System kriegt Schnappatmung

Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 bekommen die Systemparteien Schnappatmung. Der wohl nur noch durch ein Wunder aufzuhaltende Einzug der AfD in den Bundestag löst Hasswellen aus. Besonders ausfallend wird wieder einmal unser Dickerchen Sigmar Gabriel (SPD). Der Außenminister hatte schon früher Demonstranten gegen die Regierung als „Pack“ bezeichnet. Jetzt rechnete Gabriel wieder mit dem „Pack“ ab: „Nazis zu wählen, dafür gibt’s keine Entschuldigung“, sagte Gabriel auf einer Veranstaltung des Systemblättchens Handelsblatt. „Selbst Dauerarbeitslosigkeit ist keine Entschuldigung, Auschwitz zu leugnen und Nazis zu wählen.“ Respekt vor dem Wähler kennt dieser Blockparteien-Politiker nicht mehr. In einem Interview mit dem Kölner-Stadt-Anzeiger faselte er sogar was von „Widerstand“, der jetzt zu leisten sei. Das sind schon schizophrene Entgleisungen: Widerstand kann nur gegen eine Regierung geleistet werden. In der Regierung sitzt Gabriel, und dessen Partei liegt gerade als Quittung fürs Regieren in Umfragen bei 20 Prozent.

Aber unser Dickerchen ist noch nicht fertig: In der letzten Sitzungswoche des Bundestages ist Gabriel denn auch, wie er sagte, „wehmütig und traurig gewesen“. Aber nicht etwa, weil die Legislaturperiode zu Ende sei. „Sondern weil ich wusste, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass, wenn ich wieder in den Bundestag komme, zum ersten Mal nach 1945 im Reichstag am Rednerpult echte Nazis stehen.“ Wie abgesprochen wirkt eine Äußerung von Bundeszensurminister Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist.“ Hier zeigt sich ein sehr seltsames Politik- und Rechtsverständnis, denn Maas blendet Die Linke aus, die in Teilen (und zwar in großen Teilen) verfassungswidrig ist. Die Linke sitzt schon lange im Bundestag.

Martin Schulz, der unser Dickerchen als SPD-Chef beerbte und wohl noch als einziger glaubt, er hätte Chancen, Kanzler zu werden, schlägt ähnliche Töne an und erklärt zur AfD: „Diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sie ist eine Schande für die deutsche Nation.“ Das sagt ausgerechnet der Vorsitzende einer Partei, die vor vier Jahren einen Koalitionsvertrag schloss, in denen der Begriff deutsche Nation gar nicht mehr vorkommt. Auch vom deutschen Volk ist dort keine Rede. Unser Dickerchen, Maas und Schulz und natürlich Kanzlerin Angela Merkel sind das, was man früher als vaterlandslose Gesellen zu bezeichnen pflegte.

Zu dieser Gruppe gehört auch Gesundheitsminister Herman Gröhe (CDU), der sich wie folgt zur AfD äußerte: „Das sind weiß Gott keine Wertkonservativen. Das sind rechtspopulistische Bratzen, die Hass verbreiten.“ Selbst die Wirtschaft wird gegen die AfD in Stellung gebracht: Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, warnte vor „dumpfen und nationalistischen Parolen“. Da sollte niemand was drauf geben. Kampeter ist alter Systemknecht. Vor dem Wirtschaftsjob war er Bundestagsabgeordneter der CDU und brachte es als fleißiger Kopfnicker sogar bis zum Staatssekretär im Finanzministerium.

In allen zitierten Äußerung schimmert die nackte Angst durch: Angst vor dem Verlust von Privilegien. Und es ist die Angst, das deutsche Volk nicht mehr wie eine Zitrone ausquetschen und ständig belügen zu können, wenn es erstmals wieder eine Opposition gibt, die der Berliner Räuberbande auf die Finger schauen und die Deutschland schadende Politik der Blockparteien an den Originalschauplätzen dokumentieren könnte. Hoffentlich macht sie es auch.