Schlagwort-Archive: AfD

Unterwerfung unter die Herrschaft des Unrechts

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“ erklärte, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die nächste Phase eingeleitet. Jetzt sollen alle Beamten auf ihre politische Zuverlässigkeit überprüft werden. Seehofer wörtlich: „Deshalb habe ich mein Haus gebeten, diese Frage der … Weiterlesen

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SPD nähert sich Fünf-Prozent-Hürde – von oben

Das Institut Forsa ist eigentlich den Rot-Rot-Grünen freundlich gegenüber gesonnen. Aber die jüngsten Zahlen für die SPD sind offenbar so dramatisch, dass selbst Forsa nichts mehr beschönigen kann: Die Sozis sehen im ersten großen deutschen Flächenland der Fünf-Prozent-Hürde entgegen. Forsa … Weiterlesen

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„Wunderwaffe“ gegen AfD

Wenn ein System am Ende ist, will es mit Wunderwaffen aller Art retten, was nicht mehr zu retten ist. Für die Berliner Politik-Darsteller ist der „Verfassungsschutz“ so eine Waffe, die jetzt gegen den großen Feind, die AfD, zum Einsatz kommen … Weiterlesen

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Relotius, dpa und dumme grüne Gänse

Die Deutsche Presseagentur (dpa) ist ein Monopolist für Nachrichten in der Bundesrepublik. Was die erheblich durch Abos von Regierungen und Bundestag mitfinanzierte dpa sendet, muss von den Redaktionen mangels Alternativen verarbeitet werden. Die haben aber kein Problem damit: Sitzen in … Weiterlesen

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Fundstück: Warum Claudia Roth, aber nicht Mariana Harder-Kühnel?

Ein Leserbrief in der FAZ vom 8. Januar 2019 befasst sich mit dem Verhalten der Blockparteien im Bundestag, wo die Grüne Politik-Darstellerin Claudia Roth problemlos Bundestagsvizepräsidentin werden konnte, nicht aber die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel: Der FAZ-Leser Dr. Jürgen Geib (Limeshain) … Weiterlesen

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Wie Reuters die AfD kriminalisiert

Im Wettlauf um die politische Kriminalisierung der AfD hat die Nachrichtenagentur „Reuters“ am Donnerstag, den 13. September 2018, den Vogel abgeschossen: „AfD-Abgeordneter Curio benutzt Nazi-Sprache im Bundestag“ tickerte sie aufgeregt um 12.39 Uhr. Was aber war passiert? „Reuters“ schreibt: „Der … Weiterlesen

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Wie dpa Gauland „wegschreibt“

Ein Lehrstück in Sachen System- und Regierungsjournalismus war am Mittwoch, den 12. September 2018, bei der staatsnahen Nachrichtenagentur adn dpa zu erleben. Im Bundestag war Generalaussprache im Rahmen der Etatberatungen für 2019. Eröffnet wird diese Aussprache traditionell vom jeweiligen Oppositionsführer, … Weiterlesen

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