Bundestag: Wahlergebnis vor der Auszählung verkündet

Das Ergebnis einer Wahl ist in einer Demokratie grundsätzlich offen. Das ist ihr Wesenskern. Natürlich kann man ahnen, wie eine Wahl ausgeht, aber Gewissheit besteht erst, wenn das Ergebnis vorliegt. Wie ausgehöhlt das Wesen der Demokratie im Deutschen Bundestag bereits ist, zeigte sich gleich in der ersten Sitzung der 20. Legislaturperiode am 26 Oktober 2021. Als die neu gewählte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die auf Wolfgang Schäuble (CDU) nachfolgte, zur Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten aufrief, sagte sie an die Adresse des FDP-Kandidaten Wolfgang Kubicki: „Sie sind der einzige Mann, wenn das Ergebnis so kommt.“

Das bedeutet zweierlei:

Der AfD-Kandidat für das Vizepräsidentenamt, Michael Kaufmann, war damit bereits vor Beginn der Wahl wegdefiniert worden. Die Aussage der Bundestagspräsidentin bedeutet nämlich nichts anderes als die amtliche Feststellung, dass Kaufmann sowieso nicht gewählt wird. Wenn das Ergebnis einer Wahl schon vor der Auszählung bekannt gegeben wird, stellt sich die Frage, ob wir es hier noch mit einer Demokratie zu tun haben.

Zweitens: Mit Kubickis Wahl beträgt der Männeranteil im neuen Bundestagspräsidium gerade noch 16,6 Prozent. Es beginnt eine parlamentarische Weiberwirtschaft. Mit Minderheitenschutz wird Kubicki angesichts seiner KollegInnen Bärbel Bas, Aydan Özoguz (SPD), Yvonne Magwas (CDU), Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linkspartei) nicht rechnen können. Mitleid mit ihm ist unangebracht. Er steht für das System und hat letztlich genau diese Entwicklung mitbetrieben.

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