Wenn Fluchtgründe wegfallen

Die Flüchtlings-Lobby hat derzeit ein Problem: In Syrien droht Frieden, zumindest in weiten Teilen des Landes – und damit entfällt jener bisher so oft behauptete „Fluchtgrund“, mit dem in den letzten Jahren hunderttausende „Flüchtlinge“ auf direktem Weg von Damaskus und Aleppo unbedingt nach Dortmund und Augsburg migrierten.

Damit hierzulande kein Politiker auf die Idee, die schon hunderttausende Bürger haben, kommt, nämlich dass in Friedenszeiten alle Kriegsflüchtlinge zurück nach Hause gehen müssen, verbreitet „Spiegel Online“ flugs Propaganda. Demnach habe Issam Zahreddine, Generalmajor der Republikanischen Garden, eine klare Botschaft an syrische Flüchtlinge im Ausland ausgesprochen: „Kehrt nicht zurück! Wir werden Euch niemals verzeihen.“ Mit diesem Zitat bereitet SPON die nächste Lüge des Asyllobby vor, die nun argumentieren wird, alle syrischen Flüchtlinge seien vom Tod bedroht und müssten deshalb in den hiesigen Sozialsystemen bleiben.

Nun konnte jedem kritischen Bürger an dem Interview, was der General gab, auffallen, dass er dies so wohl kaum gesagt haben dürfte. Denn er stellte sich damit medienöffentlich gegen die offizielle Linie der Assad-Regierung, die seit Jahren die exakt entgegengesetzte Botschaft verbreitet: Alle Flüchtlinge sind herzlich willkommen. Die Vorstellung, dass einer der mächtigsten Militärs Syriens mal eben eine zentrale Botschaft Assads einsammelt, ist naiv (und somit der Flüchtlingslobby und SPON vorbehalten).

Tatsächlich gab Zahreddine sein Interview am Rande einer seit Monaten tobenden Schlacht im Deir-el-Zor, die seine Gardesoldaten gegen den IS führen. Zahlreiche Islamisten wurden in den letzten Wochen vertrieben, konnten fliehen und dutzende wurden sogar von amerikanischen Spezialeinheiten evakuiert (was eine eigene, seltsame Geschichte ist). Aus diesem Kontext ist klar ersichtlich, dass der General sich auf Kämpfer des IS bezog, als er sagte: „Kehrt nicht zurück! Wir werden Euch niemals verzeihen.“ SPON und die Flüchtlingslobby, die erkennbar ein Interesse daran haben, den Flüchtlingsstrom nicht versiegen zu lassen, verdrehten die Interviewaussage.

Am Dienstag äußerte sich der General erneut, diesmal in einer Audio-Ansprache. Darin präzisierte er seine Äußerungen und machte deutlich, dass er sich ausschließlich auf islamistische Kämpfer bezog. Die sind künftig in Syrien nicht willkommen, werden ihnen doch schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen. Ist aber alles nicht schlimm – denn hunderte dieser Mörder haben ja längst die offenen Grenzen genutzt und Unterschlupf in Deutschland und Europa gefunden. Zuletzt war bekannt geworden, dass allein mindestens 60 Kämpfer der besonders berüchtigten Al-Nusra-Front unentdeckt in unserem Land leben.

Dabei gilt natürlich nach wie vor das Willkommens-Mantra, vorgetragen von verschiedenen kompetenten Darstellern: „Die Terroristen sind keine Flüchtlinge“ (Heiko Maas, WELT 24.3.2016); „Kein Zusammenhang zwischen Terrorgefahr und Flüchtlingszuzug“ (Angela Merkel, Süddeutsche Zeitung, 18.8.2016); „IS-Kämpfer kommen nicht als Flüchtlinge nach Deutschland“ (Bundesregierung, Zeit-Online 7.8.2015); „Keine Terroristen unter Flüchtlingen“ (Thomas de Maizière, Frankfurter Rundschau, 2.10.2015).

Wer hat eine Korrektur der SPON-Lüge in einem deutschen Medium entdeckt?