Wie die EU-Wahl manipuliert wird

Wenn sonst vor Wahlmanipulationen gewarnt wird, kommt sofort die Rede auf Russen-Bots, gefakte News bei Facebook oder anderes, mit dem die Deutschen angeblich manipuliert werden sollen. Seit Freitag (17. Juni 2019) werden die Medienkonsumenten mit einer Propaganda-Offensive gegen die österreichische FPÖ regelrecht überschüttet (treffen soll das natürlich die mit der FPÖ verbündete AfD). Führungskräfte der FPÖ hatten sich in eine Falle locken lassen. Das ganze wurde gefilmt, und sie stehen jetzt da als das, was sie sind: als Deppen.

Auch wenn man angewidert von dem Treiben ist, muss dennoch die Frage gestellt werden, was das soll und wem das nutzt. Die Antwort ist einfach: Es soll von den eigentlichen europäischen Themen wie wirtschaftlichem Niedergang, wachsender innerer Unsicherheit, zunehmendem Demokratiedefizit und Verarmung durch den Euro abgelenkt werden. Dies scheint mit einer Propaganda-Offensive auf allen Kanälen und in allen Blättern, die selbst einen Joseph Goebbels neidisch gemacht hätte, zu gelingen.

Was hätte im Wahlkampf denn diskutiert werden können? Nehmen wir das liebe Geld. Wahlen werden über das Geld gewonnen oder verloren, und da können es die Blockparteien-Vertreter gar nicht gut haben, wenn ihnen einige Beispiele für ihr dilettantisches Wirken vorgehalten werden. Nehmen wir als Beispiel die Verluste der deutschen Sparer, die sich seit Beginn der Nullzinsen auf rund 500 Milliarden Euro summiert haben. Für die Nullzinsphase sind unsere Politik-Darsteller direkt verantwortlich: Sie haben den Geldfälscher Mario Draghi bei der Europäischen Zentralbank eingesetzt. Er tut nur, was sie wollen. Wollten unsere Politik-Darsteller die Nullzinsen nicht, hätten sie längst was sagen, ja sogar was unternehmen können. Das haben sie mit Ausnahme einiger randständiger Gestalten nie gemacht.

Von den 500 Milliarden Euro an entgangenen Zinsen hätte man 20 Millionen VW-Golf kaufen können. O.k., nicht jeder kauft von seinen Zinsen ein Auto, aber dass es der deutschen Autobranche nicht mehr so gut geht, findet auch hier eine Erklärung (nicht nur die Abgaswerte). 1,66 Millionen Eigenheime (zu je 300.000 Euro) hätten die Deutschen von den entgangenen Zinsen bauen können, Wohnungsnot würde es nicht mehr geben (Danke an Flossbach von Storch für die Zahlen).

Und 166 Millionen Urlaubsreisen im Wert von je 3.000 Euro wären mit den entgangenen Zinsen möglich gewesen. Die entgangenen Zinsen sind übrigens nicht weg, sondern das Geld ist woanders: Aufgrund der Nullzinsen leben in Südländern wie Italien und Spanien viele Firmen mit hochbezahlten Jobs weiter, die unter normalen Umständen längst hätten Konkurs anmelden müssen. So erhalten die Firmen weiter Kredit zum Nulltarif. Den Leuten dort geht es gut, und wer sich abends in den Berliner Partymeilen von Friedrichshain-Kreuzberg umschaut, wird feststellen, dass dort mehr italienisch und spanisch als deutsch gesprochen wird. Die Südländer machen Party mit den Euch entgangenen Zinsen, liebe Bundesbürger, und statt dass über solche Themen berichtet wird, werdet ihr eingelullt mit Videos von FPÖ-Strache im Unterhemd.

Während deutsche Politik-Darsteller Österreich als 17. Bundesland ansehen und Ratschläge zur Regierungsbildung erteilen, wird ein anderes Thema ausgespart. War es rechtmäßig, dieses mit krimineller Energie erstellte Filmmaterial zu verwenden? In dem außer Rand und Band geratenen Deutschland war es bereits möglich, einen anonymen Videoschnipsel aus Chemnitz amtlicherseits als Beleg für „Hetzjagden“ zu präsentieren. Die Staats- und anderen Medien untersuchten den Vorfall nicht, sondern machten sich die Regierungspropaganda zu eigen. Genauso ist es beim FPÖ-Video. Niemand fragt mehr nach Recht und Gesetz; Recht auf Privatsphäre war gestern.

Und wer steckt dahinter? Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat in der „Bild“-Zeitung linke Aktivisten für die Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ verantwortlich gemacht. „Für viele linke und linksextreme Aktivisten rechtfertigt der ‚Kampf gegen rechts‘ jedes Mittel. Ich bin da anderer Meinung“, sagte Maaßen. Der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen sei ein Tabubruch. Gleichzeitig attackierte er die Mitwirkung deutscher Medien an der Veröffentlichung.

Auch der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, stellte in einem Interview gegenüber »n-tv« klar: „Der ganze Vorgang wirft gravierende Fragen auf. Hier ist offenbar – entweder von einem Nachrichtendienst oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln – in einer sehr aufwändigen Operation eine Falle gestellt worden. Es wurde mit Lockvögeln gearbeitet. Man hat Wohnungen verwanzt. Das Ganze hatte einen Vorlauf. Also sehr aufwändig, wie wir das eigentlich nur von Nachrichtendiensten kennen oder von Firmen, die sich mit nachrichtendienstlichen Mitteln betätigen und Nachrichtendienstler in ihren Reihen haben.“ Hannings Fazit: „Offenkundig wird hier versucht, Wahlen zu manipulieren“.

Von den Einschätzungen der beiden Sicherheitsexperten erfahren übrigens die Konsumenten der meisten deutschen Medien – nichts. Die staatsnahe Monopolnachrichtenagentur dpa unterschlug die beiden Stellungnahmen.

So werden Wahlen manipuliert.

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Bundestag: Visum für Deutschland schwer zu bekommen

Ungläubig staunen wir über diese Einlassung von Peter Neven, Geschäftsführer des Ausstellungs- und Messeausschusses der Deutschen Wirtschaft (AUMA) am Mittwoch (15. Mai 2919) im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages. Laut Bundestags-Internetseite organisieren deutsche Veranstalter weltweit 300 Messen im Jahr, die einen Umsatz von 28 Milliarden Euro und 230.000 Arbeitsplätze generieren. Messen in Deutschland würden jährlich rund zwei Millionen Besucher aus dem Ausland anziehen, wird Neven zitiert. Für diese sei eine flexiblere Praxis der Visavergabe als derzeit gehandhabt essentiell. Neven forderte in diesem Zusammenhang eine „Willkommenskultur“.

Es ist unglaublich, dass dieselben Politik-Darsteller, die 1,5 Millionen und mehr Merkel-Gäste ohne Papiere (aber mit Handys) ins Land gelassen haben, Geschäftsleuten mit gefüllten Geldbörsen die Einreise nach Deutschland noch erschweren.

Das ist Hippie State, Bananenrepublik und spätrömische Dekadenz in einem. Wann hört dieser Wahnsinn, dass unsere Regierungsstellen und Politik-Darsteller das eigene Land ruinieren, endlich auf?

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Europa ist uns lieb – und vor allem teuer

Von den Blockparteien hingenommen und von Lügenpresse verschwiegen, ahnen die Deutschen nicht einmal, welche finanziellen Belastungen die Europäische Union ihnen in den nächsten Jahren bescheren wird. Die mittelfristige Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besagt aber klipp und klar, dass von den deutschen Steuereinnahmen von 2018 bis 2023 zusammen 226,9 Milliarden Euro für „Europa“ abgezweigt werden. Das sind über zwei Drittel der gesamten Steuereinnahmen des Bundes in diesem Jahr (324,3 Milliarden).

Die Zahlungen an die EU sollen in den nächsten Jahren drastisch erhöht werden: Von 34 Milliarden Euro in diesem Jahr soll der Betrag auf 46 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen, ist der Finanzplanung zu entnehmen.

Warum uns Europa so teuer wird, ist im aktuellen Europawahlkampf nicht zu erfahren. Nur kundige Thebaner erinnern sich noch an den Koalitionsvertrag von Union und SPD für die 19. Legislaturperiode, in dem es kurz und knapp auf Seite 9 heißt: „Wir sind zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit.“ Heimlich, still und sehr schnell erfolgt jetzt die Umsetzung durch eine Regierung, die jeden frei verfügbaren Cent ins Ausland zu schicken bereit ist, aber sich strikt weigert, den Bürgern die viel zu hohen Steuern und Abgaben zu reduzieren.

Auf den Wahlplakaten zum laufenden Europawahlkampf ist davon natürlich nichts zu lesen. Statt dessen wird geworben mit „Wirtschaft stärken – Umwelt schützen (CDU), „Wer den Planeten retten will, fängt mit diesem Kontinent an“ (Grüne), „Kommt zusammen für ein soziales Europa“ (SPD) oder „Klimaschutz: Ideen sind nachhaltiger als Verbote“ (FDP). Das sind Sprüche von Parteien, die eines gemeinsam haben: Ihre Zukunft liegt längst hinter ihnen.

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Betriebsrenten: Politiker planen den nächsten Angriff

Um schätzungsweise 40 Milliarden Euro sind rund sechs Millionen Betriebsrentner seit 2004, als das GKV-Modernisierungsgesetz in Kraft trat, bis heute geschröpft worden, indem von den ausgezahlten Betriebsrenten bis zu 20 Prozent Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben werden. Jedes Jahr werden es mehr Fälle. Was für einen Betriebsrentner, der 100.000 Euro bekommt, einen Verlust von rund 20.000 Euro bedeutet, war für den damaligen CSU-Chef und heutigen Innenminister Horst Seehofer „die schönste Nacht meines Lebens“, in der er im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen mit der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine der größten staatlichen Abkassierorgien der Nachkriegsgeschichte in Gang setzte. Jetzt geht die nächste Politikergeneration zum finalen Angriff auf die Betriebsrentner über: Überlegt wird, den Abschluss von Betriebsrenten für alle Arbeitnehmer zur Pflicht zu machen. Damit könnte noch mehr abkassiert werden.

Das können die doch nicht machen, meinen Sie? Es gibt doch so viele Bestrebungen, die sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen oder wenigstens die Belastung für kassenversicherte Betriebsrentner zu senken, wie sogar vom Bundesrat im April oder Ende des letzten Jahres vom CDU-Bundesparteitag gefordert? Vergessen Sie’s. Überlegt wird, alle Arbeitnehmer in den Schraubstock der doppelverbeitragten Betriebsrente zu stecken, wie auf der 81. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (ABA) Anfang Mai 2019 deutlich wurde. Lügen- beziehungsweise Lückenpresse berichtete natürlich nicht über die Tagung.

Dort wurde ganz klar erkannt, dass die Doppelverbeitragung der „Stimmungskiller“ für die Betriebsrente ist. Doppelverbeitragung bedeutet die Pflicht für Betriebsrentner, von ihren bereits aus dem Nettogehalt (Sozialbeiträge schon bezahlt) entrichteten Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung im Alter noch einmal Sozialbeiträge zu bezahlen – und zwar sowohl den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberbeitrag, was zu einer Mehrbelastung von knapp 20 Prozent der Betriebsrenten führt, denn wer sich früher die Altersversorgung in bar auszahlen ließ, musste gar keine Beträge abführen. Laut Heribert Karch, Präsident der ABA, laufen Betriebsrenten mit einem Verbreitungsgrad von 56 Prozent in Deutschland nicht besonders gut: „Andere entwickelte Länder könnten über uns nur noch den Kopf schütteln.“

Und schon sind Politiker zur Stelle, um für uns die Probleme zu lösen, die wir ohne sie nicht hätten. Das Schlüsselwort heißt „Obligatorium“ und bedeutet nichts anderes als die Einführung einer gesetzlichen Pflicht für Arbeitgeber und Arbeitgeber, eine Betriebsrente für alle einzurichten. „Freiwillig wird es alleine nicht gehen!“, sagte Karl-Josef Laumann (CDU), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Er sagte in seinem Grußwort zur Jahrestagung, er halte die obligatorische Betriebsrente vor allem für die Beschäftigten in den unteren Einkommensklassen und insbesondere da, wo keine Tarifvereinbarungen gelten würden, für nötig.

Noch drastischer formulierte Staatssekretär Rolf Schmachtenberg vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: „Wenn die Verbreitung nicht gelingt, dann wird Politik ungeduldig. Dabei ist der Wesenskern der betrieblichen Altersversorgung die Freiwilligkeit. Das Obligatorium ist daher nur die Second-best-Lösung. Aber die Ungeduld der Politik nimmt zu“.

Dass die Bürger ungeduldig werden, können sich Leute wie Schmachtenberg und Laumann offenbar nicht vorstellen. Das Erheben von Beiträgen auf Betriebsrenten ist aus mehreren Gründen ungerecht:

– Politiker haben uns aufgefordert, die schrumpfende gesetzliche Rente durch Betriebsrenten und private Altersvorsorge zu kompensieren. In der Folge führten Politiker die Doppelverbeitragung ein, und die private Vorsorge lohnt sich in Zeiten der von Politikern zu verantwortenden Nullzinspolitik nicht mehr.

– Die Doppelverbeitragung wurde rückwirkend eingeführt und zerstört das Vertrauen der Versicherten in das System. Nicht ohne Grund gab es früher das Rückwirkungsverbot für belastende Maßnahmen, um das sich Politik und Gerichte heute einen Dreck scheren.

– Auch von der gesetzlichen Rente müssen Krankenkassenbeiträge gezahlt werden. Aber erhoben wird nur der halbe Satz, also der Arbeitnehmeranteil. Der Arbeitgeberanteil wird faktisch von der Rentenversicherung übernommen. Logisch wäre es, den Arbeitgeberanteil bei Betriebsrenten von den Versicherungen zu erheben. Aber an Allianz & Co. traut sich die Politik natürlich nicht ran. Kassiert wird lieber bei den kleinen Leuten. Die können sich nicht so gut wehren und haben in der Regel nicht so gute Anwälte.

– Und zuletzt: Wer in seinem Arbeitsleben besser verdient hat und mit dem Gehalt über der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze lag, konnte sich privat krankenversichern. Diese Gutverdiener zahlen nicht einen Cent Beitrag von ihrer Betriebsrente.

Die Kleinen schröpft man immer mehr, und die Großen lässt man ungeschoren davon kommen – das ist Sozialpolitik in dem Land, in dem wir alle angeblich so gut und gerne leben.

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Narrenschiff legt am Reichstag an

Die beiden größten Geldverbrenner im deutschen Journalismus, Gabor Steingart und der Hochstapler Mathias Döpfner, haben sich nach langer Suche endlich gefunden und zusammengetan. Die Geschichte ist so schön, dass sie aus einem Märchenbuch stammen könnte. Beide bauen zusammen ein Nachrichtenschiff, das in Berlin auf der Spree schippern soll. Es dürfte ein Narrenschiff werden, das da am Reichstag ankern wird.

Steingart war lange beim siechenden Spiegel, ehe er Dieter von Holtzbrink, den Verleger von Zeit, Tagesspiegel und Handelsblatt blenden konnte, er könne das marode Handelsblatt wieder flott bekommen. In der Folge gab es tolle Kongresse, Events und Partys beim Handelsblatt, die Millionen kosteten, bis Holtzbrinck die Notbremse zog und den Kostentreiber (vermutlicher mit hoher Abfindung) vor die Tür setzte. Seitdem macht sich Steingart mit seinem „Morning Briefing“ einen Namen, einen Mail-Dienst mit Podcast, der nett zu lesen und zu hören ist. Nur verdienen tut Steingart damit – nichts.

Damit ist die Döpfner-Ebene erreicht. Der verdient mit Springer auch nichts oder nicht mehr viel. Wer sich die jüngste Springer-Meldung über den Ablauf des ersten Quartals 2019 genauer anschaut, wird gehäuft auf verdächtige Formulierungen stoßen wie: Der Umsatz habe „konsolidierungs- und währungsbereinigt“ zugelegt oder das Ergebnis habe „organisch“ zugelegt. Das heißt übersetzt: Verdient wird hier fast gar nichts mehr. Döpfner erklärte: „Springer wächst mit digitalen Rubrikenangeboten und mit digitalem Journalismus deutlich“. Man fragt sich nur, warum Döpfner dann die Mehrheitsbeteilung am Ferienhausvermittler Leisure für 180 Millionen Euro verkauft beziehungsweise verkaufen muss. Das alte Kerngeschäft, die Zeitungen, läuft katastrophal: Bild verlor im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahresquartal 11 Prozent, Die WELT 9,7 Prozent an Auflage. Übrigens geht es Holtzbrinck nicht viel besser, sonst müsste er nicht die Berliner Hauptstadt- und Hamburger Politik-Redaktion der Zeit zusammenlegen. Eine solche Fusion war der Anfang vom Ende der WELT, die heute keine Zeitung mehr ist, sondern eine leblose Hülse.

Doch solchen Fragen stellt sich der Hochstapler nur ungern. Lieber geht er mit einer 36-prozentigen Beteiligung an Bord von Steingarts Firma „Media Pioneer Publishing“. Als Hauptquartier soll der Firma ab Frühjahr 2020 ein 40 Meter langes und sieben Meter breites Redaktionsschiff inklusive Newsroom, Tonstudio und Event-Bereich (für Steingarts berühmte Partys) dienen. Mit Elektroantrieb soll die „Pioneer One“ täglich auf der Spree im Berliner Regierungsviertel umherschippern und am Reichstag anlegen. Noch nie wurde die enge Verbundenheit von Politik und Journalismus so eindrucksvoll dokumentiert wie durch Steingarts/Döpfners „Pionier One“. Nachdem der politische Arm des politisch-medialen Komplexes im Reichstag die tägliche Lektion Realitätsverweigerung über Kulturbereicherer, Wohlstand dank Euro und Europa und das vorbildliche Funktionieren der Energiewende verabreicht hat, können die Politik-Darsteller über den Schiffsanleger an der Wilhelmstraße gleich zum medialen Teil des politisch-medialen Komplexes wechseln und ihre Fake News via Newsroom und Studios der „Pioneer One“ verbreiten.

Dass Döpfner und Steingart neue Spielwiesen suchen, wundert nicht. Meedia.de zieht ein nüchternes Fazit über Springer: „Zukäufe (Politico, Business Insider) sind sicherlich interessante Investitionen, werden aber in der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, ebenso wenig wie innovative Redaktionskonzepte (Upday). Seit langem ist der große publizistische Aufschlag bei einem so selbstbewusst agierenden Verlag wie Axel Springer überfällig – und bitte, hier könnte er sein“, heißt es zu der neuen Initiative der gescheiterten Existenzen Steingart und Döpfner.

Der Barde Reinhard Mey hat schon vor Jahren die „Pioneer One“ kommen sehen und in seinem Lied das Narrenschiff besungen:

„Das Quecksilber fällt, die Zeichen stehen auf Sturm
Nur blödes Kichern und Keifen vom Kommandoturm
Und ein dumpfes Mahlen grollt aus der Maschine
Und Rollen und Stampfen und schwere See
Die Bordkapelle spielt: Humbatätärä
Und ein irres Lachen dringt aus der Latrine
Die Ladung ist faul, die Papiere fingiert
Die Lenzpumpen leck und die Schotten blockiert
Die Luken weit offen und alle Alarmglocken läuten
Die Seen schlagen mannshoch in den Laderaum
Und Elmsfeuer züngeln vom Ladebaum
Doch keiner an Bord vermag die Zeichen zu deuten
Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken
Die Mannschaft, lauter meineidige Halunken
Der Funker zu feig um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff!“

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Wie gelogen wird: Kosten der Nullzinspolitik

Es verwundert, dass die Enteignung der Sparer durch die europäische Nullzinspolitik im laufenden Europawahlkampf keine Rolle spielt. Die deutschen Sparer dürften seit Beginn der Nullzinsphase rund 300 Milliarden Euro verloren haben. Wenn man sich die Entwicklung des Goldpreises anschaut und unterstellt, dass der Wert des Goldes stets stabil bleibt, während das Papiergeled mit schöner Regelmäßigkeit zu seinem inneren Wert (null) zurückkehrt, dann wird es noch drastischer: 2002 verkaufte das Bundesfinanzministerium deutsche 100-Euro-Goldstücke für 200 Euro das Stück (1/2 Unze). 2018 kostete eine solche Münze bereits über 600 Euro. Das heißt, der Wert des Euro ist seit seiner Einführung um rund zwei Drittel gesunken, jedenfalls gemessen am Goldpreis.

Auch die öffentlichen Kassen leiden. So geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksachennummer 19/9359) hervor, dass die Rücklage der Rentenversicherung im Jahr 2014 noch Erträge in Höhe von 99 Millionen Euro erzielte. Im vergangenen Jahr wurden die Rücklagen durch den Negativzins mit rund 54 Millionen Euro belastet. Unterstellt man, die Ertragslage wäre seit 2014 gleich gut geblieben, hätte die Rücklage heute 322 Millionen Euro mehr in der Kasse. Das heißt, durch die Nullzinspolitik wurden den deutschen Rentnern 322 Millionen Euro gestohlen!

Das ist der Hammer. Un nun schauen wir uns an, was der Bundestagspressedienst „Heute im Bundestag“ (hib) unter der Überschrift „Auswirkungen von Negativzinsen“ aus den Angaben der Bundesregierung macht: „Die Auswirkungen von Negativzinsen in Form von Kosten und Erträgen der Fonds der Sozialversicherungen und der Sonder-, Zweck- und Treuhandvermögen des Bundes stellt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9359) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8657) dar. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Antworten ,die im Rahmen der für die Beantwortung von Kleinen Anfragen geltenden Fristen ermittelbaren Ergebnisse‘ wiedergäben. ,Sie sind daher insoweit sowohl qualitativ wie quantitativ mit Unsicherheit behaftet‘, heißt es in der Antwort.“

Claas Relotuis und sein Ahnherr Karl-Eduard von Schnitzler wären erblasst vor Neid über solch dreistes Fälschertum.

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Warum die Zinsen nicht mehr steigen werden

Lange haben viele deutsche Sparer auf die „Zinswende“ gewartet und milliardenschwere Verluste in Kauf genommen, während andere schon in Betongold, echtes Gold oder in Wertpapiere investierten. Doch kürzlich gab es eine Nachricht, die das ganze Zins-Elend deutlich macht und zeigt, welche Erwartungen Investoren an die Märkte haben: Die Münchener Hypothekenbank brachte einen Pfandbrief mit einem Zinssatz von 1 Prozent heraus. Das ist nicht weiter ungewöhnlich. Ungewöhnlich war aber die Laufzeit: Der Pfandbrief mit einem Volumen von 500 Millionen Euro läuft über 20 Jahre. Die MünchenerHyp hätte sogar drei Milliarden bei den Investoren unterbringen können. „Das ist die längste Laufzeit, die jemals am Pfandbriefmarkt im Benchmarktformat begeben wurde“, meldete die Bank stolz. Das heißt, die Käufer erwarten für eine lange Zeit keine Zinserhöhungen, denn die würden mit erheblichen Kursverlusten des Pfandbriefs einhergehen. Die Investoren müssten dann den Brief bis zum Ende der Laufzeit halten, wenn sie nicht erhebliche Kursverluste beim Verkauf hinnehmen wollen. Der Zins des Pfandbriefs erreicht nicht einmal die Inflationsrate; das heißt, effektiv entstehen den Investoren Verluste.

Die Gründe für die nur noch erbärmlich zu nennenden Zinsen sind auch bekannt: Die Schuldenstände der Euroländer, zum Beispiel von Italien. Uns fiel kürzlich eine ältere Broschüre des Investmenthauses Flossbach von Storch in die Hände, in der die Bedeutung von Nullzinsen für die Regierung in Rom hübsch aufbereitet worden ist. Danach sind die Schulden Italiens seit 2008 von 1,671 Billionen Euro auf 2,217 Billionen Euro gestiegen, während die auf diese Schulden zu zahlenden Zinsen von 80,5 auf 68,5 Milliarden zurückgingen und bis 2020 auf 59,7 Milliarden Euro weiter sinken werden (trotz zusätzlicher Schulden, Grund ist das Auslaufen hochverzinslicher Altschulden und Ersatz durch neue Anleihen mit niedrigerem Zins). Wären die Zinsen seit 2008 nicht gesunken, hätte Italien im Jahr 2017 106,5 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen. Die effektive Ersparnis des italienischen Staates beträgt also 38 Milliarden Euro. Dies haben die Italiener allein dem italienischen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Geldfälscher Mario Draghi, zu verdanken. 38 Milliarden Euro pro Jahr mal eben nach Rom verschoben – das hat seit den Steuereintreibern des Imperium Romanum kein Römer mehr hinbekommen. Und der Vorteil für Italien wächst noch: Laut Flossbach von Storch steigt die effektive Zinsersparnis für Italien bis 2020 auf 51,7 Milliarden Euro. „Eine Zinswende wird es unserer Meinung nach nicht geben, zumindest keine, die den Namen verdient“, so die Prognose von Flossbach von Storch.

Natürlich hat auch Deutschland profitiert. Die Zinslast des Bundes sank von 40,2 Milliarden Euro (2008) auf 21,5 Milliarden (2017). Damit hätte sich locker die Abschaffung des Solidaritätszuschlages gegenfinanzieren lassen. Doch die Berliner Räuberbande dachte gar nicht daran. Wenn man den Deutschen so widerstandslos die Zinsen auf ihre Sparguthaben streichen kann, braucht man ihnen auch keine Steuern senken, sondern kann sie weiter mit Rekordtarifen abkassieren.

Ach ja, es gibt noch einen Profiteur: die Griechen. Von Euro-Rettern wie Deutschland in Watte gepackt, muss Griechenland ohnehin so gut wie keine Zinsen bezahlen und nimmt gerne Kredit. Nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat stieg die Verschuldung Griechenlands im letzten Jahr auf 181,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Jahr zuvor waren es erst 176,2 Prozent gewesen. Zum Vergleich: Die italienische Staatsverschuldung betrug Ende 2018 132,2 Prozent. Weil Undank bekanntlich der Welten Lohn ist, wollen die Griechen jetzt noch rund 300 Milliarden Euro Reparationen von Deutschland.

Ob die Griechen noch mehr Geld bekommen, ist ungewiss. Gewiss ist aber, dass es keine Zinsen auf Sparguthaben mehr geben wird, solange es die Euro-Währung gibt. GroKo-Politik heißt eben, dass die Kleinen Leute beschissen werden und ihre Sparguthaben real zusammenschmelzen, während die Reichen ihr Geld längst in Immobilien und Aktien in Sicherheit gebracht haben.

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