Chemnitz: Linke Inszenierungen und Verdrehungen

Rund um Chemnitz erleben wir gerade wieder eine rücksichtslose Inszenierung des migrationsbunten politisch-medialen Komplexes: In der Nacht zum Samstag lagen nach einem – so das offizielle Neusprech – „Streit zwischen Männern unterschiedlicher Nationalitäten“ drei Deutsche zum Teil schwerst verletzt am Boden. Einer starb kurz darauf im Krankenhaus. Die Tatverdächtigen sind flüchtig, zwei (22 und 23 Jahre alt) konnten festgenommen werden. Dass es Syrer sind, wird von manchen behauptet, aber offiziell nicht bestätigt.

Das Stadtfest Chemnitz wurde angesichts dieses „verhängnisvollen Streits“ (dpa) am Sonntag abgebrochen: „Wir haben uns aus Pietätsgründen dazu entschieden, das Stadtfest um 16 Uhr zu beenden“, sagte Sören Uhle von der Chemnitzer Wirtschaftsförderung, die das Stadtfest veranstaltet, am Sonntag. Und damit endete dann um 15.44 Uhr auch die Arbeit der Systemagentur Deutsche Presseagentur (dpa).

Und nun passiert etwas Seltsames: Nach 21 Stunden beginnt dpa plötzlich wieder, Meldungen aus Chemnitz zu tickern. Das Thema wurde ins Politik-Ressort verlegt und dort hat man natürlich sofort die berufene Stimme zur Interpretation des Geschehens zur Hand:

„Nach dem spontanen Aufmarsch von Rechtsextremen in Chemnitz kritisiert die sächsische Linke-Politikerin Kerstin Köditz Versäumnisse bei der Polizei. «Warum hat man so lange gebraucht, um genügend Einsatzkräfte herzubringen. Wenn Informationen durchsickern, dass es am Rande eines Stadtfestes einen Toten gab, dann hätte die Polizei eigentlich Gewehr bei Fuß stehen müssen – bei all dem Alkohol, der bei solchen Gelegenheiten konsumiert wird», sagte Köditz am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Sie könne nur hoffen, dass die Polizei die für Montag angekündigten Demonstrationen «auf dem Schirm hat». Köditz ist Rechtsextremismusexpertin ihrer Partei.“

Damit hat die „Sprecherin für antifaschistische Politik“ der LINKEN den „Frame“, den Rahmen des Denkens und Redens, gesetzt: Chemnitz, Sachsen, Nazis, Polizei. Und nun – endlich – können alle Medien sich auch um Chemnitz kümmern. Natürlich nicht um den Toten und die Schwerverletzten – die spielen nur noch am Rande eine Rolle.

Jetzt geht es allein um „Flaschenwürfe“, „Parolen“ und „Angriffe“ von einzelnen „rechten“ Typen, die zur Verunglimpfung hunderter friedlich Trauernder herhalten müssen. Komischerweise gibt es keinerlei Zahlen über Sachbeschädigungen, über Verletzte oder Festgenommene. Sicher ist: Hunderte Bürger waren am Sonntag spontan und unkontrolliert durch die Stadt gezogen, um am Tatort Blumen abzulegen. Und die Chemnitzer SPD-Bürgermeisterin, einst Lehrerin der DDR, dreht eine besonders perfide Volte:

„Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm.“

Geschickt hat sie den eigentlichen Anlass – die Verletzten und den Toten – nicht nur ausgeblendet, sondern den Bürgern die Schuld für den Stadtfest-Abbruch in die Schuhe geschoben.

Und phrasenvollendet unwahr schließlich Regierungssprecher Steffen Seibert für die Bundesregierung:

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung verurteile dies „auf das Schärfste“. Es dürfe keine „Selbstjustiz“ geben, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter. Was in Chemnitz vorgefallen sei, habe „in unserem Rechtsstaat keinen Platz“. Seibert bezeichnete den Tod des 35-Jährigen bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung als „schrecklich“. Die Bluttat werde nun von der Polizei „mit allem Einsatz aufgeklärt“, um den oder die Tatverdächtigen der Justiz zuzuführen. «So und nicht anders geht man in einem Rechtsstaat mit Straftaten um», sagte Seibert laut dpa.

dpa fasst zusammen: „In der sächsischen Stadt waren am Sonntag nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen hunderte mutmaßliche Rechte auf die Straße gegangen. Dabei soll es auch Jagdszenen auf Ausländer gegeben haben. Teilnehmer der Proteste bewarfen zudem die Polizei mit Flaschen.“

Also, liebe Bürger, merken wir uns:

Die schwammigen Tatbestände „Hetzjagd“ und „Hass“ werden von Merkel „scharf verurteilt“. Hier wird geurteilt, eingeordnet, gewarnt – ohne, dass bisher irgendein Sachverhalt polizeilich gesichert ist (selbst dpa schreibt im Konjunktiv).

Es gibt offenbar einen neuen Straftatbestand in diesem Land: „mutmaßlicher Rechter“ (dpa).

Hingegen wird das Abstechen eines Menschen von dieser Bundesregierung zwar als „schrecklich“ bezeichnet. „Verurteilen“ aber will sie es nicht.

Dass die drei Opfer Frauen gegen sexuelle Übergriffe schützen wollten, bevor sie niedergestochen wurden, berichten Einheimische. Undenkbar ist das nicht: In den beiden letzten Jahren musste das Stadtfest vorzeitig abgebrochen werden, weil zu viele „Antänzer“ eingesickert waren und Selbstjustiz befürchtet wurde. Politik und Medien ist dieser Zusammenhang egal.

Es war absehbar, dass sich die Bürger irgendwann mal wehren würden.