Vorsicht vor (Staats-)Bankstern!

„Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“, fragte Bert Brecht in seiner berühmten „Dreigroschenoper“. Recht hatte der Dichter, wenn man sich den jüngsten Versuch anschaut, den Anlegern das Geld aus der Tasche zu ziehen und sie in hochriskante Anlagen zu schicken. Das Ganze wird mit dem schönen Titel „Bonitätsanleihen“ geschmückt.

Der Name „Bonitätsanleihen“ ist leider kein Bonitätsprogramm, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Und mit einer klassischen Anleihe haben diese Finnzprodukte auch nichts zu tun. Kurz dargelegt funktionieren Bonitätsanleihen so: Bank A gibt Firma B einen Kredit. Bank A bietet darauf dem Kunden C eine Bonitätsanleihe an, die mit dem Kredit an B gekoppelt ist. Während der mehrjährigen Laufzeit gibt es einen überdurchschnittlichen Zins. Am Ende der Laufzeit wird das Kapital zurückgezahlt – unter der Bedingung, dass zwischenzeitlich kein „Kreditereignis“ eintritt. Zu einem Kreditereignis gehören nicht nur eine Insolvenz, sondern auch nicht erfüllte Zahlungen oder Umschuldungen. Ist dies der Fall, ist das eingezahlte Geld von C sofort komplett weg, und Zinsen gibt es für C auch keine mehr. Die Bank gibt den Kredit somit ohne Risiko. Das volle Risiko trägt C für ein paar Euro Zinsen. Sollte Bank A in Schieflage (wird gerade für die Deutsche Bank diskutiert) geraten, ist das Geld übrigens auch weg. Der Kunde C geht also eine hoch riskante Wette ein, und wer den zeitweiligen Boom um „Mittelstandsanleihen“ verfolgt hat, weiß, dass der Kunde immer der Verlierer sein wird – frei nach dem berühmten Baron von Fürstenberg, der Anleger für dumm und frech hielt: Dumm, weil sie ihm Geld gaben, und frech, weil sie auch noch Zinsen dafür haben wollten.

Nun hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einem Bericht der FAZ vom 30. Juli 2016 angekündigt, den Verkauf dieser Bonitätsanleihen verbieten zu wollen. Das ist richtig. Noch besser wäre es, den Verkauf von strukturierten Produkten (Derivaten) an Privatanleger völlig zu verbieten. Der amerikanische Investor Warren Buffett hält Derviate für „Massenvernichtungswaffen“.

An ein solches Verbot denkt der Staat natürlich nicht, denn er ist selbst über seine ihm gehörenden Banken Hauptakteur bei der Emission unseriöser Finanzprodukte. Es hat schon ein besonderes Geschmäckle, dass in Deutschland Anleger von staatlichen Banken derart betrogen werden, dass die staatliche Aufsichtsbehörde BaFin einschreiten und die Produkte verbieten muss. Und der Bundestag und sein zuständiger Finanzausschuss, dessen Mitglieder angeblich die Interessen des deutschen Volks wahrnehmen, liegen im Tiefschlaf.

Im Einzelnen: Marktführer mit einem Marktanteil von rund 50 Prozent bei Bonitätsanleihen ist die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die den Sparkassen im Ländle, dem Land Baden-Württemberg selbst und der Stadt Stuttgart gehört. Im Aufsichtsrat sitzen zum Beispiel der grüne Staatskanzleichef Klaus-Peter Murawski und die grüne Finanzministerin von Baden-Württemberg, Edith Sitzmann, deren Partei sich regelmäßig über Anlagebetrüger aufzuregen pflegt und ebenso regelmäßig Maßnahmen gegen unseriöse Finanzprodukte verlangt. Der Finanzexperte von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, sprach sich erst kürzlich für ein Verbot dieser Bonitätsanleihen aus, die unter der Aufsicht seiner grünen Parteifreunde unters Volk gebracht werden. Da reicht der Begriff der grünen Doppelmoral nicht mehr aus. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus, aus dem grünen Absurdistan. Ebenfalls im Aufsichtsrat der LBBW sitzt übrigens Fritz Kuhn, der grüne Oberbürgermeister von Stuttgart.

Wer glaubt, dass die bekannten Übeltäter der Finanzbranche wie die Deutsche Bank wenigstens in der zweiten Reihe mitmischen, sieht sich getäuscht. Den Rest des Bonitätsanleihen-Marktes beherrscht ganz überwiegend die Deka-Bank, das Fonds-Institut der Sparkassen, die sich so gerne als Vertreter der kleinen Leute darstellen.

Überhaupt die Sparkassen. Sie gehören Landkreisen und Städten, die Aufsichtsgremien sind voll mit Politikern. Eine von Prof. Dr. Ralf Jasny vom Fachbereich Wirtschaft und Recht der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) und der Beratungsgesellschaft „metamorf business consulting“ aus Bochum erstellte Studie kam zu überraschenden Ergebnissen, wie riskant viele Sparkassen ihre Kundengelder anlegen: Statt entsprechend dem gesetzlichen Auftrag Kredite an Unternehmen und Privatpersonen in der Region zu vergeben, werden die Kundengelder zunehmend am Kapitalmarkt und dort auch in sehr riskanten Papieren investiert.

Nach den Ergebnissen der Studie vergibt jede siebte Sparkasse weniger als die Hälfte der Bilanzsumme als Kredite an Kunden, jede zehnte Sparkasse spekuliert mit Wertpapieren in größerem Umfang (über 15 Prozent der Bilanzsumme). Ohne die Spekulationsgewinne würde bereits jede achte Sparkasse Verluste schreiben, sagt Jasny. „Es entsteht der Eindruck, dass sich manche Sparkassen mehr auf den Wertpapierhandel konzentrieren als auf das Kreditgeschäft mit regionalen Kunden. Die Filialschließungen vielerorts passen hier ins Bild“, erklärt der Professor.