Das Ende der Ausgangsbeschränkungen – kommt?

Die teilweise massiven Eingriffe in Freiheitsrechte wegen der Corona-Pandemie dürften bald gelockert werden. In Berlin und in den Landeshauptstädten ist heftiges Gegackere unter den Politik-Darstellern zu vernehmen.

Ein Grund für die Überlegungen, die Ausgangssperren aufzuheben beziehungsweise zu lockern, über den aber in der Öffentlichkeit nicht gesprochen wird, dürfte der baldige Beginn der islamischen Fastenzeit sein. Der Ramadan beginnt am 23. April (nach den meisten Quellen jedenfalls). Viele Corona-bedingte Beschränkungen wie Behördenschließungen oder Verkehrseinschränkungen sind bereits jetzt bis ca. 20. April befristet. Vielleicht schon fünf Millionen Moslems leben in Deutschland; ihr Leben und ihre Kultur bestimmen in Großstädten wie Berlin ganze Stadtviertel.

Zunächst ist es wichtig, zu wissen, wie die Ramadan-Zeit für den einzelnen Moslem abzulaufen hat: Von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang isst er nichts; nach Einbruch der Dämmerung dafür umso mehr und das auch stets in größerer Gesellschaft. Gut beschrieben wird dies auf einer deutschsprachigen islamischen Seite: „Mit Freunden und Verwandten nach dem Fastenbrechen zusammen in gemütlicher Runde zu sitzen, gemeinsam zu essen und sich auszutauschen, ist ein Brauch, den Muslime auch in Deutschland an ihre Kinder weitergeben wollen.“

Jetzt stellen wir uns einmal nur einen Moment vor, Polizei-Hundertschaften rücken in Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh an und räumen Wohnungen, in denen friedliche Muslime in größerer Zahl nach dem Fastentag ihr Abendmahl einnehmen. Und das geht dann so jeden Tag: Nach Einbruch der Dunkelheit zahllose Polizeieinsätze gegen Muslime. Undenkbar. Und deshalb wird es zu diesen Polizei-Einsätzen nie kommen – genauso wie 2015 weder Polizei noch Armee eingesetzt wurden, um den Ansturm von zwei Millionen überwiegend jungen muslimischen Männern an den deutschen Grenzen aufzuhalten und für die Einhaltung europäischen Rechts zu sorgen, das Asylverfahren im ersten Land der EU, das der Asylbewerber betritt, vorschreibt. Diese zwei Millionen jungen Männer begehen jetzt auch den Ramadan – und so schließt sich der Kreis.

Und noch ein Kreis schließt sich. Die deutsche Regierung konnte ohne Probleme und auf unsicherer Rechtsgrundlage (was die gesamte Anti-Corona-Gesetzgebung betrifft) die Schließung aller christlichen Kirchen über die höchsten kirchlichen Feiertage (Ostern) hinweg anordnen. Karfreitag ist Jesus gestorben, nach drei Tagen (Ostern) wieder auferstanden.

Verhandlungen der Regierung mit den Kirchen über eventuelle Modalitäten gab es erst gar nicht. Es war ein Handstreich, wie er selbst in diktatorischen Zeiten in Deutschland nicht gewagt wurde. Das zeigt, dass die Amtskirchen in Deutschland nur noch auf dem Papier existieren. Eine Bedeutung haben sie nicht mehr.

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Gute Nachrichten in der Krise

Es gibt, sie noch, die guten Nachrichten in einer Zeit, wo alles so schrecklich zu sein und noch schrecklicher zu werden scheint. Die Lücken- und Lügenpresse bekommt im Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie kaum noch Anzeigen und steht am Abgrund, nachdem die Auflagen schon seit Jahren schmelzen wie der Schnee in der Sonne.

Inzwischen haben die Südwestdeutsche Medienholding (Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten und andere) Kurzarbeit angemeldet. Die Anzeigenerlöse sind nach Angaben der Holding um 30 Prozent eingebrochen. Ob die ebenfalls zu dieser Gruppe gehörende Süddeutsche Zeitung (Prantl-Prawda) Kurzarbeit anmelden muss, konnte noch nicht abschließend geklärt werden.

Auch die Funke-Gruppe (Westdeutsche Allgemeine Essen und viele weitere) musste Kurzarbeit anmelden. Hier ist von Anzeigenrückgängen um 80 Prozent die Rede.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Entwicklung fortsetzt.

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Corona: Die Wahrheit war das erste Opfer

Für UN-Generalsekretär Antonio Guterres befindet sich die Welt im Krieg gegen das Corona-Virus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spricht ebenfalls von einem Krieg.

Und wie in jedem Krieg, ist die Wahrheit das erste Opfer.

Vergessen Sie TV-Nachrichten, Tageszeitungen, Radio- und Talksendungen. Der politisch-mediale Komplex lügt, dass sich die Balken biegen. Über die unvollständigen deutschen Corona-Statistiken amüsiert sich die halbe Welt, hierzulande angezettelte Debatten über die Notwendigkeit eines Mundschutzes sind in erster Linie vor dem Hintergrund zu sehen, dass es die Politik-Darsteller versäumt haben, eine nationale Reserve an Mundschutz und anderen medizinischen Artikeln vorzuhalten.

Wir sind keine Virologen, haben aber bei unserer Lektüre festgestellt, dass die Internet-Seite „Sciencefiles“ die besten Informationen zu diesem Thema hat und das Versagen der deutschen Politik-Darsteller gnadenlos aufdeckt. Infos sind auf ScienceFiles oft mehrere Tage bis zu einer Woche vor dem Auftauchen in der Systempresse zu finden.

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Corona-Party im Bundestag?

In ganz Deutschland wird der Betrieb heruntergefahren, Reisen werden untersagt, Geschäfte geschlossen. Schulen und Kitas sind dicht. Die Wirtschaft erlahmt.

In ganz Deutschland? Nein. Eine Großstadt zeigt sich „tapfer“. Vor dem bisschen Virus kapituliert man doch nicht. So war am 17. März in Berlin-Charlottenburg die Fußgängerzone (Wilmersdorfer Straße) belebt wie eh und je; die Straßencafés waren voll. Wer sich im vielfältigen und toleranten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg umschaute, erlebt volle Straßen und Cafés; nur wenige Einrichtungen waren geschlossen. Besonders die Spielplätze waren voll. Das soll auch so bleiben. Die Kinder sollten eineinhalb Meter Abstand halten, empfahl Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), die offenbar nicht die geringste Ahnung vom Verhalten von Kindern hat. Getoppt wird das alles nur noch von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die alle Geschäfte geöffnet lässt.

Die Bundesregierung hat versagt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte noch am 11. März, als das Virus schon wie feindliche Truppen durch Deutschland tobte: „Die Vorstellung, dass man etwas durch eine Abriegelung aus einem Land halten kann, ist naiv… Wir in Deutschland sind jedenfalls der Meinung, dass Grenzschließungen keine adäquate Antwort auf die Herausforderung sind.“ Inzwischen sind die Grenzen weitgehend dicht, aber nicht weil Merkel das anordnete, sondern weil ihr Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem seiner seltenen lichten Momente am 15. März einen Anflug von Größe zeigte und die Schließungen im Alleingang anordnete. Merkel konnte in diesen Zeiten ihren Innenminister nicht aus der Regierung werfen, weil sonst die Koalition zerbrochen wäre. Deshalb konnte Seehofer das anordnen.

Die Maßnahme kommt zu spät. Grenzschließungen und Einreiseverbote hätte es bereits im Januar geben müssen, als die Krankheit in China ausbrach. Rückkehrer aus Krankheitsgebieten hätten damals schon in Quarantäne genommen und getestet werden müssen. Taiwan und Singapur haben das so gemacht und die Seuche unter Kontrolle gebracht. Statt dessen schauten deutsche Politiker und Behörden zu, wie sich ein Corona-Hotspot in Deutschland nach dem anderen entwickelte. Zu spät kommt auch das von der EU-Kommission verhängte Einreiseverbot. Die Brüsseler Kommission war monatelang untätig.

Der Bundestag soll in der kommenden Woche wieder regulär zusammenkommen: 709 Abgeordnete und mehrere tausend Mitarbeiter aus ganz Deutschland kommen dann in engen Räumen zusammen, werden Schulter an Schulter sitzen. Wenn sich nicht Leute mit wenigstens Resten von Verstand noch gegen den starrsinnigen Parlamentspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) durchsetzen und die Sitzungen verhindern, wird die Parlamentswoche zur größten Corona-Party Deutschlands. Wie Hohn liest sich Schäubles Brief an die Abgeordneten vom 12. März 2020 (einen Tag, nachdem Merkel Grenzschließungen ablehnte): „Als Abgeordnete stehen wir in besonderer Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang mit der Krise und zu besonnenem Handeln.“

Das Parlament hat alle Chancen, die Bundesregierung zum konsequenten Handeln gegen die Pandemie zu zwingen, nicht genutzt. Dabei steht in den eigenen Parlamentsdrucksachen (Bundestags-Drucksache 17/12051), was bei einer Corona-Pandemie drohen könnte: Teilweiser Zusammenbruch des Gesundheitssystems, 7,5 Millionen Tote in den sich über drei Jahre erstreckenden Wellen, bis die Pandemie abebbt. Zudem eine wirtschaftliche Katastrophe. Diesen Bericht hat aber im Bundestag fast niemand gelesen.

Niemand weiß, welchen genauen Verlauf die Pandemie noch haben wird. Einige Folgerungen sind jedoch schon möglich:

1. Deutsche Politiker, besonders die sich gegen Grenzschließungen stemmende Kanzlerin Merkel, sind eine größere Gefahr für das Volk als das Virus. Den Amtseid, in dem sie sich verpflichtet haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, haben sie gebrochen. Politiker, die in Städten reihenweise den Notstand wegen einer angeblichen Klimakrise ausriefen, blieben bei Corona zunächst untätig.

2. Die EU ist eine Schönwetterveranstaltung. Außer hohlen Phrasen ist von EU-Kommission und EU-Parlament seit Januar in Sachen Kampf gegen Corona nichts gekommen. Die Briten können sich mit dem Brexit bestätigt sehen.

3. Unfähig wie sie sind, werden Politiker die materiellen Folgen mit dem Drucken von Geld „heilen“ wollen. Die Europäische Zentralbank wird im Zusammenspiel mit den Politikern Geld in bisher nicht gekannter Dimension zur Verfügung stellen.

4. Damit wird das deutsche Volk nicht nur die Volksgesundheit verlieren, sondern auch den auf der Euro-Währung basierenden materiellen Wohlstand. Wenn die Pandemie nachlässt, wird es das Europa von heute nicht mehr geben. Und den Euro auch nicht.

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Als unser Problem noch Greta hieß

Das waren noch Zeiten, als Greta, schulschwänzende Kinder und die Belegausgabepflicht in Bäckereien unsere Probleme waren. Dass Deutschland von der Corona-Pandemie so überrascht wird, hat Gründe. Der wichtigste: Die uns regierende Politiker sind Schönwetter-Gestalten: Nie einen gescheiten Beruf ausgeübt und damit Verantwortung getragen, ist für sie Corona von ähnlicher großer Bedeutung wie die soundsovielte Änderungsverordnung für den Radwegeausbau. Sie erfassen die Dimension nicht. Was soll ein nordrhein-westfälischer Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der die meisten Theken zwischen Rhein und Weser im Laufe einer jahrzehntelangen Laufbahn als Politik-Darsteller persönlich kennengelernt hat, zur Eindämmung der Seuche beitragen? In der Auslandspresse (NZZ) war heute zu lesen, dass die Infektionszahlen in Nordrhein-Westfalen besonders aufgrund des Karnevals stark gestiegen sind. Die ganzen Feiern und Umzüge hätten verboten gehört. Aber Saufgelegenheiten zu untersagen, ist von einem Laumann natürlich zu viel verlangt.

Nicht besser dran sind wir mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Dessen berufliche Erfahrung besteht in einer Banklehre, studiert hat er irgendwas mit Politik an der Fernuni, Familie hat er nicht. Solche Gestalten sind schon mit den Statistiken überfordert, die ihnen vorgelegt werden. Dann hätte Spahn nämlich schnell fragen müssen, warum Deutschland im Unterschied zu anderen Ländern zunächst vergleichsweise wenige Fälle und besonders wenige Todesfälle aufgrund Corona auswies. Doch für Spahn war aufgrund der Statistik nur klar, dass wir gut aufgestellt sind. Wenige Fälle in der Statistik heißt für ihn wohl wenige Probleme. Im Bundestag laufen daher weiterhin Großveranstaltungen (zum Beispiel 30 Jahre Volkskammer am 12. März 2020), und in den Ausschüssen sitzen Abgeordnete und Mitarbeiter weiter Schulter an Schulter. Das wichtigste Thema für die Volksvertreter in dieser Woche war der Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hetze im Internet. Zur Schwerpunktdebatte wurde passend die Beobachtungsankündigung eines Teils der AfD durch den Verfassungsschutz inszeniert.

Dass die Corona-Statistik für Deutschland nur deshalb vergleichsweise gut aussieht, liegt an der schlampigen Datenerhebung. In Berlin gab es bis in die vergangene Woche nur eine Klinik, in der auf Corona getestet werden konnte. Seitdem wird zwar in mehr Kliniken getestet, aber nur bei Auftreten von Symptomen wie Husten und Fieber. Nach dem Tode wird weiterhin nicht getestet, das heißt, man weiß nicht, ob der Tod vieler Menschen im Zusammenhang mit Corona steht. Corona-„Hotspots“ wie Berliner Clubs sind (bis auf das Berghain) weiter geöffnet, die meisten Schulen auch. Die Hauptstadt-Party geht auch im Angesicht von Corona munter weiter.

Politik-Darsteller wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) glauben tatsächlich, mit einer Verbesserung von Kurzarbeitergeldregelungen und Planungsbeschleunigungen dem Problem beikommen zu können. Weitergehende Vorschläge der FDP, in der noch Reste von wirtschaftlicher Vernunft zu finden sind, werden am Freitag im Bundestag abgelehnt werden. Die Liberalen wollen Steuersenkungen (Soli weg) und die Vorfälligkeit von Sozialabgaben für Arbeitgeber wieder abschaffen. Sie müssten dann erst am Monatsende statt Monatsanfang zahlen – eine Milliardenentlastung. Und den am Boden befindlichen Fluggesellschaften möchte man keine höhere Luftverkehrsteuer zumuten, was die Koalition in einem Anflug von kollektivem Wahn zum 1. April beschlossen hatte.

Unsere Automobilwirtschaft ist wegen des Klimawahns am Boden, die Energiewirtschaft ebenfalls. Der Bankensektor ist durch den Eurowahn weitgehend zerstört worden, und jetzt kommt mit Corona eine Wirtschaftskrise – möglicherweise heftiger als die letzte. Die Deutsche Bank, deren Aktienkurs früher mal bei 100 Euro stand, von denen noch gut fünf Euro übrig sind, überraschte mit der Nachricht, dass sie eine hochverzinste Nachranganleihe nicht zum erstmöglichen Kündigungstermin zurückzahlen, sondern mit den hohen Zinsen weiter laufen lassen will. Das ist dramatisch und lässt auf massive Finanzprobleme schließen. Doch wie soll man das einem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erklären, der nur Girokonto und Sparbuch kennt und nicht weiß, was Nachranganleihen sind? Wenn sich die Wirtschaftslage weiter verschlechtert, wird die Deutsche Bank verstaatlicht werden müssen. Mit Verstaatlichung kennen sich Sozis wie Scholz aber aus. Das haben sie im Blut, das kriegen sie hin.

Der Umgang mit der Pandemie in Deutschland ist wie das Land: Hippie State. Wir bleiben dabei: Nicht Corona ist unser größtes Problem. Unsere Politiker sind ein viel größeres Problem.

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CDU wieder die alte Blockpartei

Die Wahl des Kommunisten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist alles andere als eine gewöhnliche Wahl. Sie ist ein Fanal. Ramelow gehört einer Partei an, in der man mit süffisantem Lächeln die Erschießung von rund 850.00 Personen in Deutschland vorschlagen kann. Und der Vorschlag wird vom Parteivorsitzenden Bernd Riexienger ebenfalls amüsiert abgemildert, man solle diese Personen besser arbeiten lassen. Vielleicht in Steinbrüchen?

In Kenntnis dieses Vorganges haben CDU und FDP die Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten durch den Landtag ermöglicht. Er ersetzt den demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP), der vom Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Rücktritt gezwungen wurde. Damit offenbaren beide Parteien einen unbeschreiblichen charakterlichen Verfall und sind in die Rolle, die sie bis 1989 im Osten ohnehin hatten, zurückgekehrt. Sie sind Blockparteien. Sie haben sich dem linksgrünen Milieu untergeordnet. Der antitotalitäre Ansatz, das Bekenntnis zur Freiheit – alles Geschichte.

Ramelow spricht inzwischen auch ganz offiziell für die CDU, als er sich laut dpa für eine „neue Form des Miteinanders der Parteien in Thüringen“ aussprach: „Die vier Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und die Linke werden sich nicht mehr von der AfD treiben lassen“, erklärte Ramelow und wies ausdrücklich darauf hin, dass dieser Kernsatz von den vier Parteien verabredet worden sei.

Die CDU insgesamt – und dabei ist völlig egal, wer ihr Vorsitzender wird – wird an der Causa Erfurt zugrunde gehen. Und das ist auch gut so. Ein freies Land braucht keine Blockparteien.

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Gefährlicher als Corona

Gefährlicher als das Corona-Virus für die Menschen in diesem Land sind nur noch Politik-Darsteller. Wenn sich der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lautstark beklagt, es gehe nicht an, dass es kein Desinfektionsmittel und keine Schutzmasken gebe, dann müssen sich dieser Laumann und auch sein Kollege im Bund, Jens Spahn (CDU), die Frage gefallen lassen, warum sie als zuständige Regierende nicht längst für den entsprechenden Nachschub gesorgt haben. Corona ist schon einige Zeit auf diesem Planeten unterwegs, und dass es auch in Deutschland ankommen würde, hat offenbar nur die überrascht, die wie Spahn und Laumann in erster Linie mit den Hütchenspielen um die Besetzung des CDU-Chefsessels beschäftigt sind und sich für einen rechtzeitigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung einen Dreck interessiert haben. Was für Politik-Darsteller die wirklich wichtigen Themen sind, zeigt eine Bundestags-Pressemitteilung vom 4. März 2020: Danach wird es im Gesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Verbot von Konversionstherapien geben (darunter werden Versuche verstanden, Schwule und Lesben auf die heterosexuelle Seite zu bringen).

Leere Regale in Geschäften und lange Schlangen vor Geschäften sind Ausdruck einer nicht gesicherten Versorgung – noch bestens bekannt aus der DDR. Aus Arztpraxen gibt es Hilferufe vom Personal, das keine Anleitung hat, wie es mit eventuellen Krankheitsfällen umgehen soll. Im betroffenen nordrhein-westälischen Landkreis Heinsberg droht die medizinische Versorgung jetzt schon, wo es noch gar keine Pandemie gibt, zusammenzubrechen. Wie wir hören, gibt es im Land Berlin nur deshalb so wenige Corona-Fälle, weil es kaum Untersuchungsmöglichkeiten auf Corona gibt. Und was sagt Spahn im Bundestag? Das deutsche Gesundheitssystem sei gut gewappnet. Ein anderer Politik-Darsteller, Georg Nüßlein (CSU) verstieg sich im Bundestag sogar zu der richtig steilen These, alles liege nur an der Corona-„Dauerbeschallung“ durch die Medien. Nein, alles liegt an einem völlig unfähigen Politik-Personal. So ist das, wenn man von Dilettanten regiert wird, von denen die meisten nicht einmal einen ordentlichen Beruf ausgeübt haben und nicht wissen, wie hart andere Leute arbeiten müssen, um ihre Familien zu ernähren und ihren Kindern eine gute Ausbildung zukommen zu lassen.

Nein, hier ist nichts gut gewappnet – weder das Gesundheitssystem noch Infrastruktur noch Wirtschaft. Nur einige am 4. März 2020 bekannt gewordene Wirtschaftsnachrichten beweisen, dass es nicht Zeit für Debatten über die Investitionsförderungsmaßnahmen und Planungserleichterungen (so der Politik-Darsteller Alexander Dobrindt, CSU) ist, sondern umgehend was getan werden muss, um einen Wirtschaftskollaps zu verhindern. So stutzt die Lufthansa ihren Flugplan um 150 von 750 Maschinen. Das sind 20 Prozent weniger. Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen ist im Februar um elf Prozent gesunken, die Reisebüros haben einen Buchungsrückgang von einem Drittel gemeldet. Die von den Absagen von Großveranstaltungen wie der Tourismus-Börse in Berlin betroffene Messebauer-Branche meldet Verluste von einer halben Milliarde Euro.

Und dann tritt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Bundestagsausschuss auf und bekräftigt laut Reuters seine Bereitschaft, im Falle eines Konjunktureinbruchs mit vielen Milliarden Euro gegenzusteuern. Deutschland habe fiskalpolitisch „alle Kraft“, sollte Corona die Weltwirtscaft in eine Krise stürzen. Man sei „vorbereitet und zu entschlossenem Handeln bereit“. Wenn das so ist, warum ist dann bisher nichts passiert? Die US-Zentralbank hat die Zinsen gesenkt. Das ist eine Möglichkeit, die Politik-Darsteller und Finanz-Versager wie der frühere EZB-Präsident Mario Draghi in Europa schon lange aus der Hand gegeben haben, um Südeuropa und Frankreich durch Zinssenkungen auf null Prozent zu stabilisieren. Jetzt ist jeder Spielraum weg.

Da der Fisch immer vom Kopf an zu stinken beginnt, ist die Frage wichtig, was eigentlich die Kanzlerin macht. Die Antwort: Angela Merkel setzt wieder einmal ihre DDR-Erfahrungen um. Es mag an allen Ecken und Enden brennen, aber sie lässt sich für ihren Antirassismus auf einem Integrationsgipfel im Kanzleramt feiern. Es ist erschreckend, wie sich die Dinge wiederholen: Gesundheitssystem funktioniert nicht, Versorgung nicht gesichert, und die Wirtschaft geht am Stock. Aber das Zentralkomitee beschwört die Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes.

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