Die vergessene Luftbrücke

Vor bald 70 Jahren begann die Blockade West-Berlins durch die Sowjets. Strom und Wasser wurden abgeschaltet, sämtliche Übergänge für Warenlieferungen geschlossen. Stalin wollte die westlichen Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich zwingen, West-Berlin aufzugeben. Drei Tage später begann eine einzigartige Hilfsaktion. Über die Luftkorridore kamen fast ein Jahr lang mit Flugzeugen Lebensmittel, Kohle und Baustoffe. Ein komplettes Kraftwerk wurde in Einzelteilen nach Berlin geflogen und dort errichtet, damit es wieder Strom gab. Alle drei Minuten landete in West-Berlin ein Flugzeug der Alliierten. Piloten wie Gail Halvorsen (gab vor kurzem noch ein Interview) warfen in der Tempelhofer Einflugschneise für die winkenden Kinder Süßigkeiten und Rosinen ab. Daher stammt der Name „Rosinenbomber“. Nach einem Jahr gaben die Sowjets auf, West-Berlin blieb frei.

Das Ereignis ist vergessen, und genauso vergessen ist das Denkmal am ehemaligen Tempelhofer Flughafen, im Volksmund früher als „Hungerkralle“ bekannt. Deutschland legt auf Ereignisse, die nicht zwischen 1933 und 1945 liegen oder sich nicht für den Kampf gegen rechts gebrauchen lassen, offenbar keinen Wert.

Es sind ausgerechnet die Franzosen, die die Luftbrücke wieder der Vergessenheit entreißen, indem die französische Münze zu diesem Anlass Gold- und Silbermünzen in unterschiedlichen Stückelungen herausgibt. Das einheitliche Motiv zeigt das Denkmal, ein landendes Flugzeug und Kinder, wie sie abgeworfene Süßigkeiten und Rosinen einsammeln. Aufgeprägt wurde auch der – erst später gefallene Satz – des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy: „Ich bin ein Berliner.“

Ein deutscher Satz auf einer amtlichen französischen Münze. Das hat es noch nicht gegeben, und zeigt, welche Bedeutung unser Nachbarland dem Ereignis, das ein großer Sieg der Freiheit in schwerer Zeit war, beimisst. „Die Emission offizieller Münzen der Republik Frankreich zum Luftbrücken-Jubiläum ist eine politische Geste“, schreibt das Deutsche Münzen-Magazin. Und setzt fort: „Wie schon zum 25. Jahrestag des Mauerfalls machen uns auch hier die Franzosen was vor – damals wie heute gab es keine amtliche Münze aus der Bundesrepublik zu diesen wichtigen Ereignissen, die in allererster Linie Deutsche betreffen.“

Tatsächlich hätte die Bundesrepublik beinahe sogar die Herausgabe einer Sondermünze zum 25-jährigen Jubiläum der deutschen Einheit vergessen. Man rettete sich, indem der zweitplatzierte Entwurf vom Münzwettbewerb zum 20. Jahrestag der Einheit aus der Kiste geholt wurde. Der Wert wurde auf 25 Euro erhöht, und erstmals in der deutschen Geschichte ließ man eine Silbermünze mit Feingehalt 999 herstellen, damit die hochnotpeinliche Geschichte nicht auffiel.

Münzen und Briefmarken sind Aushängeschilder eines Landes. Was ist bloß mit Deutschland los, dass es seine eigene Geschichte vergisst?

Übrigens, für Nelson Mandela (Südafrika) gibt Deutschland 2018 eine Sonderbriefmarke heraus. Für die mutigen Männer der Luftbrücke hat man nichts übrig.

Advertisements
Veröffentlicht unter Alle gegen rechts, Bekloppte, Grünes Reich | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

9,5 Milliarden Euro Steuergeld verbrannt

Lange hatte sich die Bundesregierung geweigert, eine ihrer größten Geldverbrennungsaktionen zuzugeben. Unter Hinweis auf eine vereinbarte Vertraulichkeit gab sie keine Auskünfte, zu welchem Preis die zu Beginn der Finanzkrise mit 9,5 Milliarden Euro Steuergeld gerettete Deutsche Industriebank (IKB) an die US-Heuschrecke Lone Star verkauft worden sei. Nach zwei (!) Legislaturperioden kam jetzt still und leise unter der Bundestags-Drucksachennummer 19/775 (Seite 110) eine „Ergänzung“ zu einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick zum Verkaufspreis, der läppische 137 Millionen Euro betrug. So einen Kaufvertrag nennt man wohl einen Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich des Steuerzahlers, der ungefragt mit 9,5 Milliarden Euro zur Rettung einer Pleitebank beitragen durfte, die anschließend für 137 Millionen Euro verkauft wurde.

Notwendig war der Verkauf zu keinem Zeitpunkt: Die IKB war seinerzeit Teil der staatlichen KfW-Bankengruppe, der sie zum Schluss mit über 90 Prozent gehörte. Und eine Staatsbank kann nicht pleite gehen (aber natürlich viel Geld kosten). Sie, die IKB, hatte sich mit amerikanischen Ramsch-Papieren ziemlich heftig verspekuliert, und alle Aufsichtsräte und KfW-Verwaltungsräte hatten tief und fest geschlafen. Sie waren ihren Aufsichtspflichten nicht nachgekommen. Bei der IKB saß mit dem späteren Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD) sogar ein hoher Beamter des Finanzministeriums direkt im Aufsichtsrat und hat -natürlich – nichts gewusst.

Bei der IKB-Mutter KfW trifft man im Verwaltungsrat auf etliche Bundesminister und Bundestagsabgeordnete sowie Landesminister und Ministerpräsidenten. Sie haben zwar verschiedene Parteibücher, aber alle haben was gemeinsam: Sie haben – natürlich – nichts gewusst. So fanden sich im KfW-Verwaltungsrat zum Zeitpunkt der IKB-Rettung die damaligen Bundesminister Michael Glos (Wirtschaft, CSU), Peer Steinbrück (Finanzen, SPD), Wolfgang Tiefensee (Verkehr, SPD), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung, SPD), unser Dickerchen Sigmar Gabriel (damals Umwelt, SPD) war auch dabei, Horst Seehofer (Landwirtschaft, CSU) und der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (damals Außenminister, SPD). Alle haben nichts gewusst.

Auch nichts gewusst haben die Bundestagsabgeordneten Christine Scheel (Grüne), Jörg Otto Spiller (SPD), Ludwig Stiegler (SPD), Bartholomäus Kalb (CSU), Michel Meister (CDU), Jürgen Koppelin (FDP), Oskar Lafontaine (SPD) und Waltraud Lehn (SPD).

Natürlich nichts gewusst haben die Landesminister beziehungsweise Ministerpräsidenten Ingolf Deubel (Rheinland-Pfalz, SPD, später in den Nürburgring-Skandal verwickelt), Kurt Falthauser (Bayern, CSU), Peter Jacoby (Saarland, CDU), Hartmut Möllring (Niedersachsen, CDU), Matthias Platzeck (Brandenburg, SPD), Erwin Teufel (Baden-Württemberg, CDU), Roland Koch (Hessen, CDU) und Helmut Linssen (Nordrhein-Westfalen, CDU). Selbst Gewerkschafter wie Frank Bsirske (Verdi), Michael Sommer (DGB-Chef) und Franz-Josef Möllenberg (NGG) haben nichts gewusst.

Nach dem Motto „aus dem Auge – aus dem Sinn“ wurde die IKB wieder aufgepäppelt und verramscht. Gerettet wurde nicht das deutsche Finanzsystem, sondern gerettet wurden allein die damaligen Spitzen der Blockparteien, von denen heute noch einige aktiv sind.

Und das unser Dickerchen Gabriel nach dem Ende seiner Regierungskarriere bald Verwaltungsrat in dem neuen Eisenbahn-Gemeinschaftsunternehmen von Siemens und Alstom werden wird, lässt das Schlimmste befürchten.

Veröffentlicht unter Blockparteien, Finanzpolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Zeitungen im Todeskampf

Den deutschen Zeitungsverlagen geht es schlecht – sehr viel schlechter sogar als die offiziellen Auflagenzahlen (bei denen genauso gelogen wird wie bei den Inhalten) es andeuten. Ein erster Verleger eines größeren Blattes ist inzwischen auf der Flucht vor seiner eigenen Zeitung: Hermann Neusser aus Bonn, Verleger des dortigen General-Anzeigers, hat alle Anteile an seinem Unternehmen der Rheinischen Post aus Düsseldorf vermacht. Für den General-Anzeiger, der bis zum Umzug von Bundestag und Regierung 1999 sogar eine gewisse überregionale Bedeutung erreicht hatte, beginnt nach Aussage seines Ex-Verlegers eine „neue Ära“. Das stimmt – und zwar handelt es sich um die Schlussphase bis zur Einstellung des Blattes. Im ersten Quartal 2018 kam der General-Anzeiger noch auf eine Auflage (wir nennen immer nur Abos und Einzelverkauf, der Rest ist ohnehin geschummelt) von 61.130 Exemplaren, was ein Verlust von 2.616 (minus 4,1 Prozent) Stück gegenüber dem Vorjahresquartal bedeutet.

Im benachbarten Köln wurde inzwischen eine Entscheidung getroffen, die den Todeskampf der deutschen Tagespresse belegt. Der Verlag DuMont (Kölner Stadt-Anzeiger/Kölnische Rundschau, Express) schließt seine Berliner Hauptstadtredaktion, in der derzeit auch große Teile der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung, der Mitteldeutschen Zeitung und des Weser-Kuriers produziert werden. DuMont legt seine Hauptstadtredaktion mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von Madsack (Hannoversche Allgemeine, Leipziger Volkszeitung, Ostsee-Zeitung, Kieler Nachrichten, Märkische Allgemeine Potsdam, Dresdner Neueste Nachrichten) zusammen. Alle überregionalen Seiten der Zeitungen, auch die von DuMont, werden künftig bei Madsack in Hannover produziert. Das heißt: Der Kölner Stadt-Anzeiger kommt in Wirklichkeit genauso aus Hannover wie die Berliner Zeitung.

Während Branchendienste wie von Peter Turi Durchhalteparolen verbreiten und jubeln, Madsack und DuMont würden eine gemeinsame Hauptstadtredaktion „schmieden“, ist in Wirklichkeit die erste Entscheidung auf dem einst heiß umkämpften Berliner Zeitungsmarkt gefallen: Die Berliner Zeitung geht geschlagen vom Platz und wird zum Kopfblatt mit Inhalten aus Hannover degradiert. Wobei das nicht an den Erfolgen der anderen Zeitungen liegt, sondern auch daran, dass die Leser den Kampf gegen eine bevormundende, besserwisserische und rot-grün-genderverseuchte Redaktion gewonnen haben.

Insgesamt hat die Berliner Zeitung noch 72.286 Exemplare, ein Minus von 5,2 Prozent oder 3.987 Stück. Der Berliner Kurier verliert sogar 11,6 Prozent (-7.051) und steht noch bei 53.610 Exemplaren. Springers B.Z. gibt um 12,5 Prozent (-10.208) nach und hat noch 71.399 Stück. Die Berliner Morgenpost kommt gerade noch auf 53.974 (-7,0 Prozent oder 4.087).

Als auflagenstärkste Zeitung in Berlin wird der Tagesspiegel von Holtzbrinck angegeben, was insofern schon beschönigt ist, weil die Potsdamer Lokalausgabe der Berliner Auflage zugeschlagen wird. Und der Tagesspiegel meldet ein kleines Plus von 0,4 Prozent (410 Stück) auf 93.284 Exemplare. Doch halt: Wie unsere Leser bereits ahnen werden, wird hier kräftig manipuliert, indem ePapers (elektronische Abos) hineingerechnet werden. Das bedeutet: ePapers werden bestehenden Abonnenten für einen Spottpreis zusätzlich angeboten oder in Aktionen billigst verhökert (zum Beispiel bei Bestellungen in Versandapotheken). Jedes dieser ePaper zählt als verkauftes Abo, obwohl es gar kein oder wenig Geld bringt. Welches Spiel hier getrieben wird, wird deutlich, wenn man aus den Abo-Zahlen des Tagesspiegel die ePapers rausrechnet. Deren Zahl stieg vom ersten Quartal 2017 bis zum ersten Quartal 2018 von 15.496 auf 22.064. Parallel dazu sank die Zahl der Papier-Abos von 69.042 auf 66.717.

Das Spiel mit den ePapers treibt Holtzbrinck auch bei seinen anderen Blättern. So meldet das Handelsblatt ebenfalls einen kleinen Zuwachs von 512 Stück auf 89.336 Stück. In Wirklichkeit hat diese inzwischen extrem wirtschaftsfeindliche und ungelesen in den Vorstandszimmern von Konzernzentralen herumliegende Zeitung keine 50.000 Auflage mehr: Denn die Zahl der elektronischen Abos stieg von 33.094 auf 42.198. Schneller kann man kaum noch fallen. Noch drastischer wird inzwischen beim Hausblatt der grünen Stände, der Wochenzeitung DIE ZEIT, manipuliert: 12.019 Stück weniger (-2,9 Prozent) muss Holtzbrinck zugeben und nennt eine Auflage von 401.107 Stück. Gleichzeitig stieg die darin enthaltene Zahl der ePapers von 27.800 auf 47.083 Stück. Das betrügerische Spiel mit den ePapers beherrschen sie inzwischen auch bei der Prantl-Prawda Süddeutsche Zeitung, die 2,2 Prozent (-6.569) verliert und 298.466 Exemplare ausweist. Die Zahl der ePapers stieg mächtig von 35.085 auf 42.471 an.

Warum nennen wir das ein betrügerisches Spiel? Ganz einfach. Wenn ePapers so ein Erfolgsmodell wären, hätten es die anderen längst kopiert. Haben sie aber nicht, wie bei den Daten der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) nachzulesen ist. Die Frankfurter Allgemeine ist mit 199.971 Exemplaren unter die Grenze von 200.000 gerutscht (-2,0 Prozent oder 4.042). Springers WELT, inzwischen genauso rot-grün-genderversifft wie die Berliner Zeitung, gibt sogar 8,5 Prozent ab (-7.811) und weist noch 84.460 Exemplare aus. Die regierungsnahe taz hält sich einigermaßen stabil bei 43.555 Exemplaren. In drei Jahren soll mit der Print-Ausgabe Schluss sein, weil sie sich dann nicht mehr rechnet, ermittelte eine interne Kommission. Liebe taz, wir freuen uns schon auf die Abschiedsausgabe!

Springers BILD dürfte etwas, aber nicht viel länger existieren, wenn die Verluste so anhalten wie jetzt. Minus 12,3 Prozent machen 198.703 Exemplare weniger und ergeben eine Restauflage von 1,422 Millionen. Dem Schwesterblatt Bild am Sonntag geht es mit minus 10,8 Prozent (-92.909) und einer Restauflage von 766.143 nicht viel besser. Die Welt am Sonntag verliert 5,6 Prozent (-13.072, Gesamtauflage noch 220.305). Auch die FAZ-Sonntagszeitung ist noch knapp über der Grenze von 200.000: 4,2 Prozent weniger (-8.913) ergeben eine Auflage von 202.460 Stück.

Machen wir bei den Dickschiffen von Lügenpresse weiter. Der Spiegel wird immer dünner, verliert erfreuliche 8,8 Prozent und kommt noch auf 531.376 Stück. Der Stern gab sogar 12,6 Prozent ab und hat noch 323.829 Exemplare. Auch Focus legt 1,7 Prozent zu (weil eine Ausgabe für einen Euro verramscht wurde) und hat 239.210 Stück.

Wie immer erfreulich ist die Entwicklung der Regionalzeitungen, wo die Verluste durchweg zwischen drei und fünf Prozent liegen. Schöne Ausreißer sind zum Beispiel die Hamburger Morgenpost (-14,2 Prozent) und die Morgenpost in Sachsen (-7,3).

Ach ja, weil immer danach gefragt wird: Die Junge Freiheit behauptet sich mit 24.157 Exemplaren, was aber nur einem kleinen Zuwachs von elf Stück entspricht.

Veröffentlicht unter Qualitätsjournalismus | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Seehofers Tage als Politiker sind gezählt

Es gehört zu den Eigenarten bayerischer Verhältnisse, dass Frauen mehrmals das Schicksal von Potentaten besiegelten. Den Bayern wohnt eine Freude an operettenhaften Aufführungen inne; nichts ist schöner als eine Gaudi in der Obrigkeit, die der Freistaatsbürger schenkelklopfend bei einer Maß Bier zu genießen pflegt. Genauso schnell ist aber seine Geduld vorbei, dann grantelt er, und für die Obrigkeit wird’s gefährlich.

Zwei Beispiele aus der älteren und jüngeren Geschichte. Mitte des 19. Jahrhunderts hatte der bayerische König Ludwig I. eine Affäre mit der Tänzerin Lola Montez, die er sogar in den adeligen Stand erhob. Er gab ihr ziemlich viel Steuergeld. Die Montez spielte sich auf wie eine Nebenregentin, was den Münchnern überhaupt nicht gefiel, so dass sie erst des Königs Mätresse und dann (1848) den Monarchen selbst davonjagten.

Über 150 Jahre später wurde wieder eine Frau einem Herrscher zum Verhängnis: Ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte die „schöne Landrätin“ (so hieß sie in den Boulevards) Gabriele Pauli bespitzeln lassen, die wohl keine Affäre mit Stoiber, aber die Frechheit besessen hatte, einen Führungswechsel in der CSU zu fordern. Der nicht an mangelndem Selbstbewusstsein leidende Stoiber war nicht in der Lage, sich für die Bespitzelung durch seinen Mitarbeiter persönlich bei Pauli zu entschuldigen. Diese Hochnäsigkeit vergaßen ihm die Bayern nicht, die Umfragewerte sackten in den Keller. 2007 wurde Stoiber gestürzt.

Jetzt Horst Seehofer. Dessen Lebensstil erinnert entfernt an Ludwig I. In München und im heimatlichen Ingolstadt gab Seehofer den guten Familienvater; in Berlin zeugte er ein Kind mit seiner Mätresse, einer Rechtsanwältin. Die Kindsmutter arbeitete erst bei einer bayerischen Filmfirma (Filmförderungsmittel vom Freistaat?), danach kam sie bei der Bundesnetzagentur, einer Bundesbehörde, unter. Natürlich dürfte die CSU auf Nachfrage erklären, dass niemand von ihnen etwas mit dieser Personalie zu tun hat.

Mit der bayerischen Bürgermeisterin (ehrenamtlich) Josefa Schmid hat Seehofer keine Affäre. Trotzdem dürfte sie ihm zum Verhängnis werden. Die Beamtin, die zeitweise Leiterin der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen war, deckte dort den wohl größten Skandal in der Geschichte des Amtes auf: Tausende Asylanträge sollen nicht mit guter Begründung, sondern mit Schmiergeld positiv beschieden worden sein. Frau Schmid versuchte alles, Seehofer zu erreichen, der war aber als bayerischer Ministerpräsident, als CSU-Vorsitzender oder später als Bundesinnenminister für eine bayerische Bürgermeisterin nicht erreichbar? So abgehoben wie Ludwig II. ist selbst Seehofer nicht. Aber wie von Geisterhand gesteuert, endete der Einsatz der Beamtin Schmid, die die Verhältnisse in Bremen kennen dürfte wie niemand sonst, in der Hansestadt plötzlich und sie fand sich in einer BAMF-Einrichtung in Bayern wieder.

Was Seehofer aber ist: ein Hallodri. Einer, der seine Meinung ändert wie das Fähnlein im Wind flattert und für den Haltung ein Fremdwort ist. Einer, der seine Oberflächlichkeit mit einem Dauergrinsen, verbunden mit hämisch klingenden Zischlauten, zu überspielen versucht. Er unterstellte der Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise erst eine „Herrschaft des Unrechts“, um jetzt als Verfassungsminister (sic!) neben Merkel auf der Regierungsbank zu sitzen. Seehofer forderte eine Obergrenze für Migranten und lässt jetzt 10.000 Neuansiedler aus Afrika und dem Nahen Osten nach Deutschland holen, die dauerhaft hier bleiben sollen. Während sein Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ und „Abschiebe-Saboteuren“ spricht, will der Parteichef und Innenminister vom offenbar strafrechtlich relevanten Wirken der „Anti-Abschiebe-Industrie“ im eigenen Zuständigkeitsbereich nichts wissen.

Schon drohte FDP-Chef Christian Lindner in der Haushaltsdebatte des Bundestages am 16. Mai 2018 Seehofer mit einem Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss würde genau im bayerischen Landtagswahlkampf tagen. Seehofer wird zur größten Belastung seiner Partei.

Wenn der Hallodri nicht geht, fällt die CSU unter 40 Prozent.

Veröffentlicht unter Alle sind Ausländer, Blockparteien | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Fundstück der Woche

„Sie (die 68er) sind die Wegbereiter eines neuen Faschismus. Die dezivilisatorischen Konsequenzen ihrer totalitären Ideologie werden jedoch den Irrsinn des Nationalsozialismus bei weitem übertreffen, die Achtundsechziger verspielen möglicherweise das gesamte Erbe des Okzidents.“

Michael Ley, österreichischer Publizist

Der Kampf gegen sie muss weitergehen. Er wird weitergehen. Und mit der Wahrheit als größtem Verbündeten ist der Sieg gewiss.

Veröffentlicht unter Grünes Reich | Verschlagwortet mit , , | Kommentar hinterlassen

Griechenland-Pleite: Scholz lügt schon wie Schäuble

„Deutschland und Frankreich sehen Griechenland kurz vor dem Ende des langjährigen Hilfsprogramms auf dem richtigen Weg“, berichtet hoffnungsfroh die Nachrichtenagentur Reuters am 27. April 2018 und zitiert den neuen Berliner Finanzminister Olaf Scholz (SPD): „Es kann heute einen viel optimistischeren Blick auf Griechenland geben als vor ein paar Jahren.“ Dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire zufolge hat Griechenland große Reformen unternommen.

Damit setzt Scholz das von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) jahrelang aufgeführte Lügentheater zu Griechenland nahtlos fort. „Nach wirklich mühseligen Verhandlungen hat man in Griechenland nun verstanden, dass das Land um echte und einschneidende Reformen nicht herumkommt“, hatte Schäuble 2015 zum Start des nun auslaufenden dritten Hilfspakets gesagt. Die Aussage war genauso faktenfrei wie seine Äußerung von 2010, dass die Euro-Rettungsschirme auslaufen würden.

Insgesamt haben die Hellas-Rettungsprogramme nach acht Jahren zusammen ein Volumen von 260 Milliarden Euro erreicht, so jedenfalls Reuters. Jetzt schauen wir uns einmal an, wie sich die Staatsverschuldung entwickelt hat (Zahlen nach statista). 2011, auf dem Höhepunkt der Krise, hatte Griechenland Verbindlichkeiten von 356,29 Milliarden Euro, die ein Jahr später durch Hilfsaktionen vor allem der deutschen Steuerzahler auf 305,14 Milliarden sanken. Um dann bis 2017 wieder auf 323,31 Milliarden Euro anzusteigen. In diesem Jahr 2018 sollen die griechischen Staatsschulden 349,87 Milliarden Euro erreichen – fast so viel wie zu Beginn der Krise. Wie Scholz zu seinem „optimistischeren Blick“ kommt, bleibt sein Geheimnis. Die „einschneidenden Reformen“ gab es entweder nicht oder sie hatten ihren Namen von vornherein nicht verdient (was wir aufgrund guter Kenntnis unserer geschätzten griechischen Verwandten annehmen).

Was Griechenland wirklich helfen würde, ist ein Euro-Austritt. Doch der darf nicht sein. Denn das würde ja bedeuten, dass es eine Alternative zur europäischen Weichwährung und zur EU-Diktatur gibt: mehr nationale Souveränität.

Veröffentlicht unter EUdSSR, Euro ist stabil | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Staatlicher Kontrollverlust in Teilen Münchens

„Failed States“ oder der deutsche „Hippie State“ sind daran zu erkennen, dass sie ihre Grenzen nicht mehr unter Kontrolle haben und die Staatsorgane im Innerern ihr Durchsetzungsvermögen in immer größer werdenden Gebieten – zunächst zeitweilig, später dauerhaft – verlieren. Es fängt zunächst relativ harmlos an: Es glaubt doch wohl niemand, dass zum Beispiel in besonders vielfältigen und toleranten Gebieten wie Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh an bestimmte Gruppen der Einwohnerschaft gerichtete Steuerbescheide, Bußgeldbescheide oder GEZ-Briefe mehr als symbolische Bedeutung haben. Auch Vorschriften wie Schulpflicht oder Straßenverkehrsordnung gelten nur noch für die indigenen Einwohnergruppen.

In einem nächsten Schritt sieht man „junge Männer“ die Kontrolle über die öffentlichen Plätze übernehmen, deren Aussehen immer stärker an entsprächende Plätze in Istanbul, Amman oder Kairo erinnert. Ein sichtbarer Beleg war die Demonstration anläßlich der Aktion „Berlin trägt Kippa“ am Hermannplatz in Neukölln, wo die Träger der Kippa bespruckt und angegriffen wurden, so dass deren kleine Kundgebung schnell aufgelöst werden musste. Die größere „Berlin trägt Kippa“-Aktion in der Fasenenstraße im West-Berliner Zentrum war nichts anderes als Heuchelei, denn die dort ihre Worthülsen abspulenden Blockpartei-Funktionäre und andere Redner wurden von einem massiven Polizeiaufgebot gut geschützt.

Was wirklich in Deutschland los ist, schreibt beispielhaft Georg Anastasiadis, der Chefredakteur des Münchner Merkur, in einem Kommentar für das Schwesterblatt tz:

„1000 Jugendliche attackieren im Englischen Garten Feuerwehr und Polizei: Das war die verstörende Nachricht vom Wochenende. Was seither an Details durchsickert, ist kaum geeignet, die aufgeschreckten Bürger zu beruhigen: Ein Mob von Halbstarken aus den Münchner Problemvierteln rottet sich, orchestriert über das Internet, gezielt zusammen, um sich mit jenen anzulegen, die sie für Vertreter der staatlichen Ordnungsmacht halten – Feuerwehrler, Sanitäter, Polizeibeamte. Diese werden durch fingierte Anrufe in die Falle gelockt und dann, im Schutz einer anonymen Masse, beleidigt, bepöbelt und tätlich angegriffen.

München erlebt damit ein neues Gewaltphänomen, das – etwa in der Berliner Silvesternacht – auch anderswo in Deutschland schon beobachtet wurde. Neu ist nicht, dass hormongesteuerte junge Männer unter Alkoholeinfluss zu Imponiergehabe neigen und dumme Dinge tun. Neu aber ist die schiere Masse der Angreifer, und neu ist auch die Abwesenheit jeder Form des Respekts gegenüber Uniformträgern. In Neuperlach und am Hasenbergl ist ein Prekariat herangewachsen, dem es nicht nur an elterlicher Erziehung und schulischen und beruflichen Perspektiven fehlt, sondern auch an der Erfahrung, dass der Staat Regelverstöße auch wehrhaft ahnden könnte. Oft handelt es sich dabei um Einwandererkinder der dritten oder vierten Generation. Viele der jetzt im Englischen Garten auffällig gewordenen 50 bis 60 Rädelsführer werden zudem in Zusammenhang mit vorangegangenen Diebstahlsserien gebracht.

Mit noch mehr Sozialarbeitern allein wird das Problem der vernachlässigten Integration (warum gibt es bis heute keine gebührenfreien Kitas?) und des staatlichen Autoritätsverlusts nicht zu beheben sein. Ein Hätschel-Staat, der seinen Heranwachsenden nichts mehr abverlangt, nicht mal 15 Monate Wehrdienst oder ein soziales Jahr, und der sich umgekehrt zu lange zu vieles gefallen lässt, darf sich nicht wundern, wenn er am Ende vorgeführt wird. Der Münchner Sommer an der Isar und im Englischen Garten verspricht für die Polizei ereignisreich zu werden.“

Veröffentlicht unter Alle sind Ausländer, Innere Unsicherheit | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen