NRW: Wenn Wähler verzweifeln

Wie verzweifelt müssen Wähler sein, dass sie sich zu Hunderttausenden einem Armin Laschet, einer Art Schoßhündchen von Angela Merkel, zuwenden? Der Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen hat eine dramatische Wucht und wird uns noch lange beschäftigen. Für den politisch-medialen Komplex ist das Ergebnis schnell kommentiert: Es hat ein Erdbeben gegeben, und mit jammervollem Unterton wird vermerkt, dass Rot-Grün abgewählt worden sei. Als Trost gilt, dass die AfD nicht über zehn Prozent gekommen ist. Dass das Wahlergebnis etwas mit der Migrationswelle zu tun haben könnte, die Teile der nordrhein-westfälischen Großstädte zu No-Go-Areas gemacht hat, kam keinem Qualitätsjournalisten in den Sinn.

Dass so viele Wähler von den Parteien links von der CDU geflüchtet sind, kann aber nichts oder nur ganz wenig mit der Schulpolitik der Inklusion der Grünen-Politikerin Sylvia Lührmann zu tun haben. Es hat auch nur wenig mit der Wirtschaftspolitik von Garrelt Duin (SPD) zu tun und mit kaputten Brücken, Straßen und Eisenbahnlinien. Es war die Zuwanderung von Hunderttausenden jungen Männern, die in die Ballungsgebiete gezogen sind, also vor allem nach Nordrhein-Westfalen, und die seitdem zu Veränderungen in dem Land beitragen, die viele Leute ausdrücklich nicht wollen und vor denen Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) vom ersten Tag an die Augen fest verschlossen hat. Die Kölner Silvesternacht war nur eine Folge der Masseneinwanderung, wenn auch die sichtbarste.

Der linke Parteienblock aus SPD, Grünen, Linken und auch den Piraten hat bei der Landtagswahl bei gestiegener Wahlbeteiligung 17,2 Prozentpunkte abgegeben. Die Parteien rechts von R2G und Piraten, also CDU, FDP und AfD, haben 18,1 Prozentpunkte dazugewonnen. Das ist kein politisches Erdbeben, sondern eine tektonische Plattenverschiebung.

Wenn das Wahlergebnis jetzt Armin Laschet in die Düsseldorfer Staatskanzlei spült, wird bittere Enttäuschung die Folge sein. Er wird nichts anderes machen als die unbeliebte Hannelore Kraft. Laschet will mehr Zuwanderung, will mehr Bildungsreform mit Inklusion, er wird keine Rheinbrücken bauen und die Großstädte nicht sicherer machen. Wozu auch? Die politische Klasse lässt sich mit gepanzerten Dienstwagen durch NRW kutschieren. Die sind gut gefedert, und damit passiert einem selbst in Duisburg-Marxloh nichts.

Wenn die Leute das erkennen – und sie werden es natürlich erkennen, wird die tektonische Plattenverschiebung bei der Landtagswahl als kleiner Erdstoß in Erinnerung bleiben. Nach drei gewonnenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und jetzt NRW mag sich Merkel sicher und Martin Schulz nur noch als Hofnarr fühlen, aber diese Ruhe ist trügerisch. Der politisch-mediale Komplex tanzt auf einem Vulkan.

Veröffentlicht unter Blockparteien, Islam gehört zu Deutschland | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Staatsfunk aus Bayern

Der 14. Mai 2017 dürfte späteren Generationen einmal als der Tag in der deutschen Mediengeschichte in Erinnerung bleiben, an dem öffentlich-rechtliche Redakteure damit begannen, Nachrichten mit Schiedsrichternoten öffentlich als „falsch“ und „wahr“ zu belegen. Der „Bayerische Rundfunk“ (Intendant: Ulrich Wilhelm, Ex-Kommunikationschef Angela Merkels) hat bereits im Februar diskret damit begonnen, eine Redaktion mit dem Namen „BR Social Listening und Verifikation“ aufzubauen. Sie hat am Montag ihre Arbeit aufgenommen, wie der Sender am Sonntag (!) mitteilte. Der Medien-Fachdienst DWDL meldet:

„Die neue redaktionelle Einheit „BR Social Listening und Verifikation“ umfasst ein zweiköpfiges Team und soll ab dem 15. Mai das Geschehen in sozialen Netzwerken und im Internet verfolgen. Die Kernaufgabe sei nach Angaben des BR, Gerüchte, Fake News und Propaganda im Internet zu enttarnen und zu berichtigen. Dabei ist das Team mit allen Fachredaktionen des Senders verknüpft, kann also auf die Expertise der einzelnen Themenbereiche zurückgreifen. Auch mit dem „Faktenfinder“ soll zusammengearbeitet werden.“

Das ist das Neue: Es handelt sich also ausdrücklich NICHT um eine Rechercheeinheit, die intern den Redaktionen im Sender zuarbeiten soll, damit diese künftig korrekter, fairer, präzise rund ausgewogener berichten. Nein, diese zwei Redakteure sollen die – konkurrierenden – sozialen Netzwerke und das „Internet“ durchforsten („Social Listening“), sogenannte Fake News und Propaganda aufspüren und berichtigen („Verifikation“). Aus Journalisten, die gewichten und beschreiben, werden Nachrichtenoffiziere, die außerjournalistische Kommunikation der Bürger kontrollieren. Lesen wir weiter:


„Je nach Ausmaß und dem Sachverhalt sollen die Recherchen und Ergebnisse des neuen Teams auf den verschiedenen Plattformen des Bayerischen Rundfunks ausgespielt werden. Beispielsweise können falsche Gerüchte oder Fake-News im Internet auf dem Nachrichtenportal BR24 oder den Profilen in den sozialen Netzwerken widerlegt werden. Dem BR ist es dabei wichtig, auch die Entstehung von Gerüchten aufzuzeigen und Erklärbeiträge zu liefern, welche über die unterschiedlichen Mechanismen von Propaganda und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken informieren.“

Der BR nimmt also künftig ganz offiziell die Rolle einer Institution ein, die öffentlich gegen Darstellungen vorgeht, die als „falsch“ oder „irreführend“ angesehen werden. Ob und was so zu klassifizieren ist, ist aber in einer offenen Gesellschaft nun einmal nicht einheitlich bestimmt oder bestimmbar. Nach Kuba und Saudi-Arabien, wo die Behörden das prima hinbekommen, gilt künftig auch in Bayern:

„Wenn sich Menschen nicht mehr verlässlich informieren können, gefährdet dies eine Demokratie“, meint BR-Chefredakteur Christian Nitsche. „Den Verbreitern gezielter Falschnachrichten müssen Qualitätsmedien mit ihrer Recherchekraft entgegentreten. Es kann nicht sein, dass wir Propagandisten das Internet überlassen. Der Preis wären irrationale Konflikte, die eine Gesellschaft aufwühlen und spalten können.“

Von oberster Stelle aus wird künftig also ein gebührenfinanzierter Sender „irrationale Konflikte“, das „Aufwühlen“ und vor allem die „Spaltung der Gesellschaft“ verhindern.

Das aber ist dann kein Journalismus mehr, das ist purer Staatsfunk – für Friedhofsruhe und Einheitsfront.

Veröffentlicht unter Qualitätsjournalismus | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

dpa, die AfD und der „Hexenhammer“

Dass die in zahllosen Medien verbreitete Meldung, wonach der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa (AfD) im Plenum gefordert habe, zur Bekämpfung des Klimawandels (wahlweise: der Grünen) den mittelalterlichen „Hexenhammer“ und Hexenverbrennungen gefordert habe, ist längst als FakeNews des Monats entlarvt worden (die Profis von „Übermedien“ haben es hier erstklassig rekonstruiert). Der zwangsgebührenfinanzierte SWR, der gestern noch mit der gelogenen Schlagzeile „AfD-Abgeordneter empfiehlt Hexenhammer“ online hetzte, hat die Falschmeldung – wie manche andere Medien – einfach sang- und klanglos verschwinden lassen. In den Archiven des Wahrheitsministeriums müssen nun Sonderschichten gefahren werden, um das alles wieder glattzubügeln.

Die entscheidende Frage aber ist: Wie kam diese definitive, frei erfundene Falschmeldung eigentlich in die Welt?

Die Spur führt uns zu „Deutschen Presse-Agentur“, dpa. Deren Stuttgarter Landeskorrespondentin Julia Giertz schrieb am 11. Mai um 12.15 Uhr:

Stuttgart (dpa/lsw) – Für Befremden und Abscheu hat im Landtag eine Empfehlung des AfD-Abgeordneten Rainer Podeswa gesorgt, sich im Kampf gegen den Klimawandel am «Hexenhammer» zu orientieren. Dieses «europäische Standardwerk» fasse alle Methoden zusammen, mit denen im 15. Jahrhundert in Ravensburg die Klimakatastrophe bekämpft worden sei, sagte Podeswa am Donnerstag in Stuttgart. «Damals wurden Hunderte Frauen verbrannt und damit das Klima gerettet.» Seine Fraktion applaudierte ihm. Die ihm nachfolgende Grünen-Abgeordnete Martina Braun sagte dazu: «Das ist wirklich unglaublich.»

Diese Meldung steht in Nichts dem Handwerk nach, was früher im „Stürmer“ und der „Aktuellen Kamera“ vollbracht wurde: Moralische Überwölbung und Entrüstung, falscher Faktenkern, verkürzte Zitate und ein eskalierendes Empörungs-Zitat am Schluss. Gut 30 Minuten später wurde diese „Meldung“ erneut, diesmal bundesweit versandt. Es dauerte nun beinahe sieben Stunden, bis dpa um 18.52 Uhr eine Berichtigung sendete. Der Text wurde komplett umgeschrieben und die schöne Geschichte vom AfD-Mann, der den „Hexenhammer“ empfiehlt, fiel in sich zusammen wie ein Souflée. Kleinlaut schreibt dpa:

Der Leadsatz wurde neu gefasst und damit wird klargestellt, dass der AfD-Abgeordnete das Mittelalter-Buch nicht als Beispiel für die Klimapolitik empfiehlt.

Julia Giertz jedoch hatte da ihr Ziel schon längst erreicht: Ohne jede Faktengrundlage war ein politisch offenbar missliebiger Abgeordneter als „Hexenjäger“ öffentlich vernichtet worden. Sieben Stunden sind im Journalismus und besonders in der Online-Nachrichtenwelt eine halbe Ewigkeit. Und sie wurden bestmöglich genutzt.

Bemerkenswert ist ein weiteres Detail an diesem Vorgang: Die angeblichen Zitate, die dpa dem Abgeordneten in den Mund schob, waren für jeden Bürger (und Journalisten) frei zugänglich und nachprüfbar. Sie sollen nämlich in einer öffentlichen Landtagsdebatte gefallen sein. Frage: Wie groß müssen Dilettantismus, Obsession und Hass in der dpa eigentlich sein, dass solche massiven Fälschungen selbst bei öffentlich nachprüfbaren Quellen versucht werden?

Vielleicht wollen Bürger einfach mal die Autorin direkt fragen. Erreichbar ist sie unter giertz.julia@dpa.com. Natürlich höflich und zuvorkommend.

Veröffentlicht unter Alle gegen rechts, Qualitätsjournalismus | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

GroKo dreht nach rechts

Um weitere Erfolge der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu verhindern, dreht die Große Koalition nach rechts. Mit großem Getöse werden ein paar Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben, damit Blödmichel glaubt, das Flüchtlingsproblem werde durch Rückführungen gelöst. Lügen- bzw. Lückenpresse verschweigt oder vernebelt von Merkel-Gästen begangene Straftaten, so zum Beispiel die Verdopplung der Zahl der Gruppenvergewaltigungen (von 254 auf 524 Fälle von 2015 auf 2016; Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik).Solche Taten werden erfahrungsgemäß zumeist nicht von jungen Deutschen begangen. Dass die Strategie funktioniert, hat zuletzt das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein gezeigt. Und das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen wird es vermutlich auch zeigen.

Zu den weiteren Vernebelungs- und Täuschungsaktionen gehören Ankündigungen, es werde jetzt etwas gegen die wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen unternommen. Dieser besonders schwere Eingriff in den absoluten Privatbereich des Menschen ist den Politikern seit Jahren völlig egal. Dass alle vier Minuten in Deutschland eine Wohnung ausgeraubt wird und dieses Land inzwischen einer Räuberhöhle ähnlicher ist als einem zivilisierten Staatsgebilde, interessiert die unter starkem Polizeischutz in der Berliner Parallelgesellschaft lebende Politikerkaste nicht. Während ein Handtaschenraub in der „Parlamentarischen Gesellschaft“, wo sich Abgeordnete vorzugsweise aufzuhalten und fürstlich zu speisen pflegen, unmöglich sein dürfte, ist Taschendiebstahl im eine Straße weiter fahrenden Bus der Linie 100 eine Alltagserscheinung. Da sind oft mehr Taschendiebe als Fahrgäste anzutreffen.

Jetzt hat die Große Koalition schärfere Strafen für Einbrecher beschlossen. Das ist eine der größten Luftnummern der Kriminalitätsbekämpfung. In einem lichten Moment hat selbst ein Organ von Lügenpresse das erkannt. Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt am 11. Mai 2015: „Ein Problem besteht darin, dass die Aufklärungsquote zu gering ist. Sie liegt – wenn man die Zahl der durchgeführten Gerichtsverfahren zugrunde legt – bei kaum mehr als zwei Prozent. Die eigentliche Hürde für die Polizei ist, die jeweiligen Einzeltäter oder Banden überhaupt zu schnappen und anschließend gerichtsfeste Beweise zu liefern. Wenn beides nicht gelingt, ist das Strafmaß, das das Gesetz vorgibt, am Ende zweitrangig.“

Das ist schon seit langem bekannt. Hier ein Bericht aus Mai 2016, der sich mit der Manipulation der Aufklärungsquote befasst.

Veröffentlicht unter Alle gegen rechts, Blockparteien, Innere Unsicherheit | Verschlagwortet mit , , , , , , | 2 Kommentare

Geheimdienst ermuntert Medien zum Kampf

Normalerweise zuckt man ja immer zuerst etwas zusammen, wenn sich Geheimdienstchefs zu Fragen der Medien und Demokratie äußern. Denn die Geschäftsfelder von Schlapphüten und Medien sind, um es vorsichtig auszudrücken, nicht die gleichen. In Demokratien liegen sie sogar konträr zueinander.

Deshalb muss der Bürger hellhörig werden, wenn sich der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, zu Medien äußert. So schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“ in einer Pressemitteilung:

Im Kampf gegen Extremismus und Populismus hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen für eine wesentlich stärkere Rolle und den Erhalt der klassischen Medien plädiert. „Das Funktionieren der deutschen Medien ist maßgebend für die Demokratie“, sagte der Geheimdienstchef am Montagabend.

Wir lernen: Deutschland ist „im Kampf gegen Extremismus und Populismus“. Zuständig für beides (!) ist neuerdings offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, dessen Präsident Maaßen ist. Und man erwartet dort das „Funktionieren deutscher Medien“. Wir fragen uns: Nach welchen Regeln und wessen Ansage sollen Medien denn bitte „funktionieren“?

Basis einer jeden Wahlentscheidung müsse eine „wahrhaftige Tatsachengrundlage“ sein. In Zeiten des Internets seien Informationen von solcher Qualität nicht mehr selbstverständlich. Dies gefährde die Demokratie. Früher hätten die etablierten Medien eine Torwächter-Funktion wahrgenommen und durch Prüfung und Gewichtung die Verbreitung falscher Nachrichten oder radikaler Botschaften verhindert. Heute finde sich all dies ungefiltert im Internet wieder.

Das mit der „wahrhaftigen Tatsachengrundlage“ ist schon gut erkannt. Aber ob diese unbedingt in den traditionellen Medien zu finden ist… das könnten doch die Bürger einfach selbst herausfinden, oder? Aber nein, dies scheint nicht vorgesehen. Denn da ist das böse „Internet“, in dem sich so vieles „ungefiltert“ wiederfindet.

Und zwar vor allem „falsche Nachrichten“ und „radikale Botschaften“.

Preisfrage: Wer entscheidet, wann etwas „falsch“ und wann etwas „radikal“ ist? Helfen da Bundesparteitage der CDU? Das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken? Oder freundlicherweise gleich der Inlandsgeheimdienst, vielleicht zusammen mit Maasianischen Löschtruppen? Nun, auf jeden Fall erst mal „die Medien“, die so einen Mist früher ja „verhindert“ hätten. Und heute gilt:

„Das ist eine Chance für die traditionellen Medien und eine Chance für die Demokratie, wenn die Medien eine Torwächter-Funktion wieder stärker wahrnehmen“, sagte Maaßen. Qualitätsmedien komme eine bedeutende Filterrolle zu.

Die Trias aus „Funktionieren“, „radikale Botschaften“ und „Filtern“ umreißt ziemlich exakt, was die derzeitige Exekutive von ihrem Volk, den Medien und der Freiheit beider hält.
Nämlich wenig.

Veröffentlicht unter Alle gegen rechts, Qualitätsjournalismus, Spion & Spion | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Le Pen geschlagen – aber kein Problem gelöst

Die lettische Tageszeitung „Latvijas Avize“ zeichnet sich in ihrer Kommentierung zu den französischen Präsidentschaftswahlen am Montag, den 8. Mai, durch einen sehr erfreulichen Realismus aus:

„Zum neuen französischen Präsidenten mit 66 Prozent der Stimmen wurde Emmanuel Macron gewählt. Der Mann, über den die Massenmedien ironischerweise schrieben: Macrons einzige Qualität ist, dass er nicht Marine Le Pen ist. In ähnlicher Weise verkündeten die Medien wie auch Politikexperten, dass bei dieser Wahl in Frankreich die Zukunft Europas auf dem Spiel steht. Es wäre richtiger zu sagen – die Zukunft der Europäischen Union. Der ,alte Kontinent‘ wäre durch die Wahl Le Pens noch nicht zugrunde gegangen. Doch die Europäische Union als Organisation könnte Le Pens Politik kaum standhalten (…) Ist Europa gerettet? Ja – aber nur vorübergehend. Denn die Probleme, die zu dem Phänomen Le Pen geführt haben, sind noch nirgendwo hinverschwunden.“

Dagegen finden sich in der deutschen Lügen- oder Lückenpresse zumeist nur Peinlichkeiten, etwa in der Neuen Osnabrücker Zeitung, die angesichts des Wahlsiegs des pro-europäischen Macron unverhohlene Freude äußert: „Es lebe Frankreich! Es lebe Europa!“

Die werden sich nicht nur in Osnabrück noch wundern, wenn Macron mit Eurobonds um die Ecke kommt und die Deutschen für seinen Wahlsieg werden zahlen müssen. Nächste Woche kommt er schon nach Berlin und wird sich bei Kanzlerin Angela Merkel seine Siegprämie abholen.

Übrigens befasst sich die lettische Tageszeitung «Latvijas Avize» auch mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, und über so viel Realismus hätte man sich auch in deutschen Zeitungen gefreut, wo zumeist nur über die AfD und ihr Abschneiden gegeifert wurde. Die Zeitung schreibt:

«Auch wenn die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel 32 Prozent der Stimmen gewann und die SPD mit 27 Prozent hinter sich ließ, ist es in Wahrheit ein Pyrrhussieg. Der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) mit sechs Prozent ins Parlament zerstört die Pläne der Christdemokraten und der Sozialdemokraten. Weil beide Parteien die AfD meiden wie der Teufel das Weihwasser, aber andere mögliche Verbündete – die Grünen und die Liberalen – eine nicht ausreichend große Anzahl an Stimmen erhielten, verbleibt als einzig mögliche Regierungskoalition eine ,große Koalition‘. In der Realität bedeutet dies eine nicht sehr entschiedene, unkonkrete Politik.

Dagegen findet die deutsche Lücken- und Lügendpresse wie zum Beispiel die regierungsnahe taz nur einen Aspekt toll, das im Vergleich zu vorherigen Wahlen nicht besonders starke Abschneiden der AfD: „Die sechs Prozent vor ein paar Wochen im Saarland redete Alexander Gauland noch mit Sonderfaktoren wie Oskar Lafontaine schön. Davon kann keine Rede mehr sein. Die Partei ist eingelaufen wie ein zu heiß gewaschenes Hemd.“

Veröffentlicht unter Blockparteien, Qualitätsjournalismus | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Perfekt desinformiert vom Deutschlandfunk

Wirklich großartige Leistung beim gebührenfinanzierten „Deutschlandfunk“: Die Regierung Trump ist soooo böse – da ist sogar die Pressefreiheit in Gefahr, meldet ausführlichst der DLF. Laut einem aktuellen Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ (RoG) läge das Mutterland der Pressefreiheit nun, unter Donald Trump, nur noch auf „Rang 43, hinter Burkina Faso“. Die Pressefreiheit habe „unter Donald Trump gelitten“, so der DLF. Die Schlagzeile dazu: „Tag der Pressefreiheit – USA in Weltrangliste abgerutscht“.

Um Himmels Willen, denkt der erschütterte Deutschlandfunk-Hörer da – hinter Burkina Faso?
Nun, diese Statistik von „RoG“ gibt es tatsächlich – nur steht dort nicht das drin, was der DLF vermeldet. Das RoG-Ranking ist unbedingt lesenswert. Vor allem aber weist RoG dort alle Länder der Erde in fünf Kategorien aus, wonach die Lage der Pressefreiheit „gut“, „zufriedenstellend“, mit „erkennbaren Problemen“, „schwierig“ oder „sehr ernst“ ist. Gerade mal ein dutzend Länder landen in der ersten Kategorie. In der zweiten – „zufriedenstellend“ – finden sich unter anderem Frankreich, Chile, Polen, Australien, Kanada, Großbritannien, Namibia, Spanien, Burkina Faso – und eben auch die USA. Aber die Meldung „Pressefreiheit unter Trump genauso zufriedenstellend wie unter Hollande“ wäre ja auch irgendwie nix gewesen, oder?

Aber mit der Nachrichten-Manipulation geht es noch weiter: Im Jahr 2015 landeten die USA auf der RoG-Rangliste auf Platz 49. Zur Amtszeit von Präsident Obama lagen die USA also acht Plätze schlechter, 2016 mit Platz 41 im Übrigen nur zwei Plätze besser. Das aber erfuhren die Deutschlandfunk-Hörer nicht. Dafür wurden sie mit der Schlagzeile „USA in Weltrangliste abgerutscht“ perfekt desinformiert.

Aber alles dies ist nichts im Vergleich zu der ganz grundlegenden Manipulation, die der „Deutschlandfunk“ betreibt. Denn die aktuelle RoG-Statistik erfasst, so die ausdrückliche Eigendarstellung der Methodik, den „Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016“. Inwieweit ein erst am 20. Januar 2017 vereidigter Präsident die Pressefreiheit des Vorjahres bedroht, wie vom DLF-Korrespondent behauptet, bleibt wohl ein großes Geheimnis der Zeitreisenden im Kölner Funkhaus. Die (korrekte) Meldung „Pressefreiheit unter Obama schlechter als unter Obama“ wollte wohl keiner schreiben….

(Zahl im ersten Absatz korrigiert)

Veröffentlicht unter Qualitätsjournalismus | Verschlagwortet mit , , , , , | 19 Kommentare