen zu wenig Eigenmittel oder eine negative Gewinnerwartung. Die Branche widerspricht.

Angst um Deine Ersparnisse musst Du nicht haben. Denn die garantierten Leistungen der Lebensversicherungen sind durch den gesetzlichen Sicherungsfonds Protektor geschützt. Zudem werden Versicherer von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) überwacht. Diese wies zwar im März auf eine ernste, aber nicht existenzbedrohende Lage einiger Unternehmen hin. Der dauerhaft niedrige Zins bereitet den Versicherern Probleme: Es ist für sie schwerer, den hohen Garantiezins für ältere Verträge zu erwirtschaften.“

Mit wenigen Klicks lassen sich diese Angaben als Propaganda und Euro-Durchhalteparolen entlarven. Der Sicherungsfonds Protektor verfügt laut Geschäftsbericht 2019 über ein Volumen von 1,0385 Milliarden Euro. Das reicht zur Rettung einer kleinen regionalen Lebensversicherung, mehr nicht. Die Branche hat eine Selbstverpflichtung abgegeben, den Betrag von 1,0385 Milliarden auf 10,4 Milliarden aufzustocken – das aber nur, wenn die Leistungszusagen in allen Verträgen zuvor um fünf Prozent gekürzt werden. Allein 2018 zahlten die deutschen Lebensversicherer 80,5 Milliarden Euro an Leistungen aus – bei einem Gesamtvertragsbestand von rund drei Billionen Euro. Die Zahlen zeigen, dass die Lebensversicherungen alles andere als sicher sind, wenn mehr als eine Gesellschaft pleite geht.

Und die Aufsicht durch die Finanzaufsicht BaFin ist erfahrungsgemäß auch nichts wert. Die Aufsicht kann später immer gut erklären, warum sie für Sparer, Aktionäre und Anleger nichts tun konnte. Vom jüngsten Börsenskandal mit Wirecard hat diese BaFin auch nichts gemerkt.

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Aus Bürgern werden Nummern

Freie Bürger sollen in Deutschland zur Nummer degradiert werden. Im Tagespiegel-Newsletter heißt es am 10. Juli 2020: „Laut eines Eckpunkte-Papiers der Regierung gibt es Pläne, die Steuer-ID zu einer allgemeinen ,Bürgernummer‘ umzuändern. Das Innenministerium soll noch im Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Hintergrund ist, dass die Regierung gerne das sogenannte E-Government vorantreiben möchte, auch um Bürokratiehürden bei Verwaltungsakten abzubauen. Momentan pflegt noch jedes Amt seine eigenen Datenbanken. Mit der Umstellung der Steuer-ID in eine „verwaltungsübergreifende ID-Nummer“ könnten vernetzte Datenbanken leichter gepflegt werden.“

Damit spielt der Name eines Menschen in Zukunft keine Rolle mehr. Seine Familienzugehörigkeit, seine Herkunft und die Geschichte seiner Familie soll in diesem Zusammenhang gleich mit verschwinden, wenn die Verwendung der Nummer an die Stelle des Namens tritt. In einer vielleicht nicht so fernen Zukunft wird vielleicht ein Chip mit der ID-Nummer unter die Haut eingepflanzt, damit die Staatsorgane bei jedem Kontakt wissen, mit welcher Nummer sie es zu tun haben.

Das dahinter streckende Ziel ist es, aus freien Bürgern dumme Heloten zu machen.

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Warum Lufthansa gerettet wird und Wirecard nicht

Die Antwort auf die Frage, warum die Lufthansa mit einem Unternehmenswert von 4,5 Milliarden Euro mit über neun Milliarden Euro gerettet wird und warum von den Politik-Darstellern in Berlin und anderswo die Rettung niemand als das bezeichnet, was sie ist, nämlich hanebüchener Blödsinn, ist einfach: Unsere Politik-Darsteller steigen jeden Freitag in Berlin in Lufthansa-Maschinen (natürlich Business-Class) und lassen sich auf Steuerzahlers Kosten nach Hause fliegen. Zuvor nehmen sie noch einen Drink in der Lufthansa-Lounge, wo man noch ein Schwätzchen mit guten Bekannten halten kann wie zum Beispiel dem Vielflieger und Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Am Montagmorgen kommen sie alle mit Lufthansa wieder in Berlin an. Ryanair oder Easy Jet empfinden solche Leute als eine schwere Zumutung, weil bei denen alle Passagiere gleich sind. So einfach ist das.

Womit wir bei der Frage wären, weshalb Wirecard als deutsches Vorzeigeunternehmen für die Digitalisierung nicht gerettet wurde. Diese Antwort ist auch einfach: Unsere Politik-Darsteller haben nicht die geringste Ahnung, was ein Zahlungsdienstleistungsunternehmen machen könnte. Zahlungsabwicklung heißt nicht nur für einige Damen und Herren im Reichstag: Umschlag mit Geld drin. Ein Spezialist in diesen Dingen ist übrigens Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Internet und Digitalisierung ist für solche Leute terra incognita.

Aber auch unsere Qualitätsjournalisten und Analysten scheinen keine Ahnung gehabt zu haben, was Wirecard macht. Ende August 2018 erfolgte eine Art Heiligsprechung durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): „Es ist eine Geschichte, die so noch nicht in der deutschen Wirtschaft geschrieben wurde. Das Finanzunternehmen Wirecard hat es in weniger als 20 Jahren geschafft, von der kleinen Technologie-Klitsche zu einem Konzern aufzusteigen, der in Kürze im Dax notiert werden dürfte. Wie hat es Wirecard geschafft, die Welt zu erobern? Was kann die deutsche Wirtschaft daraus lernen?“

Bis zum Schluss waren namhafte Analysten überzeugt, dass das seit 2016 von der britischen Financial Times mit (wie man heute weiß: berechtigten) Vorwürfen wegen falscher und unvollständiger Angaben überhäufte Unternehmen eine glanzvolle Zukunft haben würde: Am 27. März nannte Berenberg eine Kurserwartung von 185 Euro, am 2. April Kepler Cheuvraux 200 Euro, am 29. April Warburg von 230 Euro und am 26. Mai Baader Bank von 270 Euro. Besonders daneben lagen am 23. April die Privatbankiers von Hauck & Aufhäuser, die bei Wirecard einen Börsenkurs von 270 Euro erwarteten. Der Kurs Anfang Juli lag rund um drei Euro. Wer Geld bei diesen Nieten im Nadelstreifen angelegt haben sollte, ist gut beraten, es sofort abzuziehen.

Denn die Geschäftsberichte von Wirecard scheint von diesen Bank-Trotteln nicht einer gelesen zu haben. Seit mehreren Jahren untersucht die HHL Leipzig Graduate School of Management die Berichte deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften. Zu Wirecard liest man dort in einer Veröffentlichung:

„Der Bereich Reporting wies bei Wirecard sowohl im Geschäftsbericht als auch in den Zwischenberichten gerade im Bereich der Financials (der Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage) und der Prospectives (der zukunftsweisenden Darstellung der Entwicklung des Unternehmens) Defizite auf…. Beispielweise wurden in der Ertragslage keine detaillierten Informationen sowie Erläuterungen zu den wesentlichen Einflussfaktoren der Entwicklung des Umsatzes oder anderer hochrelevanter Ergebniskennzahlen dargestellt. Dabei sind Ausführungen zu diesen Kennzahlen sowohl auf Konzern- als auch auf Segmentebene einfach zu berichten und bieten den Adressaten des Geschäftsberichtes beachtlichen informativen Mehrwert. Die Zwischenberichte von Wirecard gingen genauso wenig detailliert wie der Geschäftsbericht auf die Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage ein, da die bereitgestellten Informationen auf das Notwendigste reduziert worden sind. Ähnlich reduziert fielen die Aussagen zur künftigen Entwicklung des Unternehmens aus. So wurde nur auf eine Ergebniskennzahl eingegangen und weitergehende Informationen über die erwartete Entwicklung von Wirecard fehlten vollständig. Dabei haben die Aussagen zur erwarteten Entwicklung eine wichtige Bedeutung zur Bewertung der Zukunft des Unternehmens. Durch das Fehlen dieser so bedeutsamen Informationen können die Zwischenberichte nicht ihre genuine Update-Funktion erfüllen.“

Und das hat mal wieder niemand gemerkt? Kein Journalist, kein Analyst, keine Aufsichtsbehörde und kein Finanzministerium? Um Wirecard auf die Schliche zu kommen, hätte es gereicht, mit ein wenig buchhalterischen Kenntnissen die Berichte zu lesen. Wenn Behörden, Analysten und Journalisten schon das nicht bemerken, was übersehen die denn sonst alles noch?

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Kameraden, der Feind steht hinter Euch!

Unter dem Jubel der Systemmedien löst Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Teileinheit der besten und tapfersten Soldaten der Bundeswehr (Kommando Spezialkräfte – KSK) wegen des Verdachts des Rechtsextremismus auf. Alle KSK-Einheiten aus dem Ausland werden zurückgeholt, wo sie Spezialaufträge zum Beispiel bei der Sicherung deutscher Feldlager in Afghanistan erledigten. Den Job machen jetzt hoffentlich andere, zum Beispiel die in Berlin bei jeder Gelegenheit kritisierten Amis, auf die man sich gerne verlässt, wenn es irgendwo brenzlig wird.

Die Mitteldeutsche Zeitung (Halle) jubelt: „Die Analyse fällt verheerend aus: Teile des KSK hätten sich verselbstständigt, abgeschottet mit einer ,Mauer des Schweigens‘. Rechtsextreme Tendenzen seien vorhanden. Zudem sind Zehntausende Schuss Munition sowie 60 Kilogramm Sprengstoff verschwunden. Das ist keine Schlamperei mehr, das ist Aufsichtsversagen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert rigoros. Sie verordnet der Elitetruppe einen Einsatzstopp und löst die für Ausbildung zuständige Einheit auf. Bis Oktober hat die Truppe für eine Läuterung Zeit, sonst ist Schluss. Es ist eine neue Härte im Ministerium. Aber die ist notwendig.“

Über solche Kommentare muss man sich nicht wundern, wenn man weiß, dass der Bundestag gerade 200 Millionen Euro Unterstützung für die siechende Systempresse freigegeben hat. Wes Brot ich es, des Lied ich sing, weiß der Volksmund schon lange.

Eine Stimme aus dem Ausland regt zum Nachdenken an. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: „So richtig es ist, auf extremistische Umtriebe in der Bundeswehr hinzuweisen, so wichtig ist es, den KSK-Soldaten Anerkennung für ihren Einsatz von Leib und Leben zu zollen. Denn wer eine solche Wertschätzung hat, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich weniger anfällig für den Einfluss derjenigen extremistischen Rattenfänger, die eine Gesellschaft mit ausgeknipster Freiheit wollen.“

Um es einmal drastisch zu sagen: Soldaten der Bundeswehr, die unter Lebensgefahr für uns den Arsch hingehalten haben, bekommen jetzt von der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt einen Arschtritt. In anderen Ländern werden heimkehrende Soldaten als Helden gefeiert. An deutschen Flughäfen steht nach der Landung kein Empfangskomitee, sondern höchstens der Zoll und kontrolliert, ob die Soldaten eventuell Zigaretten und Schnaps schmuggeln. Es ist beschämend.

Die Politik behandelt Soldaten, die für unser Land ihr Leben riskieren, wie den letzten Dreck. Ungediente Politiker haben keine Ahnung vom Militär, wo es etwas rauher zugeht als anderswo, sondern wollen aus der Bundeswehr ein gendergerechtes Mädchenpensionat mit AKK als Gouvernante machen. Genauso gut könnte versucht werden, Rambo als Messdiener einzusetzen (auch wenn das KSK Rambo-Vergleiche strikt von sich weist).

KSK-Soldaten können exzellent mit allen Waffen umgehen, können kämpfen und sind bestens vernetzt – und werden von den Politik-Darstellern bei jeder Gelegenheit wie Idioten vorgeführt. Das wird nicht gut gehen. Glaubt es uns.

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