Zum geistigen Zustand der Systempresse

Peter Turi ist ein deutscher Journalist, der nichts anderes macht als über Journalisten zu berichten – er ist sozusagen ein Sittenwächter des Qualitätsjournalismus. In früheren Jahrhunderten machten sich solche Typen als Prälaten der Inquisition einen Namen und sorgten dafür, dass Abweichler auf den Scheiterhaufen kamen. Turi denkt und schreibt 100 Prozent Mainstream. Seine Lieblingsfeindbilder sind Trump, Putin und AfD. Deshalb gibt sein Newsletter vom 16. September 2019 einen tiefen Einblick in den Geistes- und Gemütszustand des deutschen Qaulitätsjournalismus. Aber lesen Sie selbst:

„Kreative Klimapolitik: Nach einem Anschlag auf eine saudische Ölraffinerie droht der Welt ein Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Andererseits sorgen die Explosionen von Kohlenwasserstoffen und Preisen für das, was die Bundesregierung seit Monaten vor sich herschiebt: Eine Verteuerung fossiler Brennstoffe.“

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Güllner, Altmaier und der Zenit der CDU

Meinungsforscher waren zur Zeit von Elisabeth Noelle-Neumann vielleicht noch eine Institution. In Zeiten des heraufziehenden Grünen Reiches sind Umfrageergebnisse nur noch Mittel zum Zweck. Wir haben ein paar schöne Zitate von Manfred Güllner vom Forsa-Institut zusammengetragen. SPD-Mitglied Güllner hat in der Vergangenheit die Rot-Grünen immer besser als die Bürgerlichen aussehen lassen. An den Rechten ließ er kein gutes Haar – in der Hoffnung, die Realität werde sich schon an seine Prognosen angleichen. Aber lesen Sie selbst:

Güllner 2013 über die AfD
„Ich sehe kein Wählerpotential.”

Güllner 2015:
„Ich glaube, dass die AfD mit sieben oder acht Prozent die Schallmauer erreicht hat. Sie wird keinesfalls zweistellig werden. Das ist absoluter Unfug.“

Güllner 2016 (AfD bei 10 Prozent):
„Die AfD hat sie ihre Schallmauer erreicht. Viel mehr ist nicht drin.“

Güllner 2017:
„Die AfD wird sich im Bundestag selbst zerlegen“

Güllner 2019:
„Die AfD schrumpft. Die AfD ist keine Volkspartei.“

Das Ergebnis haben wir bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen mit über 20 Prozent bez. fast 30 Prozent gesehen. Und jetzt mischt sich einer ein, der viel Ahnung von guten Berliner Speisegaststätten, aber wenig von Wirtschaft und offenbar noch weniger von Prognosen hat: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Zwischen seinen üppigen Mahlzeiten gibt er gelegentlich Interviews. So gab er in der Berliner Morgenpost die Prognose ab: „Allerdings ist es möglich, dass die AfD mit ihren Wahlerfolgen in Sachsen und Brandenburg den Zenit ihres Wirkens überschritten hat.“

Altmaier sollte sich lieber um seinen eigenen Laden kümmern. Dann würde er feststellen, dass die CDU/CSU ihren Zenit schon lange überschritten hat. Holte die Union bei der Bundestagswahl 2013 noch 41,5 Prozent, so sank der Stimmenanteil bis zur Bundestagswahl 2017 auf 32,9 Prozent. Jüngste Wahlen wie die Europawahl (Union 28,9 Prozent) bestätigen den anhaltenden Abwärtstrend.

Tipp an unseren Wirtschafts-Politiker: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

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Klimawandel: Alle einig, einig, einig

Schon die Überschrift der Meldung des Bundestagspressedienstes „HiB“ vom 29. August 2019 strahlt Glücksgefühle aus: „Anthropogener Klimawandel unbestritten“ heißt es, und man ahnt schon, was da kommen wird. Aber lesen Sie selbst:

„Dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird, ist in der Fachwelt nahezu unbestritten. Darauf verweist die Bundesregierung in einer Antwort (19/12631) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12228). Die Bundesregierung ist laut Antwort inzwischen der Auffassung, ,dass 99 Prozent der Wissenschaftler, die Fachaufsätze zum Klimaschutz veröffentlichen, der Überzeugung sind, dass der Klimawandel durch den Menschen verursacht ist‘. Die AfD-Fraktion hatte in der Anfrage unter anderem auf Aussagen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Bezug genommen, die im Mai 2019 im Bundestag gesagt habe, dass „97 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ sagten, der Klimawandel sei menschengemacht, und nach weiteren Studien gefragt.

Zur Kommentierung reicht ein Satz: Wenn alle einer Meinung sind, wird meistens gelogen. Wer mehr wissen will, kann hier nachlesen, dass es sich bei den 99 Prozent um Scharlatanerie und nicht um Wissenschaft handelt.

Interessant ist auch die Berufung der Regierung auf den sogenannten Weltklimarat (IPCC): „Die Bundesregierung führt in der Antwort aus, dass die zitierte 97-Prozent-Aussage aus einer Studie von Cook et al. aus dem Jahr 2013 mittlerweile durch aktuellere Studien ergänzt worden sei. Dieser wissenschaftliche Konsens werde zudem durch Aussagen der Berichte des Weltklimarates (IPCC) gestützt. Den Berichten zufolge sei der menschliche Einfluss „äußerst wahrscheinlich“ (das heißt, zu 95 bis 100 Prozent sicher), schreibt die Bundesregierung. „Aus Sicht der Bundesregierung geben die Aussagen des IPCC den weltweiten wissenschaftlichen Sachstand umfassend, ausgewogen und objektiv wieder“, heißt es in der Antwort.“

So weit – so schön. Aber im IPCC-Bericht steht noch was anderes, was den Konsumenten der deutschen Qualitätsmedien mit schöner Regelmäßigkeit verschwiegen wird und was kein Berliner Politik-Darsteller zu sagen wagt. Eine kleine Ausnahme machte tatsächlich der Staatssender ZDF (3. Dezember 2018), in dessen Internet-Auftritt folgendes zu finden ist:

„In fast alle Szenarien des IPCC-Berichts muss sich die weltweite Atomstrom-Produktion bis zum Jahr 2030 um mindestens 60 Prozent erhöhen. Bis zum Jahr 2050 müsste sie sich sogar verfünffachen, um die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten – will die Menschheit sich weiterhin nicht nennenswert in Lebensstandard, Konsum und Mobilität einschränken. Ganz unrealistisch ist diese Vorstellung nicht: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossen ganze fünf Länder, auf Atomkraft zu verzichten, während 30 Länder daran festhielten oder sogar neue Meiler errichteten.

413 Reaktoren sind weltweit in Betrieb – fast so viele wie vor 30 Jahren. 49 weitere sind im Bau, unter anderem in der Türkei, in Russland, Südkorea, Argentinien und Bangladesch. China baut derzeit gleich an 14 neuen Reaktoren, Indien an sieben. In Frankreich hat die Kernenergie einen Anteil von 39 Prozent (2016) am Energiemix.“

Und „Hippie State“ Deutschland legt seine (im übrigen sicheren) Atommeiler still.

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Der britische „Blödmann“ und die deutsche Presse

Die deutsche Lücken- und Lügenpresse schäumt, dass der Brexit durch ein geschicktes und völlig legales Manöver des britischen Premiers Boris Johnson, den man nur zu gerne als Blödmann darstellt, wohl nicht mehr aufzuhalten ist. Den Strippenziehern und Heckenschützen im Londoner Parlament fehlen durch die verlängerte Sitzungspause jetzt einfach die Gelegenheiten, Johnson rechtzeitg vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU noch abzusägen und durch eine Brüsseler Marionette zu ersetzen, die den Austritt vielleicht weiter verzögern oder sogar verhindern könnte.

Die Frankfurter Rundschau tobt: „Ist der Ruf erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert. Nun wird man sagen, das eigene Image habe den britischen Premier eh nie groß gekümmert; er wollte immer nur ‚König der Welt‘ werden – sein Berufswunsch im Kindesalter, egal wie. Auch das ist leider wahr.“ Für die einst angesehenen und konservativen, inzwischen aber der Verblödung anheimgefallenen „Westfälischen Nachrichten“ (Münster) ist der Populist „demaskiert: Eigene machtpolitische Interessen stellt er über demokratische Institutionen. Schlimmer noch. Johnson zwingt die Queen, für ihn Partei zu ergreifen.“ Auch die regierungsnahe Berliner Tageszeitung jammert, dass die Königin nichts machen kann: „Anhänger der Monarchie behaupten gern, dass sie ein Bollwerk gegen einen möglichen Diktator sei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Queen tut stets, was ihr der Premierminister vorgibt.“ Und wie immer ist die Prantl-Prawda „Süddeutsche Zeitung“ besonders regierungs- und EU-fromm: „Das ist Populismus pur. Eine Regierung, die dem Volk Rechenschaft schuldig ist, demontiert aus Kalkül die gewählten Volksvertreter.“

Immerhin ist der Tageszeitung DIE WELT ausgefallen: „Seit 70 Jahren ist dieser Verfahrenstrick nicht mehr angewandt worden.“ Aber dann fällt sie in den Mainstream zurück: „Um dem von ihm interpretierten Volkswillen zu entsprechen, suspendiert Johnson einfach die repräsentative Demokratie.“

Wir erinnern uns: Der „von ihm interpretierte Volkswille“ ist nichts anderes als das Ergebnis der Volksabstimmung, dass die britische Regierung zum Austritt aus der EU verpflichtet. Und ein Verfahrenstrick ist noch lange nicht illegal.

In ausländischen Blättern sind auch ganz andere Meinungen zu finden: So schreibt die Neue Zürcher Zeitung: „Johnsons dramatischer Machtgalopp hat auch viele Bewunderer. Ob er wirklich den Verfassungsgrundsätzen widerspricht, wird wohl noch über Jahre hinaus Juristen und weniger die Wähler beschäftigen. Sicher ist: Er bringt dem Land nach drei Jahren ermüdender Brexit-Wirren endlich Klarheit und eröffnet ein neues Kapitel. Nach einem Schlussstrich unter dem Brexit-Drama sehnen sich viele. Die Opposition ist dagegen weiterhin zerstritten und kann sich nicht auf eine überzeugende Variante des EU-Austritts einigen.“ Und die griechische Zeitung Ethnos kommentiert: „Es gibt keinen ‚Putsch‘, keinen ‚Skandal‘, keine ‚Abweichung‘. Was legal ist, muss nicht moralisch sein. … Und wenn Johnson beschließt, das Parlament auszuschalten, tut er dies, weil die britische Verfassung es ihm erlaubt.“

Man wäre ja dankbar, wenn in der deutschen Qualitätspresse die Folgen des Brexits zum Beispiel für die Steuerzahler aufgegriffen werden würden. Dies ist nicht der Fall, sondern es wird aus allen Rohren gegen Johnson und „Populisten“ geballert.

Angaben zu den Folgen für Deutschland sind leicht zu finden. Wir sehen uns in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/11801) „die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen“ und speziell zur EU an. Da stellt man erstaunt fest, dass die deutschen Abführungen an die EU von 30,99 Milliarden Euro in diesem Jahr bis auf 45,96 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen sollen. Wie dieser Ausgabenzuwachs zu rechtfertigen ist, hat man noch von keinem der sonst so schwatzhaften Blockparteien-Vertreter in Berlin zu hören bekommen.

Folgen des Brexits sind in diesen Zahlen übrigens noch nicht eingepreist. Seine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hängen „insbesondere vom Volumen des nächsten Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) sowie seiner Finanzierung ab“. Wenige Zeilen weiter wird schon mal die Rechnung aufgemacht, was passiert, wenn von deutscher Seite nichts passiert: „Im Nachgang des Ausscheidens des Vereinigten Königsreiches als großer Nettozahler würde allerdings schon eine Fortschreibung des bisherigen MFR-Volumens … eine erhebliche Mehrbelastung für Deutschland bedeuten (Finanzierungsbeitrag durchschnittlich plus rd. 10 Mrd. € mehr pro Jahr).“

Wir hören schon die Berliner Politik-Darsteller, wie sie darlegen werden, diese zehn Milliarden (und wohl einiges mehr) seien notwendig, um der neuen EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen einen guten Start in Brüssel zu ermöglichen.

Die Freude, dass wenigstens die Briten bald ihre (auch finanzielle) Freiheit zurückbekommen werden, wird jeden Tag größer.

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Der Demokratische Block lebt

In der DDR gab es den Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen. Dass dieser Block die letzten Jahrzehnte offenbar unbeschadet überstanden hat und sogar die Grünen dazugehören, zeigt dieses Plakat aus dem Wahlkampf in Brandenburg.

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Ist Trump doof?

Die Frage, ob der amerikanische Präsident Donald Trump doof, bescheuert, unzurechnungsfähig usw. ist, wird in deutschen Medien stets mit einem donnernden „Ja“ beantwortet: „Kann Trump nicht einfach England kaufen“, fragte etwa am 21. August 2019 die regierungsnahe Berliner „Tageszeitung“ in der Hoffnung, dass man die blöden Briten dann in der EU endlich los wäre. Und in dem Medien-Hintergrunddienst „turi2“, Pflichtlektüre für alle deutschen Qualitätsjournalisten, wird gespottet: „Donald Trump, den der Amtsarzt weiterhin US-Präsident sein lässt, sagt ein geplantes Treffen mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen ab. Ihr Vergehen: Sie will nicht über Trumps Wunsch sprechen, den Dänen ihr autonomes Territorium Grönland abzukaufen.“ Die Frankfurter Rundschau schreibt mit Blick auf die Arktis-Insel: „Donald will ein Eis!“ Für deutsche Politiker ist der Fall klar: Dem alten weißen Mann im Weißen Haus ist ohnehin nicht mehr zu helfen.

Dass der „Rückfall in den Kolonialismus“ (taz) möglicherweise ganz andere Gründe hat, ist in den deutschen Medien natürlich nicht zu lesen. Adressat der Trump-Äußerung war nicht die Regierung in Kopenhagen (und auch nicht die 50.000 Inselbewohner), sondern die Regierung in Peking, mit der sich die Trump-Administration gerade wegen der Handelspolitik im Streit befindet. China hat massives Interesse an der Arktis und sucht dringend einen Stützpunkt in der Region. Es locken Bodenschätze und Fischgründe (Grönland hat 44.000 Kilometer Küstenlinie).

In einem von den Berliner Politik-Darstellern und Journalisten allerdings ignorierten Strategievortrag hatte Kapitänleutnant Laura Ohlendorf von der deutschen Marine die Dinge auf den Punkt gebracht: „Grönland könnte, neben der geostrategischen Alternative Island, eine mögliche Basis für einen chinesischen Arktis-Stützpunkt sein. China macht Island und Grönland – den beiden kleinen arktischen Staaten, die nach finanzieller Untersützung streben, stetig den Hof.“ Wie Recht Ohlendorf hat zeigt sich daran, dass China in einer neuen Arktis-Strategie seine Unternehmen aufruft, die „polare Seidenstraße“ zu nutzen. Grönländische Politiker, vor allem die nach völliger staatlicher Unabhängigkeit von Dänemark strebenden, sprechen regelmäßig in Peking vor und werden mit offenen Armen empfangen.

Erst im Jahr 2018 stoppte Dänemark (das außenpolitisch auf Grönland noch das Szepter führt) den Versuch chinesischer Unternehmen, auf der Insel zwei ehemalige US-Militärflughäfen zu reaktiveren und zu modernisieren. Angeblich hatten die USA zuvor in Kopenhagen interveniert. In den USA, wo man sich intensiv mit strategischen Fragen befasst, rechnete das „Center Of Naval Analysis“ vor, dass China in den letzten 15 Jahren im arktischen Raum 90 Milliarden Dollar investiert habe. Im Mai war bereits von US-Außenminister Mike Pompeo Kritik an der „aggressiven Arktis-Politik“ von China und Russland zu hören. Trump hat – auf seine unkonventionelle Art – eine zweite Front im Handelsstreit mit China aufgemacht und Peking wissen lassen, das die USA nicht zusehen werden, wenn ein großer und wichtiger Teil der Arktis unter chinesischen Einfluss zu geraten droht, weil die Insel auch aus Gründen der Landesverteidigung für die USA von Bedeutung ist (Raketenabwehr).

Und was macht eigentlich der deutsche Außenminister? Richtig, Heiko Maas (SPD) war auf Grönland, um sich zu informieren – aber nur über die Auswirkungen des Klimawandels. Strategische Themen erwähnte er nicht. Sind ja auch nicht sein Ding und muss man als Außenminister von „Hippie State“ auch nicht kennen.

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Das Lexikon der Relotienten – frisch übersetzt

Netzfund:

Aus dem Lexikon der Relotiusmedien (Mit einem Augenzwinkern zu betrachten):

„Mann“ – Afrikaner oder Araber
„Junger Mann“ – Flüchtling
„Motiv unklar“ – rief „Allahu akbar“
„Beziehungstat“ – perverses Schwein
„Psychisch gestört“ – Normalfall
„Keine Gefahr für die Bevölkerung“ – konnte noch nicht festgenommen werden
„Blitzradikalisiert“ – keiner will zugeben, ihn gekannt zu haben
„Polizeibekannt“ – man hätte es verhindern können, wenn man gewollt hätte
„Abschiebehindernis“ – wir mögen und behalten ihn
„Dem Haftrichter vorgeführt“ – freigelassen
„Intensive psychologische Betreuung“ – von dem werden wir noch hören
„Traumatisiert“ – hört Stimmen, die deinen Tod befehlen
„Floh vor Assad“ – hat schon in Syrien Scheiße gebaut
„Gerettet“ – illegal eingereist
„Hass“ – kritisches Hinterfragen der Umstände
„Galt als gut integriert“ – keine Ahnung, was der so trieb…

Wir überwachen lieber Dich!

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