Jetzt Ehe für alle

Der Deutsche Bundestag will die Ehe für alle einführen. Das Grundgesetz wird geändert.

Artikel 6 Absatz 1 könnte künftig heißen:

„Ehe und Familie standen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

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Merkel: Dichte Fenster statt Deutschland

Kürzlich war eine Sonderausgabe der BILD-Zeitung in allen Briefkästen. Anlass war das 65-jährige Bestehen der Zeitung, die vor rund 50 Jahren ihre größten Erfolge feierte und sich heute auf einem steilen Abwärtspfad befindet. Das Blättchen erinnerte an eine Abschiedsausgabe.

Es sollte wohl ein Gag sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte ihr Deutschland von A bis Z buchstabieren, und da fiel ihr natürlich viel ein. Uns fiel auf, was in der Aufstellung von A wie „Artikel 1 Grundgesetz“ bis Z wie „Zweifel“ so alles fehlt, zum Beispiel unter C das Christentum. Wenn Merkel da was schreibt von „christlich-jüdischer Tradition“, dann ist das retroperspektiv. Wo ist das Christentum heute?

Unter D fallen ihr zwar dichte Fenster ein, aber das Deutsche deutsch sind, ist ihr offensichtlich nicht mehr geläufig. Unter F darf die Flüchtlingshilfe nicht fehlen, und unter G ist „Gesicht zeigen gegen Hass und Diskriminierung“ wichtig, aber Grenzen, die jedes Gemeinwesen braucht, kommen nicht vor. Unter V fehlt das deutsche Vaterland. Unter N gibt es noch die Nationalmannschaft, aber die deutsche Nation gibt es nicht mehr.

Fazit: Wer dichte Fenster für wichtiger hält als Deutsche, ist selbst nicht ganz dicht.

Zur Bild-Zeitung sage kürzlich ihr früherer Chefredakteur Günter Prinz (87) alles Notwendige. Sie „ist langweilig“, stellte Prinz in einem Interview fest und erklärte, er lese sie nicht mehr. Erfreulicherweise schließen sich immer mehr Deutsche der Einschätzung von Prinz an.

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Wenn Hippie State trauert

Wir haben unter der „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer) von Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Martin Schulz und anderen schon einiges erlebt. Aber wie dieser deutsche Staat um Helmut Kohl, seinen bedeutendsten Regierungschef seit Otto von Bismarck, trauert, ist nicht nur pietätlos, das ist Hippie State in seiner übelsten Ausprägung.

Man stelle sich für einen Moment vor, Frankreich wäre geteilt gewesen und ein französischer Helmut Kohl hätte die Teilung überwunden und das Land wiedervereinigt. Nach dessen Tod hätte es mindestens eine dreitägige Staatstrauer gegeben, einen würdevollen Staatsakt, ein Staatsbegräbnis. Später wäre ein Mausoleum an einem zentralen Ort errichtet worden.

In Hippie State stellt sich das so dar: Tagelang kursieren Zeitungs- und Fernsehberichte, die Witwe von Helmut Kohl wolle auf keinen Fall einen Staatsakt. Jean-Claude Juncker schaltet sich in einem nüchternen Moment ein und will einen europäischen Staatsakt in Straßburg, obwohl Europa kein Staat ist. Dazu wird sofort berichtet, dass Kohls Witwe ablehne, dass Kanzlerin Angela Merkel dort rede, nachdem es schon zuvor hieß, Kohl selbst habe keine Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier haben wollen.

Ergebnis dieses vom politisch-medialen Komplex inszenierten Trauerspiels war, dass zwischen den Tagesordnungspunkten sechs und sieben der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages dessen Präsident Norbert Lammert (CDU) eine Ansprache hielt, der der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dessen Vorgänger Joachim Gauck und Horst Köhler (wo war eigentlich Christian Wulff?) von einer Tribüne aus zuhörten. So „trauert“ Deutschland also um den Mann, der die Teilung des Vaterlandes überwand. Die Flaggen am Reichstag wurden nach Tagesordnungspunkt sechs auf Halbmast gesetzt und danach schnellstmöglich wieder hochgezogen. Dass sich an der Ostseite des Reichstagsgebäudes die Europafahne verhakte und erst einen Tag nach Lammerts Ansprache hochgezogen werden konnte, darf als Wink des Schicksals gelten. Von Staatstrauer gab es keine Spur; in Berlin wurde gesoffen und gefeiert wie immer.

Lammert selbst bemerkte wohl die missliche Lage, als er sagte, „dass Art und Ort der Würdigung einer herausragenden politischen Lebensleistung in und für Deutschland, bei allem Respekt, nicht nur eine Familienangelegenheit sind.“ Da hat der Präsident Recht, aber die Verantwortung für den beschämenden Umgang mit Helmut Kohl liegt nicht bei einer Familie, sondern bei Steinmeier und Merkel, die beide nach dem Tod des großen Mannes erbärmlich versagt haben, weil ihnen als empathielosen Handwerkern der Macht die Fähigkeit zum Trauern abhanden gekommen ist oder vermutlich bei ihnen nie vorhanden war.

Wer wie Präsident und Kanzlerin mit Vergangenheit und Tod nicht umgehen kann, kommt mit der Gegenwart nicht zurecht und wird in Zukunft scheitern. Bei den beiden genannten Figuren wäre das egal, aber das Schicksal des deutschen Volkes und des deutschen Staates steht auf dem Spiel.

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Realitätsoptimierung zur Moslem-Demo

Sie hatten doch alles richtig gemacht: Schon Tage vor der am Ende dürr bevölkerten Anti-Terror-Demo „Nicht mit uns!“ hatte die Deutsche Presseagentur (dpa) pflichtschuldigst erregt gemeldet: „Tausende Muslime in Köln erwartet“. Und Heiko Maas dekretierte wieselflink, dass es „Aufgabe der gesamten Zivilgesellschaft“ sei, „sich von Terror zu distanzieren“. Ja, dachte da der Bürger: gerade die Christen, Buddhisten, Shintoisten und Juden, deren Glaubensbrüder ja seit Monaten hasspredigend und mordend unser Land terrorisieren, ja, auch diese sollen sich nun endlich auch mal „distanzieren“.

Und dann – und auch nur dann – natürlich auch Muslime. Auch wenn nichts mit nichts zu tun hat. Oder, wie ein unendlich weiser Slogan der Demo lautet: „Terroristen haben keine Religion“.

Aber nein, es funktionierte nicht. Es kamen nicht „tausende“, sondern nur einige hundert, wie selbst die „Süddeutsche Zeitung“ zerknirscht feststellt. „Manche türkische Hochzeiten sind besser besucht und leider auch die Demonstrationen auf deutschen Straßen für den Rückbau der türkischen Demokratie“, bilanziert Robin Alexander in der WELT trocken. In den Zahlen enthalten waren dutzende Journalisten und hunderte teddybärenwerfende GutmenschInnen, was bei tagesschau.de zu einer amüsanten „Berichterstattung“ führte. Gewohnt hilfreich war die „Berichterstattung“ der dpa, die irgendwie mit der Diskrepanz zwischen ihrer eigenen Ankündigung und der traurigen Realität nicht zurecht kam. Sie „berichtete“ munter: „Mehrere tausend Menschen haben in Köln an einem Friedensmarsch von Muslimen gegen Gewalt und islamistischen Terror teilgenommen.“ Mit dieser erkennbaren Realitätsoptimierung, die selbst durch perfekt geschnittene WDR-Bilder nicht „belegt“ werden konnte, schaffte sie es – da de facto Monopolagentur – in fast alle deutschen Medien.

Zu klären wäre nun noch, inwieweit die Politik Einfluss genommen hat auf die Demo-Inszenierung. Erinnern wir uns an Anfang 2015: Damals waren zur „Mahnwache“ am Brandenburger Tor auch nur wenige Muslime gekommen, die politische Klasse Berlins feierte sich selbst. Später kam heraus, dass die muslimischen Verbände nur auf Initiative des Kanzleramtes und unter sanftem Druck des Innenministeriums zur Mahnwache aufgerufen hatten. Die Kosten der „muslimischen Mahnwache“ trugen damals CDU und SPD.

Auch diese menschenleere Demo am Samstag war zuvor vom Kanzleramt öffentlich belobigt worden. Die vom türkischen Staat bezahlten Hetzer der DITIB hatten schon vorher mitgeteilt, die Demo zu boykottieren. Angela Merkels Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz, teilte noch sichtlich verzweifelt mit, der geplante „Friedensmarsch“ sei ein klares und öffentliches Zeichen gegen den Terror. Immer wieder werde der Islam von Terroristen missbraucht, um grausame Attentate zu rechtfertigen. Deshalb sei es gut, wenn solche Taten gemeinsam und sichtbar verurteilt würden.

Ja, da hat sie recht. Das wäre wirklich gut.

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Zum Tode von Helmut Kohl

Helmut Kohls größte Leistung war die deutsche Wiedervereinigung, die er nicht wollte („blühender Unsinn“). Sein größter Fehler war Angela Merkel, deren Gefährlichkeit für das wiedervereinigte demokratische Deutschland er zu begreifen nicht in der Lage war. Sein Name gehört ins Geschichtsbuch, kein Zweifel.

Die Figur Kohl bleibt ambivalent.

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Lügenpresse reloaded: Lust am eigenen Untergang

Der durchschnittliche deutsche Lügen- oder Lückenpresseredakteur dürfte nicht wissen, wer oder was „Svenska Cellulosa“ ist. Dabei hat dieses schwedische Unternehmen sehr viel mit seinem Produkt zu tun, ja es ist sogar für die Zeitungsherstellung unentbehrlich. „Svenska Cellulosa“ ist nämlich der größte Hersteller von Zeitungspapier in Europa. Und in diesem Segment gehen die Geschäfte des sonst erfolgreichen schwedischen Konzerns („Tempo“-Taschentücher) ziemlich schlecht. Das Unternehmen meldete in seiner kürzlich vorgestellten Bilanz für 2016, dass die Auslieferung von Zeitungspapier um elf Prozent zurückgegangen sei. Da die Umfänge der Zeitungen schon vor Jahren auf Minimum geschrumpft sind, kann man getrost davon ausgehen, dass die Daten von „Svenska Cellulosa“ zeigen, dass es massive Auflagenverluste in Deutschland und Europa gibt.

Nachdem wir uns schon mit dem nationalen deutschen Zeitungsmarkt und seinem erfreulichen Schrumpfen befasst hatten, soll hier ein Blick auf die Entwicklung der Regionalpresse und besonders auf den einst heiß umkämpften Zeitungsmarkt der Hauptstadt Berlin geworfen werden. Hier „kämpft“ nur noch der Tagesspiegel, der angeblich bei der Auflage zugelegt haben will. Grund sind die in den Zahlen der Informationsgemeinschaft zur Verbreitung von Werbeträgern (ivw) enthaltenen elektronischen Abonnements (ePaper), bei denen es beim Tagesspiegel (und nur bei ihm) zu einer ungewöhnlichen Häufung kam. So berichtet meedia.de, die Zahl der E-Abos habe im ersten Quartal 2017 im Vergleich zum ersten Quartal 2016 von 8.457 auf 15.488 zugelegt. Das wäre fast eine Verdopplung. Solche Zuwachsraten sind in der Zeitungsbranche höchst ungewöhnlich, und ihnen sollte mit dem gebotenen Misstrauen begegnet werden. Der Verdacht der Auflagenmanipulation liegt nahe.

Also insgesamt will der Tagesspiegel damit als einzige Zeitung in Berlin zugelegt haben (wir nehmen nur Abonnements und Einzelverkauf und vergleichen erstes Quartal 2017 mit dem Vorjahresquartal) – und zwar um 984 (plus 1,1 Prozent) auf 92.874 Exemplare. Alle anderen kennen nur Verluste, vor allem die zu Springer gehörende B.Z., die um 12,5 Prozent oder 11.618 Stück auf 81.607 Exemplare fällt. Für den Auflagenschwund lieferte der Vize-Chefredakteur der B.Z., Jorin Verges, auf einem Zeitungskrisengipfel beim Regierenden Bürgermeister Müller (SPD) eine so dämliche Erklärung, für die er von Axel Springer sofort gefeuert worden wäre: „Die Menschen rauchen weniger und gehen deshalb nicht mehr so oft zum Kiosk.“ Dieser geistige Dünnbrettbohrer wird nie begreifen, dass es die von seiner Redaktion gelieferten links-grün-gender-versifften Inhalte sind, die die Leser in Scharen vertreiben.

Nachdem schon die Bild-Zeitung 10,7 Prozent minus melden musste, sieht es bei Springer düster aus – so düster, dass der Verlag seine Beteiligung am Portal hamburg.de zum Verkauf stellt und es Branchengerüchte gibt, auch das Portal „kaufda“ solle verkauft werden. Hinzu kommen Meldungen über den geplanten Verkauf von noch vorhandenen Immobilien wie dem an das Springer-Hochhaus angrenzende Bürogebäude (in dem sich dpa befindet) und den Verkauf eines noch nicht einmal fertig gestellten Objekts.

An der ziemlich verschwurbelten Springer-Pressemitteilung über den angeblichen „guten Start“ ins Jahr 2017 (Springer-Chef Mathias Döpfner) und angeblich besonderen Erfolgen wie dem Portal „business insider“ fällt nur auf, dass detaillierte Angaben zum Print-Bereich fehlen. Es heißt nur, die neuen Digital-Angebote konnten „die marktbedingt rückläufige Entwicklung des Printgeschäfts überkompensieren“. Wer’s glaubt…

Ein Blick auf das Portal business insider reicht aus, um festzustellen, dass es fast anzeigenfrei ist. Wie man mit diesem Billig-Abklatsch der Huffington Post noch Geld verdienen will, bleibt Döpfners Geheimnis.

Harte Zahlen kommen dagegen von der Funke-Gruppe, deren von Springer erworbene „Berliner Morgenpost“ um wunderschöne 10,8 Prozent absackt – auf nur noch 58.061 Exemplare (7.065 minus). Die Morgenpost ist jetzt die kleinste aller Berliner Zeitungen. Deren Chefredakteur Carsten Erdmann sieht die Berliner Zeitungen in einer „Konsolidierungsphase“. Angesichts der Zahlen muss Erdmann unter einer stark ausgeprägten Rechenschwäche leiden.

Den größeren Blättern geht es aber auch nicht besser als der Morgenpost. Berliner Zeitung verliert 6,1 Prozent (-4.917) auf 76.273 und der Berliner Kurier 9,7 Prozent (-6.538) auf 60.661 Stück.

Erfreulich ist die Lage auch bei den Blättern in den neuen Bundesländern, deren Verluste sich ausweiten. Sie verlieren allesamt über vier Prozent, etwa die Sächsische Zeitung mit minus 4,5 Prozent (jetzt noch 207.044). Bei den drei brandenburgischen Titeln geht es jeweils rund fünf Prozent runter, und auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg sieht man Verluste in ähnlicher Größenordnung, wobei die Hamburger Morgenpost mit einem Minus von 10,89 Prozent (noch 49.032 Stück) ihrem Ende entgegentaumelt.

Überhaupt haben die Boulevardblätter ziemlich fertig. In Nordrhein-Westfalen sackt der Kölner Express um 12,4 Prozent ab (100.137), in München verliert die tz zwölf Prozent (99.669 Stück). Immer häufiger seht man bei den durchgängig roten Zahlen der Regionalblätter eine 4 vor dem Komma; das heißt, das Verlusttempo beschleunigt sich.

Mögen Lügenpresseredakteure Svenska Cellulosa nicht kennen, den Aldi kennen sie bestimmt oder werden ihn kennelernen, sobald es statt Gehalt vom Verlag Hartz 4 geben wird. In der Unternehmenszentrale von Aldi Süd in Mülheim an der Ruhr haben sie inzwischen gemerkt, dass Printwerbung nicht mehr viel bringt. Der Werbekuchen von Aldi Süd für Zeitungen, der 2013 noch bei 61 Millionen Euro gelegen haben soll, soll im vergangenen Jahr 2016 noch 19 Millionen Euro betragen haben. Abonnenten und Werbekunden sind gemeinsam auf der Flucht vor den Zeitungsverlagen – das muss man erst mal schaffen.

Vor diesem Hintergrund sagte Lorenz Maroldt, der Chefredakteur des Berliner Tagesspiegel auf dem Zeitungskrisengipfel: „Es hat noch nie so viel Spaß gemacht, Journalist zu sein.“ Das ist die sprichwörtliche Lust am Untergang.

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Männer vor Gericht

Wie geht die deutsche Justiz mit Brandanschlägen und Feuerattacken um?

Nun, zum Beispiel so:

Das Landgericht Zwickau verurteilte am 31. Mai 2016 drei Männer für mehrere Jahre zu Gefängnisstrafen, weil sie Molotow-Cocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen hatten. Der älteste Täter erhielt fünf Jahre wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung. Der 36-Jährige sei der Rädelsführer gewesen, hieß es. Ein 35-Jähriger soll viereinhalb Jahre ins Gefängnis, der jüngste Angeklagte (32) drei Jahre und neun Monate. Die Täter waren, als sie die Brandsätze gegen ein als Flüchtlingsheim genutztes Wohnheim warfen, stark alkoholisiert. Zwei Brandsätze trafen eine Scheibe, ein Brandsatz die Fassade. Es brach kein Brand aus, Menschen kamen nicht zu Schaden.

„In den Vernehmungen hatten die Beschuldigten gesagt, sie hätten die Cocktails nicht geworfen, wenn sie gewusst hätten, dass in dem Gebäude Menschen leben. Sie hätten niemanden umbringen wollen. Die Ermittler hielten das für vorgeschoben, da von außen deutlich Möbel und andere Einrichtungsgegenstände sichtbar waren“, schreibt ZEIT online.

Oder so:

Das Landgericht Berlin hat im Prozess gegen sieben junge Syrer und Libyer, die direkt neben dem Kopf eines Obdachlosen mit einem Taschentuch ein Feuer gelegt hatten, den Haupttäter zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Drei Mitangeklagte wurden wegen Beihilfe zu Jugendstrafen von jeweils acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Sie müssen außerdem jeweils 60 Stunden Freizeitarbeit leisten. Weitere zwei Angeklagte verurteilten die Richter wegen unterlassener Hilfeleistung zu einem Jugendarrest von vier Wochen und jeweils 36 Stunden Freizeitarbeit. Das Gericht ging von einer versuchten gefährlichen Körperverletzung aus. Die ursprüngliche Anklage der Staatsanwaltschaft lautete auf versuchten Mord. Der Mann war nur unverletzt geblieben, weil Fahrgäste die Flammen rechtzeitig löschten.

„Alle sieben jungen Männer hatten eine Tötungsabsicht abgestritten“, schreibt die Deutsche Presseagentur (dpa).

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