Archiv der Kategorie: Rechtsverdreher

Der Islam und die Todesstrafe

Alle Jahre wieder legt Amnesty International einen Bericht über Todesurteile und Hinrichtungen weltweit vor. 2017 zählte die Organisation 993 Hinrichtungen – 17 Prozent weniger als im Vorjahr. Zahlen aus dem kommunistischen China gibt es nicht; die Zahl der Hinrichtungen dürfte … Weiterlesen

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In dubio pro reo? Das war einmal

Das Urteil im NSU-Prozesss ist keine Überraschung. Es schien schon seit langem festzustehen. Kritisch befasst sich Christina Baum, Obfrau der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags, mit dem am 11. Juli 2018 ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts München gegen Beate Zschäpe: … Weiterlesen

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Warum die CSU die Landtagswahl verlieren wird

Die Bundesrepublik im Jahre 2018 ist kein „Hippie State“, sondern ein „Failed State“, dessen rechtsstaatliche Prinzipien inzwischen von der Bundesregierung ad acta gelegt wurden. Verwaltungsbescheide können beim BAMF gekauft werden wie früher Ablassbriefe von den Pfaffen. Wir sollten uns nicht … Weiterlesen

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Männer vor Gericht

Wie geht die deutsche Justiz mit Brandanschlägen und Feuerattacken um? Nun, zum Beispiel so: Das Landgericht Zwickau verurteilte am 31. Mai 2016 drei Männer für mehrere Jahre zu Gefängnisstrafen, weil sie Molotow-Cocktails auf eine Flüchtlingsunterkunft geworfen hatten. Der älteste Täter … Weiterlesen

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Die letzten Tage der Lügenpresse

Die Eilmeldungen, die verschiedene Organe von Lügenpresse am Dienstag, den 17. Januar 2017 verbreiteten, überraschten sehr: Das Bundesverfassungsgericht habe die NPD verboten, jubelten Spiegel online, Zeit online, das RBB-Inforadio, stern.de, Daserste.de und der MDR unisono. Vermutlich war der Jubelchor noch … Weiterlesen

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Der Rechtsstaat löst sich auf

„Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidung am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk … Weiterlesen

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Nein heißt Nein: Damoklesschwert der Kriminalisierung

Nachdem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einstimmig die „Nein-heißt-Nein“- Reform des Sexualstrafrechts beschlossen haben, betont Justizminister Heiko Maas (SPD), dass eklatante Löcher im Sexualstrafrecht geschlossen worden seien. Im politischen Raum scheint die Entscheidung zu diesem Grundsatz von einem breiten Konsens … Weiterlesen

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