Doppelmoral: Grüne nehmen Geld von Rüstungslobby

Ob Plastik, Autos, Gentechhnik, Fleisch und was weiß nicht alles – stets ist ein Grüner zur Stelle und will uns alles mögliche verbieten. Und selbstverständlich sollen keine Rüstungsgüter exportiert oder besser gar nicht produziert werden. Als die Firma Rheinmetall kürzlich mit Genehmigung der Bundesregierung einen Schützenpanzer zu Demonstrationszwecken für eine Ausstellung nach Katar brachte, tobten die Grünen: „Immer wieder eine restriktive Exportpolitik versprechen und gleichzeitig Werbevorführungen von deutschen Waffen erlauben ist ein nicht erklärbarer Widerspruch“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul laut Spiegel vom 12. Januar 2019.

Widersprüchlich ist vor allem das Verhalten der Grünen selbst. Denn wie einer aktuellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung zu entnehmen ist, hat die strikt für Waffenexportverbote eintretende Partei kein Problem damit, von der Rüstungslobby Geld anzunehmen. So bekamen sie von „Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.“, am 28. Dezember vergangenen Jahres, also wenige Tage vor der Keul-Äußerung, eine Spende von 110.000 Euro. Von Südwestmetall waren sie bereits früher großzügig bedacht worden (Zahlen hier).

Dem Verband „Südwestmetal“ – gehören nicht nur biedere Elektrounternehmen, sondern die ganz großen Player der Rüstungsindustrie in Baden-Württemberg an. Genannt werden unter anderem Heckler & Koch (ja, das sind die mit den Kleinwaffen!!!), ADS, Diehl und MTU. Was die bauen, ist besonders nachhaltig – in dem Sinne natürlich, dass mit diesen Produkten nachhaltig andere Menschen umgebracht werden können (und auch werden). Einen Tag vorher erhielten die Grünen eine weitere Spende aus der Rüstungsbranche. Diesmal spendete der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. den Grünen 50.001 Euro. Dem Verein gehören die ganz großen Player im Rüstungsgeschäft an: Panzerbauer wie Krauss Maffei und Kampfflugzeug-Hersteller wie Airbus. Auch zahlreiche Zulieferer für die Herstellung von Kampfflugzeugen und Panzern sowie die Marineausstattung sitzen in Bayern und sind Mitglied des Verbandes. Klar, dass auch CDU, CSU und FDP Geld von der Rüstungslobby kriegen. Aber die Nähe zur Rüstungsindustrie pflegen die Grünen den anderen Parteien doch immer vorzuwerfen, während sie sich selbst als hypermoralische Friedenspartei in Szene setzen.

Und jetzt schauen wir uns an, was unsere Lügen- und Lückenpresse aus den vom Bundestag vorgelegten Zahlen macht. Es wird zwar berichtet, dass die Grünen von Südwestmetall Geld bekommen haben, aber regelmäßig verschwiegen, wer das ist. Besonders dreist trieb es die über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) im Miteigentum der SPD stehende „Leipziger Volkszeitung (18.1.19). Dort wurde die Gesammtsumme der Parteispenden gemeldet, aber ausdrücklich erwähnt wurden nur zwei sächsische Unternehmer, die der AfD 10.000 und knapp 20.000 Euro gespendet hatten. Einem der Spender sei „wiederholt eine Nähe zu Reichsbürgern vorgeworfen“ worden, so die SPD-nahe Zeitung.

Relotius lässt grüßen.

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Systemversagen

In vier Absätzen ist Titus Gebel auf der Website des Deutschen Arbeitgeberverbandes eine realistische Beschreibung des Systemversagens in dem Land, in dem wir angeblich so gut uns gerne leben, gelungen:

Die Bürger in Deutschland sollen Elektroautos kaufen, nicht mehr rauchen, weniger Fleisch essen, sich Zuwanderern anpassen, die richtigen Parteien wählen, Heterosexualität als soziales Konstrukt begreifen, sie sollen Angst vor Klima, Atom und Fracking haben, keinesfalls aber vor Islamisierung und Masseneinwanderung, gegen Rassismus und Sexismus sein, ausgenommen dieser richtet sich gegen alte weiße Männer. Sie sollen sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde melden, keine Waffen besitzen, ihre Kinder zu kapitalismuskritischen, ökologisch korrekten Genderwesen erziehen lassen, energieeffizient bauen, fein säuberlich den Müll trennen und, zu guter Letzt, abweichende Meinungen ordnungsgemäß denunzieren.

Im Gegenzug erklären Regierungsmitglieder, es gäbe kein Grundrecht auf Sicherheit und man müsse das Zusammenleben täglich neu aushandeln. Orientalische Großclans beherrschen die kriminelle Szene in vielen Großstädten, selbst Intensivtäter werden nicht abgeschoben. Die Beeinflussung und Bedrohung von Zeugen, Polizisten, sogar von Richtern ist nichts Ungewöhnliches mehr. Einbruch, Diebstahl, Straßenraub, Körperverletzung, sexuelle Nötigung werden oft gar nicht mehr verfolgt bzw. die Ermittlungen gleich eingestellt oder mit Kleinstrafen auf Bewährung belegt. Der Gebrauch der Meinungsfreiheit wird als „Volksverhetzung“ dagegen immer öfter mit Haftstrafen über einem Jahr und ohne Bewährung geahndet. Selbst für das Nichtzahlen von Fernsehgebühren sollen Menschen eingesperrt werden. Und wehe, einer begleicht seine Steuern nicht.

Weitreichende Entscheidungen, wie der Ausstieg aus der Kernenergie, die Haftung für Schulden anderer EU-Staaten, die bedingungslose Öffnung der Grenzen für Zuwanderer, werden ohne Beteiligung des Parlaments und entgegen der bestehenden Rechtslage von der Regierung einfach verfügt. Dem Fiskus nachteilige Gerichtsurteile werden per „Nichtanwendungserlass“ ausgehebelt. Die vormoderne, absolutistische Lehre des Islam soll jetzt zu Deutschland gehören, daher gelten gesetzliche Verbote von Vielehen, von Kinderehen, von Körperverletzung (Beschneidung Minderjähriger) oder von Tierquälerei (betäubungsloses Schächten) faktisch nicht für die Anhänger dieser Lehre.

Dafür ist Deutschland heute weltweit in der Spitzengruppe der höchsten Steuer – und Abgabenquoten und der höchsten Stromkosten. Es hat eine Verschuldung von 2000 Milliarden Euro, aber das geringste private Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, einen der prozentual geringsten Rentenansprüche innerhalb der EU und ist derzeit Schauplatz einer bewusst herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, deren Kosten sich nach Regierungsangaben auf 100 Milliarden EUR allein für die nächsten fünf Jahre belaufen werden.

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„Wunderwaffe“ gegen AfD

Wenn ein System am Ende ist, will es mit Wunderwaffen aller Art retten, was nicht mehr zu retten ist. Für die Berliner Politik-Darsteller ist der „Verfassungsschutz“ so eine Waffe, die jetzt gegen den großen Feind, die AfD, zum Einsatz kommen soll. Zum Einsatz der Waffe musste erst das Gelände freigeräumt werden; das heiß, der auf Recht und Gesetz achtende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen musste von den Berliner Rechtsbrechern abgeräumt werden, was SPD-Ekel Ralf Stegner in einem Twitter-Beitrag ganz offen und ehrlich bestätigt: „Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war. “

Was der Einsatz des Verfassungsschutzes aus Sicht der Blockparteien bezwecken soll, ist auf Sezession sehr gut zusammengefasst worden: „Mit der bundesweiten Prüffall-Entscheidung soll weiter Druck im AfD-Kessel aufgebaut werden. Die politisch-psychologische Zermürbungstaktik der letzten Monate soll auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Gleichzeitig hofft man mit der negativen Heraushebung einzelner Strömungen die schon angesetzten Spaltkeile tiefer in den Parteikörper hineintreiben zu können. Gerade die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sollen mit der VS-Dauerdrohung zu weiteren innerparteilichen Grabenkämpfen genötigt werden.

Haldenwangs (neuer Verfassungsschutzpräsident) Auftraggeber würden sich nichts so sehr wünschen wie eine richtige Parteispaltung. Der Abgang von André Poggenburg samt einiger weniger Mitstreiter dürfte in den Machtzentralen der Kartellparteien niemanden befriedigt haben.

Doch Gauland scheint aus der Geschichte der rechtskonservativen ,Republikaner‘ in den 1990er Jahren die richtigen Schlüsse gezogen zu haben: Der Schönhuber-Partei hatte man in ähnlicher Weise zugesetzt und die ,gemäßigten Kräfte‘ mit Zuckerbrot und Peitsche schließlich erfolgreich zum Bruch mit den ,Radikalen‘ verleitet – Schönhubers größter politischer Fehler, wie er später öffentlich einräumte.

Zum ,Dank‘ wurden die übrig geblieben ,Gemäßigten‘ – welch Überraschung! – kurz darauf trotzdem als rechtsextreme Bestrebung in die Verfassungsschutzberichte aufgenommen. Der so entkernten und ihrer widerständigsten Mitglieder beraubten Partei brach dieser VS-Keulenschlag dann endgültig politisch das Genick.“

Aber wie alle Wunderwaffen der Vergangenheit wird auch ein Schlapphuteinsatz gegen die AfD nichts bringen. Das System hat zwei Möglichkeiten: Politik ändern und statt gegen die Bürger für die Bürger zu arbeiten oder – abtreten.

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„Klimaforscher“ widerspricht sich

Wir lesen im Newsletter der Neuen Zürcher Zeitung am 15. Januar 2019: „Schneefall, Lawinen und Glatteis prägen die Schlagzeilen dieser Tage – die Lage ist auch tatsächlich außergewöhnlich. Kurt Winkler vom WSL-Institut für Schnee- und Lawinenforschung (SLF) in Davos sagt: ,In Nordbünden, im Engadin nördlich des Inns werden verbreitet, in Teilen Mittelbündens lokal so große Schneemengen registriert wie noch nie an einem 14. Januar.“ Auch aus Süddeutschland und Österreich sind ähnliche Berichte zu finden.

Wir erinnern uns an eine Meldung von Spiegel online vom 1. April 2000 (kein Aprilscherz): „In Deutschland gehören klirrend kalte Winter der Vergangenheit an: ,Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben‘, sagt der Wissenschaftler Mojib Latif vom Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie.“

Dieser Scharlatan ist immer noch ein gefragter Interviewpartner deutscher Medien und verbreitet seine Märchen ungehindert weiter, zum Beispiel aktuell in der Münchner Abendzeitung:

„AZ: Her Latif, viele sprechen aufgrund der massiven Schneefälle von einem Extremwinter. Ist das wirklich so – oder ist dieser Winter eigentlich ganz normal?

MOJIB LATIF: Ein Extremwinter ist es, was die Temperaturen angeht, bestimmt nicht. Wir haben es immer noch mit einem relativ milden Winter zu tun. Insofern spricht das gegenwärtige Wetter in keiner Weise gegen eine Klimaerwärmung.

Sind die starken Schneefälle denn auch eine Folge der Klimaerwärmung – und wenn ja, warum?

Es gibt einige Faktoren, die dafür sprechen. Die stärkere Erwärmung der Luft führt automatisch dazu, dass die Luft mehr Wasserdampf speichern kann. Dadurch verstärken sich die Niederschläge. Und wenn es kalt genug ist, fallen sie als Schnee. Dann könnte es noch einen indirekten Effekt geben, dadurch dass sich die Nordpolarregion, also die Arktis, besonders stark erwärmt. Der Jetstream könnte sich abschwächen. Dadurch würden sie die Wetterbedingungen so verändern, dass Wetterlagen länger anhalten. Der Sommer, der ja gar nicht enden wollte, ist dafür ein ganz prominentes Beispiel.“

Dieser Lügenbaron erzählt heute genau das Gegenteil seiner früheren Äußerungen, die selbst von einem mittelmäßig begabten Qualitätsjournalisten mit ein paar Mausklicks zu finden gewesen wären. Dann hätte die AZ diesen Mojib Latif zur Rede stellen können. Das tat die Zeitung aber nicht, weil das Märchen vom menschlich verursachten Klimawandel weiter gestrickt werden muss.

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Die vergessenen Mütter

Es gibt in dem Land, in dem wir angeblich so gut und gerne leben, einen sicheren Weg in die Armut: Alleinerziehend heißt das Schicksal. Zumeist trifft dieses Schicksal Frauen, die ohne Partner ein oder auch mehrere Kinder großziehen müssen. Der Staat gewährt in diesen Fällen einen steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende, der zuletzt 2015 von 1.308 Euro im Jahr auf 1.908 Euro im Jahr erhöht wurde.

Diesen Freibetrag, so ist in der Antwort der Bundesregierung unter der Drucksachen-Nummer 19/6779 nachzulesen, erhalten rund 1,3 Millionen Steuerpflichtige. Die Entlastungswirkung ist dürftig: Gerade einmal 600 Millionen Euro pro Jahr kommen den Müttern zugute – ein Almosen von nicht einmal 40 Euro pro Mutter und Monat. Andererseits werden zum Beispiel 350 Millionen Euro pro Jahr an Kindergeld ins Ausland überwiesen – für Kinder von Rumänen oder Bulgaren, von denen man nicht einmal sicher weiß, dass sie überhaupt existieren.

Trotz der allgemeinen Preissteigerung plant die Bundesregierung keine Erhöhung des Freibetrags für Alleinerziehende, wie sie in der Antwort mitteilt. Eine Erhöhung um 20 Prozent würde zu Steuermindereinnahmen von 170 Millionen Euro führen, eine Verdoppelung zu Steuermindereinnahmen von 550 Millionen Euro.

In den Nachrichten ist zu lesen und zu hören, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sich über einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 11,2 Milliarden Euro freut. Den Müttern soll davon jedoch nichts zugute kommen, obwohl allein dieser Haushaltsüberschuss eines einzigen Jahres ausreichen würde, eine Verdoppelung des Alleinerziehendenfreibetrages für 20 Jahre zu finanzieren.

Die 11,2 Milliarden Euro sollen statt dessen der Asylrücklage zugeführt werden.

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Relotius, dpa und dumme grüne Gänse

Die Deutsche Presseagentur (dpa) ist ein Monopolist für Nachrichten in der Bundesrepublik. Was die erheblich durch Abos von Regierungen und Bundestag mitfinanzierte dpa sendet, muss von den Redaktionen mangels Alternativen verarbeitet werden. Die haben aber kein Problem damit: Sitzen in den heutigen „Newsrooms“ doch die gleichen linksgrüngenderversifften Gestalten wie in der Berliner dpa-Zentrale neben dem Springer-Hochhaus. Einen Relotius-Preis-verdächtigen Bericht lieferte uns am 10. Januar 2019 dpa-Korrespondentin Christina Peters. Unter der Überschrift „Die Umweltbeweger“ berichtet sie vom Hambacher Forst bis zur „Deutsche Umwelthilfe (DUH), mit der wir uns kürzlich näher beschäftigt hatten.

Peters schreibt: „Die Protestler am Hambacher Forst und der Umweltverein DUH mit seinen Diesel-Klagen: Diese beiden lauten Öko-Akteure könnten verschiedener kaum sein. Und doch gehören sie zusammen, als Teil einer neuen Umweltbewegung. Ein Besuchsbericht.“

Straftäter und den Toyota-Lobbyisten DUH (der japanische Autohersteller unterstützt die Umwelthilfe, die gegen deutsche Hersteller zu Felde zieht) zur neuen Umweltbewegung zu erklären, ist eine Verdrehung, die wir früher sehr gut aus dem Neuen Deutschland kannten. Jetzt folgt ein Einstieg wie bei Relotius:

„Düren/Berlin (dpa) – Die Demonstranten rennen über die Autobahn, vorbei an Hundertschaften und Wasserwerfern der Polizei. Es geht einen steilen Hang hinunter. Zweitausend weiß gekleidete Menschen setzen sich dann, johlend wie ein Schwarm Möwen, auf die Gleise des Stromkonzerns RWE, die den Braunkohle-Tagebau Hambach mit Kraftwerken verbinden. Die Kohle-Gegner verbringen dort eine kalte Oktobernacht 2018.“

Hier haben wir es gleich mit mehreren strafbaren Sachverhalten zu tun. Das absichtliche Betreten von Autobahnen ist ebenso verboten wie das Blockieren des Schienenverkehrs.

„Lara Eckstein ist eine von ihnen. „Dieses Gefühl, wenn wir da sind, können die Kohlezüge nicht mehr fahren, dann können die Bagger nicht mehr baggern“, sagt die 28-Jährige aus Berlin, um zu erklären, warum sie Urlaub nimmt für den Protest. «Ende Gelände» nennen sich die Aktivisten, «Kohleausstieg jetzt» lautet ihre Forderung. «Das Gefühl, weil wir da sind, steigt weniger CO2 an diesem Wochenende in die Luft.“

Klarer Fall der Verherrlichung von Straftaten. Und Lara Eckstein sollte ihre persönliche Ökobilanz überprüfen. Wie ist sie nach NRW gekommen? Auto? Flugzeug?

„Im vergangenen Herbst sind im Rheinland wiederholt Bilder von Aktionen entstanden, die aus einer wilderen Zeit zu stammen scheinen: aus Jahrzehnten wütender Kämpfe um ein Atommüll-Lager im Wendland, im niedersächsischen Gorleben, etwa und um die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf in Bayern. Es wirkt wie ein Déjà-vu der Umweltbewegung, die in den Jahrzehnten des ausgehenden 20. Jahrhunderts das Image Deutschlands als Öko-Vorreiter mit prägte.“

Die hier glorifizierten „wütenden Kämpfe“ waren nichts anderes als massiver Landfriedensbruch. Als sich der politische Arm der Straßen- und Gorleben-Kämpfer in den Parlamenten festsetzte (Grüne) und deren Gedankengut besonders die CDU infizierte, kam es zu einer Art politischer Amnestie. In den Köpfen von Peters und anderen Qualitätsjournalisten ist das jetzt die Legitimation für heutige Rechtsbrüche, die erst zu Blockaden und Gewalt gegen Sachen und dann gegen Personen führen. Es besteht eine ideologische Verbindung vom Lösen von Radmuttern an Autos von RWE-Mitarbeitern im Rheinland bis zum Mordanschlag auf einen AfD-Politiker in Bremen.

„Heute nun der Streit um die Rodung im Hambacher Forst und um die Kohle: Bis in die „New York Times“ schaffte es im Herbst die Räumung der Baumhäuser der Besetzer, die seit Jahren dort ausharrten. Zehntausende demonstrieren in den folgenden Wochen und Monaten für Kohleausstieg und Klimaschutz etwa in München, in Köln und Berlin. Parteipolitisch erlebten die Grünen 2018 in Umfragen einen Höhenflug. „Ich glaube, da gärt gerade etwas», sagt Frank Uekötter. Der Westfale, der im britischen Birmingham lehrt, ist 48 und Umwelthistoriker. «Es gibt ein Rumoren in der Gesellschaft, da fühlt man sich ein bisschen an die späten Siebziger, frühen Achtziger Jahre erinnert.»

Ja, es rumort in der Gesellschaft, wie zum Beispiel die Bürger von Döbeln (Sachsen) hautnah erleben konnten, als eine Bombe im örtlichen AfD-Büro hochging. Straftäter von Hambach bis Döbeln dürften sich ermuntert fühlen, da es an klarer Distanzierung von Regierungen und Politikern der Blockparteien mangelt und die Polizei (wie schon üblich) allein gelassen wird. Es geht ja „nur“ um RWE oder AfD, also um die Bösen im Lande, die keinen Rechtsschutz und keinen Schutz vor Gewalt verdient haben.

„Damals zogen Zehntausende durch die Straßen mit Transparenten wie „Erst stirbt der Wald, dann stirbt der Mensch“, weil Schwefeldioxid aus Abgasen zu saurem Regen wurde und Bäume schädigte. Die Sorgen erzeugten einen Druck in der Gesellschaft, der die Grünen 1983 in den Bundestag einziehen ließ.“

Heute lassen grüne Investoren übrigens ganz in der Nähe des Hambacher Forstes den ach so schützenswerten Wald abholzen, um dort Windkraftanlagen für die von den Grünen bis zur CDU propagierte Energiewende zu errichten. Es ist den grünen Geldmachern und Subventionkassierern scheißegal, dass dort massenhaft Fledermäuse an den Windrädern sterben und unter strengem Naturschutz stehende Greifvögel.

„Und jetzt? Wenn man in einem Jahrzehnt zurückblicke, werde man vielleicht sehen, dass etwas begonnen habe, sagt der Historiker. «Ich glaube, da passiert gerade etwas.“

Das glauben wir auch. Das Marschtempo zum Grünen Reich ist erheblich schneller geworden. Nach dem Wilhelminismus, der die Welt am deutschen Wesen genesen lassen wollte, und den Nazi-Barbaren mit ihren arischen Rasse-Phantasien und der Judenvernichtung betritt jetzt der „gute Deutsche“ die Weltbühne. Er will die anderen Völker zu seiner Ideologie der Kohlendioxid-Vermeidung und „Umvolkung“ (die frühere CDU-Abgeordnete Bettina Kudla) zwingen. Wir ahnen, nein, wir wissen, wie das ausgehen wird: Ein dritter großer Krieg in Europa, und danach wird es endgültig kein Deutschland mehr geben.

„Am Tag vor der Gleisbesetzung lehnt Lara Eckstein, braune Augen, rote Mütze, pragmatische Art, hinter einem Polizeigitter am Bahnhof Düren, wenige Kilometer vom Tagebau und dem Hambacher Forst entfernt. «Ich fände es ja auch schöner, wenn wir uns einfach zum Spaziergang treffen könnten», sagt sie. Seit Stunden warten Hunderte eingezäunt auf dem Asphalt zwischen Parkplatz und Dönerbude. Die Polizei will die Personalien der Gruppe prüfen, die mit einem eigens gemieteten Zug angereist ist. Straftaten seien angekündigt. Zivilen Ungehorsam nennen es die Aktivisten, den Ansatz, aus moralischen Beweggründen auch Gesetze zu verletzen. Folge man immer nur den Anweisungen der Polizei, hätte man Bürgerrechte und Gleichberechtigung auch nicht erkämpft, argumentiert Eckstein. Jetzt geht es um Deutschland als Braunkohleförderer und um die Zerstörung des Klimas. «Wir haben hier einfach eine Verantwortung, etwas dagegen zu tun», sagt Lara Eckstein.

Man fragt sich, welche Bahn-Idioten diesen TypInnen einen Zug vermietet haben, damit sie Gleise besetzen können. Diese Lara Eckstein ist eine dieser dummen grünen Gänse, die als RadfahrerInnen verbotswidrig auf jedem Bürgersteig in Berlin anzutreffen sind, wo sie besonders alte Menschen und Kinder durch ihr rücksichtsloses Verhalten in Lebensgefahr bringen. Aber das Denken dieser grünen Gänse ist gefährlich, weil sie Vorschriften nur befolgen, wenn sie ihnen in den grünen Kram passen. Wenn sich diese Einstellung weiter durchsetzt, ist der Rechtsstaat am Ende. Aber das schert kaum noch jemanden in dem Land, in dem wir angeblich so gut und gerne leben. Wenn Lara Eckstein Gesetze bricht, kann sie sie sich sogar darauf berufen, dass die Bundesregierung das schließlich auch ständig macht. Horst Seehofer nannte das mal in einem seiner seltenen lichten Augenblicke die „Herrschaft des Unrechts“.

„Lara Eckstein wurde in Bangladesch zur Aktivistin. Dort traf sie während eines Praktikums Dorfbewohner, denen der ansteigende Meeresspiegel die Felder versalzt. «Wenn du uns helfen willst, sorg‘ in Deutschland dafür, dass der Klimawandel aufhört», hörte sie dort.“

Das ist Relotius pur. Wie ist die Eckstein nach Bangladesch gekommen? CO2-Bilanz? Der Meeresspiegelanstieg ist durch nichts bewiesen. Oft sind Siedlungen in unverantwortlicher Weise in Küstennähe errichtet worden, so dass sie bei besonders schweren Stürmen gefährdet sind.

„Ist Lara Eckstein Teil einer Umweltbewegung? «Ich verstehe mich als Gerechtigkeitsaktivistin, aber deshalb eben auch als Klimaaktivistin», sagt sie. «Die Bäume sind mir wichtig, die Fledermäuse auch. Aber mir geht es vor allem um die Menschen.»

Also für die Fledermäuse könnte diese grüne Gans was tun, wenn sie gegen den Windräderbau ein Waldstück weiter protestieren würde. Es geht ihr aber keinesfalls um Zehntausende Kraftwerksbeschäftigte und deren Familien. Und über Versorgungssicherheit und Energiepreise darf man sich mit Lara Eckstein nicht unterhalten. Seitdem Grünen-Chefin Annalena Baerbock festgestellt hat, dass das Stromnetz der Speicher ist und damit zu einer der größten deutschen DenkerInnen und Denker des 21. Jahrhunderts aufstieg, sollten Menschen mit technischem Verständnis sich die Debatten mit GrünInnen sparen und die Auswanderung vorbereiten: Schweiz, Australien, Kanada sind Destinationen, wo noch nicht alle bekloppt geworden sind.

„Fragt man Jürgen Resch, ob er Teil einer Umweltbewegung ist, sagt er: «Ja, natürlich.» Er sagt es so, als fände er die Frage absurd. Der 58-Jährige mit den weißen Haaren und der kantigen schwarzen Brille ist gerade zur Tür seines Büros in einem Altbau am Hackeschen Markt hereingeeilt, den Rollkoffer in der Hand. In weniger als einer Stunde muss er zum Flieger nach Stuttgart, am Tag darauf nach Mainz.“

Die Ökobilanz von Resch ist erschreckend. Der Vielflieger ist in jeder Lufthansa-Lounge Dauergast. „Altbau am Hackeschen Markt“ ist übrigens ein Schlüsselbegriff. Damit ist klar, dass Resch und DUH zur Berlin-Mitte-Gesellschaft gehören und sich im Zentrum des politisch-medialen Komplexes befinden. Hintergründe über Resch und die DUH sind, wie schon gesagt, hier bei uns zu finden, aber bestimmt nicht bei dpa.

„Wie in Reschs Kalender taucht auch in den Medien-Schlagzeilen eine Stadt nach der nächsten auf: Orte, an denen Fahrverbote für Dieselautos drohen oder angekündigt werden, weil die Deutsche Umwelthilfe – kurz DUH – vor Gericht gezogen ist. Resch ist seit rund 30 Jahren Geschäftsführer des Vereins mit rund 350 stimmberechtigten Mitgliedern, der Kommunen verklagt, weil dort mehr Schadstoffe in der Luft gemessen werden, als erlaubt sind.“

Der Resch-Verein ist ein Closed Shop ohne jede demokratische Legitimation, dem aus rechtsstaatlicher Sicht die Klagebefugnis sofort entzogen werden müsste. Die DUH finanziert sich zum Teil durch Abmahnungen, hat Toyota als Sponsor. Im Zusammenspiel mit Regierenden und Eurokraten, die willkürliche Grenzwerte ziehen, fahren Resch & Co. einen Großangriff gegen die individuelle Mobilität und damit gegen die persönliche Freiheit. Im Grünen Reich ist individuelle Mobilität unerwünscht. Vorbilder dürften Maos China und letztlich auch Pol Pots Kambodscha sein. Wie sagte doch schon Rosa Luxemburg so schön: „Wer sich nicht bewegt, spürt die Fesseln nicht.“

„Seit im Raum steht, dass Hunderttausende Autobesitzer bald ganze Stadtteile und sogar Autobahnteile nicht mehr befahren können, wird die DUH scharf angegriffen. Das Geschäftsmodell und die Spender werden in Frage gestellt. Aber in vielen Jahren Luftreinheitsklagen – zu Feinstaub, zu Stickoxiden – urteilten Gerichte bis zur höchsten Instanz: Der Verein hat angesichts der Gesetze und Obergrenzen Recht.“

Das Zusammenspiel zwischen DUH und Regierenden, begleitet von einer inzwischen auch weitgehend grün durchdrungenen Justiz (man sehe sich nur Urteile des OVG Münster zu Hambach an) ist faszinierend. Bald dürfen wohl nur noch Elektroautos fahren. Wir empfehlen zur Ökobilanz von Elektrokarren einen Bericht auf Tichys Einblick. Kernsatz: Allein die Herstellung des Akkus setzt bei Mittelklassefahrzeugen um die 17 Tonnen CO2 in die Luft. Dafür muss ein Diesel oder ein Benziner erst einmal 200.000 km fahren, um auf diese Menge CO2 zu kommen.

Der Artikel auf Tichys Einblick geht zurück auf ein Interview mit Volker Schmidt, dem Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall, in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Und jetzt wird wirklich klar, wie dpa tickt: Die Agentur verbreitet sonst fast jedes Interview, das die Neue Osnabrücker führt. Aber von Schmidt von Niedersachsenmetall, der heftig mit grünem Wunschdenken aufräumt und den E-Auto-Wahn mit wenigen Sätzen entlarvt, ist bei dpa selbst bei intensiver Suche kein Wort zu finden. Dafür aber die langatmige Relotius-Reportage von Peters.

„So wie Resch die Rolle seines Vereins beschreibt, klingt es nach Notwehr. «Wenn der Staat sich nicht mehr an seine eigenen Gesetze hält, dann gerät etwas ins Wanken.» Von seinem Konferenztisch blickt er auf den Berliner Fernsehturm. Manchmal dreht er beim Reden am Ehering. «In einer lebendigen Demokratie müssen klageberechtigte Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe dazu in der Lage sein, rechtswidriges Verhalten des Staates vor Gericht zu bringen.»

Das ist der Gipfel. Resch, der Büttel der Berliner Rechtsbrecher, zieht deren Rechtsbrüche als Begründung für seine Aktivitäten heran. Dabei ist zum Beispiel längst bekannt, dass Messstationen so gestellt werden, dass sie irreführende Werte bringen. Und es gibt keinen einzigen nachgewiesenen Todesfall durch Stickoxide. Hier ein erhellender Artikel aus den Stuttgarter Nachrichten (aus 2017): „Von Dienstag an gilt in Stuttgart wieder Feinstaubalarm. Laut Lungenarzt Dr. Martin Hetzel stellen die feinen Partikel allerdings keine gesundheitliche Bedrohung dar. Er spricht von der falschen Wortwahl und einer „ungerechtfertigten Beunruhigung der Bevölkerung“. „Bei uns sind derzeit 113 Betten belegt. Kein Patient ist wegen des Feinstaubs hier“, sagt Hetzel. Ein Astmathiker hätte es neben einem Raucher deutlich schlimmer als bei einem Spaziergang am Neckartor, sagt Hetzel in dem Interview. Wie es sich wirklich um Feinstaub und Stickoxide verhält, kann man gelegentlich noch in deutschen Regionalzeitungen nachlesen. Wir haben darüber berichtet, dpa nicht.

dpa-Peters lässt keine linksgrünen Wegmarkierungen aus: den Stromverkäufer Greenpeace, das Umweltbundesamt, dass regierungskritische Journalisten auf einer Liste zusammenfasste, und den Naturschutzbund (Nabu), der sich nur noch selten für seine ursprünglichen Ziele einsetzt. Von Glyphosat ist die Rede und vom „Dürresommer“ (die Schneefälle derzeit sind bestimmt auch Folge des Klimawandels). Zum Schluss landet Peters bei einer Berliner Unternehmerin.

„Milena Glimbovski hat eine Theorie: Der wiederverwendbare Kaffeebecher ist die Keimzelle der Revolution. «Es fängt an mit einer Bambus-Zahnbürste und endet damit, dass man Forderungen stellt», sagt die energische 28-Jährige mit der hellen Stimme. Der Berliner Senat kürte sie Ende 2018 zur Unternehmerin des Jahres. Vor der Feier sitzt sie in ihrem kleinen Kreuzberger Lebensmittelladen. Kaum öffnen sich die Türen, kommt ein stetiger Strom von Kunden, um sich unverpackte Nudeln, Mehl oder Olivenöl in eigene Gläser und Kunststoff-Boxen abzufüllen. Glimbovski steht für die Zero-Waste-Bewegung: Menschen, die Müll so gut wie möglich vermeiden, aus Sorge um Plastik im Meer, um Ressourcenverbrauch und CO2-Ausstoß.“

Hier wird der dpa-Text endgültig zur Farce. Plastikmüll aus Deutschland schwimmt bestimmt nicht im Pazifik, sondern wird von den deutschen Mülltrennern sorgfältig in den gelben Sack gepackt und thermisch verwertet, wie man heutzutage die Müllverbrennung niedlich umschreibt. Plastikverpackungen können übrigens sinnvoll sein, um hygienische Standards einzuhalten und zu verbessern.

Der Name Glimbovski steht für das GrünInnen-Biotop Kreuzberg in Berlin, wo grün tickende Systemfunktionäre mit hohen Gehältern aus der Steuerkasse und Gentrifizierer mit ererbtem Vermögen in wunderschönen großen Lofts leben. Während für Durchschnittsverdiener kein Wohnraum da ist (weil PolitikerInnen nie dran dachten, welchen zu schaffen), lassen sich diese Leute im Hybrid-SUV mit 200 PS (das soll ja so öko sein) per Aufzug bis vor die Tür des Luxus-Lofts bringen. Dass eine Kleinunternehmerin, die in ihrem Laden Verhältnisse des 19. Jahrhunderts und frühen 20. Jahrhunderts rekultiviert, in Berlin „Unternehmerin des Jahres“ werden kann, zeigt, welche wirtschaftliche Zukunft die deutsche Hauptstadt hat: gar keine.

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Fundstück: Warum Claudia Roth, aber nicht Mariana Harder-Kühnel?

Ein Leserbrief in der FAZ vom 8. Januar 2019 befasst sich mit dem Verhalten der Blockparteien im Bundestag, wo die Grüne Politik-Darstellerin Claudia Roth problemlos Bundestagsvizepräsidentin werden konnte, nicht aber die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel: Der FAZ-Leser Dr. Jürgen Geib (Limeshain) schreibt zum FAZ-Bericht „Schäuble warnt vor Alarmismus bei Kritik an AfD“ (F.A.Z. vom 31. Dezember): „Alle Abgeordneten der ,Altparteien‘ haben Claudia Roth von den Grünen in das Bundestagspräsidium gewählt. Die Wahl der Kandidatin der größten Oppositionspartei, der AfD, Mariana Harder-Kühnel, in das Präsidium haben sie abgelehnt. Claudia Roth hat ihr Theaterstudium abgebrochen, arbeitete zehn Jahre lang in der Musikbranche und danach nur noch als grüne Berufspolitikerin. Sie ist aus der christlichen Kirche ausgetreten, sie hat an Demos gegen Deutschland und seine demokratischen Parteien teilgenommen und Drogen konsumiert.

Mariana Harder-Kühnel ist Volljuristin mit Prädikatsexamen, verheiratet und hat drei Kinder. Sie ist römisch-katholisch. Sie hat immer als Wirtschaftsjuristin gearbeitet und ist derzeit Sozia in einer wirtschaftsrechtlichen Kanzlei. Sie hat keine Drogen konsumiert. Aber die Bundestagsabgeordneten der ,Altparteien‘ haben Claudia Roth in ihr Präsidium gewählt, die Wahl von Mariana Harder-Kühnel in dieses Gremium jedoch abgelehnt.

Was soll man als gebildeter, berufserfahrener, lesender, konservativer Bürger von diesem Parlament halten?!“

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