Der europäische Sündenfall

Der nächste europäische Vertragsbruch steht bevor: Der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen eine Finanzierung der Europäischen Union durch Kredite. Dafür sollen – wie bei der Staatsfinanzierung – durch die EU Anleihen herausgegeben werden – mit dem klangvollen Namen „Corona-Bonds“. Das Vorgehen der beiden soll selbstverständlich einem guten Zweck dienen: Mit den Krediten sollen Zuschüsse direkt an die Haushalte einzelner Mitgliedstaaten fließen, damit diese durch die Corona-Pandemie entstandene Löcher in den Etats schließen und Maßnahmen für den Wiederaufbau einleiten können.

Deshalb tragen die Bonds nicht mehr den Namen „Eurobonds“, die von vielen (zu Recht) für Teufelszeug gehalten werden. Jetzt kommen sie als Wiederaufbau-Bonds um die Ecke. Das soll an den Marshall-Plan nach dem Krieg erinnern und außerdem der Unionsfraktion im Bundestag die Zustimmung ermöglichen, die Eurobonds bisher strikt abgelehnt hatte. Man muss schon die hohe Kunst der Dialektik beherrschen, um einen Unterschied zu konstruieren. Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, schafft das locker: Anders als Eurobonds sei der vorgeschlagene Corona-Hilfsfonds zeitlich und inhaltlich begrenzt und ausdrücklich ein Notprogramm, wird sie auf Spiegel online zitiert. Eine solche Argumentation schafft ein Politik-Darsteller wie CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, ein Mann ohne Rückgrat und Grundsätze, doch auch mit Leichtigkeit. Was aus dem zeitlich und inhaltlich begrenztem Programm einmal werden wird, dürfte jedem klar sein, der das Wirken unserer Politik-Darsteller in den letzten Jahrzehnten verfolgt hat: Nach einiger Zeit wird die zeitliche und inhaltliche Begrenzung gestrichen, und das Kreditvolumen wird verdopelt.

Daß das europäische Recht keine Aufnahme von Krediten vorsieht, stört Merkel und Macron nicht im geringsten. Wieder ist – nach Maastricht und Schengen – ein Vertragsbruch fällig. Denn der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht die Kreditaufnahme durch die EU nicht vor. Sie kann und darf sich nur durch Zölle und Beiträge der Mitglieder finanzieren. Artikel 17 der EU-Haushaltsordnung enthält sogar expressis verbis ein Kreditaufnahmeverbot. Macron und Merkel scheren sich einen Dreck um EU-Recht. Das zeigt wieder einmal, von welchen Charakteren wir in Europa regiert werden.

Zunächst einmal sind es 500 Milliarden, die über neue Schulden finanziert werden sollen. Zur Abnahme der Schuldtitel steht die Europäische Zentralbank bereit. Deren Chefin, die französische Finanzhexe Christine Lagarde, ist gerne bereit, die Notenpresse noch etwas schneller laufen zu lassen, denn nichts anderes bedeutet ja der Ankauf von Staats- oder bald EU-Anleihen durch die Europäische Zentralbank.

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Gelddruck-Orgien nicht aufhalten. Die EZB wird die von den deutschen Verfassungsrichtern gewünschte Begründung für die Käufe von Staatsanleihen liefern, und dann verschwindet das Urteil in der Schublade. Die Ansicht einiger Verfassungsrechtler wie Dietrich Murswiek, es gebe es einen Konflikt zwischen deutschem und EU-Recht, ist ehrenvoll, aber kommt aus dem juristischen Elfenbeinturm und geht an der Realität vorbei: Wer von Rechtsbrechern regiert wird, dem hilft auch kein Gericht mehr, da die Rechtsbrecher für dessen Besetzung gesorgt haben.

Der Jubel in der französischen Presse kann uns Deutschen eine Ahnung vermitteln, was da auf uns zukommen wird. Zur Erinnerung: Beim Abschluss des Maastricht-Vertrages zur Schaffung des Euro (dessen Stabilitätsbedingungen nie eingehalten wurden) schrieb Chefredakteur Franz-Olivier Giesbert am 18. September 1992 im Pariser „Le Figaro„: „Maastricht, das ist der Versailler Vertrag ohne Krieg“. Ganz in dieser Tradition jubelte am 18. Mai 2020 „Les Echos“: „Mit ihrem Ja zum Prinzip der Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der Union setzen Emmanuel Macron und Angela Merkel einen entscheidenden Meilenstein der europäischen Integration. Sie verleihen ihr eine Dimension, die sie noch nie hatte: die einer solidarischen Union. Einer Union, die fähig ist, Partikularinteressen zu überwinden. Die gegenüber den beiden Supermächten China und USA ihren Rang behauptet. Und die als Antwort auf die globale Detonation der Covid-Krise ein politisches Projekt vorantreibt.“

Der Ton ist netter geworden in den letzten Jahrzehnten, aber die Konsequenzen sind gleich: Deutschland wird zahlen, seine Einwohner werden verarmen. Das hatten wir alles schon einmal so ähnlich in der großen Weltwirtschaftskrise Ende der Zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts, die alles zerstörte, was Krieg und Inflation übrig gelassen hatten. Was danach kam, ist bekannt.

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Die Bahn, der Ökostrom und der Tod

Wer mit der Deutschen Bahn fährt, kennt die Werbung bestimmt: „100 Prozent Ökostrom“ ist auf Plakaten und in Zügen zu lesen. Das ist glatt gelogen, und die Zahl 100 Prozent stimmt nicht einmal für einzelne Strecken, denn wenn es dunkel und windstill ist, ist es mit den erneuerbaren Energien vorbei. Dann liefern sie nicht eine einzige Kilowattstunde.

Dass die Bahn daher jede Menge Kohlestrom braucht und darauf auch nicht verzichten will, erfährt man aus einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages: „Für den Erhalt der Netzstabilität im Stromnetz der Deutschen Bahn müssen derzeit auch konventionelle Kraftwerke genutzt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/18495) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/17822) mit, die sich nach der Entwicklung des Anteils erneuerbarer Energien im Strommix der Deutschen Bahn AG erkundigt hatte. Unter Berufung auf Angaben der Deutschen Bahn heißt es in der Antwort weiter, es müsse eine hinreichende Einspeisung in Zeiten ohne Wind und Sonne (sogenannte Dunkelflaute) sichergestellt sein. Der Anteil erneuerbarer Energien im Bahnstrommix stieg nach Angaben der Regierung seit 2010 von 19,8 Prozent auf 60 Prozent im Jahr 2019. Die Bundesregierung befürwortet den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe für den Bahnstrom, heißt es in der Antwort weiter.“

Für Lieferung von Strom wie bei einer in der Antwort der Regierung eingeräumten Dunkelflaute und überhaupt für die restlichen 40 Prozent des Strombedarfs wird überwiegend Kohlestrom genutzt. Dafür wird derzeit das Kohlekraftwerk Datteln 4 im Kreis Recklinghausen (Nordrhein-Westfalen) in Betrieb genommen – eines der größten Kohlekraftwerke, das je in Deutschland ans Netz gegangen ist. Und dies mit ausdrücklicher Zustimmung einer Bundesregierung, die kurz zuvor den kompletten Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen hatte. Der Irrsinn hat Methode, denn wer vom Ruhrgebiet nach Norden in Richtung Niederlande fährt, wird in Gronau auf die größte europäische Produktionsanlage von Brennelementen für Atomkraftwerke stoßen (URENCO). Diese Anlage produziert auf Hochtouren Nachschub für Atomkraftwerke in aller Welt – und das mit ausdrücklicher Billigung der deutschen Regierung, die den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat.

Machen wir auf unserer Reise durch Hippie State eine kleine Pause in Haltern. Das ist wenige Kilometer vom Kraftwerk Datteln 4 entfernt und liegt ebenfalls im Kreis Recklinghausen. Hier wird – wie anderswo auch – erneuerbarer Strom mit Windrädern produziert, den unter anderem die Deutsche Bahn abnimmt. Ein Windrad hat sich gerade aus der Stromproduktion verabschiedet, weil Teile eines Flügels abbrachen. Das Kraftwerk stand so nah an der Bundesstraße 58, dass die Straße tagelang für den Verkehr gesperrt werden musste, weil Teile des Windrads auf die Straße zu fallen drohten.

Dazu stellen sich mehrere Fragen: Wer genehmigt diese Industriebauten direkt an einer viel befahrenen Bundesstraße? Warum gibt es keine Vorschriften für Sicherheitsabstände? Warum darf das Gelände unterhalb von Windkraftanlagen überhaupt betreten werden, wenn die Gefahr besteht, dass Teile aus 150 Meter Höhe herabfallen können? Denn die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Wie wir schon früher berichteten, besteht für Windkraftanlagen keine Verpflichtung für eine regelmäßige technische Untersuchung. Die Betreiber haben über ihre grüne Lobby in Politik und Medien einen so großen Einfluss, dass sie die Einführung von in anderen Branchen selbstverständlicher Sicherheitsstandards für solche Anlagen verhindern konnten. Das Windkraftwerk in Haltern war gerade sechs Jahre alt und schon kam es einer schweren Havarie. Eine Verpflichtung zum Abschluss von Versicherungen in ausreichender Höhe gibt es auch nicht. Übrigens müssen jetzt für die Demontage und eventuelle Reparatur der Anlage 50 Diesel-Lkw Teile für einen Kran heranfahren, damit an der 150 Meter hohen Anlage gearbeitet werden kann.

Entsetzt setzen wir unsere Reise in Deutschlands Norden fort, ständig vorbeifahrend an Windkraftanlagen, von denen wir inzwischen auch wissen, dass an den Flügeln massenweise Insekten ihren Tod finden – pro Tag etwa 5,3 Milliarden, wie Untersuchungen des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt ergaben. Die Experten sehen in Windkraftanlagen einen Grund für den zurückgehenden Bestand an Insekten.

Im hohen Norden angekommen, fällt uns ein Exemplar der Zeitung „Nordkurier“ in die Hände. Wieder ist ein Seeadler verendet unter reinem Windrad aufgefunden worden. Ein Umweltaktivist in Nadrensee bei Pasewalk fand das tote Tier und meldete es der Naturschutzbehörde. Die setzte einen Mitarbeiter in Gang, der den tödlichen Unfall des unter strengem Schutz stehenden Adlers dokumentieren sollte. Fast gleichzeitig trafen Mitarbeiter der Betreiberfirma ein, die offenbar von dem toten Tier wussten. Vermutlich hatten sie einen Tipp aus dem Amt bekommen, denn schon seit langem ist bekannt, dass die Anlagenbetreiber an den Rädern verendete Tiere wegschaffen lassen, um das gesamte Ausmaß des Artensterbens durch Windkraft zu verschleiern. In diesem Fall kamen die Betreiber zu spät und der Unfall kam ans Licht. Eine bundesweite Statistik über das Vogelsterben durch Windräder gibt es auch nicht.

An das alles sollte jeder denken, der den Bahn-Slogan „100 Prozent Ökostrom“ sieht. Denn der Tod fährt mit.

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Wenn Kälber ihre Metzger wählen

Die dümmsten Kälber, so ein altes deutsches Sprichwort, wählen ihre Metzger selber. Mehr ist über die jüngsten Umfragen nicht zu verlieren, die die Unionsparteien bei zusammen bundesweit 40 Prozent sehen. Die von ihren Systemmedien eingelullten Deutschen sind offenbar der Ansicht, dass die Regierung von Angela Merkel sie durch die Krise bringen werde und nach dem Abklingen der Pandemie alles weiter gehe wie bisher. Ein fataler Irrtum. Die Deutschen neigen allerdings dazu, allen möglichen Blödsinn zu glauben, der ihnen von diversen Regierungen eingehämmert wurde (Beispiele waren der sog. „Endsieg“ oder der „Sieg des Sozialismus“).

Wie es mit der Pandemie weitergeht, ist unklar. Hätte die deutsche Regierung früher versucht, die sich zeigenden Corona-Hotspots einzudämmen und bei Behandlungsmöglichkeiten und Schutzmitteln besser vorgesorgt, wäre es vielleicht nicht so schlimm geworden. Festzustellen bleibt: Es gibt keinen funktionierenden Zivilschutz in Merkel-Deutschland und es wird auch nicht versucht, Zivilschutzstrukturen aufzubauen, um sich vor den nächsten Virus-Wellen zu wappnen.

Die Annahme, nach Abflachen der Pandemie müsse nur der Schalter umgelegt werden, und alles werde so weiter gehen wie bisher, ist töricht. Die deutsche Wirtschaft krankte schon vor Corona: Zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie, verrottete Infrastruktur, schlecht ausgebildetes Personal und zu hohe Energiepreise bei unsicherer Energieversorgung sind die größten, aber beileibe nicht alle Probleme.

Wenn die Wirtschaftet wieder starten soll, wird sie – im Unterschied zu vielen ausländischen Konkurrenten – weiter mit diesen Problemen belastet sein: Zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie, verrottete Infrastruktur, schlecht ausgebildetes Personal und zu hohe Energiepreise bei unsicherer Energieversorgung. Das Rennen gegen die Konkurrenz ist nicht zu gewinnen, sondern heute schon verloren. Nicht einmal minimalistische Ansätze wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages bei der Steuer wurden umgesetzt. Statt dessen erhöhten die Berliner Politik-Versager just zum 1. April, als kaum noch ein Flugzeug in der Luft war, die Luftverkehrssteuer. Das ist einer der größten Streiche, seit die Bürger von Schilda das Licht in Eimern ins Rathaus schleppten, weil sie den Einbau von Fenstern vergessen hatten.

Nicht mehr auf die Beine kommen wird die EU. Die Europäische Union war mit dem Aufkommen von Corona verschwunden und hat sich als Schönwetter-Veranstaltung entpuppt – mit der deutschen Oberschwaflerin Ursula von der Leyen an der Spitze. Sie muss jetzt erleben, dass der Nationalstaat nicht tot, sondern höchst vital ist (jedenfalls außerhalb Deutschlands) und dass Grenzen schützen können. Die EU ist das bisher prominenteste Opfer des Corona-Virus.

Das ahnen die Politik-Darsteller in Berlin natürlich. Als letzte Klammer ihrer Europa-Ideologie muss jetzt die Währung herhalten, die allerdings vom ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), dem italienischen Geldfälscher Mario Draghi, durch das Anwerfen der Notenpresse (nichts anderes sind die Ankaufprogramme) bereits weitgehend ruiniert worden ist. Seine Nachfolgerin, die Französin Christine Largarde, lässt die Notenpresse noch schneller laufen. Die Folge wird eine gigantische Vermögensvernichtung gerade für die an ihren Sparbüchern und Lebensversicherungen klebenden Deutschen sein. Merkel und ihre Koalition werden die Verarmung der eigenen Bevölkerung durch Geldentwertung hinnehmen, weil sie andernfalls zugeben müssten, mit ihrer Europa-Ideologie gescheitert zu sein. Die Deutschen bekunden ihre Sympathie mehrheitlich mit Leuten, die sie um ihr Vermögen oder wenigstens größere Teile davon bringen werden.

Die italienische Presse freut sich schon auf den Geldsegen aus Europa, wie heute (21. April 2020) in der Zeitung „La Repubblica“ nachzulesen ist: „Bei den Finanzinstrumenten, die den schwächeren Ländern – vor allem Italien und Spanien – helfen sollen, ist das Spiel offen. Neu ist, dass in Deutschland, wo Eurobonds nach wie vor tabu sind, viele vorher harte Positionen flexibler werden… Grund ist nicht ein gutes Herz, sondern die Überzeugung – die sogar der König der Falken, Bundesbankpräsident (Jens) Weidmann, teilt -, dass ein zusammenbrechendes Italien das gesamte Europa der Einheitswährung destabilisieren würde. Daraus folgt, dass die Mission des italienischen Ministerpräsidenten auf dem Gipfel nicht so schwer umsetzbar ist…“

Die Metzger haben die Messer schon in den Händen.

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Merkel, Maas und Medien: Die Synchronisation der Gehirne

Wenn Angehörige des politisch-medialen Komplexes in Berlin – von der Bundeskanzlerin bis zum kleinsten Hilfsschreiber in einem Newsroom – den Begriff Weltgesundheitsorganisation (WHO) hören, läuft ein übereinstimmender Prozess ab – als wären die Gehirne synchronisiert: Der Begriff Weltgesundheitsorganisation wird dazu in seine Bestandteile zerlegt:

1. Welt – wir haben nur eine Welt, also ist der Begriff gut

2. Gesundheit – Gerade in diesen Zeiten besonders wichtig

3. Organisation – gleich Nichtregierungsorganisation und somit schon prinzipiell zu den Guten gehörend.

Jetzt kommt der Name Trump hinzu. Der US-Präsident löst folgende Assoziationen in den Köpfen aus:

Alter weißer Mann, rechts, vermutlich Rassist und somit ganz klar böse.

Wenn jetzt die Meldung kommt, Trump wolle der WHO die Gelder kürzen, weil sich die Organisation bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ein paar unverzeihliche Fehler im Umgang mit China, wo die Pandemie ihren Ursprung hat, erlaubt habe, löst das folgende Reaktionen aus: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an der WHO klar hinter die Weltgesundheitsorganisation gestellt. Merkel habe betont, dass die Pandemie nur mit einer starken und koordinierten internationalen Antwort besiegt werden könne, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, die WHO bleibe „das Rückgrat der internationalen Pandemiebekämpfung“. Es mache gerade jetzt überhaupt keinen Sinn, die WHO, ihre Funktionsfähigkeit oder ihre Bedeutung in Frage zu stellen. „Das ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt“, sagte der SPD-Politiker. „Sie zu schwächen wäre nichts anderes, als in einem laufenden Flug den Piloten aus dem Flugzeug zu werfen, und das halten wir nicht für verantwortbar.“

Die deutschen Systemmedien applaudieren ihrer Regierung: Focus online freut sich: „Alle gegen Trump.“ Die Tagesschau ätzt: „Trumps neuer Sündenbock.“ Und das Bonner Provinzblatt „General Anzeiger“ attestiert Trump, „ein gefährlicher Präsident“ zu sein.

Die Sache ist allerdings ein bisschen komplizierter als die Propaganda von Merkel und Maas sowie das Wutgeheul deutscher Qualitätsjournalisten glauben machen wollen. Wichtige Details hätten bereits mit wenigen Klicks recherchiert werden können, zum Beispiel bei der britischen BBC, immer noch eine Quelle für hochwertige Nachrichten. Dort wurde bereits am 4. März 2020 (!) auf die zwielichtige Rolle des WHO-Chefs Tedros Adhanom Ghebreyesus hingewiesen. Der aus Äthiopien stammende WHO-Chef war in seinem Heimatland führendes Mitglied der kommunistischen Partei, ehe er mit chinesischer Unterstützung gegen einen britischen Kandidaten Chef der Weltgesundheitsorganisation wurde. Dort fiel er sofort auf – nicht wegen guter Arbeit, sondern weil er den von ihm verehrten Diktator von Zimbabwe, Robert Mugabe, zum „Botschafter der WHO“ machen wollte. Als Begründung nannte Tedros das von Mugabe geschaffene vorbildliche Gesundheitssystem in Zimbabwe. Tatsächlich hatte Mugabe das Land seit dem Ende der weißen Minderheitsregierung zu Grunde gerichtet. Ein funktionierendes Gesundheitssystem gibt es nicht mehr, die Wirtschaft liegt am Boden.

Dass Kommunist Tedros kommunistische Regime lobt, ist ja auch irgendwie logisch. So würdigte er Chinas katastrophalen Umgang mit der Pandemie als Beispiel für den Rest der Welt: „China setzt tatsächlich einen neuen Standard für die Reaktion auf Ausbrüche“, sagte er am 30. Januar, kurz nachdem er von einer Reise nach Peking zurückgekehrt war. Zur Erinnerung: Noch im Dezember waren Ärzte in China verhaftet worden, die auf die Gefahren durch COVID-19 hingewiesen hatten.

Auf der Seite Nationalinterest ist zu lesen: „Tedros hat offenbar ein Auge zugedrückt, was in Wuhan und im Rest Chinas passiert ist, und nach einem Treffen mit (Chinas KP-Chef) Xi im Januar China geholfen, die Schwere, Prävalenz (Häufigkeit) und das Ausmaß des COVID-19-Ausbruchs herunterzuspielen“, schrieben Professor Henry Thayer (University of Texas) und Lianchao Han, Vizepräsident von Citizens Power Initiatives für China, schon am 17. März 2020. Beide forderten Tedros zum Rücktritt auf und fügten hinzu: „Tedros hat China von Anfang an verteidigt. Als die Zahl der Fälle und die Zahl der Todesopfer anstiegen, brauchte die WHO Monate, um den COVID-19-Ausbruch als Pandemie zu deklarieren, obwohl sie die Kriterien der Übertragung zwischen Menschen, der hohen Todesrate und der weltweiten Verbreitung erfüllt hatte. “

Trump hatte aufgrund dieser Berichte angekündigt, seine Regierung werde in den kommenden 60 bis 90 Tagen prüfen, welche Rolle die WHO bei der „schlechten Handhabung und Vertuschung der Ausbreitung des Corona-Virus“ gespielt habe. So lange lägen die Zahlungen auf Eis. Auf Twitter schrieb der US-Präsident: „Die WHO hat es wirklich vermasselt. Aus irgendeinem Grund, weitgehend von den Vereinigten Staaten finanziert, aber sehr China-zentrisch. Das werden wir uns genau ansehen. Glücklicherweise habe ich ihren Rat, unsere Grenzen für China offen zu halten, schon früh zurückgewiesen. Warum haben sie uns eine derart falsche Empfehlung gegeben?“

Wenn das alles so leicht zu widerlegen wäre, was der alte weiße Mann im Weißen Haus von sich gab und gibt, dann hätten doch die deutsche Bundeskanzlerin und ihr Außenminister eine unabhängige Untersuchung vorschlagen können. Und dann hätten die Ergebnisse der Untersuchung von den Beitragszahlern zur WHO ausgewertet werden können. Immerhin sollte auch Deutschland ein Interesse an einer ordentlichen Arbeit der WHO haben, die es mit rund 220 Millionen Euro im Jahr unterstützen dürfte.

Oder ist es nur der Hass auf Trump und auch auf die USA, der beim deutschen politisch-medialen Komplex die Feder führt, so dass es auf Tatsachen gar nicht mehr ankommt? Wo die wirklichen Sympathien liegen, machte etwa die offizielle Hauszeitschrift des Deutschen Bundestages deutlich, als sie die Diktatur in Peking in einem Beitrag überschwänglich lobte: „Die Volksrepublik hat sich als erfolgreichster Einparteienstaat der Geschichte erwiesen. Über das Geheimnis des ersten sozialistischen Systems, das funktioniert.“

Diese Verehrung der Diktatur ist bis heute auf der Homepage des Deutschen Bundestages zu finden. Verantwortlich ist Wolfgang Schäuble (CDU), Präsident des Deutschen Bundestages.

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Verheimlicht: Wie Altmaier Steuergelder verprasst

Zur Bekämpfung der Corona-Folgen haut der deutsche Staat das Geld nur so raus. 156 Milliarden Euro neue Schulden wurden über einen Nachtragshaushalt des Bundes aufgenommen. Zudem werden über die Staatsbank KfW Kredite an Firmen ausgereicht, von denen viele vermutlich schon vor der Krise konkursreif waren und deren Leben jetzt künstlich verlängert wird. So etwas hat in Deutschland Tradition: Erinnert sei nur an die zahlreichen Hilfsmaßnahmen für das allerdings unrettbare Stahlwerk Maxhütte in Bayern und die Bilder mit dem Politik-Versager Horst Seehofer (CSU), wie er den – mit staatlicher Hilfe erstellten – Quelle-Katalog triumphierend in der Hand hält. Es war der letzte Katalog. Das Versandhaus Quelle war zu dem Zeitpunkt längst pleite.

Nur ein Wort kommt in der Debatte nicht vor: Sparen. Möglichkeiten zum Sparen gibt es genug. So ist im einem kürzlich erschienenen Bericht des Bundesrechnungshofes über das Wirken von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu lesen: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist nach wie vor nicht in der Lage, den Erfolg des Einsatzes von jährlich über sechs Milliarden Euro Steuergeldern für Förderprogramme verlässlich zu kontrollieren und erforderlichenfalls nachzusteuern.“ Übersetzt heißt das: In Altmaiers Ministerium werden seit etwa sechs Jahren pro Jahr rund sechs Milliarden Euro ausgegeben, ohne dass ein Erfolg der Maßnahmen messbar wäre.

Man ahnt natürlich sofort, worum es sich bei den Förderprogrammen im Wesentlichen handelt: Um Förderung des Dämm-Wahns und der erneuerbaren Energien. Förderprogramme gibt es für energieeffizienten Hausbau, für Sanierung oder für „Smartes Energiemanagement für höchste Energieeffizienz“. Das sind Lieblingsprojekte des politisch-medialen Komplexes, und an denen wird natürlich nicht gerüttelt, auch wenn das Geld im Sand versickert.

Es wird sogar alles getan, dass solche Berichte allenfalls noch durch Zufälle bekannt werden. Der hier zitierte Bericht des Bundesrechnungshofes wurde wie üblich dem Deutschen Bundestag zugeleitet, auf dessen Internet-Seite er auch zu finden ist – natürlich nur, wenn man weiß, wonach man suchen muss.

Um Interessenten schneller zu den Themen zu führen, gibt der Bundestag Pressemitteilungen auch zu solchen Unterrichtungen heraus. Und hier zeigt sich, wie gut die ideologiegetriebene Selbstzensur bei der Bundestagsverwaltung funktioniert. Zur Erinnerung: Seit 2014 werden pro Jahr sechs Milliarden Euro verbrannt, macht bis Ende dieses Jahres 36 Milliarden Euro. Und im Pressedienst „Heute im Bundestag“ ist über den Rechnungshofbericht zu lesen:

„Berlin: (hib/SCR) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat den Ergänzungsband zu den Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (19/18300) vorgelegt. Der Ergänzungsband enthält weitere einzelplanbezogene Prüfungsergebnisse und ergänzt den im Dezember 2019 vorgelegten Hauptband (19/15700).“

Das ist kein Einzelfall, sondern hat Methode. Ein weiteres Beispiel für Nachrichtenunterdrückung, das zu diesen Pandemie-Zeiten passt: Die Bundesregierung legte 2013 einen Bericht mit einem Szenario einer Corona-Pandemie vor, bei der 7,5 Millionen Tote in mehreren Jahren erwartet wurden.

Der Bundestagspressedienst fasste damals zusammen:

„Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat den ,Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012‘ als Unterrichtung (17/12051) vorgelegt. Wie darin erläutert wird, ist die Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz ,eine Daueraufgabe und als Prozess zu verstehen‘. Wenn Risikoanalysen auf allen administrativen Ebenen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich vorgenommen und die dabei gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse wechselseitig ausgetauscht werden, ,wird die umfassende Betrachtung und adäquate Behandlung der identifizierten Risiken auf eine breite Basis gestellt und die Möglichkeit eröffnet, den Schutz der Bevölkerung in Deutschland wo nötig zu stärken‘, heißt es in der Vorlage. Ergänzend könnten einzelne Risikoanalysen ,im engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern durchgeführt werden, sofern das untersuchte Szenario dies fachlich erfordert‘.“

Die Pressemitteilung ist hier vollständig wiedergegeben. Das in der Risikoanalyse beschriebene Szenario einer Corona-Pandemie mit Millionen von Toten kommt darin mit keinem Wort vor.

Das Volk dumm zu halten, gehört zu den bewährten Instrumenten der Machtsicherung einer Regierung. Wenn dies von einem Parlament mitbetrieben wird, besteht Anlass zur Sorge. Zu sehr großer Sorge sogar.

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Das Ende der Ausgangsbeschränkungen – kommt?

Die teilweise massiven Eingriffe in Freiheitsrechte wegen der Corona-Pandemie dürften bald gelockert werden. In Berlin und in den Landeshauptstädten ist heftiges Gegackere unter den Politik-Darstellern zu vernehmen.

Ein Grund für die Überlegungen, die Ausgangssperren aufzuheben beziehungsweise zu lockern, über den aber in der Öffentlichkeit nicht gesprochen wird, dürfte der baldige Beginn der islamischen Fastenzeit sein. Der Ramadan beginnt am 23. April (nach den meisten Quellen jedenfalls). Viele Corona-bedingte Beschränkungen wie Behördenschließungen oder Verkehrseinschränkungen sind bereits jetzt bis ca. 20. April befristet. Vielleicht schon fünf Millionen Moslems leben in Deutschland; ihr Leben und ihre Kultur bestimmen in Großstädten wie Berlin ganze Stadtviertel.

Zunächst ist es wichtig, zu wissen, wie die Ramadan-Zeit für den einzelnen Moslem abzulaufen hat: Von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang isst er nichts; nach Einbruch der Dämmerung dafür umso mehr und das auch stets in größerer Gesellschaft. Gut beschrieben wird dies auf einer deutschsprachigen islamischen Seite: „Mit Freunden und Verwandten nach dem Fastenbrechen zusammen in gemütlicher Runde zu sitzen, gemeinsam zu essen und sich auszutauschen, ist ein Brauch, den Muslime auch in Deutschland an ihre Kinder weitergeben wollen.“

Jetzt stellen wir uns einmal nur einen Moment vor, Polizei-Hundertschaften rücken in Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh an und räumen Wohnungen, in denen friedliche Muslime in größerer Zahl nach dem Fastentag ihr Abendmahl einnehmen. Und das geht dann so jeden Tag: Nach Einbruch der Dunkelheit zahllose Polizeieinsätze gegen Muslime. Undenkbar. Und deshalb wird es zu diesen Polizei-Einsätzen nie kommen – genauso wie 2015 weder Polizei noch Armee eingesetzt wurden, um den Ansturm von zwei Millionen überwiegend jungen muslimischen Männern an den deutschen Grenzen aufzuhalten und für die Einhaltung europäischen Rechts zu sorgen, das Asylverfahren im ersten Land der EU, das der Asylbewerber betritt, vorschreibt. Diese zwei Millionen jungen Männer begehen jetzt auch den Ramadan – und so schließt sich der Kreis.

Und noch ein Kreis schließt sich. Die deutsche Regierung konnte ohne Probleme und auf unsicherer Rechtsgrundlage (was die gesamte Anti-Corona-Gesetzgebung betrifft) die Schließung aller christlichen Kirchen über die höchsten kirchlichen Feiertage (Ostern) hinweg anordnen. Karfreitag ist Jesus gestorben, nach drei Tagen (Ostern) wieder auferstanden.

Verhandlungen der Regierung mit den Kirchen über eventuelle Modalitäten gab es erst gar nicht. Es war ein Handstreich, wie er selbst in diktatorischen Zeiten in Deutschland nicht gewagt wurde. Das zeigt, dass die Amtskirchen in Deutschland nur noch auf dem Papier existieren. Eine Bedeutung haben sie nicht mehr.

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Gute Nachrichten in der Krise

Es gibt, sie noch, die guten Nachrichten in einer Zeit, wo alles so schrecklich zu sein und noch schrecklicher zu werden scheint. Die Lücken- und Lügenpresse bekommt im Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie kaum noch Anzeigen und steht am Abgrund, nachdem die Auflagen schon seit Jahren schmelzen wie der Schnee in der Sonne.

Inzwischen haben die Südwestdeutsche Medienholding (Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten und andere) Kurzarbeit angemeldet. Die Anzeigenerlöse sind nach Angaben der Holding um 30 Prozent eingebrochen. Ob die ebenfalls zu dieser Gruppe gehörende Süddeutsche Zeitung (Prantl-Prawda) Kurzarbeit anmelden muss, konnte noch nicht abschließend geklärt werden.

Auch die Funke-Gruppe (Westdeutsche Allgemeine Essen und viele weitere) musste Kurzarbeit anmelden. Hier ist von Anzeigenrückgängen um 80 Prozent die Rede.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Entwicklung fortsetzt.

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